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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 0381/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 13.07.2017 BVV BVV-010/5 Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Dr. Wolfgang Vonnemann Kolonie Oeynhausen 1. Wurden für die Baufelder auf der Kleingartenanlage Oeynhausen Baugenehmigungen erteilt? Wenn ja, wann und für welche der Baufelder (A, B, C, D)? 2. Wurden für die Baufelder auf der Kleingartenanlage Oeynhausen Genehmigungen für bauvorbereitende Arbeiten erteilt? Wenn ja, wann und welchen sachlichen Umfang haben diese Genehmigungen? 3. Wurden hinsichtlich der Erschließung des Baugebiets, das Gegenstand der Bauvorbescheide betreffend das Kleingartengelände Oeynhausen ist, die Verhandlungen über den Erschließungsvertrag abgeschlossen? Wenn ja, wann? Welchen Inhalt hat der Erschließungsvertrag insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung des Baugeländes? 2. Einwohnerfrage Joachim Neu Westkreuzpark (schriftliche Beantwortung) 1. Beabsichtigt das Land Berlin ein Vorkaufsrecht auf die Fläche der DB Netz,die von der DB Immobilien verkauft werden soll, auszuüben? 2. Welche ungefähre Höhe der Kosten werden für den Kauf der Fläche - nach Verkehrswert - als Grünfläche anfallen? 3. Aus welchen Finanzquellen wird ein Kauf realisiert werden können? (Bsp. Erstattung als Ausgleichsmaßnahme) «VONAME» Ausdruck vom: 02.08.2017 Seite: 1 3. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Einwohnerfragen (schriftliche Beantwortung) Seit dem 20.4.2017 liegt dem Bezirksamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadträtin Schmitt-Schmelz wegen wiederholter unzureichender Beantwortung von Einwohnerfragen und/oder wochenlanger Überschreitung der Antwortfrist vor. Ich frage: 1. Ist nach 11 Wochen (3.7.17) nunmehr mit einem Bescheid zu rechnen? Seit Amtsantritt des jetzigen Bürgermeisters vor sechs Jahren gaben Bezirksamtsmitglieder einer Vielzahl von Bürgern unzureichende Antworten auf Einwohnerfragen (Beispiele: Kleingärten Oeynhausen, WOGA-Komplex) und/oder überschritten die Antwortfrist, zum Teil erheblich. Da gem. Art. 75 (2) der Verfassung von Berlin der Bürgermeister die Dienstaufsicht über seine Stadträte hat, frage ich: 2. Warum nimmt der Bürgermeister seine verfassungsrechtliche Aufgabe zum Schaden der fragenden Bürger nicht wahr und ab wann können die fragenden Bürger mit einer strikten Ausübung seiner Aufsichtspflicht rechnen? «VONAME» Ausdruck vom: 02.08.2017 Seite: 2