Daten
Kommune
Berlin Neukölln
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
116 kB
Erstellt
13.07.17, 13:24
Aktualisiert
27.01.18, 20:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XX. Wahlperiode
Ursprung:
Vorlage zur Wahl
Ursprungsinitiator: BA/StadtSozBüd,
Beratungsfolge:
Datum
19.07.2017
Gremium
BVV
Sitzung
BVV/008/XX
Drs. Nr.:
TOP Nr.:
0277/XX
Beratungsstand
gewählt
Vorlage zur Wahl
Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Soziales des Bezirksamtes Neukölln die folgenden Personen:
Vorschlag von:
1) BVV-Mitglieder
Ordentliche Mitglieder:
Eva-Marie Schoenthal
Wolfgang Hecht
Ute Lanske
SPD
SPD
CDU
Stellvertreter*innen:
Nilgün Hascelik
Mirjam Blumenthal
Gerrit Kringel
SPD
SPD
CDU
2) Vertreter der Gewerkschaften
Ordentliches Mitglied:
Ilona Viehmann
Deutsche Beamten und Tarifunion Berlin
Stellvertretendes Mitglied:
Peter Schrott
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
3) Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen
1.
2.
ordentliches Mitglied:
Doris Meier
AWO, Arbeitwohlfahrt
Kreis Neukölln
Stellvertreter:
Marco Rauter
wie oben
ordentliches Mitglied:
Mathias Düring
Diakoniewerk Simeon
Stellvertreterin:
Claudi Stern
wie oben
3.
ordentliches Mitglied:
Christiane Stamm
Caritas-Verband
Stellvertreterin:
Andrea Tromp
wie oben
4) Vertreter von Migrantenverbänden
1.
ordentliches Mitglied:
Semin Yurdagül
Stellvertreter:
Muharem Keskin
2.
ordentliches Mitglied:
Ralf Rosenberg
Stellvertreter:
Vilwanathan Krishnamurthy
DITIB- Sehitlik
Türkisch-Islamische
Gemeinde Neukölln e.V.
wie oben
AWO
Kreisverband Südost e.V.
Tamilisches
Kulturzentrum e.V.
Begründung:
Das Amt für Soziales darf über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen
die Festsetzung ihrer Art und Höhe nur entscheiden, wenn „sozial erfahrene Dritte beratend beteiligt“ wurden, § 116 Abs. 2 SGB XII. Der Beirat setzt sich nach § 34 AZG Berlin zusammen aus
drei Bezirksverordneten,
einer Vertretung der Gewerkschaften,
drei Vertretungen von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen,
und zwei Vertretungen von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten
Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen.
Die Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen, die Neuwahl ist erforderlich. Die in der anliegenden Vorschlagsliste enthaltenen Wahlvorschläge sind von den angegebenen Organisationen
eingereicht worden.
Im Einverständnis mit den Gewerkschaften wird für den Sitz des Gewerkschaftsvertreters im Beirat
berücksichtigt als:
ordentliches Mitglied
der Vertreter der Deutsche Beamten und Tarifunion Berlin
als Stellvertreter
die Vertreterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.
Gesetzliche Grundlagen:
§ 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958
§ 116 Abs. 2 SGB XII
Berlin-Neukölln, den 19. Juli 2017
Bezirksamt Neukölln von Berlin
Dr. Giffey
Bezirksbürgermeisterin
Biedermann
Bezirksstadtrat
Der Vorlage zur Wahl wird in den Punkten 1. bis 3. mit den Stimmen der SPD, der CDU, der
Grünen und der AfD bei Enthaltung der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen zugestimmt.
Der Vorlage zur Wahl wird in Punkt 4. einzeln wie folgt abgestimmt:
Das ordentliche Mitglied Semin Yurdagül wird mit den Nein-Stimmen der SPD, der CDU, der
Grünen, der AfD und der Fraktionslosen, bei Enthaltung der LINKEN und der Gruppe FDP
nicht gewählt.
Das stellvertretende ordentliche Mitglied Muharem Keskin wird mit den Nein-Stimmen der
SPD, der CDU, der Grünen und der AfD, bei Enthaltung der LINKEN, der Gruppe FDP und der
Fraktionslosen nicht gewählt.
Das 2 ordentliche Mitglied Ralf Rosenberg wird mit den JA-Stimmen der SPD, der CDU, der
Grünen und der AfD(5), bei Enthaltung der AfD(1), der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen gewählt.
Das 2 stellvertretende ordentliche Mitglied Vilwanathan Krishnamurthy wird mit den JA-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen, bei Enthaltung der LINKEN und der Gruppe FDP gewählt.
Berlin-Neukölln, den 11.07.2017
BA/StadtSozBüd, Herr Biedermann, Jochen
(Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter)
Abstimmungsverhalten:
SPD
Einstimmig
JA
NEIN
ENTH.
CDU
Grüne
AfD
LINKE
Gr.FDP
Frklose
Ergebnis:
beschlossen (mit Änderung)
Kenntnis genommen
zurückgezogen
vertagt
überwiesen in den Ausschuss für
zusätzlich in den Ausschuss für
und in den Ausschuss für
beantwortet
schriftlich
abgelehnt
gewählt
gegenstandslos
(federführend)
BzBm/FinWi
BiSchuKuSport
JugGes
StadtSozBüD
UmNat