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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 27. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke 04.07.2017 13.07.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:10 Uhr 11.07.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Heinz-Dieter Fleskes Dr. Hans Hanke Burkart Jentsch Dirk Marten Dr. Peter Reinirkens Vertretung für Herrn Dr. Bastian Hartmann CDU Angelika Dümenil Elke Janura Lars Lammert Erika Stahl anwesend bis 17.00 Uhr Vertretung für Herrn Karl-Heinz Christoph Grüne Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel DIE LINKE. Horst Hohmeier FDP & DIE STADTGESTALTER Susanne Mantesberg-Wieschemann AfD Jens Wittbrodt UWG Hans-Josef Winkler anwesend bis 16.40 Uhr Mitglied mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Joshua Blach anwesend bis 17.00 Uhr Sachkundiger Einwohner Egbert Hornberg Anwesend von der Verwaltung und aus den Beteiligungsgesellschaften Dr. Markus Bradtke Ralf Böhler Lutz Kelling Franz Kochanek Peter Koschorreck Eckart Kröck Werner Loges Kai Müller Ingbert Ridder Birgit Venzke Dez. VI 63 63 22 62 3 62 1 61 61 3 61 3 62 61 3 Rouven Beek Enno Fuchs Nora Scharf WEG Bochum Perspektive 2022 Bochum Perspektive 2022 Anwesend von den Fraktionen: Renate Marquardt Guido Endemann Anette Klöckner Holger Happe SPD CDU Die Grünen UWG Anwesend aus den Beiräten: Dieter Welzel Seniorenbeirat Gäste Dr. Lothar Bondzio Herr Roland Weinert Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbh, Brilon, Bondzio und Weiser Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbh, Brilon, Bondzio und Weiser Abwesend und entschuldigt SPD Dr. Bastian Hartmann CDU Karl-Heinz Christoph Sachkundige Einwohner Jürgen Brüggemann Jochem Kisselmann Vorsitz: Elke Janura Schriftführung: Sabine Kunz Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Janura, fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 -ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP 1.2 (Bebauungsplan Nr. 948Opel-Werk II) vorliegt. Die Beratung erfolgt unter TOP 1.2.1. - als Referenten zu TOP 5.7 (Robert Müser) Herr Dr. Lothar Bondzio und Herr Weinert anwesend sind. Der Ausschuss verständigt sich darauf, den Vortrag an den Beginn der Sitzung zu stellen. 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. nimmt der Ausschuss die Niederschrift der Sitzung vom 13.06.2017 zur Kenntnis. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bebauungsplan Nr. 994 - Josef-Baumann-Straße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20171451 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Bebauungsplan Nr. 948 - Opel-Werk II hier: Konkretisierung der Planungsziele für die nördlichen Plateau-Flächen Vorlage: 20171420 Nach Diskussion über die Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am 29.06.2017 beschlossenen Ergänzung des Beschlussvorschlages schließt sich der Ausschuss in vollem Umfang der Entscheidung der Bezirksvertretung an. Die Beschlussergänzung der BV wird seitens des Ausschusses um die im Text fett markierten Worte (erste Stufe:) „nur“, (zweite Stufe) „Verkehrskonzept, Lärmgutachten“) ergänzt. Ergänzungstext: Übergeordnetes Ziel des Bebauungsplanes Nr. 948 - Opel Werk II - bleibt weiterhin die Ansiedlung von Gewerbebetrieben zur Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bochum. Um eine rasche Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen für Kleingewerbe und Handwerksbetriebe sowie zur Realisierung einer gemeinwohlorientieren Ausbildungsstätte auf den von der Adam Opel AG bereits heute entbehrlichen Grundstücksflächen zu erreichen, sollen die sog. „Plateau-Flächen“ eigenständig erschlossen und entwickelt werden. Daher soll bei der weiteren Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden, welches zunächst in einer ersten Stufe über die Somborner Straße nur für die Lehrwerkstatt erschlossen werden soll. In einer zweiten Stufe wird folgender Planungsauftrag mit dem Ziel erteilt, ein Konzept für die Anbindung der Plateau-Flächen zu konkretisieren. Auf die Verträglichkeit gegenüber der Wohnbebauung an der Somborner Straße ist bei den Festsetzungen besonders zu achten (Verkehrskonzept, Lärmgutachten). Die Option für eine zukünftige Erschließung der Plateau-Flächen über das Gelände des ehemaligen Werks II ist freizuhalten. Die Bochum Perspektive 2022 GmbH wird aufgefordert, ein Nutzungs- und Vermarktungskonzept für die Plateau-Flächen zu entwickeln, welches den Schwerpunkt auf emissionsarmes Gewerbe und Handwerk legt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 1.2.1 ÄA zum B-Plan 948- Opel- Werk II Vorlage: 20171682 Die antragstellende Fraktion stellt fest, dass die im Änderungsantrag dargelegten Punkte durch die Beschlussergänzung ausreichend in den Planungsprozess aufgenommen 5 werden. Der Antrag wird daraufhin zurückgezogen. 1.3 Bebauungsplan Nr. 981 - Wielandstraße hier: a) Änderung des Plangebietes b) Erneuter Auslegungsbeschluss Vorlage: 20171333 Die Vorlage wird im Ausschuss intensiv diskutiert. Fragen zum Umgang mit dem alten Verwaltungsgebäude, zur Energieversorgung, zu Ersatzpflanzungen und zu car-sharing Stellplätzen werden erörtert. Der Ausschuss äußert Kritik an dem Entwurf bezüglich der an der Lessingstraße und im inneren Plangebiet vorgesehenen Stadthäuser. Eine entsprechende Bauform würde dem Charakter des Quartiers entgegenstehen. Die Verwaltung sichert zu, dass auch nach dem Auslegungsbeschluss Nachbearbeitungen möglich und auch vorgesehen seien. In einem bis zum Satzungsbeschluss abzuschließenden städtebaulichen Vertrag würde u.a. der bis dahin konkretisierte städtebauliche Entwurf als verbindliche Anlage beigefügt. Der weiterentwickelte städtebauliche Entwurf wird den Ausschussmitgliedern vor dem Satzungsbeschluss vorgestellt. Abstimmungsergebnis: -vorbehaltlich des Abstimmungsergebnisses der Bezirksvertretung MitteEinstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Bestgebotsverfahren zur Entwicklung des Areals Voedestraße / Friedrich-Ebert Straße Auslobung des Wettbewerbs Vorlage: 20171403 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 6 5.2 Bebauungsplan Nr. 982 - Gut Sevinghausen hier: Einstellung von Verfahrensschritten Vorlage: 20171177 Auf Nachfrage aus dem Ausschuss begründet die Verwaltung, dass das Landesplanungsrecht der Planung entgegenstünde und somit keine Rechtsgrundlage für die geplante Erweiterung des Betriebes gegeben sei. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Verkauf eines Grundstücks an der Immanuel-Kant-Straße Vorlage: 20171441 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis der Schriftführung: Die Beschlussvorlage in dieser Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und einstimmig nach Beschlussvorschlag beschlossen. 5.4 Ergebnis der Jurysitzung des Wettbewerbs Märkische Schule in Bochum-Wattenscheid Neubau einer Dreifachturnhalle und Mensa Vorlage: 20171393 Die Verwaltung stellt die Ergebnisse der Jurysitzung exemplarisch am Entwurf des 1.Preisträgers zu den städtebaulichen und denkmalpflegerischen Aspekten vor. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 An der Alten Fähre Vorlage: 20171395 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Novelle des BauGB / der BauNVO 2017 Vorlage: 20171289 Herr Dr. Bradtke erläutert auf Nachfrage aus dem Ausschuss, dass es sich bei der Änderung der Baunutzungsverordnung um Bundesrecht handelt. Die geplante Novelle des Baugesetzbuches, die das Thema „Stellplätze“ im Landesrecht regeln sollte, sei nicht rechtskräftig geworden. Die Stadt Bochum sei daher zurzeit rechtlich nicht autorisiert, eine neue Stellplatzverordnung zu erlassen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Mündlicher Bericht - Robert Müser Vgl. „vor Eintritt in die Tagesordnung“ Die Beratung erfolgt vor TOP 1.1. Herr Beek (WEG) erläutert, dass Anlass für die Untersuchung der konkrete Erweiterungsbedarf zweier Gewerbebetriebe ist, aber auch die Frage, inwieweit das 13,7 ha große Gebiet grundsätzlich vermarktbar ist. Herr Dr. Bondzio und Herr Weinert (Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen) stellen 7 mittels einer Präsentation die verkehrs-und schalltechnischen Untersuchungen detailliert dar. Aus Sicht der Gutachter ist eine Vermarktung diesbezüglich unkritisch. Fragen aus dem Ausschuss u.a. zu Feinstaubbelastung und Lärmschutzmaßnahmen werden durch die Gutachter und die Verwaltung beantwortet. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Baumaßnahmen auf dem Grundstück Fröhliche Morgensonne 2 und deren Auswirkungen auf das Grundstück Berliner Str.91 Vorlage: 20171678 Verfasser: AfD-Fraktion, Herr Wittbrodt Wie aus den Darlegungen eines Bochumer Bürgers hervorgeht, scheint es bei der Erteilung der Baugenehmigung für eine Stellplatzanlage auf dem Grundstück Fröhliche Morgensonne 2 zu einigen Merkwürdigkeiten gekommen zu sein. So wurde die Baugenehmigung erteilt, obwohl durch die Erdarbeiten Schäden an den Bäumen auf dem Nachbargrundstück entstehen werden. Ebenfalls durften bereits 5 Bäume ohne Ersatzpflanzungen gefällt werden. Die AfD-Fraktion fragt hierzu an: 1. Warum erfolgte das Fällen der Bäume ohne Ersatzpflanzungen? 2. Warum wurde die Baugenehmigung erteilt, obwohl es zu Schäden auf dem Nachbargrundstück kommen kann? 3. Weshalb wurde dem Eigentümer des Grundstücks Berliner Str. 91 die Einsichtnahme in die Bauakte verwehrt, so dass er sie gerichtlich erstreiten musste? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Grundstück Kreyenfeldstraße 48 Vorlage: 20171700 Verfasser: CDU-Fraktion, Frau Janura In der Kreyenfeldstraße 48 stand bis vor einiger Zeit ein Wohnhaus, das zum Teil an das Haus Nr. 50 angebaut war. Vor ein paar Jahren ist es abgerissen worden. Das Grundstück ist inzwischen verwahrlost. Unkraut und Sträucher wachsen bis auf die Gehwege. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Ist dieser Zustand bekannt? 2. Was kann von städtischer Seite unternommen werden, um hier einen ordentlichen Zustand herzustellen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Sachstand Gebäude Richardstraße 49 Vorlage: 20171702 Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Dr. Hanke Das Gebäude Richardstraße 49 steht seit geraumer Zeit leer. Die SPD-Fraktion bittet um Sachstandsmitteilung zum Umgang mit diesem Gebäude. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 6.4 Mündliche Anfrage: Inkrafttreten der Denkmalbereichssatzung Langendreer Alter Bahnhof Verfasser: SPD-Fraktion, Herr Dr. Hanke Herr Dr. Hanke verweist auf die in der Bezirksvertretung Ost am 29.06.2017 gestellte Anfrage zum Inkrafttreten der Denkmalbereichssatzung Langendreer Alter Bahnhof (Vorlage 20171672). Er bittet die Antwort auch an den Ausschuss für Planung und Grundstücke zur Kenntnis zu geben. Elke Janura gez. Sabine Kunz -Ausschussvorsitzende- -Schriftführerin- 9