Beschluss.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Wahl Ursprungsinitiator: BA/StadtSozBüd, Beratungsfolge: Datum 19.07.2017 Gremium BVV Sitzung BVV/008/XX Drs. Nr.: TOP Nr.: 0277/XX Beratungsstand gewählt Vorlage zur Wahl Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung wählt für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten bei der Abteilung Soziales des Bezirksamtes Neukölln die folgenden Personen: Vorschlag von: 1) BVV-Mitglieder Ordentliche Mitglieder: Eva-Marie Schoenthal Wolfgang Hecht Ute Lanske SPD SPD CDU Stellvertreter*innen: Nilgün Hascelik Mirjam Blumenthal Gerrit Kringel SPD SPD CDU 2) Vertreter der Gewerkschaften Ordentliches Mitglied: Ilona Viehmann Deutsche Beamten und Tarifunion Berlin Stellvertretendes Mitglied: Peter Schrott Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft 3) Vertreter von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen 1. 2. ordentliches Mitglied: Doris Meier AWO, Arbeitwohlfahrt Kreis Neukölln Stellvertreter: Marco Rauter wie oben ordentliches Mitglied: Mathias Düring Diakoniewerk Simeon Stellvertreterin: Claudi Stern wie oben 3. ordentliches Mitglied: Christiane Stamm Caritas-Verband Stellvertreterin: Andrea Tromp wie oben 4) Vertreter von Migrantenverbänden 1. ordentliches Mitglied: Semin Yurdagül Stellvertreter: Muharem Keskin 2. ordentliches Mitglied: Ralf Rosenberg Stellvertreter: Vilwanathan Krishnamurthy     DITIB- Sehitlik Türkisch-Islamische Gemeinde Neukölln e.V. wie oben AWO Kreisverband Südost e.V. Tamilisches Kulturzentrum e.V. Begründung: Das Amt für Soziales darf über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe nur entscheiden, wenn „sozial erfahrene Dritte beratend beteiligt“ wurden, § 116 Abs. 2 SGB XII. Der Beirat setzt sich nach § 34 AZG Berlin zusammen aus drei Bezirksverordneten, einer Vertretung der Gewerkschaften, drei Vertretungen von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, und zwei Vertretungen von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Die Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen, die Neuwahl ist erforderlich. Die in der anliegenden Vorschlagsliste enthaltenen Wahlvorschläge sind von den angegebenen Organisationen eingereicht worden. Im Einverständnis mit den Gewerkschaften wird für den Sitz des Gewerkschaftsvertreters im Beirat berücksichtigt als: ordentliches Mitglied der Vertreter der Deutsche Beamten und Tarifunion Berlin als Stellvertreter die Vertreterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Gesetzliche Grundlagen: § 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz vom 02.10.1958 § 116 Abs. 2 SGB XII Berlin-Neukölln, den 19. Juli 2017 Bezirksamt Neukölln von Berlin Dr. Giffey Bezirksbürgermeisterin Biedermann Bezirksstadtrat Der Vorlage zur Wahl wird in den Punkten 1. bis 3. mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD bei Enthaltung der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Der Vorlage zur Wahl wird in Punkt 4. einzeln wie folgt abgestimmt: Das ordentliche Mitglied Semin Yurdagül wird mit den Nein-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen, bei Enthaltung der LINKEN und der Gruppe FDP nicht gewählt. Das stellvertretende ordentliche Mitglied Muharem Keskin wird mit den Nein-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD, bei Enthaltung der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen nicht gewählt. Das 2 ordentliche Mitglied Ralf Rosenberg wird mit den JA-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der AfD(5), bei Enthaltung der AfD(1), der LINKEN, der Gruppe FDP und der Fraktionslosen gewählt. Das 2 stellvertretende ordentliche Mitglied Vilwanathan Krishnamurthy wird mit den JA-Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD und der Fraktionslosen, bei Enthaltung der LINKEN und der Gruppe FDP gewählt. Berlin-Neukölln, den 11.07.2017 BA/StadtSozBüd, Herr Biedermann, Jochen (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig  JA NEIN ENTH.    CDU    Grüne    AfD    LINKE    Gr.FDP    Frklose    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt überwiesen in den Ausschuss für   zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  schriftlich   abgelehnt  gewählt gegenstandslos (federführend)  BzBm/FinWi  BiSchuKuSport  JugGes  StadtSozBüD  UmNat