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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 29. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord 04.07.2017 27.07.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Amtshaus Gerthe 15:00 Uhr - 16:25 Uhr 26.07.2017 Heinrichstr. 42, 44805 Bochum Anwesend von den Mitgliedern SPD Carrie Bettenhausen Sebastian Brückner Heinrich Donner Alexander Krüger Svenja Ludwig Wilfried Paulner Günter Sieg Philipp Welsch CDU Jan Brockmann Jürgen Chudy Andreas Konze Hubert Wegener Tim Woljeme Grüne Christian Schnaubelt Petra Willich LINKE/Piraten Dr. Theobald Ciochon Achim Wilde FDP/FBB Hans-Friedel Donschen ab 15:30 Uhr, Tagesordnungspunkt 2.1 Beratende Mitglieder Wolfgang Breßlein bis 16:20 Uhr, Tagesordnungspunkt 5.6 Abwesend und entschuldigt FDP/FBB Kristin Scheyer Anwesend von der Verwaltung Bernd Jahn Michael Kammler Klaus Kleine Volker Oehmig 17 SW 66 4 61 3 51 3 Günter Krethke Christine Laubstein-Justen 17 N 17 N Vorsitz: Bezirksbürgermeister Heinrich Donner Schriftführung: Günter Krethke Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Bezirksbürgermeister Donner fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Nord bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 2. erklärt Herr Bezirksbürgermeister Donner zum Amtshaus Harpen: I. Zuständigkeit 1. Nachdem gelegentlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im November 2016 bei dem Tagesordnungspunkt „Übertragung der Mittel für das ehemalige Amtshaus Harpen“ der Antrag gestellt wurde, die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Bochum Nord für dieses Objekt überprüfen zu lassen, zog die Verwaltung die Vorlage zurück. Politisch wurde darüber nicht mehr entschieden. Als Begründung führte sie an, nicht berücksichtigt zu haben, dass der Rat am 25.06.2015 den Beschluss „Projektsteuerung und Controlling kommunaler Investitionsvorhaben“ gefasst habe, der bei Investitionsvorhaben bei einen Betrag von mehr als 250.000,00 € einen Realisierungsbeschluss des Rates erforderlich macht. 2. Damit sei die Bezirksvertretung Bochum Nord nicht mehr zuständig. Bereits freigegebene Mittel für das Amtshaus wurden nicht mehr verausgabt und sind nach Lesart der Verwaltung somit verfallen. Verfallen sind damit auch 250.000 EUR, die der Rat noch im Dezember 2015 für die Sanierung des Amtshauses Harpen investiv im Haushalt 2016 bereitgestellt hatte. Über die Wiederveranschlagung dieser Mittel und deren Anschlussverwendung sowie über die Haushaltsansätze im bezirklichen Haushalt müssen Anträge gestellt und Verhandlungen geführt werden. II. Zukunftsperspektive 1. 2. 3. 4. Anlässlich einer Rundfahrt mit dem Verwaltungsvorstand im Stadtbezirk Nord im Februar 2017 hat Herr Bezirksbürgermeister Donner u. a. das Amtshaus Harpen zum Thema gemacht. Ergebnis der Diskussion war, dass es nicht in erster Linie um den Erhalt des Gebäudes gehen kann, sondern um geeignete Räumlichkeiten für die Vereinsarbeit und die Durchführung von Veranstaltungen im Stadtteil. Dies ist auch die mehrheitliche Auffassung im Bezirk Nord. Seit Mai 2017 existiert ein „Planungsrat“ aus Verwaltung und Vereinen unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters. Dabei geht es nicht nur um Räumlichkeiten, sondern auch um eine breit aufgestellte Betreibergemeinschaft, da die Verwaltung dies nicht selbst leisten will und kann. Angedacht ist auch, durch eine externe Moderation die stadtplanerischen und zivilgesellschaftlichen Fragestellungen, unter anderem die Definition der „Stakeholder“ in diesem Projekt, aufzuarbeiten. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt über verschiedene Alternativen nachgedacht wird und dass diese auf ihre Machbarkeit untersucht werden müssen. Der Bezirksbürgermeister stellt klar, dass das Amtshaus Harpen den Vereinen für ihre Arbeit und der Veranstaltungssaal so lange zur Verfügung stehen müssen, bis ggf. eine Alternative „bezugsfertig“ ist. 3. Auf Anregung der SPD-Fraktion erweitert die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Tagesordnung aufgrund des Berichtes des Bezirksbürgermeisters einstimmig um den Punkt 3.2 Verwendung der für die Sanierung des Amtshauses Harpen im Jahr 2017 vorgesehenen Haushaltsmittels Weiterhin beschließt sie einstimmig, den Tagesordnungspunkt 2.3 zeitlich vor dem Punkt 1.1 zu behandeln. 4. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord stimmt der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 5. Die Bezirksvertretung Bochum-Nord nimmt die Niederschrift der Sitzung vom 09.05.2017 zur Kenntnis. 6. Während der Sitzung beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord, den Tagesordnungspunkt 2.1 als Tagesordnungspunkt 1.5 zu behandeln. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Abberufung eines Schriftführers und Bestellung eines weiteren Schriftführers für die Bezirksvertretung Bochum-Nord Vorlage: 20171522 Die Bezirksvertretung Bochum-Nord beschließt gemäß Drucksache 201522. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 971 - Wiescherstraße / Im Dorf Hiltrop hier: Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Vorlage: 20171158 Die SPD weist auf den Zusammenhang mit der Verbesserung der Entwässerungssituation hin und vertraut darauf, dass die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen Zug um Zug abarbeitet. Die CDU-Fraktion begrüßt die Vorlage als einen weiteren Schritt und erwartet eine zügige Abwicklung des weiteren Verfahrens. Der Vertreter der Verwaltung teilt mit, dass die Planung der Entwässerungsanlage bereits in Auftrag gegeben ist. Anschließend beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord gemäß Drucksache 20171158. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Umsetzung der Spielleitplanung 2017/2018 im Bezirk Nord Vorlage: 20171316 Die CDU-Fraktion begrüßt die Investitionen in Kinderspielplätze. Sie macht auf den Bevölkerungszuwachs im Bochumer Norden aufmerksam und fordert eine Anpassung des Schlüssels, nach dem die Mittel verteilt werden. Die SPD zeigt sich ebenfalls zufrieden mit den beabsichtigten Maßnahmen und stellt in diesem Zusammenhang die unter Tagesordnungspunkt 6.7 protokollierte Anfrage. Die Fraktion Die Grünen regt an, im Herbst eine Spielplatzrundfahrt im Stadtbezirk Nord durchzuführen. Anschließend beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord gemäß Drucksache 20171316. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 1.4 Kanalerneuerung "Lothringerstraße" Vorlage: 20171353 Die SPD weist auf die massiven Verkehrsprobleme hin, die durch die Vollsperrung der Bethanienstraße entstanden sind. Sie bittet zu prüfen, ob die Einbahnstraße zwischen Lothringer Straße und Amtmann-Ibing-Straße „gedreht“ werden kann. Die Fraktion Die Linke/Piraten kritisiert, dass es überhaupt zu einer Notsituation kommen konnte und fragt nach den Ursachen dafür. Der Vertreter der Verwaltung erklärt, dass der Teilbereich schon für 2018 vorgesehen war, ein Tagesbruch aber zum sofortigen Handeln zwang. Zurzeit wird für Bochum ein Kanalzustandsgutachten erarbeitet, um mögliche Schadensfälle besser abschätzen zu können. Anschließend genehmigt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Dringlichkeitsentscheidung, die der 1. stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Chudy und das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Welsch am 14.06.2017 getroffen haben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 1.5 Kanalneubau von Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Bochum Vorlage: 20171493 Der Vertreter der Verwaltung erläutert die Vorlage und geht auf Fragen ein. Die SPD-Fraktion bittet im Zusammenhang mit der Kanalbaumaßnahme darauf zu achten, dass auch die von der Bezirksvertretung bereits beschlossene Querungshilfe (Bethanienstraße) gebaut wird. Weiterhin weist die SPD darauf hin, dass sich der gefasste Beschluss nur auf die im Bezirk Nord vorgesehenen Maßnahmen bezieht. Anschließend beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord gemäß Drucksache 20171493 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Siehe aus Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 2.1 und unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 2 Anhörungen 2.1 Kanalneubau von Einzelmaßnahmen im Stadtgebiet Bochum Vorlage: 20171493 Der Vertreter der Verwaltung weist darauf hin, dass die Vorlage unter „1. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis“ zu behandeln ist. Daraufhin beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, die Vorlage als Tagesordnungspunkt 1.5 zu behandeln. Anmerkung: Siehe aus Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 1.5 und unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 5 2.2 Bebauungsplan Nr. 993 - Zunftwiese / Handwerksweg hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20171421 Die Verwaltung muss – so die SPD-Fraktion – sicherstellen, dass der Bebauungsplan in seiner Wirkung nicht auf Nachbargrundstücke ausstrahlt und sich dadurch Baurecht ergibt. Insbesondere die Klimaschneise zwischen Dietrich-Benking-Straße und Castroper Hellweg muss von einer Bebauung freigehalten werden. Dazu erklärt der Vertreter der Verwaltung, dass sich zwar für einzelne Grundstücke ein Baurecht nach § 34 BauGB ergeben kann, nicht aber nördlich des Radwegs. Im Übrigen sei die angesprochene Fläche im RFNP als Freifläche ausgewiesen. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, dass der Bauträger zu verpflichten ist, im direkten Umfeld der von ihm beabsichtigten Bebauung einen Kinderspielplatz zu bauen Auf eine Frage der Fraktion Die Grünen erklärt der Vertreter der Verwaltung, dass beabsichtigt ist, die Freifläche östlich des Bebauungsplangebietes und südlich des Radwegs als Ausgleichsfläche auszuweisen. Exakt wird das im weiteren Verfahren geklärt. Die SPD-Fraktion bittet darüber hinaus um Klärung, ob ein vorgesehener Radweg in Richtung Frauenlobschule durch die Planung tangiert wird. Die Bezirksvertretung bewertet den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Ausgleichsfläche mit Bäumen zu bepflanzen, positiv. Anschließend beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord gemäß Drucksache 20171421. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Bebauungsplan Nr. 994 - Josef-Baumann-Straße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: 20171451 Die Bezirksvertretung Bochum-Nord beschließt gemäß Drucksache 20171451. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Anmerkung: Siehe auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 EU-Programm WiFi4EU Vorlage: 20171463 Die SPD-Fraktion hebt hervor, dass der Beschluss für den gesamten Stadtbezirk gilt. Anschließend beschließt die Bezirksvertretung Bochum-Nord gemäß Drucksache 20171463. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 6 3.2 Verwendung der für die Sanierung des Amtshauses Harpen im Jahr 2017 vorgesehenen Haushaltsmittel Vorlage: 20171790 Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2017 hatte die Bezirksvertretung BochumNord am 04.10.2016 beschlossen, aus den Mitteln, über deren Verwendungszweck sie nach § 37 (3) GO NW selbst entscheidet, 200.000 EUR für die Sanierung des Amtshauses Harpen bereitzustellen. Nach dem Sachstandsbericht, den der Bezirksbürgermeister vor Eintritt in die Tagesordnung zum Amtshaus Harpen gegeben hat, ist davon auszugehen, dass eine Verwendung der Mittel für dessen Sanierung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist. Damit die Mittel der Bezirksvertretung und dem Stadtbezirk Bochum-Nord nicht verloren gehen, hat die SPD-Fraktion die Erweiterung der Tagesordnung beantragt. Aufgrund der Sachlage verständigt sich die Bezirksvertretung Bochum-Nord auf die folgende Anregung und beschließt: Die für das Amtshaus Harpen bereitgestelltem Mittel können in diesem Jahr nicht mehr dem Verwendungszweck gemäß eingesetzt werden. Dieser Ansatz ist daher in diesem Jahr aufzulösen und die dadurch freiwerdenden Mittel sind für folgende Zwecke zu verwenden: Neubau einer Brücke über die „Harpener Teiche“ (Die vorhandene Brücke ist nicht mehr verkehrssicher und daher gesperrt. Nach Einschätzung der Verwaltung kann sie aufgrund ihres Zustands nicht instandgesetzt werden). Jugendfreizeithaus Schultesche Heide – Komplettsanierung (Finanzbedarf laut ZD: 240.000 EUR, bisher bereitgestellt: 103.000 EUR) Bereich Ladenzeile Rosenberg: Verkehrssicherung und Beleuchtung: Maischützenschule Aula Turnhalle 45.000 EUR Summe: 200.000 EUR 77.000 EUR 10.000 EUR 28.000 EUR 40.000 EUR Abstimmungsergebnis: Einstimmig Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Fraktion Die Grünen betonen, dass damit für sie kein Verzicht auf die Maßnahme verbunden ist. Die Fraktion Die Grünen fragt in diesem Zusammenhang an, ob eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über die genehmigte Frist hinaus möglich ist. Weiterhin fragt die Fraktion Die Grünen an, ob die Verwaltung hinsichtlich der Gestaltung der Fläche vor der Ladenzeile Rosenberg Pläne ggf. in Abstimmung mit dem Quartiersmanagement erarbeitet bzw. erarbeitet hat. Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass der Betrieb des Veranstaltungssaales im Amtshaus Harpen nach Auskunft des Stadtbaurats gesichert ist und dass dringende Sanierungsmaßnahmen über eine Rückstellung finanziert werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 7 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 5 Mitteilungen 5.1 Verkehrssicherheit - An der Hiltroper Kirche Vorlage: 20171415 Die CDU-Fraktion weist ergänzend auf Verkehrsprobleme in dem für Kraftfahrzeuge gesperrten Bereich der Straße Schmaler Hellweg zwischen der Straße An der Hiltroper Kirche und der Dietrich-Benking-Straße und die Fraktion FDP/Freie Bürger auf verkehrswidrig parkende Fahrzeuge auf der Schulte-Hiltrop-Straße hin. Herr Bezirksbürgermeister Donner gibt bekannt, dass am 10.07.2017 ein Ortstermin (Treffpunkt Frauenlobstraße / An der Hiltroper Kirche) mit dem Straßenverkehrsamt anberaumt ist. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis. 5.2 Flüchtlingsunterkunft Harpener Hellweg 41 Vorlage: 20171039 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang die unter Tagesordnungspunkt 6.6 protokollierte Anfrage. 5.3 Sechsspuriger Ausbau der A40 zwischen Bochum-Westend und dem Kreuz Dortmund-West Vorlage: 20171148 Die Fraktion Die Grünen bittet um eine Information über noch bestehende Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen, Bürgern und der Bezirksvertretung. Weiterhin bittet sie, den Landesbetrieb Straßen NRW für einen Sachstandsbericht in eine der kommenden Sitzungen einzuladen. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis. 5.4 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Juni 2017 Vorlage: 20171176 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 ÖPNV: Fahrplanänderungen HCR Vorlage: 20171249 Die SPD-Fraktion stellt fest, dass es im Stadtbezirk Nord kein Schwimmbad gibt und durch die Fahrplanänderungen die Verbindung zum LAGO aufgehoben wurde. Die sich daraus entwickelnde Diskussion fasst der Bezirksbürgermeister wie folgt zusammen: Bei der Schließung des Nordbads vor etlichen Jahren wurden die ÖPNVVerbindungen sowohl zum LAGO, als auch zum Südpol als Ausweichmöglichkeit 8 für das fehlende Schwimmbad im Stadtbezirk herausgestellt. Darauf beruft sich die Bezirksvertretung Bochum-Nord und fordert von der Verwaltung und den Verkehrsbetrieben eine optimierte Anbindung von LAGO und Südpol unter Berücksichtigung der Öffnungszeiten. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis. 5.6 Neu und gewöhnungsbedürftig: Fahrradstraßen in Bochum Vorlage: 20171496 Die CDU-Fraktion bezieht sich auf den Abschnitt In der Grume und weist auf mögliche Gefahren hin. die sich durch den Vorrang des Radverkehrs ergeben können. Eine Gefahrenquelle sieht sie im Bereich der Gefällstrecke, wo der Radverkehr auf landwirtschaftliche Fahrzeuge treffen kann. Die SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang an, ob Fußgänger die Fahrradstraßen noch benutzen dürfen und ggf. welchen Rechtsstatus sie dort haben. Die Fraktion Dir Grünen hält eine genaue (Über-)Prüfung der Fahrradstraßen – wie in der Mitteilung auch angekündigt - für erforderlich. Die Fraktion Die Linken/Piraten bittet um Auskunft, ob sich schon für die Brücke über die A 43 im Bereich In der Grume, die im Rahmen des 6-spurigen Ausbaus abgerissen werden sollt, eine Lösung ergeben hat. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Bochum-Nord die Mitteilung zur Kenntnis. 6 Anfragen 6.1 Wieschermühlenstraße - Pflegezustand Vorlage: 20171789 Die folgende Anfrage wird schriftlich beantwortet. Die Wieschermühlenstraße (Zuwegung zum Ruhr Park, das Teilstück von der Brücke über die A 43 bis zur UCI Kinowelt) ist in einem desolaten Pflegezustand. Der Gehweg ist aufgrund von Überwucherungen des Unkrauts nicht ordentlich nutzbar. Außerdem ragen die Äste der Bäume auf der Straßenseite ohne Gehweg bis auf die Straße. SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung BochumNord fragen daher an: 1. Wer ist für die Pflege des Teilstücks zuständig? 2. In welchem Rhythmus finden die Pflege des Gehweges sowie der Rückschnitt des Begleitgrüns / der Bäume statt? 6.2 Sportplatztanlage Am Hillerberg Vorlage: 20171806 Die folgende Anfrage wird schriftlich beantwortet. Durch den Beschluss, die „Westumgehung Gerthe“, nicht weiter zu verfolgen, stellt sich die Frage wie die Zukunftsperspektiven der Sportplatzanlage „Am Hillerberg“ gestaltet 9 werden sollen. Angedacht war, dass bei Umsetzung der Westumgehung die jetzige Lage des Sportplatzes verändert werden sollte, was faktisch einem Neubau gleichgekommen wäre. Eine Änderung der Lage der Anlage ist durch die Aufgabe der Westumgehung nicht mehr notwendig. Klar ist, dass die Sportanlage „Am Hillerberg“ erhalten bleiben muss. Da bisher immer von einer Lageveränderung ausgegangen wurde, ist z. B. ein Umbau als Kunstrasenplatz nicht weiter betrachtet worden. Da die zukünftige Entwicklung der Grundstücke der Trasse der Westumgehung jetzt neu betrachtet werden muss, sollte bei diesen Betrachtungen auch die Zukunft der Sportplatzanlage „Am Hillerberg“ einbezogen werden. Ein mögliches Szenarium ist eine Verlagerung der Anlage innerhalb des heutigen Einzugsbereiches. Hierdurch könnte diese Fläche z. B. als Wohnbauland genutzt werden. Die durch die Umnutzung in Wohnbauland erzielten Einnahmen könnten für den Neubau einer entsprechenden Sportanlage genutzt werden. Um zu klären, ob dieses Szenario weiter zu verfolgen ist, fragen SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord an: 1. Ist es geplant, die Sportanlage „Am Hillerberg“ in die zukünftige Planung einzubeziehen. 2. Ist es vorgesehen, einen Forderungskatalog an einen evt. Neubau, mit den heutigen Nutzern zu erstellen. 3. Ist es vorgesehen, Potentialflächen unter Berücksichtigung des Forderungskataloges für einen „Neubau“ zu eruieren. 4. Kann die Verwaltung weitere Finanzierungsmöglichkeiten für einen Neubau aufzeigen. 5. Ist die Verwaltung dabei, weitere Zukunftsperspektiven zu erarbeiten, z. B. Kunstrasenplatz und wie könnten diese Aussehen. 6.3 Seniorenbüro Nord Vorlage: 20171807 Die folgende Anfrage wird schriftlich beantwortet. Das Seniorenbüro Nord arbeitet seit über einem Jahr ohne den städtischen Mitarbeiter, der konzeptionell für die Beratung von Senioren vor Ort zuständig ist. Eine Vertretung, die zwischenzeitlich die Stelle besetzte, war sehr häufig krank und ist seit Februar 2017 nun dauerhaft krank bzw. hat inzwischen auch gekündigt. „Nur“ ein Trainee ist 2 Stunden je Woche vor Ort. Das Seniorenbüro ist quasi lediglich im Umfang einer halben Stelle durch eine Mitarbeiterin eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege (Psychosoziale Hilfen Bochum e. V.) besetzt, welche allein für die Netzwerkarbeit zuständig ist. 10 Auch wenn diese Stelle in Kürze um nochmals 20 Stunden durch eine weitere Mitarbeiterin des Vereins aufgestockt wird, fehlt weiterhin die Beratung, da die neue Mitarbeiterin ebenfalls für die Netzwerkarbeit zuständig ist. Es sind somit 38 Wochenstunden Beratung nicht abgedeckt. Vor allem ist die Beratungsstelle zu oft geschlossen. Es ist fast niemand vor Ort. Das kann nicht Sinn und Zweck der erst vor einigen Jahren neu geschaffenen Seniorenbüros sein. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung BochumNord fragen daher an, wann hier endlich eine dauerhafte und tragfähige Lösung gefunden wird. 6.4 Poller-Anlage Ruhrpark-Einkaufszentrum Vorlage: 20171808 Die folgende Anfrage wird schriftlich beantwortet. Im Zuge des Umbaus des Ruhrpark-Einkaufszentrums wurde im Bereich der Wieschermühlenstraße zum Schutz der Anwohner von Kornharpen eine Poller-Anlage installiert. Uns wurde bereits mehrfach mitgeteilt, dass die Poller-Anlage abends nicht geschlossen wird bzw. teilweise nicht geschlossen bleibt. SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung BochumNordfragen daher an, 1. Ist die Poller-Anlage beschädigt, so dass sie abends nicht geschlossen werden kann? 2. Gibt es andere Gründe, warum die Anlage abends nicht geschlossen ist/wird? 6.5 Beantwortung von Anfragen Vorlage: 20171809 Die folgende Anfrage wird schriftlich beantwortet. Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten verschiedene Anfragen gestellt, deren Beantwortung weiterhin aussteht: lfd. Nr. 1 2 3 Sitzungsdatum 31.01.2017 28.03.2017 28.03.2017 Vorlage Nr. 20170331 20170839 20170838 Thema Harpener Hellweg und Hiltroper Straße Sanierungsbedarfsliste Stadtbezirk Nord Querungshilfe Bergener Straße Gemäß § 9, Absatz 4, Satz 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) werden „Anfragen (…) spätestens in der übernächsten Sitzung schriftlich beantwortet“. Die Anfrage zu lfd. Nr. 1 hätte somit spätestens in der Sitzung am 28.03.2017 beantwortet werden müssen. Für die Anfragen zu lfd. Nr. 2 und 3 hätten in der heutigen Sitzung die Antworten vorgelegt werden müssen. 11 Durch die verspätete Beantwortung von Anfragen wird die politische Arbeit erheblich erschwert. Die CDU-Fraktion fragt daher an: 1. Aus welchen Gründen ist eine Beantwortung der Anfragen innerhalb der Frist der GeschO nicht erfolgt? 2. Bis wann erfolgt eine Beantwortung der Anfragen? 3. Wie beabsichtigt der Oberbürgermeister - als Leiter der Verwaltung - zukünftig die Einhaltung der GeschO durch die Verwaltung sicherzustellen? 6.6 Flüchtlingsunterkunft am Harpener Hellweg 41 Vorlage: 20171811 Die folgende Anfrage wird schriftlich beantwortet. SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung BochumNord fragen an, wie mit der Flüchtlingsunterkunft am Harpener Hellweg 41 weiter umgegangen werden soll? 1. Können bereits Aussagen darüber getroffen werden, wie lange die Unterkunft noch im Betrieb bleiben soll? 2. Wenn ja, wann sollen die Flüchtlinge wo untergebracht werden, die sich heute in der Unterkunft befinden? 6.7 "Bänke-Programm" Bochum-Nord Vorlage: 20171812 Die folgende Anfrage wird schriftlich beantwortet. Am 30.08.2016 hat die Bezirksvertretung Bochum-Nord beschlossen, 15.000 EUR für die Beschaffung von ca. 30 Bänken und ca. 5 Bäumen einzusetzen (TOP 4.2, Vorlage Nr. 20162370, Unterpunkt b). Weil das Verkehrsgutachten erst ein Jahr später als geplant in Auftrag gegeben werden konnte, stand der Betrag im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung. Seinerzeit wurden Standortvorschläge abgefragt und die Aufstellung neuer Bänke vereinbart. Trotz der Rückmeldungen wurde bisher noch keine Bank aufgestellt. SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung BochumNord fragen daher an: 1. Wann ist mit der Aufstellung der Bänke/Pflanzung der Bäume zu rechnen? 2. Wo werden die Bänke aufgestellt/Bäume gepflanzt? 12