Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt und Grün Frau Bültge-Oswald Niederschrift Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de Datum: 29.06.2017 öffentlich über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 02.02.2017, 16:10 Uhr bis 18:40 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Rafael Christof Struwe SPD Frau Katharina Welcker CDU Frau Susanne Bercher-Hiss GRÜNE Herr Wilfried Becker SPD Frau Monika Möller SPD Herr Karl-Heinz Walter SPD Frau Margret Dresler-Graf CDU Herr Stefan Götz CDU Herr Dr. Walter Gutzeit CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Herr Mathias Wittmann auf Vorschlag der Grünen Frau Hamide Akbayir DIE LINKE Herr Dr. Rolf Albach FDP stellvertretend für Frau Frebel Beratende Mitglieder Herr Stephan Boyens AfD Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Eugen Litvinov stellvertretend für Herrn Bayrakçıoğlu Beratende Mitglieder Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Barbara Albat SPD Herr Dietmar Donath auf Vorschlag der SPD Herr Matthias Pergande FDP Herr Helmut Jung CDU Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 Herr Johannes Zischler auf Vorschlag der CDU Herr Dr. Volker Ermert auf Vorschlag der Grünen Herr Robert Schallehn GRÜNE Herr Fabian Hübner auf Vorschlag der Fraktion DieLinke Herr Stephan Wieneritsch FDP Verwaltung Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Beigeordneter des Dezernates V - Soziales, Integration und Umwelt Herr Dr. Joachim Bauer Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Christina Brammen-Petry Umwelt und Verbraucherschutzamt Frau Doris Dieckmann Dezernat Soziales, Integration und Umwelt Herr Manfred Kaune Leiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Anke Ludwig Dezernat Soziales, Integration und Umwelt Herr Konrad Peschen Leiter des Umwelt-und Verbraucherschutzamtes Herr Peter Winkels Geschäftsführender Betriebsleiter Dezernat V-6 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb Schriftführerin Frau Barbara Bültge-Oswald Umwelt- und Verbraucherschutzamt Gäste Herr Dr. Matthias Dienhart RheinEnergie AG zu TOP 1.1 Frau Julia Egenolf Koordinierungsstelle Klimaschutz zu TOP 3.1 Frau Dr. Barbara Möhlendick Leiterin der Koordinierungsstelle Klimaschutz zu TOP 3.1 Herr Axel Otto Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Technisches Controlling und Betriebswirtschaft zu TOP 4.2 Herr Gerd Neweling Leiter des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau zu TOP 4.13 Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Polina Frebel SPD Beratende Mitglieder Herr Nebil Bayrakçıoğlu GK Frau Maria Blank Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Sönke Geske SPD Herr Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner CDU Frau Jennifer Mense GRÜNE -2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende RM Herr Struwe begrüßt alle Anwesenden aus Politik und Verwaltung sowie alle Gäste zur Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün / Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln. Er macht auf die Zu- und Absetzungen der Tagesordnungen sowie auf die anwesenden Gäste in beiden Ausschüssen1 aufmerksam. Die Verwaltung bitte, den Betriebsausschuss vorzuziehen und TOP 1.4 „Beseitigung von Müll im Rhein“ aus dem Ausschuss Umwelt und Grün in den Betriebsausschuss zu verweisen, da dieser sachlich zuständig sei. Die Vorschläge finden allgemeine Zustimmung. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Der Ausschussvorsitzende stellt beide so geänderten Tagesordnungen zur Abstimmung. Diese werden einstimmig angenommen, so dass sich im Ausschuss Umwelt und Grün folgende Tagesordnung ergibt:2 1 2 s. Anwesenheitsliste S. 2 der jeweiligen Niederschrift Tagesordnung Betriebsausschuss siehe Niederschrift Betriebsausschuss -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen / Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln B Gleichstellungsrelevante Themen C Vorstellung Naturpark Rheinland durch den Geschäftsführer des Naturparks, Herrn Sauer - Der Vortrag fällt krankheitsbedingt aus - 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 1.1 Schadstoffemissionen und Kosten durch die BraunkohlegranulatWirbelschichtfeuerung des Heizkraftwerkes der Rheinenergie in KölnMerkenich Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25.11.2016 AN/1984/2016 1.1.1 Beantwortung der Anfrage 0013/2017 1.2 Emissionen von Stickoxiden in Köln Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.01.2017 AN/0004/2017 1.3 Umweltcontrolling Anfrage der FDP-Fraktion vom 13.01.2017 AN/0023/2017 1.4 Beseitigung von Müll im Rhein Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.01.2017 AN/0174/2017 Die Behandlung dieses Punktes erfolgt im Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 2.1 Ausbau von Gut Leidenhausen zu einem Umweltzentrum Gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion AN/0109/2017 -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 2.2 Vergrämung von Halsbandsittichen Gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion AN/0110/2017 3 Kommunaler Klimaschutz 3.1 Vorstellung des Projektes GrowSmarter Vortrag von Frau Dr. Möhlendick 3.2 Förderung der Elektromobilität 0147/2017 4 Allgemeine Beschlussvorlagen 4.1 Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln 3339/2016 4.1.1 Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2016 AN/2091/2016 4.1.2 Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln AN/0216/2017 4.2 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) Abwasserbeseitigungskonzept 2017 3542/2016 4.3 Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgräberfeldes auf dem Friedhof Esch 3886/2016 4.4 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgräberfeld auf dem Kölner Nordfriedhof 3881/2016 4.5 Stadtklima- und Verschönerungsprogramm für die neun Kölner Stadtbezirke hier: Überarbeitung des Kriterienkataloges 3968/2016 4.6 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2016 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Chorweiler 4289/2016 -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 4.7 Freiraumplanerischer Wettbewerb Parkstadt Süd - Teilbereich Eifelwall 4159/2016 4.7.1 Freiraumplanerischer Wettbewerb Parkstadt Süd - Teilbereich Eifelwall (Vorlagen-Nummer 4159/2016) AN/0186/2017 4.8 Grüne Infrastruktur Köln Integriertes Handlungskonzept "Vielfalt vernetzen" 4247/2016 4.9 Ersatzbeschaffungen KFZ für den Bereich öffentliches Grün hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 3519/2016 4.10 Freigabe zusätzlicher Mittel für Maßnahmen zur Biodiversität und Umweltbildung Teilplan 1401 - Umweltordnung und Umweltvorsorge 3860/2016 4.11 Ersatzbeschaffung von 5 Gräberbaggern mit Zubehör (2 zusätzliche Zweischalengreifer und 1 Erdbohrer) für den Bereich Friedhöfe hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 0038/2017 4.12 Ersatzbeschaffung von 4 Großflächenmähern für die Rasenpflege im Bereich Friedhöfe hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 0054/2017 4.13 Kombinierter Planungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, Bauabschnitt 4 (Los 4a/b) 4158/2016 5 Mitberatung von Planungsvorlagen 6 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte 7 Mitteilungen 7.1 Statusbericht Rheinboulevard 7.2 Statusbericht Schaugewächshaus 7.3 Baumfällungen 2016 im gesamten Stadtgebiet 4315/2016 -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 7.4 Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark 4079/2016 7.5 Beantwortung einer Anfrage der SPD- Fraktion zum Denkmal Bahnhof Belvedere im Ausschuss Kunst und Kultur vom 06.12.2016 (AN/2035/2016) 4326/2016 7.6 Sperrung des Zollstocker Weges zum Schutz von Erdkröten 3828/2016 7.7 Förderaufruf “KommunalerKlimaschutz.NRW“ Beschluss des Ausschusses Umwelt und Grün vom 08.12.2016 zum Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2016 (AN/1980/2016) 0351/2017 8 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 8.1 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Frau Hollmann zur Mitteilung "Verbraucherberatungsstelle Köln. Jahresbericht 2015" (2403/2016) 0102/2017 8.2 Rohrleitungsschaden Naphtha Nachfrage zum Sachstandsbericht zum 15.11.2016 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage des RM Herr Paetzold zur Nutzung von eigenen Brunnen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 13.12.2016. 0159/2017 9 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 10 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 11 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 12 Allgemeine Beschlussvorlagen 13 Vergaben 14 Mitberatung von Planungsvorlagen 15 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte 16 Mitteilungen 17 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 18 Mündliche Anfragen -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen / Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung der Stadt Köln Hierzu liegt nichts vor. B Gleichstellungsrelevante Themen Hierzu liegt nichts vor. C Vorstellung Naturpark Rheinland durch den Geschäftsführer des Naturparks, Herrn Sauer – Der Vortrag fällt krankheitsbedingt aus 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 1.1 Schadstoffemissionen und Kosten durch die Braunkohlegranulat-Wirbelschichtfeuerung des Heizkraftwerkes der RheinEnergie in Köln-Merkenich Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25.11.2016 AN/1984/2016 1.1.1 Beantwortung der Anfrage 0013/2017 SE Herr Hübner merkt kritisch an, dass die Fragen 1 und 2 aus Sicht der Fraktion Die Linke nicht beantwortet seien. Zu Frage 1 bitte man, die Schadstoffmissionen von Kohlendioxid, Stickoxid und Feinstaub (in g) aufzulisten, welche auf die Braunkohleverbrennung im Heizkraftwerk KölnMerkenich zurückgingen. Zur Antwort auf Frage 2 seien für das Argument der Unabdingbarkeit des Braunkohlekessels aufgrund der Auslastung aller Erzeugungseinheiten in Zeiten höherer und hoher Last in der kühleren Jahreszeit keine Belege erbracht worden. Daher wolle man wissen, wie hoch die maximale, pro Stunde von den Kunden bezogene Dampfmenge in Tonnen sei und wie hoch die durchschnittliche, pro Stunde an die Kunden gelieferte Dampfmenge für die Monate November bis Februar in Tonnen sei. Ausschussvorsitzender RM Herr Struwe schlägt vor, die Fragen schriftlich zu spezifizieren und über die Schriftführung des Ausschusses die RheinEnergie um eine detaillierte Antwort zu bitten. Sowohl Herr Hübner, als auch Herr Dienhart von der RheinEnergie sind mit diesem Vorschlag einverstanden. RM Herr Brust merkt an, dass RheinEnergie zurzeit untersuche, ob in dem Kohlekessel ein anderer Brennstoff eingesetzt werden könne. Wenn das nicht möglich sei, sollten Alternativen zu diesem Kessel untersucht werden. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Beantwortung der Verwaltung zur Kenntnis. -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 1.2 Emissionen von Stickoxiden in Köln Anfrage der Fraktion Die Linke vom 12.01.2017 AN/0004/2017 Die Antwort der Verwaltung erfolgt in der nächsten Sitzung. 1.3 Umweltcontrolling Anfrage der FDP-Fraktion vom 13.01.2017 AN/0023/2017 Die Antwort der Verwaltung erfolgt in der nächsten Sitzung. 1.4 Beseitigung von Müll im Rhein Anfrage der SPD-Fraktion vom 30.01.2017 AN/0174/2017 Die Behandlung dieses Punktes erfolgt im Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 2.1 Ausbau von Gut Leidenhausen zu einem Umweltzentrum Gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion AN/0109/2017 In der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 8.12.2016 hat die Verwaltung das Umweltbildungskonzept für Köln als Mitteilung vorgelegt. In diesem sind Bedarfe zur Stärkung der Umweltbildung in Köln formuliert worden. Dem Konzept wird inhaltlich gefolgt, zumal die größer werdenden Defizite im Bereich der Umweltbildung auch zu einer immer geringer werdenden Wertschätzung des eigenen Umfeldes führen. Daher ist eine Stärkung dieser Thematik geboten. Insbesondere der Hinweis auf die Möglichkeit, Gut Leidenhausen aufgrund der dort bereits vorhandenen Strukturen zu einem Zentrum für Umweltbildung auszubauen, wird befürwortet. Die Vielzahl der dort bereits ansässigen Vereine, sowie die räumlichen Möglichkeiten der Hofanlage bieten eine gute Voraussetzung für ein solches Projekt. Beschluss: Um diese Idee weiter zu konkretisieren und die bestehenden Möglichkeiten auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen, wird die Verwaltung gebeten, einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Dieser sollte insbesondere folgende Punkte beinhalten: 1. Erstellung eines Konzeptes in Zusammenarbeit mit den bereits vor Ort tätigen Vereinen 2. Prüfung, welche personellen Kapazitäten zur Umsetzung dieses Konzeptes erforderlich sind 3. Aufstellung der zusätzlich erforderlichen finanziellen Mittel (einmalig und dauerhaft) -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 4. Prüfung, ob die Landesmittel zur Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) eine Teilfinanzierung ermöglichen und welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten über Drittmittel genutzt werden könnten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2.2 Vergrämung von Halsbandsittichen Gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion AN/0110/2017 SE Herr Schallehn begründet den Antrag. Er führt aus, dass die Situation für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar sei und hebt hervor, dass es darum gehe, die Halsbandsittiche zu verscheuchen, wenn sie an einem bestimmten Punkt gehäuft auftreten. RM Frau Akbayir stützt sich auf die Daten des Bundesamtes für Naturschutz. Dort heiße es, dass man die Sittiche unter Beobachtung halten müsse und erst dann mit einer Vergrämung beginnen sollte, wenn sie in Auwälder und Altholzbestände eindringen. RM Herr Walter spricht das Problem der Außengastronomie an, die von den Halsbandsittichen und ihren Verunreinigungen stark betroffen sei. Er fragt Herrn Peschen nach den Erfolgschancen. Herr Peschen antwortet, die Umweltverwaltung, hier insbesondere die Untere Naturschutzbehörde und der Veterinärbereich, haben bereits Erfahrungen gesammelt, die man aufbereiten werde. Nach Beschlussfassung werde man die Erfahrungen sauber aufarbeiten und auf die Politik zukommen. Beschluss: 1. Belastungen für Bürgerinnen und Bürger durch Sammelplätze (mehr als 10 Tiere) von Halsband- oder Großen Alexandersittichen sind in der Regel aus Tierschutzgründen für einen Zeitraum von zwei Jahren zumutbar. 2. Geht die Belastung über diesen Zeitraum hinaus und liegen Beschwerden aus der Bevölkerung vor, sind die Tiere zu vergrämen. Gelingt es die Tiere an einen Standort zu verdrängen, an dem sie keine oder wenige Störungen verursachen, sind Bemühungen zu unternehmen, sie an diesem Standort zu halten. Darüber entscheidet das Umweltamt nach Abwägung der standortspezifischen Gegebenheiten. 3. Eine letale Bestandsregulierung (z. B. Bejagung oder Vergiftung) alleine durch die Stadt Köln ist ob der Größe der Population hingegen nicht sinnvoll. Daher sind letale Maßnahmen nur dann durchzuführen, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebettet sind, welches alle Bestände (in der BRD) regelt und ist bis zur Erstellung eines überregionalen Managementplans zu unterlassen. Sollte es Ansätze mit Eiattrappen geben, die eine nicht letale Bestandsreduktion ähnlich zur Reduktion des Taubenbestandes erreichen, so ist hierzu dem Umweltausschuss ein Konzept vorzulegen. 4. Für den bekannten Schlafplatz an der Kreuzung Dreikönigenstr. / Bayenstr. sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt Vergrämungsmaßnahmen durchzuführen, da dort die Toleranzfrist von zwei Jahren bereits überschritten ist. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. 3 Kommunaler Klimaschutz 3.1 Vorstellung des Projektes GrowSmarter Vortrag von Frau Dr. Möhlendick und Frau Egenolf Frau Dr. Möhlendick führt kurz in den Vortrag ein, der von der Projektleiterin Frau Egenolf gehalten wird. GrowSmarter sei eines von 38 Projekten in SmartCity Cologne, die 2011 mit 5 Projekten gestartet sei, und verfolge die großen Leitziele Innovation, neue Geschäftsmodelle, Ressourcenschonung und bessere Lebensqualität in Köln durch Vernetzung innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch mit Unternehmen. Inzwischen seien rund 16.000 t CO2-Einsparungen zu verzeichnen. Frau Egenolf stellt anhand eines PowerPoint-Vortrags das Projekt GrowSmarter vor.3 Anfangs informiert sie darüber, dass der Stadtteil Mülheim als Zielgebiet ausgewählt worden sei und geht kurz auf Projekte der anderen Städte Stockholm und Barcelona ein. Als Beispiele nennt sie die Abfallentsorgung in Stockholm, bei der Abfall in verschiedenfarbigen Behältern gesammelt und unter der Erde sortiert werde. In einem Stadtteil von Barcelona erfolge die Warenanlieferung ausschließlich mit elektrischen Lastenfahrrädern. Anschließend berichtet Frau Egenolf über den Bereich „Energie in der Stegerwaldsiedlung“ in Köln-Mülheim. Dieser energieeffiziente Stadtteil befinde sich derzeit in der 2. Phase. Sie hebt insbesondere die Reduzierung der Primärenergie um 70 % hervor und beschreibt die Umsetzungsstrategie. Mit verschiedenen Fotos veranschaulicht sie die energieeffiziente Sanierung der Gebäude mit Photovoltaikanlagen oder auch durch Isolierung und Dreifachverglasung. Anhand einer Grafik zu den prognostizierten primären Energieeinsparungen veranschaulicht sie, dass die größten Einsparungen durch die Wärmepumpen zusammen mit der Fernwärme erzielt werden. Im weiteren Verlauf ihres Vortrags weist Frau Egenolf auf den Bereich „Integrierte Infrastrukturen“ hin. Sie informiert darüber, dass in Köln das urban Cockpit entwickelt werde, wo Daten aus den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr u. a. von der Stadt Köln gesteuert und den Bürgerinnen und Bürgern über open data zur Verfügung gestellt werden. Diese Themen sollen mit den beiden anderen Städten vernetzt werden, so dass auch Stockholm und Barcelona von den Vorteilen dieses Datenmanagements profitieren können. Frau Egenolf geht im Folgenden auf den wichtigen Bereich „Nachhaltige Urbane Mobilität – Mobilitätskonzepte“ ein und schildert ausführlich die zentralen Herausforderungen, das Ziel von GrowSmarter, CO2 um 60 % zu reduzieren und die Strategien, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll. Sie bekräftigt, dass, solange nicht alle ihr Nutzerverhalten verändern, dieses Ziel nicht erreicht werde. Anschließend macht Frau Egenolf auf die positiven Auswirkungen des ineinandergreifenden Mobilitätsangebotes durch die Nutzung von (E-)Carsharing, ÖPNV / Fahrrad- 3 Die Folien des Vortrags sind der Niederschrift als Anlage beigefügt und im Ratsinformationssystem eingestellt. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 verleih sowie einer Parking App zur Reduzierung des Parkplatzsuchverkehrs aufmerksam. Sie zeigt in einem Plan vom Projektgebiet Mülheim, wo diese Mobilitätsstationen bereits laufen bzw. sich noch in Planung befinden und veranschaulicht die Standorte und das Design durch Fotos. Über die Öffentlichkeitsarbeit sei man bereits in vielen Städten und auch Ländern vertreten und informiere und berate die Mieterinnen und Mieter vor Ort. Das Projekt „GrowSmarter“ habe in der Sonderkategorie „Sektorübergreifend“ im Rahmen des Wettbewerbs „Intelligente Regionen Deutschlands“ eine Auszeichnung des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten. Abschließend zeigt Frau Egenolf einen kurzen von der RheinEnergie erstellten Film, der das Projekt und die Maßnahmen erklärt. Danach beantworten sie und Frau Dr. Möhlendick Fragen der Ausschussmitglieder: Frau Dr. Möhlendick erklärt, dass Cambio ein Car-Sharing-Partner sei und die Mobilitätsstationen mitentwickelt habe. Auch Flinkster und andere stehen inzwischen an der ersten Mobilitätsstation. Man präferiere die standortgebundenen Car-Sharing-Unternehmen, weil die CO2-Einsparung größer sei, da Menschen, die standortgebundene Angebote nutzten, ihr eigenes Auto aufgeben. Die Klientel, die nicht stationsgebundene Autos nutze, fahre nur gelegentlich und gebe ihr eigenes Auto nicht auf. Hierzu existierten Statistiken, die man sich angeschaut habe. Zum Betrieb von Wärmepumpen erläutert sie, dass Luftwärmepumpen genutzt werden, die keine Grundwassererwärmung mit sich bringen. Lastenfahrräder wie in Barcelona hätte man sehr gerne mit ins Projekt aufgenommen, es stünden jedoch weniger Fördergelder als geplant zur Verfügung. Man wolle dies jedoch gerne weiter verfolgen. GrowSmarter sei in den 16.000 t CO2-Einsparung noch nicht enthalten, da man immer noch in der Implementierungsphase und nicht in der Evaluierungsphase sei. Beigeordneter Herr Dr. Rau kommt auf die Übersetzung einer Broschüre in leichte Sprache zu sprechen. Er betont, dass man in dieser ersten Phase immer die Kosten – Nutzen – Relation im Auge behalten müsse. Auch die sozialverträgliche Umsetzung und Übertragung auf andere Stadtteile müsse nachrangig behandelt werden. Zunächst gehe es um die technische Umsetzung. Zu den E-Lade-Säulen berichtet Herr Dr. Rau von Gesprächen mit Ford, bei denen die Neuentwicklung von Schnellladestationen, die in 5 Minuten eine Ladekapazität von 100 km herstellen, thematisiert worden sei. Ein Konsortium großer Autofirmen, u. a. Ford, habe sich auf eine neue, gemeinsame Steckertechnik geeinigt. Ford werde die technische Seite dieser Ladestationen entwickeln. Hinsichtlich E-LKWs informiert Herr Dr. Rau aus der Aufsichtsratssitzung der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB). Die AWB informierten sich und recherchierten, was an Elektro-LKWs denkbar sei. Frau Egenolf ergänzt, dass eine Broschüre zu GrowSmarter auf Deutsch und Englisch verfasst worden sei, die recht kurz und verständlich das Projekt beschreibe. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 Frau Dr. Möhlendick bestätigt, dass das Projekt in einigen Punkten jetzt schon auf andere Stadteile übertragbar sei und nennt als Beispiel für den Roll-Out der Mobilitätsstationen Mülheim / Süd. Die städtische Gebäudewirtschaft sei in einem Projekt, dem intelligenten Energiemanagement, beteiligt. Auch die Museen werden die gleiche Software nutzen. Zu den nachgefragten Handlungsfeldern und Indikatoren nennt sie als Beispiele CO2Minderung, Modelsplitt im Bereich Mobilität und den Verbrauch an Primärenergie. Frau Dr. Möhlendick antwortet zur Landstromversorgung, dass damit bereits 2.800 t CO2 eingespart worden seien. Es sei ein Konzept in Arbeit, weitere Häfen und die Kölner Altstadt damit auszustatten, was auch wichtig wegen Stickstoffoxiden, Lärmbelastung und Feinstaub sei. Hinsichtlich der Verlegung der Leitungen für Ladestationen arbeiten Rheinenergie, Telecom und Netcologne u. a. zusammen. Der Ausschussvorsitzende Herr Struwe dankt Frau Dr. Möhlendick und Frau Egenolf für den interessanten und lebendigen Vortrag. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Informationen von Frau Dr. Möhlendick und Frau Egenolf zur Kenntnis. 3.2 Förderung der Elektromobilität 0147/2017 SB Herr Becker bittet Herrn Dr. Rau, im Stadtvorstand für die Beschaffung elektrobetriebener Fahrzeuge zu werben. RM Frau Welcker bezieht sich auf Seite 4 der Mitteilung, in der es um die E-LadeInfrastruktur geht. Sie bemängelt, dass es nur eine Ladestation auf städtischem Grund gebe. Hier müsse das Angebot der Stadt wesentlich erhöht werden. SB Herr Wittmann schließt sich dem Appell an und bemerkt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Stadtverwaltung es in der Hand habe, mit den Neubeschaffungen das Thema Elektromobilität neu anzugehen. Er betont, es sei wichtig, dass die angesprochenen Handlungsempfehlungen in konkretes Verwaltungshandeln umgesetzt werden und bittet, diese in der nächsten Vorlage mit einer konkreten Zeitachse zu versehen. Auch würde man es begrüßen, einen jährlichen Statusbericht über die Umsetzung zu erhalten. SB Herr Dr. Albach regt an, zu prüfen, ob die Fahrzeuge der DHL für städtische Zwecke nutzbar seien. Beigeordneter Herr Dr. Rau entgegnet, dass die Verwaltung die Anregungen mitnehme und schriftlich darauf zurückkommen werde. Herr Kaune antwortet auf Nachfragen nach E-Laubbläsern und Gräberbaggern, dass Laubblasgeräte inzwischen nur noch mit Elektrobetrieb angeschafft werden. Im Segment der Gräberbagger gebe es derzeit kein Angebot. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Informationen von Herrn Dr. Rau und Herrn Kaune sowie die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 4 Allgemeine Beschlussvorlagen 4.1 Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln 3339/2016 4.1.1 Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.12.2016 AN/2091/2016 4.1.2 Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke vom 02.02.2017 AN/0216/2017 RM Frau Bercher-Hiss begründet kurz den gemeinsamen Änderungsantrag von CDUFraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Sie macht auf dessen Intention aufmerksam, mehr Naturwald umzusetzen und Flächen für Wildnisgebiete stillzulegen, die dem Artenreichtum dienen. SB Herr Becker begründet den gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Man sei grundsätzlich mit dem Änderungsantrag einverstanden, wolle jedoch noch 2 Kriterien hinsichtlich der Auswahl der Flächen hinzufügen. SB Herr Dr. Albach möchte wissen, ob nachhaltig bewirtschafteter Forst im Sinne der Kölner Liste höherwertiger sei, als konventionell bewirtschafteter intensiv genutzter Forst und ob es Ökopunkte gebe, wenn nach FSC aufgewertet werde. Herr Dr. Bauer antwortet, die Bewertung beziehe sich auf die gesamte Forstfläche und nicht auf den einzelnen Hektar. Bei der FSC-Bewertung spielten viele Dinge, u. a. die Referenzfläche und die Art der Bewirtschaftung, eine Rolle. Insofern könne man sagen, dass der gesamte zertifizierte Forst mit Sicherheit vielfältiger und wertvoller sei, als ein nicht zertifizierter Forst. RM Frau Welcker sieht namens der CDU-Fraktion in den Erweiterungen des Ergänzungsantrags keine Verbesserung, sondern eine Einschränkung. Ihr leuchte nicht ein, weshalb unterschiedliche Naturschutzprojekte miteinander konkurrieren sollten. Auch gebe es in zertifizierten Wäldern ganz bestimmte Dinge, an die man sich halten müsse. Es gehe darum, eine möglichst große Höherqualifizierung des Waldes, der man sich verpflichtet habe, zu erreichen. Daher werde die CDU-Fraktion dem Ergänzungsantrag nicht zustimmen. Sollte die Verwaltung sagen, dass dem nichts entgegenstehe, könne sie das zusammen mit der Frage des Prüfantrags bearbeiten. Herr Kaune entgegnet, dass die Verwaltung beide Punkte des Änderungsantrags berücksichtigen könne. Natürlich könnten Konkurrenzen auftreten, die die Verwaltung zunächst ausschließen wolle. Hinsichtlich Punkt 2 des Ergänzungsantrags könne eine Benutzbarkeit der Wege sichergestellt werden. Dieses Waldbetretungsrecht gelte auch in den bereits ausgewiesenen Flächen. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017  Zunächst lässt der Ausschussvorsitzende RM Herr Struwe über den gemeinsamen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke abstimmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung und der vorliegende Änderungsantrag werden wie folgt ergänzt: 1. Bei der Auswahl der zukünftigen FSC-Referenzflächen soll in Naturschutzgebieten darauf geachtet werden, dass eine Naturwaldentwicklung nicht mit anderen festgesetzten Naturschutzzielen in Konkurrenz tritt (z.B. Schutz des Pirols im Lebensraum lichter Auenwald). 2. Durch die Auswahl der zusätzlichen Flächen soll die Nutzung der Wälder durch die Einwohnerinnen und Einwohner (z.B. die Nutzung der Waldwege in Naturschutzgebieten) nicht eingeschränkt und die notwendige Verkehrssicherung gewährleistet werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke.  Anschließend lässt er über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDUFraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abstimmen: Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün der Stadt Köln beschließt das Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln. 2. Die Verwaltung soll prüfen, in wie weit eine Erhöhung der FSC Referenzflächen auf bis zu 500 ha realisiert werden kann. Bis Ende 2017 soll dem Ausschuss ein Flächenkonzept vorgelegt werden. 3. Bis 2021 soll die Hälfte der gemäß der Prüfung unter 2. festgestellten Flächen bereits eingerichtet sein. 4. Nach vier Jahren (2021) soll dem Ausschuss für Umwelt und Grün ein Zwischenbericht zu den FSC Referenzflächen vorgelegt werden. 5. Im Rahmen von regionalen Zusammenarbeit, soll mit den Nachbarkommunen eine Zusammenlegung von FSC Referenzflächen / Naturwaldzellen angestrebt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.  Zuletzt lässt Herr Struwe über den so geänderten Beschlusstext abstimmen: Geänderter Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün der Stadt Köln beschließt das Forsteinrichtungswerk für den Waldbesitz der Stadt Köln. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 2. Die Verwaltung soll prüfen, in wie weit eine Erhöhung der FSC Referenzflächen auf bis zu 500 ha realisiert werden kann. Bis Ende 2017 soll dem Ausschuss ein Flächenkonzept vorgelegt werden. 3. Bis 2021 soll die Hälfte der gemäß der Prüfung unter 2. festgestellten Flächen bereits eingerichtet sein. 4. Nach vier Jahren (2021) soll dem Ausschuss für Umwelt und Grün ein Zwischenbericht zu den FSC Referenzflächen vorgelegt werden. 5. Im Rahmen von regionalen Zusammenarbeit, soll mit den Nachbarkommunen eine Zusammenlegung von FSC Referenzflächen / Naturwaldzellen angestrebt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.2 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) Abwasserbeseitigungskonzept 2017 3542/2016 Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Bericht zum Kölner Abwasserbeseitigungskonzept für das Berichtsjahr 2017 (Bericht ABK 2017) nach Kapitel 5.1.2 der novellierten Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten vom 08.08.2008 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.3 Gestaltungsplanung für die Erweiterung des Kooperationsgräberfeldes auf dem Friedhof Esch 3886/2016 RM Frau Akbayir betont für die Fraktion Die Linke, dass man beide Vorlagen, TOP 4.3 und 4.4, ablehnen werde, da man gegen eine Privatisierung der Friedhöfe sei. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für die Erweiterung des Kooperationsgrabfeldes „Bestattungsgärten“ auf dem Friedhof Esch. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes vertraglich mit der Genossenschaft die Details der Kooperation auf der Grundlage des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im September 2015 beschlossenen Muster-Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) zu vereinbaren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 4.4 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgräberfeld auf dem Kölner Nordfriedhof 3881/2016 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt das von der Genossenschaft Kölner Friedhofsgärtner eG vorgelegte Gestaltungskonzept für ein Kooperationsgrabfeld auf Flur 038 des Kölner Nordfriedhofs. Er beauftragt die Verwaltung, vor der baulichen Umsetzung des Konzeptes mit der Genossenschaft die Details der Kooperation vertraglich zu vereinbaren und, soweit von grundlegenden Regelungen des zuletzt vom Ausschuss für Umwelt und Grün sowie vom Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) im August 2015 beschlossenen Kooperationsvertrages (Beschlussvorlage Nr. 2112/2015) abgewichen wird, diesen dem AVR zur Genehmigung vorzulegen. Der Ausschuss verzichtet auf einen zweiten Durchgang, sofern die Bezirksvertretung Nippes dem Beschlussvorschlag ohne Änderungen oder Ergänzungen zustimmt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke. 4.5 Stadtklima- und Verschönerungsprogramm für die neun Kölner Stadtbezirke hier: Überarbeitung des Kriterienkataloges 3968/2016 SB Herr Becker beantragt für die SPD-Fraktion, die Beschlussvorlage in die nächste Sitzung zurückzustellen, bis die Voten aller Bezirksvertretungen vorliegen. RM Herr Brust entgegnet, dass es darum gehe, den Bezirken vorzugeben, für was die Gelder im Stadtklima- und Verschönerungsprogramm verwendet werden sollen. Das Kriterium, dass die Maßnahme nicht zu erhöhten Folgekosten führen dürfe, widerspreche dem Anpflanzen von Bäumen, da diese gepflegt werden müssen. Daher fände er es sinnvoller, diesen Satz zu streichen. Herr Kaune informiert darüber, dass alle bisher tagenden Bezirksvertretungen der Vorlage ungeändert und einstimmig zugestimmt haben. Hinsichtlich der Folgekosten merkt er an, dass es darum gehe, die negativen Beispiele zu vermeiden. Diese habe man in der Beschlussvorlage aufgeführt. SE Herr Hübner schlägt namens der Fraktion Die Linke vor, hinsichtlich des Mindestkostenvolumens hinter das Wort „sollte“ zusätzlich „in der Regel“ einzufügen. RM Frau Welcker erwidert, dass die Formulierung „sollte“ in diesem Fall ausreichen müsste, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht zu sehr aufgesplittet werden. Der Ausschussvorsitzende stellt den mündlichen Antrag von SB Herrn Becker, die Beschlussvorlage in die nächste Sitzung zurückzustellen, um das Votum aller Bezirksvertretungen zu erhalten, zur Abstimmung: - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün stellt die Beschlussvorlage zurück in seine nächste Sitzung am 16.03.2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke und FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. 4.6 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2016 - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer im Bezirk Chorweiler 4289/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler hat in ihrer Sitzung am 15.12.2016 beschlossen die vom Rat im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2016 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro für Maßnahmen zum Stadtklima / zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss vom 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs für die Aufwertung des Spielplatzes Leineweg-Ost in Chorweiler-Nord zur Verfügung zu stellen. 1. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung vorbehaltlich der Beschlussfassung des Finanzausschusses zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen um-zusetzen. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die von der Bezirksvertretung Chorweiler beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.7 Freiraumplanerischer Wettbewerb Parkstadt Süd - Teilbereich Eifelwall 4159/2016 4.7.1 Freiraumplanerischer Wettbewerb Parkstadt Süd - Teilbereich Eifelwall (Vorlagen-Nummer 4159/2016) Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Die Linke und FDP-Fraktion AN/0186/2017  Zunächst lässt der Ausschussvorsitzende über den gemeinsamen Änderungsantrag aller stimmberechtigten Fraktionen abstimmen: Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt folgende Änderung der Beschlussvorlage: - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 Ziffer 1 der Beschlussvorlage wird ersetzt durch: Die stimmberechtigen Fraktionen im Ausschuss benennen jeweils einen Sachpreisrichter und einen stellv. Sachpreisrichter. Als Ziffer 3 wird ergänzt: An diesem städtebaulich/freiraumplanerischen Verfahren ist der Stadtentwicklungsausschuss kontinuierlich zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.  Anschließend stellt er den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung: Geänderter Beschluss: 1. Die stimmberechtigen Fraktionen im Ausschuss benennen jeweils einen Sachpreisrichter und einen stellv. Sachpreisrichter. 2. Der Ausschuss für Umwelt und Grün beschließt, dass darüber hinaus der Bezirksbürgermeister Innenstadt, die Bezirksbürgermeisterin Lindenthal und auch der Bezirksbürgermeister Rodenkirchen sowie je ein Stellvertreter als weitere Sachpreisrichter für das Preisgericht benannt werden. 3. An diesem städtebaulich/freiraumplanerischen Verfahren ist der Stadtentwicklungsausschuss kontinuierlich zu beteiligen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.  Zuletzt bittet er die Sprecher der stimmberechtigten Fraktionen um Benennung der Sachpreisrichter und der stellvertretenden Sachpreisrichter: SB Herr Becker benennt für die SPD-Fraktion Herrn Struwe als Sachpreisrichter und Frau Dr. Bürgermeister als stellvertretende Sachpreisrichterin. RM Frau Welcker benennt für die CDU-Fraktion Frau Welcker als Sachpreisrichterin und Herrn Götz als stellvertretenden Sachpreisrichter. RM Herr Brust benennt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Frau Pakulat als Sachpreisrichterin und Frau Jahn als stellvertretende Sachpreisrichterin. RM Frau Akbayir benennt für die Fraktion Die Linke Herrn Weisenstein sowohl als Sachpreisrichter als auch als stellvertretenden Sachpreisrichter. SB Herr Dr. Albach benennt für die FDP-Fraktion Herrn Dr. Albach sowohl als Sachpreisrichter als auch als stellvertretenden Sachpreisrichter. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden verständigt man sich im Ausschuss darauf, dass Nachbenennungen möglich sind. - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 4.8 Grüne Infrastruktur Köln Integriertes Handlungskonzept "Vielfalt vernetzen" 4247/2016 RM Frau Akbayir merkt kritisch an, dass keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Herr Dr. Bauer erwidert, dass die Verwaltung gerne eine Bürgerbeteiligung durchführen werde. Zunächst müsse bei der Landesregierung in Düsseldorf ein Konzept zur Bewertung vorgelegt werden: Wenn dieses Konzept angenommen werde, sei es selbstverständlich, dass jede einzelne Maßnahme mit einer Beteiligungsform umgesetzt werde, zumal dies eine Vorgabe des Landes und das Konzept an EU-Mittel gebunden sei. Herr Dr. Bauer betont, die zeitlichen Vorgaben seien so eng gewesen, dass man gerade mal dreieinhalb Monate Zeit hatte, um ein solches Konzept zu erstellen. SB Herr Becker bittet die Verwaltung, das Konzept nochmal im Ausschuss vorzustellen und auch eine Verknüpfung zu „Starke Veedel, starkes Köln“ vorzunehmen, wenn das Land eine Bewertung abgegeben habe. SB Herr Dr. Albach fragt, ob es möglich sei, das Konzept mit Ausgleichsmaßnahmen zu kombinieren. Herr Dr. Bauer antwortet, dass es mischbar sei und das Konzept zu 80 % gefördert werden könne. Zudem gebe es eine Möglichkeit, dass auch andere, z. B. Stiftungen, Förderanträge stellen können. Daher gehe die Verwaltung davon aus, dass man einige dieser Maßnahmen über die Kölner Grünstiftung umsetzen werde, die auch schon grundsätzlich ihre Bereitschaft erklärt habe. Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat beschließt das Integrierte Handlungskonzept (IHK) Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ und nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung das IHK zum 01.12.2016 beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht hat. 2. Über die Realisierung einzelner Maßnahmen sind nach Genehmigung des IHK und nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans Förderanträge zu stellen, dem jeweils ein Beschluss der zuständigen politischen Gremien vorausgeht. 3. Der Rat nimmt das von der Kölner Grün Stiftung erarbeitete Integrierte Handlungskonzept Grüne Infrastruktur Köln „Vielfalt vernetzen“ im Wert von 40.000 € als Schenkung an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 4.9 Ersatzbeschaffungen KFZ für den Bereich öffentliches Grün hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 3519/2016 Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplanten Beschaffungsmaßnahmen fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 440.300 EUR im Teilfinanzplan 1301 / Öffentliches Grün, Waldund Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Zeile 9 / Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei Finanzstelle 6700-1301-0-0100/Beschaffungen KFZ, Hpl. 2016/2017, Hj. 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.10 Freigabe zusätzlicher Mittel für Maßnahmen zur Biodiversität und Umweltbildung Teilplan 1401 - Umweltordnung und Umweltvorsorge 3860/2016 Beschluss: Vorbehaltlich der Entscheidung der Stadtkämmerin bezüglich einer Ermächtigungsübertragung der in 2016 nicht ausgegebenen Mittel beschließt der Ausschuss Umwelt und Grün die Freigabe von 315.000 € für die Maßnahmen: „Biodiversität“, „kommunale Ernährungspolitik“, sowie Umweltbildung „Köln als Lebensraum“. Die im Haushaltsplan 2016/2017 veranschlagten Maßnahmen wurden mit dem Bewirtschaftungsvermerk „Mittelfreigabe erfolgt durch Fachausschuss“ versehen. Die konkrete Verwendung der Mittel erfolgt maßnahmenbezogen (Erläuterung s. Begründung). Die Mittel wurden im Haushaltsplan 2016/2017, Teilergebnisplan 1401 – Umweltordnung und –vorsorge, in den Teilplanzeilen 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Teilplanzeile 16, sonstige ordentl. Aufwendungen, veranschlagt: 2016 2017 1. Biodiversität 40.000 € 75.000 € 16, sonstige ordentl. Aufwendungen, 2. Kommunale Ernährungspolitik 40.000 € 40.000 € 13, Aufw. für Sach- u. Dienstleistungen, 3. Umweltbildung „Köln als Lebensraum“ 40.000 € 80.000 € 13, Aufw. für Sach- u. Dienstleistungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 21 - Teilplanzeile Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 4.11 Ersatzbeschaffung von 5 Gräberbaggern mit Zubehör (2 zusätzliche Zweischalengreifer und 1 Erdbohrer) für den Bereich Friedhöfe hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 0038/2017 Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplanten Beschaffungsmaßnahmen fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 606.010 EUR im Teilfinanzplan 1303 / Friedhöfe, Zeile 9 / Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 0000-1303-0-0002 / Beschaffungen KFZ , Hpl. 2016/2017, Hj. 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.12 Ersatzbeschaffung von 4 Großflächenmähern für die Rasenpflege im Bereich Friedhöfe hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen 0054/2017 Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün stellt den Bedarf für die geplanten Beschaffungsmaßnahmen fest und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 441.252 EUR im Teilfinanzplan 1303 / Friedhöfe, Zeile 9 / Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 0000-1303-0-0002 / Beschaffungen KFZ, Hpl. 2016/2017, Hj. 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.13 Kombinierter Planungs- und Baubeschluss zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs, Bauabschnitt 4 (Los 4a/b) 4158/2016 SB Herr Becker schlägt namens der SPD-Fraktion vor, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, da sie so kurzfristig als Tischvorlage eingegangen sei. - 22 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 RM Frau Welcker fragt, inwieweit sich eine Änderung der noch nicht fertig gestellten Sammelbecken für das Oberflächenwasser auf die übrige Planung auswirke. Gegen eine Verweisung ohne Votum habe die CDU-Fraktion nichts. SB Herr Dr. Albach bemerkt, dass die Wasserführung durch die Regenrückhaltebecken stark verändert werde. In Mülheim Süd, im Abstrom des Grundwassers, befänden sich sehr große Bauprojekte. Er möchte wissen, ob sich bei einer Änderung der Wasserführung im Grundwasserbereich etwas ändere, was Einfluss auf die Bauprojekte, wie beispielsweise Coloneum oder Mülheim Süd, haben könne. Er regt einen öffentlichen Ortstermin, sowohl für die Politik, als auch für die Betroffenen, am Bischofsacker an, bei dem noch viele offene Fragen über das jetzige Vorgehen und die weiteren Planungen geklärt werden könnten. Herr Neweling erläutert zu den Regenrückhaltebecken, dass es noch Planungsänderungen geben werde, die aber nicht grundsätzlich seien. Das, was Herr Professor Benner bereits vorgeschlagen hatte, also 2 Standorte für Regenrückhaltebecken, werde in etwa bleiben. Dies sei auch integraler Bestandteil der Planungen. Ändern könnte sich die Dimensionierung der Becken, insbesondere im Baulos 4a / 4 b, wo sich eines der beiden Becken befinde. Er schlägt vor, Planungsänderungen dem Ausschuss in Form einer Mitteilung bekannt zu geben, um nicht weitere Zeit zu verlieren. Änderungen in finanzieller Hinsicht müssten selbstverständlich im Rahmen einer Beschlussvorlage erfolgen. Mit diesem Vorschlag sind die Mitglieder des Ausschusses einverstanden. Herr Neweling fährt fort, dass die Gesamtwasserführung bei einer Planungsänderung die gleiche sei, wie jetzt auch, da das Wasser jetzt auf dem nicht abgedichteten Berg versickere. Bei einer Abdichtung der Halde, was unter anderem auch Ziel sei, werde das Oberflächenwasser geführt. Dies werde ordnungsgemäß über entsprechende Schichten an 2 definierten Stellen ins Grundwasser eingebracht. Diese Vorgehensweise werde mit dem Umweltamt abgestimmt, so dass für das Grundwasser keine Gefahr bestehe. Die jetzige Baustelle auf dem Kalkberg sei für öffentliche Termine nicht so gut geeignet, da, wie bei jeder Baustelle, die Besucher mit persönlicher Schutzausrüstung, wie Helme und Sicherheitsschuhe, ausgestattet werden müssten. Für einen der Ausschüsse wäre dies noch machbar. Man könne aber unten an der Straße „Im Bischofsacker“ eine größere Veranstaltung durchführen, da dort keine größere Gefahr oder besondere Sicherheitsanforderungen bestünden. Der Ausschussvorsitzende stellt den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist die Beschlussvorlage unter Anfügung des Auszugs mit Diskussionsbeiträgen ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 23 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 5 Mitberatung von Planungsvorlagen Hierzu liegt nichts vor. 6 Umweltprüfungen und UVP-relevante Planungen und Projekte Hierzu liegt nichts vor. 7 Mitteilungen 7.1 Statusbericht Rheinboulevard Der Ausschuss Umwelt und Grün bittet, den Statusbericht Rheinboulevard nur noch quartalsweise auf die Tagesordnung zu nehmen. 7.2 Statusbericht Schaugewächshaus Der Ausschuss Umwelt und Grün bittet, den Statusbericht Schaugewächshaus nur noch quartalsweise auf die Tagesordnung zu nehmen. 7.3 Baumfällungen 2016 im gesamten Stadtgebiet 4315/2016 RM Herr Walter bemerkt, dass lt. dieser Mitteilung in verschiedenen Bezirken 363 Bäume gefällt, 67 Ersatzpflanzungen in der Nähe vorgenommen und 171 Bäume nicht gepflanzt worden seien. Er fragt warum das so sei, da Bäume für das Stadtklima wichtig seien. Insbesondere in Stadtbezirken, in denen sowieso relativ wenig Bäume stehen, wie der Innenstadt sei dies bedauerlich. Herr Kaune erläutert die Auflistung der Baumfällungen 2016 und informiert darüber, dass nicht überall dort, wo Baumfällungen vorgenommen worden seien, auch Ersatzpflanzungen möglich seien, z. B. bei Baumaßnahmen. Man versuche jedoch dann in der Nähe Bäume zu pflanzen. Es hänge aber auch mit dem Haushalt zusammen, wenn keine Ersatzpflanzungen vorgenommen worden seien. In 2017 könne man frühzeitig mit den Vorarbeiten beginnen. Herr Kaune kündigt an, dass in der Pflanzperiode 2017 / 2018 mit etwa 800 bis 1.000 Ersatzpflanzungen im Bereich der Straßenbäume gerechnet werden könne. Auch werde man die Liste das nächste Mal um die Neupflanzungen ergänzen. SE Herr Schallehn fragt, wer für den Schaden zahlen müsse, wenn bei Straßenbauarbeiten oder einem Autounfall der Baum verletzt worden sei und gefällt werden müsse. Außerdem fragt er nach dem Sachstand des öffentlich zugänglichen Baumkatasters. Herr Kaune informiert darüber, dass bei einem Unfall der Verursacher in Regress genommen werde. Werde dieser nicht ermittelt, trage das Grünflächenamt die Kosten. An der Erstellung des Baumkatasters arbeite man mit Druck. Er könne jetzt noch nicht sagen, wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei; die Verwaltung habe jedoch ein großes Interesse, dieses Baumkataster bald öffentlich zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Ausführungen von Herrn Kaune und die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 24 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 7.4 Nutzungskonzept für Veranstaltungen im Rheinpark 4079/2016 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und bittet, sie auch der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis zu geben 7.5 Beantwortung einer Anfrage der SPD- Fraktion zum Denkmal Bahnhof Belvedere im Ausschuss Kunst und Kultur vom 06.12.2016 (AN/2035/2016) 4326/2016 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 7.6 Sperrung des Zollstocker Weges zum Schutz von Erdkröten 3828/2016 SE Herr Schallehn dankt für die ausführliche Stellungnahme, die jedoch noch einige Fragen offen gelassen habe, da er mit der Perspektive noch nicht ganz einverstanden sei. (Fragen wurden per E-Mail übersandt, Aufzählung erfolgt nicht im Konjunktiv) 1. Ist die Straße „Am Eifeltor“ eine Bundesstr.? 2. Wann soll der Bauabschnitt für die Ortsumgehung beginnen? 3. Gibt es einen rechtlich zwingenden Grund, weshalb eine zusätzliche Einmündung (nur Rechtsabbieger) OHNE Verzögerungsstreifen von der Straße „Zollstocker Weg“ auf die Straße „Am Eifeltor“ an dieser Stelle (https://goo.gl/maps/xsNCUqvPhET2) nicht möglich ist? 4. Gibt es einen rechtlich zwingenden Grund, weshalb eine zusätzliche Einmündung (nur Rechtsabbieger) MIT Verzögerungsstreifen von der Straße „Zollstocker Weg“ auf die Straße „Am Eifeltor“ an dieser Stelle (https://goo.gl/maps/xsNCUqvPhET2) nicht möglich ist? 5. Um viel Prozent steigt die Unfallgefahr durch eine Einmündung und durch welche wissenschaftlichen Studien kommt die Verwaltung zu dem Schluss? a) Wie unterscheidet sich die Einmündung von der Brühler LS von der möglichen neuen Einmündung (ebenfalls Einmündung von der Bundesstr)? 6. Warum sind die Pläne einer Lärmschutzwand nicht mit einer Einmündung realisierbar? 7. Wann ist mit einer Realisierung der Lärmschutzwände zu rechnen? 8. Ist die Planung der Lärmschutzwand durch die Politik grundsätzlich noch änderbar? Als Begründung für seine Fragen gibt Herr Schallehn an, dass die jetzt favorisierte Lösung über die Jägerstraße eine Wiederherstellung einer Straße von 500 Metern bedeute. Am Eifeltor müssten nur 5 Meter instand gesetzt werden. Daher sei es für ihn aus finanzpolitischer Sicht völlig unsinnig, dass die Jägerstraße aufgrund einer vagen Aussage hinsichtlich der Unfallgefahr favorisiert werde. - 25 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 Herr Peschen bietet an, sich die Situation noch mal anzuschauen und mit den Kolleginnen und Kollegen vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik Gespräche zu führen. Anschließend werde man mit den Ergebnissen zurück in den Ausschuss kommen. Ausschussvorsitzender Herr Struwe appelliert ganz dringend an die Verwaltung, bei allen weiteren noch zu erarbeitenden Lösungen intensiv mit den Kleingärtnern in Dialog zu treten. Wenn eine vernünftige Alternative gefunden werde, wären sie auch mit einer Sperrung des Zollstocker Wegs einverstanden. Herr Peschen bestätigt, dass bereits einige Kleingärtner informiert worden seien. Man werde jetzt alle anschreiben. SB Herr Becker merkt an, dass die angestrebte Lösung gut sei. RM Frau Welcker bittet um Angabe, mit welchen Kosten zu rechnen sei. Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die mündlichen Informationen von Herrn Peschen und die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 7.7 Förderaufruf “KommunalerKlimaschutz.NRW“ Beschluss des Ausschusses Umwelt und Grün vom 08.12.2016 zum Antrag der SPDFraktion vom 24.11.2016 (AN/1980/2016) 0351/2017 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 8 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 8.1 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage von Frau Hollmann zur Mitteilung "Verbraucherberatungsstelle Köln. Jahresbericht 2015" (2403/2016) 0102/2017 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. 8.2 Rohrleitungsschaden Naphtha Nachfrage zum Sachstandsbericht zum 15.11.2016 Beantwortung einer mündlichen Nachfrage des RM Herr Paetzold zur Nutzung von eigenen Brunnen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 13.12.2016. 0159/2017 Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die umgedruckte Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. - 26 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 9 Mündliche Anfragen 9.1 Sachstand Kiosk Rheinboulevard Mündliche Anfrage von Herrn Walter RM Herr Walter fragt nach dem Sachstand der Planungen für den Kiosk am Rheinboulevard. Außerdem möchte er wissen, ob eine öffentliche Eröffnungsfeier des Rheinboulevards stattfinde. Herr Kaune antwortet, dass nach wie vor eine stationäre Lösung geplant, aber erst in der Saison 2018 in Sicht sei. Die städtische Gebäudewirtschaft werde dies federführend übernehmen. Die Planungen für Frühjahr 2018 seien in der verwaltungsinternen Abstimmung. In der kommenden Saison werde noch die mobile Lösung angewandt. Momentan werde ebenfalls intern abgestimmt, ob und wie man in diesem Jahr die Fertigstellung präsentiert. 9.2 Energiebericht der Museen Mündliche Anfrage von Herrn Donath SE Herr Donath berichtet, dass am 31.01.2017 die Vorstellung des Energieberichtes der Museen stattgefunden habe. Er regt an, die Mitteilung hierzu auch in den Ausschuss Umwelt und Grün einzubringen. 9.3 Beschwerde von Neuland wegen Vergabe des Parkplatzes an der Koblenzer Straße Mündliche Anfrage von Herrn Schallehn SE Herr Schallehn bemerkt, dass Neuland 4 sich beschwert habe, da der Parkplatz an der Koblenzer Straße / Bahndamm, den Neuland gerne für „Urban Gardening“ genutzt hätte, an eine Firma zur Parkplatznutzung vergeben worden sei. Neuland hatte sich beworben und habe die Information erhalten, dass zunächst ein Zwischennutzungskonzept aufgestellt werden müsse. Herr Schallehn fragt, weshalb nicht den Vertreterinnen und Vertretern von Neuland der Zuschlag gegeben worden sei. Herr Dr. Bauer bestätigt, dass für den gesamten Bereich Parkstadt Süd ein Zwischennutzungskonzept geplant sei. Dies sei in der letzten Veranstaltung im September 2016 offengelegt worden. Der Aufruf werde wahrscheinlich Mitte 2017 erfolgen. Anschließend können sich Initiativen bewerben, im Bereich der Parkstadt Süd Zwischennutzungsformen anzubieten. Der von Herrn Schallehn angesprochene Bereich liege direkt an Koblenzer Straße. Teile des zukünftigen öffentlichen Parks sollen in einem ersten Schritt in einen Pionierpark und Pionierweg umgewandelt werden, um bereits in der Vorphase eine durchgängige Wegeverbindung zu erreichen. Dieser Bereich werde daher Neuland wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen. Der Vertrag mit der Firma sei auf ein Jahr begrenzt und jederzeit kündbar. Momentan könne die Wegeverbindung nicht durchgeführt werden, weil sich auf der Alteburger Straße noch ein Recyclingunternehmen befinde. Sollte die Anlage des Weges möglich sein, könne der Vertrag mit der Firma sofort gekündigt werden. Insofern handle es sich um eine klare zeitlich begrenzte Nutzung. 4 s. auch http://www.neuland-koeln.de/ - 27 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 02.02.2017 9.4 Erkenntnisse zu Baumfällungen auf dem Schwester-KlausBauwagenplatz Mündliche Anfrage von Herrn Struwe RM Herr Struwe fragt, ob es Erkenntnisse zu Baumfällungen auf dem SchwesterKlaus-Bauwagenplatz in Köln-Mülheim gebe. Wenn ja, möchte er wissen, wie die Verwaltung dies bewerte. gez. Rafael Christof Struwe (Ausschussvorsitzender) gez. Barbara Bültge-Oswald (Schriftführerin) - 28 -