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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: FDP-Fraktion Heyne Beschlussempfehlung DS-Nr: 0283/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 18.05.2017 14.06.2017 18.07.2017 BVV StrG Bü BVV BVV-008/5 StrG-006/5 Bü-010/5 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss 7 J : 4 N : 4 E beschlossen Vermüllung öffentlicher Parkanlagen Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Um der weiteren Vermüllung der sich im Bezirk befindlichen öffentlichen Parkanlagen entgegenzuwirken wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Müllkonzept der Grün Berlin GmbH auf unsere Parkanlagen übertragbar ist. Weiterhin sind in den bezirklichen Parkanlagen Müllsammelbehältnisse in ausreichender Anzahl und Größe aufzustellen. Darüber hinaus haben die Ordnungsbehörden die Einhaltung der bestehenden Gesetze sicherzustellen und ggf. Bußgelder zu verhängen. 0283/5 Ausdruck vom: 25.09.2017 Seite: 1