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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Dringlichkeitsbeschlussvorschlag Ausschuss für Stadtentwicklung Beschluss TOP-Nr.: DS-Nr: 0391/5 Beratungsfolge: Datum 05.07.2017 13.07.2017 Gremium Stad BVV Stad-012/5 BVV-010/5 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Aufstellungsbeschluss zur Cicerostraße 55 A Die BVV beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt in Ersetzung des BA Beschlusses vom 18.04.2017 (Vorlage zur Kenntnisnahme Drs.*47/4) : a) für das Grundstück Cicerostraße 55A im Bezirk Charlottenburg-WiImersdorf einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung xxx aufzustellen. Das wesentliche Planungsziel ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Nutzung als KindertagesstättenStandort sowie die Sicherung einer öffentlich nutzbaren Durchwegung auf dem Plangebiet. (Anlage 1; Räumlicher Geltungsbereich) b) das Bezirksamt aufzufordern, zeitlich im Nachgang zu diesem Beschluss die Planungsabsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitzuteilen. Bis zu einer positivenStellungnahme der Senatsverwaltung bzw. dem gesetzlich geregelten Fristablauf wird die weitere Bearbeitung des Beschlusses ausgesetzt. c) das Bezirksamt aufzufordern, unmittelbar nach Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses zur Sicherung der Planungsziele eine Veränderungssperre für das Plangebiet zu beschließen und der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. d) das Bezirksamt aufzufordern, die weitere Bearbeitung der Buchstaben a-c durch die zuständige Abteilung zu veranlassen. «VONAME» Ausdruck vom: 02.08.2017 Seite: 1 e) das Bezirksamt aufzufordern, gemäß § 15 BauGB alle Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet, die die Verfolgung der in a) genannten Planungsziele unmöglich machen oder wesentlich erschweren — vorerst bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre zurückzustellen. Annegret Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin «VONAME» Ausdruck vom: 02.08.2017 Seite: 2