s. Bericht 14 02 (6501) De vom 31.07.2017.pdf

31.07.2017 Rechnungsprüfungsamt Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Inhaltsverzeichnis über den Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 __________________________________________________________________________________________ Seite 1. Allgemeines ................................................................................................................................... 1 1.1 Rechtliche Grundlagen .......................................................................................................... 1 1.2 Aufgaben................................................................................................................................ 1 2. Organisationsstruktur des Sachgebietes ................................................................................... 3 3. Prüfungsumfang / Prüfberichte in 2016 ...................................................................................... 6 4. Prüfungsfeststellungen ................................................................................................................ 8 5. Prüfberichte in 2016 ...................................................................................................................... 9 6. Baubegleitende Prüfungen......................................................................................................... 10 7. Ausblick auf die Prüflandschaft in 2017 ................................................................................... 12 Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 1 ________________________________________________________________________________________ 1. Allgemeines 1.1 Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der technischen Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) ergeben sich aus 1.2 ● der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) - § 103 (1) und (2) - ● der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum (RPO) - § 4 - ● der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum ● der Verfügung „Vorprüfungen und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“, 14 (6241) Jo vom 05.05.2015. ● der Dienstanweisung über das Kassenanordnungsverfahren und die elektronische Rechnungseingangsbearbeitung vom 19.Juli 2017. Aufgaben Entsprechend der Präambel der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum (RPO) ist Die Rechnungsprüfung ein Beratungs- und Prüfungsinstrument des Rates und seiner Ausschüsse. Sie soll die Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben prüfen und beraten. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben gem. § 59 (3) GO NRW (Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses) des Rechnungsprüfungsamtes. Der technischen Prüfung des RPA obliegt gemäß der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum u.a. ● die Prüfung von Vergaben ● die Prüfung von Buchungsbelegen vor ihrer Zuleitung an die Finanzbuchhaltung (Visakontrolle), soweit die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes dies für erforderlich erachtet ● die Prüfung von Bauausführungen und Bauabrechnungen ● die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Verwaltungshandeln u.a. zur Verhinderung und Vermeidung unrechtmäßiger Handlungen (Korruptionsprävention) ● die Prüfung von Zuwendungen an die Stadt, deren Betriebe und sonstige Einrichtungen der Stadt nach den Bestimmungen der jeweiligen Bewilligungsbehörde und (als eine immer wichtiger werdende Aufgabe des RPA) ● die Beratung der Fachbereiche der Stadtverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Ziel, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Handeln zu fördern. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 2 ________________________________________________________________________________________ Die Technische Prüfung erstreckt sich dabei auf die entsprechend ämterbezogene Betrachtung von Hoch-, Tief- und Ingenieurbaumaßnahmen sowie Architektenund Ingenieurleistungen. Konkretisiert werden die o.g. Aufgaben des RPA in der Verfügung „Vorprüfungen und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“, 14 (6241) Jo vom 05.05.2015. In dieser Verfügung ist, getrennt nach Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen und Liefer- und Dienstleistungen, u.a. geregelt, unter welchen Bedingungen (z.B. Wertgrenzen) Vergaben und kreditorische Rechnungen dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorzulegen sind. Besonders erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang die Prüfungen von Zuwendungen des Landes, des Bundes und der EU an die Stadt, deren Betriebe und sonstigen Einrichtungen, nach den Bestimmungen der jeweiligen Bewilligungsbehörden. Im Zuge des Ausgabenerstattungsprinzips prüft das RPA hier die zweckentsprechende und ordnungsgemäße Verwendung der Aufwendungen gegenüber dem Zuwendungsgeber. Softwareeinsatz: Die technische Rechnungsprüfung bedient sich zu Prüfungszwecken bzw. zur Dokumentation von Prüfungsabläufen diverser IT-Verfahren. Neben der Buchhaltungssoftware SAP (Stadt Bochum) und E&S / PCS (Zentralen Dienste) sind in diesem Zusammenhang insbesondere die nachfolgenden ITProgramme zu nennen: Prüfungssoftware IBO-QSR Software im Rechnungsprüfungsamt zur Unterstützung einer risikoorientierten Prüfung. Digitaler Posteingang (Doxis) Zukünftig verwaltungsweites Verfahren zur digitalen Bereitstellung (Erfassung/ Dokumentation) von Posteingängen, zurzeit in der Testphase. Elektronische Rechnungsbearbeitung (E-Be-Ere) In Verbindung mit SAP wird mittels des IT-Verfahrens SER Eingangsrechnungen digital zur weiteren Bearbeitung dem jeweiligen Sachbearbeiter zur Verfügung gestellt. Das Projekt befindet sich zurzeit noch in der Testphase. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 3 ________________________________________________________________________________________ 2. Organisationsstruktur des Sachgebietes Struktur: Die Aufbauorganisation des RPA der Stadt Bochum stellt sich aktuell wie folgt dar: Amtsleitung 14 Sachgebiet 14 01 Sachgebiet 14 02 Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe Verwaltungs- und betriebswirtschaftliche Prüfung Technische Prüfung Interne Dienste/ Steuerungsunterstützung/ IT-Prüfung Jahres- und Gesamtabschluss Gegenüber dem Jahr 2015 ergaben sich keine Änderungen in der Aufbauorganisation des Amtes. Die beiden Arbeitsgruppen Interne Dienste/Steuerungsunterstützung/IT-Prüfung und Jahres- und Gesamtabschluss sind direkt der Amtsleitung unterstellt. In den Sachgebieten 14 01 und 14 02 wird die Dienst- und Fachaufsicht von den jeweiligen Sachgebietsleitungen wahrgenommen. Personal: Das Sachgebiet verfügt derzeit neben der Leitung über sechs vom Rat berufene Prüfer. Die Aufgabenwahrnehmung der Prüfer ist sowohl in der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bochum (RPO) als auch in der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum geregelt. Seit dem 01.02.2016 ist die altersbedingt frei gewordene Sachgebietsleiterstelle (SGL) durch einen Prüfer aus dem Sachgebiet 14 02 wiederbesetzt worden. Die Nachbesetzung der hierdurch im Sachgebiet 14 02 frei gewordene Prüferstelle konnte in 2016 nicht realisiert werden. Fortbildung: Im Berichtszeitraum wurden auf Grund zahlreicher Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen Fortbildungen und Seminare von den Mitarbeitern der technischen Prüfung in den nachfolgenden Bereichen besucht: ● ● ● ● ● Vergaberecht − Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), − Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) − Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF, mit Inkrafttreten der Vergabeverordnung (VgV) ab dem 18.04.2016 ersetzt) Vertrags- und Honorarrecht für Architekten und Ingenieure (HOAI) Lehrgänge im Bereich EDV (MS Word, Excel) Fortbildung im Bereich Personalentwicklung Fortbildung im Bereich Förderprogramme für Kommunen Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 4 ________________________________________________________________________________________ Im Zuge der Einführung der elektronischen Rechnungseingangsbearbeitung (E-Ber-Ere) erfolgte Anfang Juli 2016 seitens des ZPM auch eine entsprechende Schulung der Mitarbeiter des Sachgebietes. Das Studieninstitut Ruhr in Dortmund, ein Fortbildungsinstitut für die kommunale Verwaltung, hat in 2014 gemeinsam mit dem Institut der Rechnungsprüfer (IDR) den modularen Zertifizierungslehrgang für Rechnungsprüfer/-innen ins Leben gerufen. Neben zwei Mitarbeitern aus dem Sachgebiet Verwaltungs- und Betriebswirtschaftliche Prüfung (14 01) hat sich auch ein Mitarbeiter der technischen Prüfung zu dieser Fortbildung angemeldet. Dieses Qualifizierungsprogramm beinhaltet drei Module und endet mit einer schriftlichen Abschlussprüfung und einem „Zertifikat für Rechnungsprüfer/-innen“. Zwischenzeitlich haben alle drei Mitarbeiter den Lehrgang erfolgreich mit dem „Zertifikat für Rechnungsprüfer/-innen“ abgeschlossen. Teilnahme an Arbeitsgruppen / Projektlenkungsgruppen: Auf Vorschlag des Tiefbauamtes (Amt 66) wurde 2015 eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des RPA ins Leben gerufen. Zweck dieser Arbeitsgruppe ist die Optimierung der Prozessabläufe innerhalb des Amtes 66 und zwischen den Ämtern 14 und 66. Unter Anderem beschäftigte sich der Arbeitskreis in 2016 mit den nachfolgenden Themen: ● Aktualisierung der Verfügung „Vorprüfung und Visakontrolle des Rechnungsprüfungsamtes“, 14 (6241) Jo vom 05.05.2015 ● Optimierung der Prozessabläufe bei der elektronischen Eingangsrechnungsbearbeitung (E-Be-Ere), ● Beauftragung und Dokumentation freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen entsprechend den Vorgaben des Vergaberechts ● Optimierung der „Bauprojektstrukturen“ innerhalb der Buchhaltungssoftware SAP der Stadt Bochum Des Weiteren war das Sachgebiet Technische Prüfung an der ämterübergreifenden ● Projektlenkungsgruppe Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) beteiligt. Thema dieser Arbeitsgruppe ist die verwaltungsweite Steuerung dieser Fördermaßnahme des Bundes zur Unterstützung der Länder mit einem Gesamtvolumen einschließlich des städtischen Eigenanteils in Höhe von rd. 4,2 Mio. EUR beträgt rd. 42 Mio. EUR. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 5 ________________________________________________________________________________________ Überörtlicher Erfahrungsaustausch Seit vielen Jahren ist die Technische Prüfung des RPA im Arbeitskreis der Technischen Prüfer (AKTR) der VLRG (Vereinigung der Leiter der Rechnungsprüfungsämter der Großstädte NRW) vertreten. Bis zum Ausscheiden des damaligen Abteilungsleiters der Technischen Prüfung stellte die Stadt Bochum bis März 2015 den Vorsitz in diesem Arbeitskreis. In 2016 hat das Sachgebiet, wie auch in den Vorjahren, an den beiden Sitzungen dieses Arbeitskreises (jeweils im Frühjahr und Herbst) teilgenommen. U.a. wurden die nachfolgenden Themen behandelt: ● Vorstellung der elektronischen Vergabe (Vergabeportal NRW), ● neues Vergaberecht, ● Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen, ● Erfahrung bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KlnvFG) – hier: Einbau offenporiger Asphalt zur Lärmminderung, ● Beschaffung / Betrieb und Unterhaltung der Beleuchtung in den einzelnen Städten, ● Prüfbarkeit von Nachträgen, ● Prüfen von Leistungsbeschreibungen vor Versendung der Unterlagen an die Bieter, ● Beauftragung von Straßenbauarbeiten an Garten- und Landschaftsbauunternehmen und ● Umstellung der Einstufung der Boden- und Felsklassen in sogenannte „Homogenbereiche“ Des Weiteren nahmen Mitarbeiter des Sachgebietes an dem „Fünften Rechnungsprüfertag 2016“ des Institutes der Rechnungsprüfer (IDR) teil. Dieses Symposium stand unter dem Thema "Digitalisierung der Rechnungsprüfung - zwischen Schnittstellen und manuellen Anordnungen". Es wurden die aktuellen Entwicklungen in der öffentlichen Finanzkontrolle vorgestellt. Themen waren u.a.: ● Cybercrime & Wirtschaftsspionage in Kommunen, ● Softwareunterstütze Rechnungsprüfung und ● Informationssicherheitsmanagement und die Rolle der Rechnungsprüfer-/innen. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 6 ________________________________________________________________________________________ 3. Prüfungsumfang / Prüfberichte in 2016 Prüfungsumfang: Der Prüfungsumfang der Technischen Prüfung des RPA der Stadt Bochum ergibt sich aus der der Verfügung „Vorprüfungen und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“ vom 05.05.2015 unter Berücksichtigung risikoorientierter Prüfungsansätze aus der Planungssoftware IBO QSR und ggf. auf Grund eigener Festlegungen im Einzelfall. Gemäß dieser Verfügung gelten zur Vorlage von Vergaben für die Fachämter aktuell nachfolgende Wertgrenzen: ● Bauleistungen: Auftragswert ab 100.000 EUR netto, Anzeige der Vergabe über das „Doxis“ Verfahren gegenüber dem RPA; Anschlussaufträge ab 50.000 EUR netto sind ebenfalls anzuzeigen. ● Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Lieferungen und Leistungen Auftragswert ab 25.000 EUR netto In 2016 wurden beispielsweise die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Vergaben (91) von Bauleistungen mit einem Auftragswert ab 100.000 EUR netto dem RPA vom Fachamt angezeigt. Digitale Vergabeanfrage im Jahre 2016 über das elektronische Posteingangsbuch „Doxis“ Anzahl Anteil in % Auftragsvolumen EUR Auftragsvolumen % Anzahl aller Vergabeanfragen 91 100 35.680.571 100 dem RPA zur Vorprüfung vorzulegen 25 27 14.179.828 40 keine Vorprüfung 66 73 21.500.743 60 Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass das RPA durch die Prüfung von 27 % risikoorientiert ausgewählten Vergaben in 2016 ein Auftragsvolumen von 40 % abdeckte. Bei der digitalen Vergabeanfrage wird per E-Mail über das elektronische Posteingangsbuch „Doxis“ eine Anfrage übersandt, in der die Fachbereiche (Amt 66, 67 und ZD) anfragen, ob eine Vorprüfung seitens des Rechnungsprüfungsamtes vorgesehen ist. Im Gegenzug übermittelt das RPA den anfragenden Fachbereichen elektronisch die Vergabeanfrage, mit einem digitalen Stempel (Vorprüfung erforderlich, ja/nein) versehen, per E-Mail wieder zurück. Nach einer Erprobungsphase Ende Herbst 2015 erfolgte im Jahr 2016 der Regelbetrieb dieser Vergabeanfragen zur Vorprüfung. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 7 ________________________________________________________________________________________ Mit Hilfe dieses Verfahrens ist das RPA in der Lage, sowohl gezielt risikoorientiert als auch zeitnah (vor Submission) einzelne Vergabevorgänge auszuwählen und sie beispielsweise auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben oder auf ihre wirtschaftliche und zweckmäßige Abwicklung hin zu prüfen. Der weitere Prüfungsumfang in 2016 ergab sich insbesondere durch die ● Begleitende Prüfungen von der Vergabe bis zur Schlussrechnung speziell ausgewählter Baumaßnahmen. In 2016 zählte hierzu die Baumaßnahme Herner Str. (4. BA). Diese Maßnahme wurde dem Rechnungsprüfungsausschuss als Abschlussbericht (Vorlage Nr.: 20162119) vorgestellt. ● Vergaberechtliche Prüfung der Planungs- und Bauleistungen für die Ersatzneubauten der Brücken Buseloh- und Wittener Straße ● Begleitende Prüfungen von Zuwendungsmaßnahmen, die gemäß dem Bescheid des Zuwendungsgebers vom RPA der Stadt Bochum zu testieren sind. In 2016 betrafen diese Prüfungen beispielsweise die Baumaßnahmen Musikzentrum Bochum, Bahnhof Gesundheitscampus und verschiedene Baumaßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG (K III). ● Prüfungen von Baumaßnahmen für „Dritte“ gemäß privatrechtlicher Vereinbarungen und gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Zuwendungsgebers. In 2016 handelte es sich hierbei um die Prüfungsvereinbarungen − mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH - WEG (ehemals Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH - EGR -), für die Baumaßnahmen Reaktivierung Gewerbepark Gerthe-Süd, Sanierung Grundwasser Zeche Lothringen und Errichtung eines Energieeffizienzzentrums (EEZ), − mit der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (Erweiterung der Straßenbahnlinie 310, Bauabschnitt F) und − mit der Bochum Perspektive 2022 GmbH - BoP 2022 - (Baureifmachung Erschließung Mark 51°7) gegen Kostenerstattung. Diesen Prüfungen stimmte nach Vorlage der Rat im Vorfeld gemäß § 5 RPO zu. Da es sich bei den Baumaßnahmen der WEG und der BoP 2022 um Bauvorhaben handelt, für die Fördermittel beantragt und bewilligt wurden, ist in diesen Fällen neben der Vergabe- bzw. Rechnungsprüfung auch die zweckentsprechende Verwendung der bewilligten Mittel gegenüber dem Zuwendungsgeber zu bestätigen. Zu diesen Prüfungen gehörte in einem nicht unerheblichen Umfang auch die Beratung der Fachbereiche mit dem Ziel, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und wirtschaftliches Handeln zu fördern. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 8 ________________________________________________________________________________________ Aktuell erfolgt die begleitende bautechnische Prüfung von Zuwendungsmaßnahmen, bei denen die zweckentsprechende Verwendung der bewilligten Mittel gegenüber dem Zuwendungsgeber zu bestätigen ist, sowohl bei der Prüfung von Vergaben als auch bei der Prüfung kreditorischer Rechnungen (sogenannte Visakontrollen) ab einer Auftragshöhe von 500 EUR (netto). Um Zahlungsvorgänge zu beschleunigen, wurde in 2016 von der Stadt Bochum die elektronische Bearbeitung von Eingangsrechnungen (E-Be-Ere) eingeführt. Entsprechende Regelungen sind in die DA Kassenanordnungsverfahren aufgenommen worden. Sie trat am 01.07.2016 verwaltungsweit in Kraft. Das RPA gehört seit 2016 neben den Fachämtern 11, 66 und 68 zu den Pilotämtern dieses neuen Verfahrens. Bei diesem neuen Verfahren werden die „alte“ Kontierungsfahne sowie die Eingangsrechnung und die zahlungsbegründenden Unterlagen durch einen digitalen Workflow im Buchhaltungsprogramm SAP ersetzt. Das RPA erhält in einem festgelegten Verfahren digital eine Benachrichtigung über das Prüfungserfordernis einer elektronischen Eingangsrechnung als E-Mail zugesandt. Die anschließende Bearbeitung durch das RPA bis zur Freigabe der Rechnung erfolgt im Buchhaltungssystem SAP. Anschließend wird die geprüfte digitale Eingangsrechnung über das System direkt zur Stadtkasse zwecks Auszahlung weitergeleitet. Hierdurch entfällt der bisher mehrtägige Postweg der kompletten Rechnungsakte vom Fachamt zum RPA und im Anschluss vom RPA zur Stadtkasse. Die Rechnungen der übrigen bautechnischen Bereiche (Ämter 52, 61, 67, ZD) und Externer werden von diesem Verfahren zurzeit noch nicht erfasst, so dass für diese Rechnungen weiterhin der Postweg erforderlich ist. Da Anträge auf Zuwendungen der Stadt Bochum eine entsprechende digitale Bearbeitung auf Grund fehlender einheitlicher verwaltungsweiter IT-Verfahren zurzeit noch nicht zulassen, sind Zuwendungsmaßnahmen weiterhin ebenfalls in Papierform abzuwickeln. 4. Prüfungsfeststellungen Als nennenswerte Prüfungsfeststellungen im Berichtszeitraum, die nicht im Rechnungsprüfungsausschuss beraten wurden, sind insbesondere zu nennen: Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB) Dem Rechnungsprüfungsamt wurden die Vergabeunterlagen für die Straßenbau-, Beton-, Pflaster-, Kanalbau- und Leerrohrverlegungsarbeiten sowie den Rückbau von Straßenbahngleisen für die Umgestaltung und Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofes von Amt 66 zur Vorprüfung vorgelegt. Im Zuge der Prüfung hat das RPA festgestellt, dass das vom Ingenieurbüro aufgestellte Leistungsverzeichnis zahlreiche Mängel aufwies. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 9 ________________________________________________________________________________________ Das Fachamt hat den Sachverhalt daraufhin noch einmal geprüft und aufgrund dieser Feststellungen in den Leistungsbeschreibungen und Mengenangaben die Ausschreibung aufgehoben. Das Ingenieurbüro hat im Anschluss die Mengen neu ermittelt, die Leistungstexte überarbeitet und Amt 66 hat daraufhin die Baumaßnahme erneut ausgeschrieben. Gahlensche Straße Amt 66 hat dem RPA die Vergabeunterlagen für die Straßenbau- und Asphaltarbeiten (Einbau einer lärmoptimierten Asphaltdecke) auf der Gahlenschen Straße, von Dorstener Straße bis Overdyker Straße, zur Vorprüfung vorgelegt. Das RPA stellte im Zuge der Prüfung der Vergabeunterlagen fest, dass die Mengenermittlung und die Leistungstexte auf einem Bodengutachten beruhten, das nicht aussagekräftig genug war. Das Fachamt hat den Sachverhalt geprüft und aufgrund diesbezüglicher Mängel in den Leistungsbeschreibungen und Mengenangaben die Ausschreibung aufgehoben. Im Rahmen der Bauvorbereitung wurden vom Fachamt die Mengen neu ermittelt, die Leistungstexte überarbeitet und im Anschluss die Baumaßnahme noch einmal ausgeschrieben. 5. Prüfberichte in 2016 Gemäß der Dienstanweisung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bochum, Ziffer 4.8, sind Berichte über wichtige Prüfungen und über alle Prüfungen, die das Rechnungsprüfungsamt in besonderem Auftrage des Rates, des Rechnungsprüfungsausschusses oder der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters vornimmt, im Rechnungsprüfungsausschuss zu behandeln. Ausfertigungen dieser Berichte erhält die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister jeweils vorab. Im Berichtszeitraum wurden die nachfolgend aufgeführten Berichte im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt: ● Rechnungsprüfungsausschuss am 11. März 2016  Prüfung der Straßenunterhaltungs- und Straßeninstandsetzungsarbeiten im Stadtgebiet Bochum, Vorlage-Nr. 20160494. − Nachschau zum Bericht über die Prüfung des Abrechnungsverfahrens für die Energie- und Wasserkosten der Stadt Bochum, Vorlage-Nr. 20160496.  Tätigkeitsbericht des Sachgebietes "Technische Prüfung" für das Jahr 2015, Vorlage-Nr. 20160497. Mitteilungen der Verwaltung: − Prüfung der Baumaßnahme Parkhaus Jahrhunderthalle im Sanierungsgebiet West, Vorlage-Nr. 20153196. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 10 ________________________________________________________________________________________ ● Rechnungsprüfungsausschuss am 02. September 2016 − Abschlussbericht über die baubegleitende Prüfung der Straßenbauarbeiten Herner Straße (4. BA), Vorlage-Nr. 20162119. 6. Baubegleitende Prüfungen Für den Berichtszeitraum sind hier insbesondere die nachfolgenden Projekte zu nennen: ● Musikzentrum Diese Baumaßnahme wird vom Rechnungsprüfungsamt auf Grund der Vorgaben des Zuwendungsgebers seit 2011/2012 begleitend geprüft. Insbesondere erfolgte die Prüfung  von Belegen, Beleglisten; der Zuordnung der Ausgaben;  der Zuwendungsfähigkeit, Boni/Skonti, Vergaben, Publikationsvorschriften sowie  die Besichtigung der Baumaßnahme in der Örtlichkeit und  die Testierung der Verwendungsnachweise. Das Musikzentrum wurde inzwischen im Oktober 2016 eröffnet. Gemäß den Zentralen Diensten ist vorgesehen, die noch ausstehenden Schlussrechnungen bis Ende des Jahres 2017 abzurechnen. ● U 35, Bahnhof Gesundheitscampus Diese Baumaßnahme wird vom Rechnungsprüfungsamt begleitend seit 2012 geprüft. Der Bahnhof Gesundheitscampus wird mit Zuschüssen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) gefördert. Die ursprünglich ermittelten Gesamtprojektkosten in Höhe von 16.100.000 EUR brutto wurden zum Stichtag 10.04.2017 nicht überschritten. Gemäß dem Statusbericht Baukostencontrolling (Stand 30.05.2016) der Beschlussvorlage im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 16.06.2016 (Vorlage Nr. 20161465) war der Baubeginn für die Roh- und Gleisbauarbeiten für November 2012 geplant. Tatsächlich wurde im Januar 2013 mit den Rohbauarbeiten begonnen und die geplante Fertigstellung war im Juli 2015 vorgesehen. Gemäß dem aktuellen Bauzeitenplan ist die Eröffnung/Inbetriebnahme der Haltestelle Bahnhof Gesundheitscampus im Oktober 2017 vorgesehen, so dass sich eine zeitliche Verzögerung von rd. 27 Monaten ergibt. In einer Mitteilung der Verwaltung hat das Rechnungsprüfungsamt eine Anfrage der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum hinsichtlich der Baumaßnahme Gesundheitscampus (Anfrage zur 23. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 15.09.2016, Vorlage Nr. 20162486) ausführlich beantwortet. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 11 ________________________________________________________________________________________ ● Mark 51°7 Für die Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen auf der Fläche des ehemaligen Opel-Werks I in Bochum, erster Bauabschnitt, wurde im Februar 2015, basierend auf den Vorgaben des Zuwendungsgebers, zwischen der Stadt Bochum (RPA) und der Bochum Perspektive 2022 GmbH eine Prüfungsvereinbarung geschlossen, die zuvor vom Rat gebilligt wurde. Die Prüfungsleistungen umfassen insbesondere die:     Prüfung von Mittelabrufen, Belegvorgängen, Beleglisten Prüfung von Vergaben und Visakontrollen Testierung von Verwendungsnachweisen und baubegleitenden Besichtigungen/Abnahmen in der Örtlichkeit. Die entstehenden Personal- und Sachkosten werden dem RPA von der Bochum Perspektive 2022 GmbH, basierend auf vertraglichen Regelungen, auf der Grundlage von Stundennachweisen erstattet. Für die Prüfung der Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen der Flächen des Opel-Werks I in Bochum, zweiter bis vierter Bauabschnitt wurde seitens der Vertragspartner über eine weitergehende Prüfungsvereinbarung verhandelt. Die „neue“ Prüfungsvereinbarung wurde am 13.07.2017 dem Rat zur Zustimmung vorgelegt. ● Prüfungsvereinbarung Bochum mbH (WEG) mit der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Die WEG realisiert seit 2010 die Fördermaßnahmen Reaktivierung Gewerbepark Gerthe-Süd mit der Grundwassersanierung im Abstrom der ehemaligen Zeche Lothringen V, Frauenlobstraße in Bochum-Hiltrop, Errichtung eines Energieeffizienzzentrums und Sanierung des Grundwassers im Abstrom der ehemaligen Zeche Lothringen V im Bereich Quelle 1 Ostbach (Hiltroper Volkspark) und Quelle 2 Ostbach (Dreihügelstraße). Obwohl die Stadt Bochum bei den drei oben genannten Maßnahmen keine Zuwendungsempfängerin ist, ist in den Zuwendungsbescheiden eine begleitende Prüfung durch das RPA vorgesehen. Demzufolge hat der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 23.09.2010 dem RPA die begleitende Prüfung dieser Fördermaßnahme übertragen. Der Prüfumfang ist in den Nebenbestimmungen, Auflagen und Hinweisen der Zuwendungsbescheide verbindlich festgelegt. Die Ordnungsmäßigkeit der Mittelabrufe und des Schlussverwendungsnachweises ist vom Rechnungsprüfungsamt abschließend zu testieren. Vereinbarungsgemäß werden dem RPA die entstandenen Personal- und Gemeinkosten von der WEG erstattet. ● Prüfungsvereinbarung mit der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA), Linie 310 Die BOGESTRA realisiert zurzeit zusammen mit der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum GmbH die Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum - Langendreer. Tätigkeitsbericht des Sachgebietes „Technische Prüfung“ für das Jahr 2016 Seite 12 ________________________________________________________________________________________ Im Zuge der Bauausführung kam es im Bauabschnitt F zu einem gestörten Bauablauf mit der Folge von Bauzeitverzögerungen. Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung am 19.03.2015, auf Wunsch der BOGESTRA und des Amtes 66, dem RPA die Prüfung der von dem Auftragnehmer vorgelegten Mehrkostenberechnung auf Grund dieser Bauzeitverzögerungen übertragen. Die entstandenen Personal- und Sachkosten wurden dem RPA von der BOGESTRA gemäß Vereinbarung erstattet. 7. Ausblick auf die Prüflandschaft in 2017 Im Jahr 2016 zeigte sich bereits eine Zunahme von Bau- und Planungsprojekten bei der Stadt Bochum, die seitens des Landes, des Bundes bzw. der EU finanziell gefördert werden. In 2017 setzt sich dieser Trend weiter fort. Das RPA ist bestrebt, die Wiederbesetzung der im Jahre 2017 und 2018 ausscheidenden zwei Mitarbeiter so zeitnah zu realisieren, dass ein Wissenstransfer der Prüfungskompetenzen zwischen den ausscheidenden Kollegen sowie zukünftigen neuen Mitarbeitern möglich ist. Um die Zunahme des Prüfungsumfangs aufgrund geförderter Projekte zu bewältigen, sind aus Sicht des RPA sowohl weitere personelle als auch organisatorische Anpassungen, (u.a. bei der zukünftigen Festlegung von Prüfkriterien) notwendig. Im Rahmen der Arbeitsgruppe 14/66 wurden bereits erste Schritte zur Aktualisierung der Verfügung „Vorprüfungen und Visakontrollen des Rechnungsprüfungsamtes“ eingeleitet. Des Weiteren sind die Prozessabläufe innerhalb des Sachgebietes im Rahmen der verpflichtenden Prüfung von Förder- bzw. Zuwendungsmaßnahmen entsprechend den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen und auch zu verändern. Alfons Jost Thomas Derhard Norbert-Wilhelm Matéra Friedhelm Kayß Bernhard Klima Heinz Udo Kloßek Raimund Müller Eugen Witt