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Geschäftsführung Unterausschuss Kulturbauten Frau Weber Telefon: Fax: (0221) 221 - 22443 (0221) 221 - 24447 E-Mail: simone.weber@stadt-koeln.de Datum: 14.08.2017 Niederschrift über die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 08.06.2017, 15:00 Uhr bis 16:27 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Prof. Klaus Schäfer SPD Frau Brigitta Bülow von GRÜNE Frau Dr. Eva Bürgermeister SPD Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Frau Teresa De Bellis-Olinger CDU Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Ulrich Breite FDP in Vertretung für RM Sterck Frau Monika Roß-Belkner CDU in Vertretung für RM Dr. Elster Herr Horst Thelen GRÜNE in Vertretung für RM Pakulat Verwaltung Herr Dr. Marcus Dekiert Wallraf-Richartz-Museum Herr Werner Engels Gebäudewirtschaft Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen Frau Beig. Susanne Laugwitz-Aulbach Dezernat Kunst und Kultur Herr Gottfried Richter Gebäudewirtschaft Frau Petra Rinnenburger Gebäudewirtschaft Frau Bettina Schmidt-Czaia Historisches Archiv Herr Bernd Streitberger Bühnen der Stadt Köln Herr Dr. Marcus Trier Römisch-Germanisches Museum Niederschrift über die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 08.06.2017 Gäste Herr Christian Könings Drees & Sommer Herr Attila Mues BMP Baumanagement Herr Dr. Thomas Otten Landschaftsverband Rheinland Herr Eric Tepner Drees & Sommer Schriftführerin Frau Simone Weber Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralph Elster CDU Frau Sabine Pakulat GRÜNE Herr Ralph Sterck FDP Vorsitzender Prof. Schäfer eröffnet die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten, begrüßt die Anwesenden und macht auf nachstehende Zusetzungen zur Tagesordnung aufmerksam. I. Öffentlicher Teil 2.1.1 Sachstandsbericht - Neubau Historisches Archiv und Rheinisches Bildarchiv Stand: 06.06.2017 1776/2017 Tischvorlage 2.2 Neubau des Historischen Archivs und Rheinischen Bildarchivs. Beauftragung des Fraunhofer Instituts für Bauphysik mit wissenschaftlichen Beratungsleistungen zur Qualitätssicherung während der Bauphase und Monitoring nach mangelfreier Übergabe des Neubaus an Nutzer. 1630/2017 Tischvorlage 3.1.1 MiQua Projektstatusbericht - Stand: 30.05.2017 1735/2017 Tischvorlage -2- Niederschrift über die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 08.06.2017 4.1 Statusbericht Generalsanierung Zentralbibliothek Köln, Stand Mai 2017 1792/2017 Tischvorlage Der Unterausschuss Kulturbauten nimmt Kenntnis und stimmt der so geänderten Tagesordnung zu. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 1.1 Berichterstattung des Technischen Betriebsleiters über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 1.1.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Stand: 28.02.2017 1005/2017 1.1.2 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Stand: 31.03.2017 1235/2017 1.1.3 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Stand: 28.04.2017 1559/2017 2 Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv 2.1 Berichterstattung des Projektsteuerers über den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv 2.1.1 Sachstandsbericht - Neubau Historisches Archiv und Rheinisches Bildarchiv Stand: 06.06.2017 1776/2017 Tischvorlage -3- Niederschrift über die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 08.06.2017 2.2 Neubau des Historischen Archivs und Rheinischen Bildarchivs. Beauftragung des Fraunhofer Instituts für Bauphysik mit wissenschaftlichen Beratungsleistungen zur Qualitätssicherung während der Bauphase und Monitoring nach mangelfreier Übergabe des Neubaus an Nutzer. 1630/2017 Tischvorlage 3 MiQua. LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln 3.1 Berichterstattung des Projektsteuerers zum "MiQua" 3.1.1 MiQua Projektstatusbericht - Stand: 30.05.2017 1735/2017 Tischvorlage 4 Sanierung der Zentralbibliothek 4.1 Statusbericht Generalsanierung Zentralbibliothek Köln, Stand Mai 2017 1792/2017 Tischvorlage 5 Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud ___________________________________________________________________ I. Öffentlicher Teil 1 Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 1.1 Berichterstattung des Technischen Betriebsleiters über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 1.1.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Stand: 28.02.2017 1005/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. -4- Niederschrift über die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 08.06.2017 1.1.2 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Stand: 31.03.2017 1235/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 1.1.3 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz - Stand: 28.04.2017 1559/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Der Technische Betriebsleiter der Bühnen, Herr Streitberger, stellt den aktuellen Monatsbericht mündlich vor. Dabei erläutert er, dass die vorliegende Struktur des Monatsberichts zurückgehe auf eine Kalkulation aus November 2015. Zu diesem Zeitpunkt sei ein Projektabschluss zum 30.06.2018 definiert worden; inzwischen sei klar, dass dieser Termin nicht zu halten sei, dennoch seien derzeit noch alle Kosten auf dieses Datum ausgerichtet. Die Struktur des Monatsberichtes werde nach dem 03.07.2017 angepasst, also zum Julibericht, da zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben werde, wieviel Zeit für die Projektfertigstellung noch benötigt werde und wie sich der Kostenrahmen prognostiziere. Auf Nachfrage von RM Stahlhofen informiert Herr Streitberger, dass die Natursteinabdeckung nicht dicht gewesen sei und sich durch die eingedrungene Feuchtigkeit Schimmel gebildet habe. Ein diesbezügliches in Auftrag gegebenes Sanierungskonzept, basierend auf einer konventionellen Behandlung, liege nun vor. Unter Bezugnahme auf die Darstellung im Bericht, dass für November 2017 der Abschluss der Firmengespräche avisiert sei und der Erledigungsstand derzeit bei 40% liege, bittet Vorsitzender Prof. Schäfer Herrn Streitberger um Auskunft, ob die restlichen 60% bis dahin tatsächlich zu schaffen seien und ob bis dahin ein Status auf der Baustelle erreicht sein werde, dass auch die Bauleute wieder kommen können. Zudem greift er die Selbstverpflichtung auf, Qualitätsanforderungen an die zukünftige Überarbeitung der Planung festzulegen, und bittet Herrn Streitberger um diesbezügliche Stellungnahme. Zur ersten Frage informiert Herr Streitberger, dass die Baufirmen die Bauausführungen nach Abschluss der Firmengespräche leider nicht sofort wieder aufnehmen könnten. Es würden zurzeit mit den Firmen Vereinbarungen zur zeitweiligen Bauunterbrechung sowie Regelungen zukünftiger Fragen, z. B. unter welchen Bedingungen und zu welchem Zeitpunkt die Firmen wiederkommen, getroffen. Die Arbeiten könnten dann nach Abschluss der umsetzungsfähigen Planungen aufgenommen werden. Zwischenzeitlich würden jedoch auch noch einige Restarbeiten durchgeführt, so beispielsweise Stein- bzw. Holzarbeiten. Die zweite Frage aufgreifend erklärt Herr Streitberger, dass die Qualität der Planung jeden Tag neu definiert werden müsse. Er verweist auf regelmäßig stattfindende Planungsgespräche sowie auf einen beauftragten Planungskoordinator für die technische Ausrüstung. Auch der Planer, welcher sich aus mehreren Firmen zusammenschließe, habe von seiner Seite ebenfalls einen Koordinator eingesetzt. Insofern sei eine gute Ausstattung gegeben, um die gesetzten Qualitätsanforderungen wahren zu können. -5- Niederschrift über die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 08.06.2017 2 Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv 2.1 Berichterstattung des Projektsteuerers über den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv 2.1.1 Sachstandsbericht - Neubau Historisches Archiv und Rheinisches Bildarchiv - Stand: 06.06.2017 1776/2017 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage verteilt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Mues, BMP Baumanagement, berichtet über den aktuellen Projektstand. Es werden keine Nachfragen gestellt. Hinsichtlich einer Vergabebeschwerde wird im nichtöffentlichen Sitzungsteil informiert. 2.2 Neubau des Historischen Archivs und Rheinischen Bildarchivs. Beauftragung des Fraunhofer Instituts für Bauphysik mit wissenschaftlichen Beratungsleistungen zur Qualitätssicherung während der Bauphase und Monitoring nach mangelfreier Übergabe des Neubaus an Nutzer. 1630/2017 Die Leiterin des Historischen Archivs, Frau Dr. Schmidt-Czaia begründet die als Tischvorlage eingebrachte Beschlussvorlage mündlich. Auf Nachfrage von RM Dr. Bürgermeister geht Frau Dr. Schmidt-Czaia auf die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes ein. Dabei stellt sie klar, dass eine Beratung durch das Institut gegenüber dem Historischen Archiv als Nutzer und nicht gegenüber der Gebäudewirtschaft als Bauherr gewünscht sei; insofern sei es aus ihrer Sicht richtig, dass auch ihr Amt beauftragen müsse. RM von Bülow bittet darum, die vom Rechnungsprüfungsamt dargestellte Doppelbeauftragung näher zu erläutern und darzustellen, was jetzt substanziell neu sei, da doch das Institut bereits in dem Projekt beauftragt gewesen sei. Frau Dr. SchmidtCzaia führt aus, dass die zur Rede stehende Beauftragung eine ständige Prüfung bzw. Tests im Zusammenspiel zwischen der ausgeführten Planung und dem Einzug des Archivs bzw. der Archivgüter sicherstellen soll. Dies bedeute auch die Anbringung einer Sensorentechnik, welche nach dem Einzug ermögliche, das Klima zu steuern und nachhaltig zu kontrollieren. Sie sehe in einer Beauftragung des Fraunhofer Instituts eine Art Vier-Augen-Prinzip, mit dem Ziel, mögliche Fehler bei der Einlagerung des Archivguts zu unterbinden. Nach Auffassung von Frau von Bülow müsste diese Überwachung ohnehin Standard sein, insofern erschließe sich jetzt immer noch nicht, was das substanziell Neue sei, oder ob möglicherweise Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden. Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, erklärt, dass zu differenzieren sei zwischen der Bautrocknung (Austrocknung des Betons), welche durch den Bauherrn überwacht werde, und der mit dieser Beschlussvorlage durch das Historische Archiv beantragten Überwachung im Rahmen der Einbringung der Archivgüter. Beigeordnete Laugwitz-Aulbach wirbt für Zustimmung der Vorlage bzw. zur Qualitätssicherung durch das Fraunhofer Institut. -6- Niederschrift über die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 08.06.2017 Herr Hermann, Vertreter des Rechnungsprüfungsamtes, begründet die der Beschlussvorlage beigefügte Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes mündlich. Dabei weist er zunächst darauf hin, dass sich das Rechnungsprüfungsamt zum Anfang des Jahres mit einer Bedarfsprüfung und nicht mit einer Vergabe befasst habe. Der nächste Schritt wäre dann gewesen, das Angebot dem Zentralen Vergabeamt zur Prüfung der Fragestellung vorzulegen, ob diese Einzelvergabe statthaft ist. Im Weiteren geht er auf die Doppelbeauftragung ein. Er erklärt, dass die durch das Fraunhofer Institut zu erfüllenden Leistungen z. T. Bestandteil von Aufträgen über Leistungen durch die beauftragten Ingenieure seien. Nach HOAi führte dies zu einer Doppelbezahlung und es stelle sich die Frage, aus wessen Honorar diese wieder abgezogen würde. Zudem verweist er auf die Problematik, dass zwei Firmen von zwei verschiedenen Auftraggebern (Gebäudewirtschaft bzw. Historisches Archiv) beauftragt würden und hieraus ergebe sich wiederum die Schnittstellenproblematik, nämlich wer im Zweifel die höhere Kompetenz habe. Die Ausführungen des Herrn Hermann aufgreifend stellt Vorsitzender Prof. Schäfer fest, dass diese zu einer Verunsicherung hinsichtlich einer heutigen Beschlussfähigkeit führen. RM De Bellis schlägt vor, diese Fragen bis zur Sitzung des Kulturausschusses zu klären. Auch RM Breite fordert die Verwaltung auf, bis zum Kulturausschuss darzulegen, dass keine Überschneidungen entstehen. Vorsitzender Prof. Schäfer stellt fest, dass die Notwendigkeit einer Klärung fraktionsübergreifend besteht und bittet die Verwaltung, den bestehenden Widerspruch rechtzeitig bis zur Sitzung des Kulturausschusses klarzustellen. Beschluss: Der Unterausschuss Kulturbauten verweist die Vorlage ohne Votum in den Ausschuss Kunst und Kultur. 3 MiQua. LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln 3.1 Berichterstattung des Projektsteuerers zum "MiQua" 3.1.1 MiQua Projektstatusbericht - Stand: 30.05.2017 1735/2017 Einleitend weist der Vorsitzende Prof. Schäfer auf eine geplante Dringlichkeitsvorlage für die kommende Sitzung des Hauptausschusses hin, die sich u. a. mit den Kosten befasse, und appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, in der heutigen Sitzungen lediglich den vorliegenden Sachstandsbericht als Grundlage für mögliche Fragestellungen vorzusehen. Die Mitteilung wurde als Tischvorlage verteilt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Könings, Drees & Sommer, trägt den aktuellen Projektstand anhand einer Beamer-Präsentation mündlich vor. Es werden keine Nachfragen gestellt. -7- Niederschrift über die 13. Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 08.06.2017 4 Sanierung der Zentralbibliothek 4.1 Statusbericht Generalsanierung Zentralbibliothek Köln, Stand Mai 2017 1792/2017 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage verteilt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, stellt den aktuellen Sachstandsbericht mündlich vor und zeigt die Außen- und Innenansichten (>Ergebnisse des innenarchitektonischen Wettbewerbs) anhand einer BeamerPräsentation. Weiterhin informiert sie, dass der Gestaltungsbeirat eingebunden sei und dass ein Kostenbeschluss zur Haustechnik, welcher im Risikobudget liege, vorbereitet werde. 5 Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud Frau Rinnenburger, Geschäftsführende Betriebsleiterin der Gebäudewirtschaft, berichtet mündlich über das Vergaberügeverfahren. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf habe in mündlicher Verhandlung dargelegt, dass es entgegen der Entscheidung der Vergabekammer nicht der Auffassung sei, dass bei der Vergabe ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot vorliegt. Gleichwohl habe es erkennen lassen, dass die Stadt Köln alle Leistungen bis zur Ausführungsplanung (Leistungsphase 5) hätte selbst durchplanen müssen. Die schriftliche Begründung werde zum 21.06 erwartet. Der Leiter des Museums, Herr Dr. Dekiert, kündigt eine Vorlage für den Kulturausschuss an. gez. Prof. Klaus Schäfer gez. Simone Weber (Vorsitzender) (Schriftführerin) -8-