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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 27. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd 12.09.2017 20.09.2017 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Zimmer 18/19, Uni-Center, Ebene II 15:30 Uhr - 17:25 Uhr 13.09.2017 Anwesend von den Mitgliedern SPD Helmut Breitkopf Günter Halsband Jörg Klotz Bernd Lyding Magdalene Anna Malek Ulrike Riepe Jana Schlüter CDU Dr. Heidi Bischoff Manfred Haardt Gereon Matthias Kuriewicz Johannes Damian Kuriewicz Erika Post Gerd Sauer Grüne Peter Borgmann Monika Gärtner Klaus Kämper DIE LINKE. Gültaze Aksevi Beratende Mitglieder Erika Stahl von 15:55 Uhr, TOP 5.11 bis 17:00 Uhr, TOP 2.3 1 Anwesend von der Verwaltung Peter Sennin Frank Schnelle Uwe Herker Kai Müller Max Großmann Abwesend und entschuldigt FDP Manfred Baldschus AfD Sebastian Marquardt Vorsitz: Helmut Breitkopf Schriftführung: Peter Sennin 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. gibt Herr Breitkopf folgenden Termin bekannt: Besuch des Ruhrlandheimes Datum: Donnerstag, 12.10.2017 Uhrzeit: 16:30 Uhr Ort: Ruhrlandheim, Blumenau 94, Bochum Eine Einladung geht den Mitgliedern der Bezirksvertretung noch zu. 2. legt die Bezirksvertretung einvernehmlich die nachfolgenden Sitzungstermine für das Jahr 2018 fest: Sitzungstermin Vorlagetermin Dienstag, 23.01.2018, 15:30 Uhr Dienstag, 09.01.2018 Dienstag, 13.03.2018, 15:30 Uhr Dienstag, 27.02.2018 Dienstag, 24.04.2018, 15:30 Uhr Dienstag, 10.04.2018 Dienstag, 29.05.2018, 15:30 Uhr Dienstag, 15.05.2018 Dienstag, 26.06.2018, 15:30 Uhr Dienstag, 12.06.2018 Dienstag, 11.09.2018, 15:30 Uhr Dienstag, 28.08.2018 Dienstag, 06.11.2018, 15:30 Uhr Dienstag, 23.10.2018 Dienstag, 11.12.2018, 15:30 Uhr Dienstag, 27.11.2018 3. stellt Herr Breitkopf fest, dass 3.1 die Bezirksvertretung bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 3.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 4. beschließt die Bezirksvertretung im Verlauf der Sitzung einstimmig, die Tagesordnungspunkte 2.3 und 2.3.1 erst nach dem Tagesordnungspunkt 6.2 zu beraten, da der Vertreter der Verwaltung erst um ca. 16:30 Uhr erscheinen kann; 5. nimmt die Bezirksvertretung die Niederschrift der Sitzung vom 04.07.2017 zur Kenntnis. Anmerkung: Die Sitzung wird vom 16:10 Uhr bis 16:35 Uhr (nach TOP 6.2) unterbrochen. Außerdem wird die Sitzung von 15:56 Uhr bis 16:07 Uhr (TOP 5.11) und von 17:06 Uhr bis 17:15 Uhr (TOP 2.3) unterbrochen, um Bürger anzuhören. 3 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2 Anhörungen 2.1 Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 / 2019 und Haushaltssicherungskonzept 2018 / 2019 Vorlage: 20171938 Die Bezirksvertretung lehnt zunächst folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab: Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk Bochum-Süd hat an der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für die Haushaltsjahre 2018/2019 und des Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes 2018/2019 mitgewirkt und lehnt den Haushalt in der vorliegenden Form ab. Sie hat über alle Haushaltspositionen beraten, die sich auf ihren Stadtbezirk und ihre Aufgaben auswirken und macht dazu die folgenden Vorschläge bzw. gibt die folgenden Anregungen: Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die beschlossenen Vorschläge und Anregungen in den Haushalt einzuarbeiten bzw. im Haushaltssicherungskonzept zu berücksichtigen und beides erneut der Bezirksvertretung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 SPD, Die Linke. Dagegen: 9 SPD, Die Grünen Dafür: 6 CDU Im Anschluss daran beschlossen gemäß Vorlage unter Einbeziehung der beschlossenen Anregungen in der Vorlage 20172092. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 CDU, Die Linke. Dafür: 10 SPD, Die Grünen 2.1.1 Anregungen zum Haushaltsplan 2018/2019 Vorlage: 20172092 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4 2.2 Anlage von Radfahrstreifen auf der Markstraße zwischen Universitätsstraße und Stiepeler Straße Vorlage: 20171118 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2.3 Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Zweckentfremdungssatzung) Vorlage: 20172104 Im Anschluss an den Vortrag der Verwaltung und nach Beantwortung zusätzlicher Fragen wird die Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion von 17:16 Uhr bis 17:19 Uhr unterbrochen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung lehnt die Bezirksvertretung zunächst den unter TOP 2.3.1 enthaltenen Antrag (Vorlage Nr. 20172157) der Vertreterin von Die Linke. ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 Die Grünen Dagegen: 12 SPD, CDU Dafür: 3 Die Linke., SPD, Die Grünen Anschließend beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 CDU, SPD Dafür: 10 SPD Die Grünen, Die Linke. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ 2.3.1 Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Bochum (Zweckentfremdungssatzung) - Vorlage Nr. 20172104 Vorlage: 20172157 Die Vorlage wird abgelehnt. (vgl. TOP 2.3) 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Hinweisschilder Kreuzungsbereich Markstraße/Stiepeler Straße Vorlage: 20172164 Beschlossen gemäß Vorlage mit folgender Ergänzung: Ein weiteres Hinweisschild soll an der Stiepeler Straße Höhe Einmündung Stichstraße angebracht werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages 5 4 Anträge 4.1 Umbaumaßnahmen Wasserstraße Vorlage: 20172165 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 4.2 Ruhebank Einmündung Hahnenfußweg/Weidengrund Vorlage: 20172161 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 5 Mitteilungen 5.1 Fußweg im Lottental zwischen Eichenweg und Surkenstraße Vorlage: 20171537 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Schulpflicht für Flüchtlinge Vorlage: 20171555 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Haltverbot Haarholzer Straße Vorlage: 20171917 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.4 Am Langen Seil Vorlage: 20171948 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.5 Fußgängerquerung auf der Stiepeler Straße Höhe Lottental Vorlage: 20171934 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Grünanlagen und Kinderspielplätze am Riesebessenplatz/Girondelle und Kessingplatz Vorlage: 20171526 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion und die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung kommen auf die Angelegenheit zurück. 5.7 SGV Vereinsheim Vorlage: 20171653 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 5.8 Verlängerung der U35 hier: Konsequenzen aus falsch berechnetem NKU-Wert Vorlage: 20171819 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Illegale Abfallablagerungen in Bochum Vorlage: 20171904 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die CDU-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.10 Verbindung Haarstraße - Im Königsbusch Vorlage: 20171839 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Verkehrssituation Haarstraße, Haarmannsbusch und Im Königsbusch Vorlage: 20171958 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. Anmerkung: Vergleiche hierzu auch Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung.“ 5.12 Einbezug der Königsallee in das Verkehrskonzept zur Haarstraße Vorlage: 20171837 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion kommt auf die Angelegenheit zurück. 5.13 Bebauungsplan Nr. 958 - Querenburger Straße Vorlage: 20171785 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Regionalplan Ruhr hier: Regionalplanreserve an der Gräfin-Imma-Straße Vorlage: 20171897 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Zedernweg Vorlage: 20172040 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 6 Anfragen 6.1 Verlängerung der Geschwindigkeitsdrosselung an der Kemnader Straße Vorlage: 20172259 Die Kemnader Straße ist in Stiepel-Frische stadteinwärts fahrend auf Tempo 30 gedrosselt. Früher endete diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf Höhe Ministerstraße. Diese Regelung ist aber nun um einige Meter Richtung Königsallee verlängert worden. Kurz nach der Aufhebung macht die Kemnader Straße eine starke Linkskurve. In dieser Kurve ereigneten sich kürzlich zwei schwere Unfälle, bei denen auch der angrenzende Fußgängerweg betroffen war. Da es sich um den Schulweg Stiepler Grundschulkinder handelt, fragen die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Grünen“ an: 1. Warum endet die Tempodrosselung auf 30km/h genau an dieser Stelle? 2. Ist es möglich, die Drosselung zumindest bis hinter die Kurve, besser bis zur Einmündung Königsallee zu verlängern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Regionalplan Ruhr hier: Zweite Tranche GIB und ASB an den RVR Vorlage: 20172274 Bezug: Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20171858 Regionalplan Ruhr hier: Zweite Tranche GIB und ASB an den RVR Beratungsfolge: Gremien: Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde Ausschuss für Strukturentwicklung Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Haupt- und Finanzausschuss Rat Sitzungstermin Zuständigkeit: 19.09.2017 27.09.2017 12.10.2017 09.11.2017 16.11.2017 Vorberatung Vorberatung Vorberatung Vorberatung Entscheidung Vorbemerkung:  Im letzten Jahr hat die BV Süd einstimmig das Gebiet ASB 5-1 (Baumhofstraße) abgelehnt.  In den nachfolgenden Sitzungen der Ratsausschüsse und des Rates wurde dieser Ablehnung gefolgt und die Aufnahme des Gebietes ASB 5-1 in den Regionalplan Ruhr NICHT beschlossen.  In dem o.a. Beschlussvorschlag stellt die Verwaltung fest, dass „die angedachten Flächen für eine 2. Tranche bereits vom RVR in den Entwurf des Regionalplans Ruhr aufgenommen wurden.“ Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung fragt an: (1) Warum wird nicht mehr die Bezirksvertretung Süd, sondern nur noch die Ausschüsse vor einer abschließenden Ratsentscheidung angehört?! 8 (2) Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Gebiet ASB 5-1 trotz gegenteiliger Anhörungsergebnisse in Bezirk und Ausschüssen und gegenteiligem Ratsbeschluss über einen verwaltungsinternen informellen Austausch zwischen Stadtverwaltung und RVR in den Entwurf des Regionalplans Ruhr aufgenommen ?! (3) Wer trägt die Verantwortung für die angebliche Fehlinformation in der (alten) Vorlage 20170854, dass die Fläche ASB 5-1 innerhalb der im RFNP dargestellten Regionalen Grünzüge liegt?! Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Helmut Breitkopf Peter Sennin Bezirksbürgermeister Schriftführer 9