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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Frau Bonnemann Telefon: Fax: (0221) 221 29661 (0221) 221 29166 E-Mail: Koeln.de Susanne.Bonnemann@Stadt- Datum: 20.09.2017 Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 08.06.2017, 17:00 Uhr bis Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt Stimmberechtigte Mitglieder Kathrin Balke Jugendzentrum anyway Herr Björn Blank SC Janus e.V. Frau Dr. Beate Blatz Rubicon e.V. Herr Helge David Gilberg LSVD Ortsverband Köln e.V. Herr Jens Pielhau KLuST e.V. Frau Sophie Sänger TX Köln Herr Jochen Saurenbach Rheinfetisch e.V. Herr Michael Schuhmacher Aidshilfe Köln e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Dirk Bachhausen St. Sebastianus und Afra Schützenbruderschaft von 2012 e.V Frau Carolina Brauckmann Rubicon e.V. Herr Stephan Claasen HomoKlüngel e.V. Frau Pia Gleditzsch TX Köln Beratende Mitglieder Frau Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes SPD Herr Jörg van Geffen SPD Frau Svenja Rabenstein GRÜNE Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Herr Ulrich Breite FDP Frau Maria Katharina Westphal auf Vorschlag der FDP Frau Güldane Tokyürek DIE LINKE Schriftführerin Frau Susanne Bonnemann Diversity - Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender (5001/3) Verwaltung Frau Nina Rehberg Verwaltung - Diversity (5001) Herr Dr. Lothar Becker Amt für öffentliche Ordnung Frau Gesa Bokranz Amt für Wohnungswesen Frau Ute Dreiocker Büro der Oberbürgermeisterin/Referat für Internationale Angelegenheiten Frau Inge Steinbach Amt für Kinder, Jugend und Familie (512-5-1) Gäste Herr Dr. Christian Beese Wirte-Gemeinschaft Schaafenstraße Andreas Eckart Polizeipräsidium Köln Herr Mathias Eiting Wirte-Gemeinschaft Schaafenstraße Frau Barbara Hauck Schwules Überfalltelefon Köln (LSVD) Frau Freddie Heitthoff Rainbow Refugees Cologne Frau Sefik_a Mai Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* Herr Horst Reulecke VelsPol NRW e.V. (Verein LSBT* Polizeibediensteter) Herr Andreas Tsangarakis VelsPol NRW e.V. (Verein LSBT* Polizeibediensteter) Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Alf Bernd Spröde Völklinger Krei e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Thilo Fußen Aidshilfe Köln e.V. Herr Harald Hennicken Rheinfetisch e.V. Herr Armin Lohrmann SC Janus e.V. Frau Nicole Sperrmann Jugendzentrum anyway Frau Ina Wolf KLuST e.V. -2- Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Beratende Mitglieder Herr Niklas Kienitz CDU Herr Christoph Klausing CDU Herr Bürgermeister Andreas Wolter GRÜNE Frau Gesine Ahlzweig auf Vorschlag von DIE LINKE Verwaltung Herr Christian Rahmfeld Diversity - Fachstelle für Lesben, Schwule und Transgender (5001/3) Herr Frieder Wolf Büro der Oberbürgermeisterin (OB/5) Frau Dr. Katrin Baumhauer Gesundheitsamt Herr Franco Prandi Amt für Personal, Organisation und Innovation (1112) Herr Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste (1300-2) Frau Monika Blättermann Dezernat III Frau Barbara Steinraths Amt für Soziales und Senioren (501) Herr Klaus-Peter Völlmecke Amt für Kinder, Jugend und Familie (511) Dr. Anne Bunte Gesundheitsamt (53) Herr Jürgen Kube Amt für Wohnungswesen (56) -3- Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 1.1 Verpflichtung neuer Mitglieder 2 Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen und der Tagesordnung 3 Schwerpunktthema: Dialog mit der Polizei zu LSBTI-Themen 3.1 Fachvortrag: Homo- und transphobe Gewalt 3.2 Bildung einer Arbeitsgruppe 4 Sachstandsberichte und Mitteilungen 4.1 Rainbow-Cities-Ausstellung 2017 hier: mündlicher Sachstandsbericht 4.2 Städtepartnerschaftlicher Austausch zum CSD 2017 hier: mündlicher Sachstandsbericht 4.3 Aktionsplan LSBTI hier: mündlicher Sachstandsbericht 4.4 Studie "LSBTI als wirtschaftlicher Standortfaktor"; hier: mündlicher Sachstandsbericht 5 LSBTI-Geflüchtete 5.1 Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Bewirbt sich Köln für Koordinatorenstellen? (AN/0027/2017) 0580/2017 5.2 Zusammenfassung der Ergebnisse der Fachtagung „Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf“ am 16.09.2016 0592/2017 5.3 Wohnungssituation und Betreuung von LSBTI-Geflüchteten hier: mündlicher Sachstandsbericht 6 Diversity 6.1 Broschüre zum Diversity Netzwerk der Kommunal- und Landesverwaltungen 0650/2017 -4- Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 7 Sichtbarkeit von Lesben in Köln 8 Trans* 8.1 Schwimmzeiten für Trans* 8.2 Trans* im Krankenhaus hier: mündlicher Sachstandsbericht 9 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 9.1 Lesbenfrühlingstreffen 2009/Lesbennetz e.V. hier: Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Herrn Breite vom 31.01.2017 9.1.1 Lesbenfrühlingstreffen 2009/Lesbennetz e.V. hier: Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Herrn Breite zu TOP 13 "Anfragen/Anträge" in der Sitzung vom 31.01.2017 1689/2017 10 Berichte aus Ausschüssen 11 Beschlüsse/Beschlussempfehlungen 12 Anfragen/Anträge 13 Öffentlichkeitsarbeit 14 Themen der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender 15 Verschiedenes -5- Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Beigeordneter Herr Dr. Rau begrüßt die Anwesenden. Er weist daraufhin, dass Herr Christian Rahmfeld, Leiter der Fachstelle LST heute wegen Krankheit nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Beigeordneter Herr Dr. Rau begrüßt als Gäste zu TOP 3 „Dialog mit der Polizei zu LSBTIThemen“ - dem Schwerpunktthema der Sitzung: Frau Şefik_a Mai von der Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* in NRW; Herrn Andreas Eckart vom Polizeipräsidium Köln in Vertretung für den Polizeipräsidenten; Herrn Horst Reulecke und Herrn Andreas Tsangarakis von VelsPol NRW, dem Verein LSBT* Polizeibediensteter; Frau Barbara Hauck vom Schwulen Überfalltelefon Köln des LSVD; Herrn Dr. Christian Beese und Herrn Mario Becker von der Wirte-Gemeinschaft Schaafenstraße. Als Gast zu TOP 5 „LSBTIGeflüchtete“ begrüßt er Frau Freddie Heithoff als Vertreter/in der Rainbow Refugees Cologne. Die Gäste stünden für Informationen und für Rückfragen zur Verfügung. 1.1 Verpflichtung neuer Mitglieder Beigeordneter Herr Dr. Rau stellt die neuen Mitglieder der StadtAG vor: Herr Helge David Gilberg nehme von nun an für den Kölner Ortsverband des LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) an den Sitzungen der StadtAG LST teil. Er sei der Nachfolger von Marco Malavasi. Herr Jens Pielhau vertrete den KLuST e.V. (Kölner Lesben- und Schwulentag) in der StadtAG. Seine Vertreterin, Frau Ina Wolf, ließe sich für die Sitzung entschuldigen. Die beiden seien die Nachfolger von Monika Borth und Herrn Joerg Altenrath. Als weitere Vertreterin der FDP-Fraktion sei jetzt Frau Maria Westphal benannt. Es erfolgt die Verpflichtung in das Ehrenamt und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. 2 Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen und der Tagesordnung Beigeordneter Herr Dr. Rau stellt fest, dass die Niederschrift zur letzten Sitzung (31.01.2017) und die Niederschrift zur vorletzten Sitzung (vom 15.12.2016) noch zu genehmigen seien. Er fragt, ob es zu diesen Anmerkungen oder Rückfragen gebe. Frau Brauckmann merkt zu der Sitzung vom 31.01.2017 an, dass die Angabe „Zu diesem Punkt liegt nichts vor“ unter TOP 8 „Sichtbarkeit von Lesben in Köln“ nicht richtig sei. Sie stellt heraus, dass es ihr als Arbeitsgruppe wichtig sei, dass bei TOP 8 auf TOP 9 „Einladung von Partnerstädten zum CSD“ verwiesen wird. Der Änderungsvorschlag wird angenommen. Die Niederschrift zur Sitzung vom 15.12.2016 wird ohne Änderungen genehmigt. Beigeordneter Herr Dr. Rau erklärt, dass es von Seiten der Verwaltung folgende Vorschläge für Zusetzungen zur Tagesordnung gebe:  5.3 Wohnungssituation und Betreuung von LSBTI-Geflüchteten hier: mündlicher Sachstandsbericht  8.2 Trans* im Krankenhaus hier: mündlicher Sachstandsbericht  9.1.1 Lesbenfrühlingstreffen 2009/Lesbennetz e.V. hier: Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Herrn Breite zu TOP 13 "Anfragen/Anträge" in der Sitzung vom 31.01.2017 -6- Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Beigeordneter Herr Dr. Rau schlägt vor, die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern und TOP 4 vor TOP 3 zu behandeln, da die Anwesenheit von Herrn Dr. Lothar Becker, als Vertreter des Ordnungsamtes für TOP 3 gewünscht wurde und dieser erst später teilnehmen könne. Die genannten Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig beschlossen. 3 Schwerpunktthema: Dialog mit der Polizei zu LSBTI-Themen 3.1 Fachvortrag: Homo- und transphobe Gewalt Beigeordneter Herr Dr. Rau bittet Frau Mai von der Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* in NRW mit ihrem Fachvortrag zu beginnen. Der Fachvortrag von Frau Mai kann den Anlagen entnommen werden. Beigeordneter Herr Dr. Rau erkundigt sich, ob es Nachfragen gebe. Herr Saurenbach fragt nach, ob es Mittel zur Unterstützung kommunaler Anti-Gewalt-Gruppen gäbe. Frau Mai erläutert, dass sie selbst vom rubicon e.V. bezahlt werde und ihre Stelle vom Land NRW finanziert werde. Das LKA stelle seine fachliche Expertise zur Verfügung. So sei ein Vertreter des LKA auch im Fachbeirat der Landeskoordination „Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* in NRW“. 3.2 Bildung einer Arbeitsgruppe Beigeordneter Herr Dr. Rau erläutert, dass er in der letzten Sitzung der StadtAG LST den Auftrag bekommen hatte, den Polizeipräsidenten, einen Vertreter/eine Vertreterin des Innenministeriums und den Direktor des LKA zu der heutigen Sitzung einzuladen. Alle drei direkt angefragten Personen hätten begründet abgesagt. Polizeipräsident Mathies habe Herrn Eckart als Vertreter des Polizeipräsidiums gesandt. Dafür danke er dem Polizeipräsidenten. Aus der Diskussion, aus der die Beauftragung heraus entstand, wisse er allerdings, dass es der StadtAG sehr bedeutsam gewesen sei, alle drei obersten Vertreter dabei zu haben, um der besonderen Bedeutung des Themas Rechnung zu tragen. Er bedauere, dass eine erstrangige Mitwirkung nicht erreicht werden konnte, freue sich jedoch über die Anwesenheit von Herrn Eckart und anderer polizeilicher Vertreter. Beigeordneter Herr Dr. Rau eröffnet die Diskussion und bittet Herrn Eckart seine Position hinsichtlich des Vortrages von Frau Mai zu erläutern. Herr Eckart erklärt, dass er den Aktionsplan der Landesregierung gesehen habe und damit deren Absicht, die Gewalt gegen die Zielgruppe statistisch zu erfassen. Er stelle fest, dass im Moment zur Umsetzung noch nichts Konkretes vorliege. Er betont, dass er im November 2015 das letzte Mal an einer Sitzung der StadtAG LST teilgenommen habe und im Nachgang den Sachstand zu Protokoll gegeben habe. Wenn man die Gewalt gegen die Zielgruppe erfasst haben möchte, dann brauche es dazu einen politischen Beschluss. Es sei der Politik vorbehalten, ein gemeinsames Übereinkommen von Bund und Ländern zu finden, bei dem die sexuelle Identität erfasst werde. Dann könne man diese in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) auch ablesen. Frau Hauck betont, dass es nicht darum gehen würde, den Opfern ein Merkmal wie z.B. die sexuelle Identität zuzuweisen, sondern der Tat. Dies sei ein wichtiger Unterschied. Herr Reulecke erklärt, dass es bereits eine Facharbeitsgruppe zu diesem Thema im Rubicon gegeben habe. Wenn eine Erfassung erfolgen sollte, dann sollte diese, wie es auch bei der Innenministerkonferenz 2001 vorgesehen war, bei den Staatsschutzdienststellen angesiedelt sein, d.h. geschützte Datensätze, bei der die Motivation des Täters und nicht die sexuelle Orientierung des Opfers festgehalten wird. Dies sei der letzte Sachstand gewesen und dieser sollte schriftlich angefragt werde. Er verweist ans Rubicon und fragt, was dort das Ergebnis der Arbeitsgruppe gewesen sei. -7- Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Frau Mai erläutert, dass es Gespräche mit dem LKA über das Tool gab. Das Tool sei im Moment so aufgestellt, dass beim Aufgeben einer Strafanzeige in NRW und bei Feststellung einer homo- oder transfeindlichen Motivation, diese Anzeige an das LKA weitergeleitet werde. Dies sei ein automatisierter Prozess. Vorteil dabei sei, dass das Tool beim Staatsschutzdienst liegt und nur einer kleinen Gruppe von Personen zugänglich sei. Es gebe aber auch Menschen, die Homo- und Trans*-Feindlichkeiten ausgesetzt seien, obwohl sie selbst nicht Homo oder Trans* seien, weil es erstmal um eine Fremdmarkierung gehe. Das eigentliche Problem liege aber bei der Einsortierung von homo- und trans*-feindlichen Motiven, da nicht immer davon ausgegangen werden könne dass z.B. ein Opfer, welches einen schwulenfeindlichen Übergriff erlebt habe, diesen selbst auch so einsortiere oder diesen als solchen melde. Daher müsse eine gewisse Sensibilisierung bei den Polizeibeamt*innen vor Ort stattfinden haben, damit diese dem Opfer auch die richtigen Fragen stellen können. Es gebe jedoch keinen Standartfragenkatalog zum Thema „Sind Sie schwul oder lesbisch?“. Bei der Gewalt, die an LGBT-Refugees verübt werde, gehe es vor allem um schwule CisMänner und Transfrauen. Zum Glück gibt es ehrenamtliche Initiativen, die teilweise die Opfer zu Strafanzeigen begleiten. Dadurch gebe es Erfahrungen, welche Fragen vielleicht nicht gestellt werden sollten und wo Sprachbarrieren vorliegen. In dem Moment, in dem eine Anzeige nicht als homo- oder trans*-feindlich, sondern als „Asylanten haben sich geprügelt“ einsortiert werde, tauche diese Tat weder beim LKA noch in der Statistik des LKA auf. RM Herr Breite merkt an, dass hier differenziert werden müsse. Es seien wichtige Themen angesprochen worden. In Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte sei schon viel gemacht worden. Denn der Hotspot den Frau Mai in ihrem Vortrag aufgezeigt habe, sei auch sehr wichtig, auch wenn die Fallzahlen dazu sehr gering seien. Es gehe darum, was auf der Schaafenstraße passiere. Er kenne einen Fall, bei dem die Polizei gesagt habe, es handele sich dabei um dasselbe, was auf den Ringen passiere. Er habe hier erstmal deutlich machen müssen, dass es sich hier um zwei unterschiedliche Kulturen handele. Es gehe darum aufzuarbeiten, wie die Schutzräume der LSBTI-Communities weiterhin gesichert werden können. Es könne nicht sein, dass er ganz oben bei der Politik anrufen müsse, damit in die Schaafenstraße ein Polizeiwagen hingestellt werde. Es müsse klar sein, wo die Schutzräume für welchen Personenkreis seien und dass diese auch gesichert seien. Das Thema müsse dort angegangen werden, wo die Problematik vorliege und wo Prävention und Aufklärung möglich seien. Herr Schuhmacher ergänzt, dass der Vortrag von Frau Mai zeige, dass viel Unwissen herrsche und auch viele Straftaten nicht zu Protokoll gegeben würden. Es sei notwendig mit allen Beteiligten in einen Dialog zu kommen und zu gucken, welche Möglichkeiten zum Thema Gewaltprävention zur Verfügung stünden. Der Dialog müsse begonnen werden, um zu ermöglichen, dass Menschen, die individuelle Gewalt erfahren haben, mehr Mut bekämen, diese auch zur Anzeige zu bringen. Die vorliegenden Zahlen seien ein Hinweis darauf, dass es solche Gewalttaten gebe, obwohl sie nicht die Dimension der Realität abbilden würden. Mit diesen Zahlen könne schlecht argumentiert werden. Die StadtAG LST habe festgestellt, dass hier ein relevantes Thema vorliege. Und um solchen Taten vorzubeugen, müsse die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Dialog da sein. Ein wichtiges Ergebnis wäre, wenn alle Beteiligten auf entsprechender Ebene von Köln bereit wären, sich mit dieser Fragestellung in einer regelmäßigen Arbeitsgruppe zu beschäftigen und Möglichkeiten zu finden. Herr Eckart merkt an, dass er für den geforderten Dialog anwesend sei. Er wäre das erste Mal im November 2015 bei der Sitzung der StadtAG dabei gewesen und hätte betont, dass man sich bei der Leitungsstelle der Polizei bei ihm melden könne, falls es Probleme geben sollte. Bis zum 31. Mai 2017 hätte er lediglich einen Schriftsatz einer Beschwerde erhalten. Es müsse nicht alles an statistischen Zahlen festgemacht werden. Es ist festgestellt worden, dass die Bereitschaft sich zu outen oder den Sachverhalt vollständig aufzuklären, nicht immer gegeben sei. Allerdings seien diese Tatsachen bei ihm als Ansprechpartner der Polizei nicht angekommen. Frau Mai erklärt, dass sie die genannte Beschwerde kennen würde, diese aber für sie auf einer anderen Ebene liegen würde. Die Frage sei doch, was mit den Menschen vor Ort gemacht werde und ob eine Strafanzeige gestellt werden solle oder nicht. -8- Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Es gebe ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen das nicht tun, z.B. weil sie Angst hätten, dass ihre sexuelle Identität sichtbar werde. Es sei wichtig gemeinsam an einem runden Tisch oder in einer Facharbeitsgruppe, an der die Polizei auch mit dabei sei, folgende Fragen zu besprechen: Wie können proaktiv Räume gestaltet werden, damit sich z.B. das Anzeigeverhalten ändert? Es handele sich um Menschen, die von Hasskriminialität betroffen seien, hier insbesondere von Homo- und Transfeindlicher Gewalt aber auch mit einer Schnittstelle zum Rassismus. Es gebe auch Klienten, die mit beidem konfrontiert seien. Es sei ein Signal, dass diese Taten mit anderen Hassverbrechen als politisch motivierte Kriminalität (PMK) eingestuft würden. Daher sei es auch wichtig, dieses Thema im Alltag ein Stück weit höher auf die Agenda zu setzen. Sie merkt an, dass bei der Betrachtung der momentanen Fallzahlen, die einzige Möglichkeit zum Handeln die sei, die Menschen zu einer Strafanzeige zu motivieren. Sie fragt, welche Zahl denn erreicht werden sollten, was die Zielvorgabe wäre, damit die Fälle als wichtig eingestuft werden würden. Vielleicht habe es auch etwas damit zu tun, welche Haltung eine Stadt habe gegenüber der Lebensrealität von Minderheiten habe. Wenn es eine Positivbewegung gebe, wenn also ein Raum geschaffen werde, dann werde es automatisch auch höhere Fallzahlen geben. Dies habe auch etwas mit Vertrauen zu tun. RM Herr Breite fragt, warum die Landeskoordination Anti-Gewalt-Arbeit für Lesben, Schwule und Trans* in NRW nicht mit dem Programm „Maneo“ wie die Stadt Berlin arbeiten würde. Dort gäbe es andere (höhere) Fallzahlen zu diesen Themengebiet. Das System der Landeskoordination in NRW stelle für die Betroffenen eine zu große Hürde dar, denn es sei eher für Leute, die sich mit diesem System auskennen. „Maneo“ arbeite sehr niederschwellig und gerade in Köln habe man mit niederschwelligen Angeboten immer sehr gute Erfahrungen gemacht. Frau Mai erklärt, dass sie die Hürde für nicht zu hochschwellig halte, da auch eine E-Mail als Anzeige bei der Landeskoordination NRW ausreichen würde. Bei einem öffentlichen Onlinebogen, wie er bei „Maneo“ existiere, bestehe das Problem, dass man keine Kontrolle über das Ausfüllen habe. Es sei nicht klar, wie valide die Zahlen seien. Sie selbst könne gleich bei „Maneo“ den Online-Bogen ausfüllen, unabhängig davon, ob der Fall wirklich so geschehen sei oder nicht. Herr Becker erläutert, dass sich sehr viele Menschen gar nicht trauen würden, eine Anzeige zu stellen, da sie nicht öffentlich geoutet seien. Viele seien der Ansicht, dass eine Anzeige bei der Polizei nichts bringe und im Sande verlaufen würde. Im Dezember habe es mehrere Konversationen mit der Polizei zur Situation in der Schaafenstraße gegeben, in denen um Hilfe gebeten wurde. Viele Klau-Banden kämen, einer der Türsteher habe ein Messer im Rücken gehabt, das Klauen werde immer aggressiver. Leuten würden Gläser ins Gesicht gehauen und anschließend ausgebraubt werden. Es sei ja vermutlich protokolliert worden, wie oft die Wirte bei der Polizei angerufen hätten. Dezember sei bisher der schlimmste Monat gewesen. Die Situation spitze sich zu. Die Wirte in der Schaafenstraße bräuchten ganz klar Hilfe. Herr Schuhmacher erklärt, dass er eine Diskussion über Zahlen befürchtet habe. Als jemand, der 30 Jahre in der Aidshilfe tätig sei und Prävention über Niedrigschwelligkeit gemacht habe, sei ihm klar, dass die Menschen nicht erreicht worden wären, wenn man sich keine Gedanken über Niedrigschwelligkeit gemacht hätten. Hätte man zuerst alle getestet, um zu wissen, wie viele seien denn positiv, dann wären man niemals da angekommen, wo man angekommen sei. Und erst auf der Straße alle abzufragen, ob jemand eine Gewalterfahrung gemacht habe, könne man machen, führe aber zu nicht sehr viel. Er habe Anfang des Jahres selber so eine Geschichte erlebt. Er habe es sich drei Mal überlegt und dann dafür entschieden eine Anzeige zu erstatten, obwohl er gedacht habe, es mache ja eigentlich keinen Sinn. Er habe vorher noch einen Anwalt gefragt, wie er am besten vorgehe, damit es funktioniere. Und solange das mit der Anzeige für jemanden wie ihn schon so schwierig sei, wie gehe es dann den Menschen, die keine Erfahrung im Umgang mit Behörden oder Polizei hätten? Vielleicht würde ein einfacher Flyer mit den Beratungsstellen der Polizei etwas verändern z.B. die Bereitschaft sich zu melden. Herr Blank erklärt, dass er Zahlen und Fakten als sehr sinnvoll erachte, aber hier würde es um die Opfer und die Gewalt gehen. -9- Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Die Probleme auf der Schaafenstraße führen dazu, dass immer weniger Menschen dorthin gehen, sich nicht trauten, diesen Schutzraum zu betreten. Es liege ein konkreter Handlungsbedarf vor. Generell sei die Ausstrahlung Kölns als schwulenfreunliche bzw. LBSTIQ*freundliche Stadt in Gefahr, also habe dieses Thema noch weitere Auswirkungen. Deshalb sei es wichtig „praktisch“ darüber zu reden, und nicht über die Statistik. Diese spiele nur eine Nebenrolle. Herr Blank fragt, ob alle mit dem von Frau Mai vorgetragenen „Best-Practice-Vorschlag“ einverstanden seien. Keiner der Beteiligten hätte sich bisher dazu geäußert. Die vier Punkte des Best-Practice-Vorschlages sollten in Form einer Arbeitsgruppe angegangen werden. Herr Saurenbach fragt, warum die Arbeitsgruppe der Polizei, die Jürgen Roters vor Jahren als Polizeipräsident eingeführt habe, nicht mehr existiere. Diese Arbeitsgruppe hätte dafür gesorgt, dass Polizeibeamte mit einem niederschwelligen Angebot z.B. der Präsenz auf dem CSD, eine Nähe zur Community hergestellt hätten. Diese Arbeitsgruppe müsse wieder eingerichtet werden. Herr Tsangarakis erläutert, dass - als das damalige Verwaltungsprogramm neu eingeführt worden sei - es die Möglichkeit gegeben habe, den Ort der Gewalt gegen Homosexuelle im System festzuhalten. Dies sei allerdings von der Community und der Polizei abgelehnt worden, da keine „Brandmarkung“ von Schwulen und Lesben stattfinden sollte. Die Erfassung der Zahlen der Übergriffe sei nicht mehr möglich, da die notwendigen Programme dazu fehlten. Die Arbeitsgruppe sei damals durch den Ansprechpartner für Schwule und Lesben innerhalb der Polizei, Herrn Horst Reulecke entstanden. Um ihn herum sei dann schließlich auch der Verein LSBTI* Polizeibediensteter entstanden. Herr Roters sei damals in der Tat sehr aufgeschlossen gewesen. Er sei derjenige gewesen, der die Regenbogenfahne zum ersten Mal am Polizeipräsidium aufgegangen habe. Die Arbeitsgruppe sei tatsächlich eingeschlafen und seitdem nicht mehr ins Leben gerufen worden. Er persönlich habe 14 Jahre lang im Schutzberiech I gearbeitet, in der Stadtmitte, d.h. auch in der Schaafenstraße. Er und sein Kollege hätten als Ansprechpartner der Polizei in der RIK drin gestanden und damals hätten die Leute keine Berührungsängste gehabt und sich tatsächlich gemeldet. Er sei aber seit 2009 nicht mehr auf der Dienstelle. Er rede anders mit den Opfern als jemand, der von der Materie keine Ahnung habe. Er müsse Frau Mai Recht geben, deswegen seien Fortbildungen notwendig. Herr Reulecke und er seien bereit, in der Arbeitsgruppe mitzuwirken. Herr Eckart bekräftigt, dass das Dialogangebot seinerseits gelten würde. Er hätte sich bei den Kollegen der Polizeiinspektion Mitte, Herr Jahn und Herr Knochenhauer, erkundigt, es gäbe beinahe täglich Kontakt bzw. Gespräche mit den Wirten der Schaafenstraße. Herr Becker bestätigt, dass es einen Dialog mit der Polizei gegeben habe. Es seien Fahrzeuge versprochen, die aber nichts gebracht hätten. Am Wochenende würden sich an den Stellen, wo es dunkel sei, Gruppen von 10-20 Personen tummeln und gezielt auf die Leute warten, die betrunken aus den Kneipen rauskommen. Für solche Situationen brauche man einen Ansprechpartner. Herr Eckert erklärt, dass er erwartet, dass wenn die Polizei gerufen werde, man auch anständig behandelt werde. Genauso verhalte es sich bei der Aufgabe einer Anzeige. Die Polizei und das Ordnungsamt hätten zu reagieren, dafür sei die Notrufnummer 110 eingerichtet worden. Seit dem Amtsantritt von Polizeipräsident Mathies sei versucht worden, die polizeiliche Präsenz zu erhöhen, was sich bisher auch erfolgreich in den Statistiken widerspiegele. Beigeordneter Herr Dr. Rau fasst zusammen, dass es einerseits in der Schaafenstraße offensichtlich ein Problem der besonderen Art gebe. Zusätzlich scheine es psychologische Sondersituation zu geben, in denen geklärt werden müsse, wie Menschen in solchen Situationen geholfen werden könne. Es liege sowohl weiterer Gesprächsbedarf als auch Handlungsbedarf vor, der sich jedoch nicht alleine an die Polizei richte, auch wenn sie bei dem Prozess eine wichtige Rolle spiele. Beigeordneter Herr Dr. Rau schlägt vor, dass sich eine Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Wirte, Kenner der Szene und der Polizei bilde möge, die sich dem Thema annähert und Möglichkeiten der Prävention bzw. Unterstützung aufzeige. - 10 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Frau Mai bietet Herr Eckart an, zusammen zu überlegen, wer zu dieser Arbeitsgruppe eingeladen werden kann. Sie betont, dass sie verhindern möchte, dass man bei Betrachtung des vorliegenden Problems der Kriminalität in der Schaafenstraße, innerhalb der Community in einen rassistischen Diskurs abgleite. Dies sei in den letzten Monaten teilweise auch schon passiert. Es geben Gruppen aus den LSBTI-Communities, wie zum Beispiel geflüchtete Menschen, die mittlerweile ein großes Problem in der Schaafenstraße hätte. Sie würden abgewiesen und seien stark von rassistischer Türsteherpolitik betroffen. Es müsse die Frage gestellt werden, was für Menschen dort kriminell und gewalttätig werden und warum. Dies alles müsse bei der Entwicklung einer Strategie bedacht werden, deshalb sei es wichtig im Dialog mit Herrn Eckart, zu gucken wer in der AG sitzen solle. Herr Schuhmacher schlägt vor, die Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der Polizei, LKA und Innenministerium zu besetzen. Herr Dr. Becker stellt fest, dass es ein akutes Sicherheitsproblem in der Schaafenstraße gibt. Das Ordnungsamt werde zu einem Termin einladen, bei dem Vertreter der Wirte und Vertreter der Polizeiinspektion Innenstadt teilnehmen sollen, um das Thema näher zu behandeln. Der Ordnungsdienst übernehme dabei die Koordinierungsfunktion. Das Ordnungsamt würde darüber hinaus an einer Arbeitsgruppe gegen homo- und transphobe Gewalt mitwirken. Zu überlegen sei, welche Dienststellen der Stadt Köln ebenfalls beteiligt werden sollten. Herr Blank merkt an, dass sich manche Menschen nicht mehr auf die Schaafenstraße trauen würden und das, obwohl in vier Wochen der CSD stattfinden solle. Aufgrund der zu erwartenden hohen Touristenzahlen, möge das Problem so schnell wie möglich behoben werden. Frau Dr. Blatz erinnert an die Niederschrift vom 31.01.2017, in welcher bereits der Vorschlag eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema zu gründen initiiert wurde. Die Arbeitsgruppe müsse aus der StadtAG LST heraus entstehen, damit die Verwaltung, die Politik und die Community daran beteiligt seien. Beigeordneter Herr Dr. Rau fasst zusammen, dass es nun zwei Arbeitsgruppen geben solle. Die erste Arbeitsgruppe befasse sich unter der Koordination des Ordnungsamtes mit der Sondersituation auf der Schaafenstraße. Es sollen im Hinblick auf den kommenden CSD schnelle, umsetzbare Maßnahmen gefunden werden. Darüber hinaus gebe es eine davon unabhängige, längerfristig angelegte Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Homo- und transphobe Gewalt“ beschäftige. Dort sollen Themen wie Fortbildungen umfassend bearbeitet werden. Herr Dr. Becker regt an, das Problem mit der Schaafenstraße sofort anzugehen und ganz formlos im Namen des Ordnungsamtes zu einem Treffen einzuladen. Herr Schuhmacher schlägt vor, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in die StadtAG zu tragen. Frau Scho-Antwerpes weist darauf hin, dass das städtische Ordnungsamt die Brennpunkte der Stadt kenne und dort auch präsent sei. Es soll nicht der Eindruck einer Nichtanwesenheit entstehen. Beigeordneter Herr Dr. Rau schlägt vor, die Arbeitsgruppe als einen laufenden Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzungen zu behandeln. 4 Sachstandsberichte und Mitteilungen 4.1 Rainbow-Cities-Ausstellung 2017 hier: mündlicher Sachstandsbericht Frau Rehberg zeigt die aus der Ausstellung entstanden Postkarten einschließlich des Gewinnerbildes und weist daraufhin, dass Exemplare dieser Postkarten ausliegen und gerne mitgenommen werden können. - 11 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 4.2 Städtepartnerschaftlicher Austausch zum CSD 2017 hier: mündlicher Sachstandsbericht Frau Bonnemann erläutert, dass die Planung des städtepartnerschaftlichen Austausches gut vorangehe. Das Programm stehe und es müssten nur noch wenige Details geplant werden. Zum Austausch werde die Stadt Köln zehn Gäste begrüßen können: zwei Frauen aus Thessaloniki (Griechenland), zwei lesbische Aktivistinnen aus Cluj (Rumänien), zwei weitere aus Katowitz (Polen) und vier Gäste, zwei Frauen und zwei Männer, aus Wolgograd (Russland). Das Herzstück des Austausches werde eine Fachtagung am 07.07.2017 sein, zu dem noch ein „Save the Date“ verschickt werde. Diese Fachtagung werde Freitagvormittag im Muschelsaal des historischen Rathauses stattfinden, mit dem Themenschwerpunkt „Darstellung der Lebenssituation der lesbischen Aktivistinnen in den Partnerstädten“. Es soll ein Austausch erfolgen und geguckt werden, inwieweit die Stadt Köln ihre Unterstützung anbieten kann. Da die Teilnehmer*innenzahl begrenzt sei, werde um eine vorherige Anmeldung gebeten. Freitagnachmittag finde der CSD Empfang der Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rathaus statt. Abends würden die internationalen Gäste der Stadt auf der großen Bühne des CSD am Heumarkt vorgestellt. Für Samstagvormittag sei der Besuch der LSBTI-Organisationen „anyway“ und „rubicon“ als themenorientierte Stadtführung geplant. Nachmittags stehe für die Frauen der Lesbenempfang auf dem Programm, für die Männer die Kompassnadelverleihung. Das Programm am Samstag ende mit dem Dyke March. Am Sonntag würden die Gäste bei der CSD-Parade mitgehen, dafür sei bereits von Seiten des Arbeitskreises „Lesbische Sichtbarkeit“ ein Banner in Vorbereitung. Bei der Fachtagung am Freitagmorgen würden zusätzlich noch queere Aktivist*innen aus Kölns Partnerstadt Tunis (Tunesien) teilnehmen – diesen Austausch habe der LSVD in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert. Die Sprache der Fachtagung werde ein einfaches Englisch sein. Frau Brauckmann ergänzt, dass bei der Fachtagung neben den Berichten aus den jeweiligen Partnerstädten für die Gäste auch die Perspektive der Lesben in Köln bzw. in Deutschland dargestellt werde. Beigeordneter Herr Dr. Rau teilt mit, dass zum CSD stadtweit eine Regenbogenbeflaggung der Bezirksrathäuser angestrebt werde. Fünf der neun Bezirksvertretungen hätten der Beflaggung bisher zugestimmt, die Zusage der restlichen vier Bezirksvertretungen stehe noch aus. Es werde eine positive Antwort erwartet. 4.3 Aktionsplan LSBTI hier: mündlicher Sachstandsbericht Beigeordneter Herr Dr. Rau teilt mit, dass die für den 31. Mai geplante Auftaktveranstaltung zur Erstellung des Aktionsplanes letztendlich wegen mangelnder Beteiligung von allen drei Seiten - Community, Politik und Verwaltung - abgesagt werden musste. Es hätten lediglich 40 Anmeldungen vorgelegen. Als Nachholtermin für diese Veranstaltung sei der 15.09.2017 geplant. Frau Oberbürgermeisterin Frau Reker nehme ebenfalls an diesem Termin teil. RM Herr Breite äußert seine Bedenken zu der Wahl des neuen Termins, da dieser eine Woche vor der nächsten Bundestagswahl liege. Frau Rehberg erklärt, dass dieses Problem in der Vorbereitungsgruppe bereits diskutiert worden sei. Da jetzt die Sommerferien anstünden und die Auftaktveranstaltung nicht erst im Oktober nach den Wahlen stattfinden solle, käme nur Freitag, der 15.09.2017 in Betracht. Ferner sei auch wichtig, dass Frau Reker an diesem Termin ebenfalls dabei sein könne. Beigeordneter Herr Dr. Rau fragt, ob ein Bedarf zur erneuten Abstimmung über den Termin bestehe. Er merkt an, dass es extrem schwierig ist, einen geeigneten Termin an einem Freitagnachmittag zu finden, an dem auch Frau Reker könne. - 12 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Ein unverbindliches Stimmungsbild über eine mögliche Terminverschiebung unter den stimmberechtigten Mitgliedern der StadtAG ergibt zwei Dafür-Stimmen und mehrere DagegenStimmen. Frau Brauckmann merkt an, dass für den nächsten Termin ein ausreichend zeitlicher Vorlauf erforderlich sei. Der letzte Vorlauf sei zu knapp gewesen. Aus der Community hätten viele Anmeldungen vorgelegen, jedoch macht ein Treffen ohne Verwaltung und Politik keinen Sinn. Der Termin sei jetzt sehr weit nach hinten terminiert, allerdings sei weiterhin eine breite Beteiligung erforderlich. Es solle sich früh genug auf einen neuen Termin geeinigt werden, damit man sich auf das Treffen einstellen könne. Das Ergebnis der letzten Anmeldung sei bedauerlich gewesen. Beigeordneter Herr Dr. Rau fragt ob Bedarf zu einer formalen Abstimmung besteht. Herr Blank meint, dass in der Einladung zu diesem Treffen erneut herausgestellt werden sollte, was das Ziel des Aktionsplanes sei, damit Verwaltung, Politik und alle daran Beteiligten auch wissen, worum es an diesem Tag gehe solle. Sollten die Verwaltung und die Politik an diesem Termin wegen der Bundestagswahl nicht teilnehmen können, müsse der Termin doch nochmal überdacht werden. Frau Dr. Blatz bittet darum, den Termin zum Aktionsplan zu verschieben, da dieser ohne die Politik und ohne die Verwaltung genauso wenig umgesetzt werden könne, wie ohne die Community. Beigeordneter Herr Dr. Rau fasst zusammen, dass man sich möglichst schnell auf einen neuen Termin einigen möge, damit die Einladungen mit der Benennung der Ziele dann frühestmöglich rausgeschickt werden könne. Beigeordneter Herr Dr. Rau erklärt, dass innerhalb der nächsten Wochen ein neuer Termin für das Treffen festgelegt werde und dass die Einladung mit der Benennung des neuen Datums und der Ziele möglichst früh verschickt werden solle. Ferner stünden für diesen Tag – und für die weitere Prozessbegleitung zwei externe Moderatoren der Kölner Firma „context“ zur Verfügung, die durch ein Ausschreibungsverfahren beauftragt wurden. Herr Dr. Rau bittet die beiden Moderatoren, Frau Halla Zhour und Herrn Anno Kluß, sich kurz vorzustellen. 4.4 Studie "LSBTI als wirtschaftlicher Standortfaktor"; hier: mündlicher Sachstandsbericht Frau Bonnemann erklärt, dass die Studie aus drei Säulen besteht, wobei zwei Säulen bereits durchgeführt worden seien. Es seien zwei deutschlandweite Erhebungen mit standardisierten Online-Befragungen durchgeführt worden. In Säule 1 bevölkerungsrepräsentativ mit einer Grundmenge von 1.555 Personen im Alter zwischen 18 und 75 Jahren. Darunter 586 Personen aus Köln, um dort einen Schwerpunkt zu setzen. In Säule 2 seien bundesweit 714 Angehörige der LSBTIQ-Community befragt worden, wobei inhaltlich die Themen Demografie, Einkommen, Konsumausgaben, Beruf, sexuelle Orientierung, Reiseverhalten, Freizeitverhalten, Einstellung und Besuchsverhalten zu Köln als Stadt, sowie die Einstellung zu einer weiteren Metropole im Vergleich Berlin, Hamburg, Frankfurt oder München behandelt worden seien. In Säule 2 sei der Fragebogen noch um weitere spezifische Fragen zu Köln als Stadt ergänzt worden. Aktuell befinde man sich in der Auswertungsphase. Eine dritte Erhebung ist geplant; der inhaltliche Schwerpunkt werde aber zurzeit noch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der ersten beiden Erhebungen konkretisiert. 5 LSBTI-Geflüchtete 5.1 Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Bewirbt sich Köln für Koordinatorenstellen? (AN/0027/2017) 0580/2017 - 13 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 Die StadtAG LST nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.2 Zusammenfassung der Ergebnisse der Fachtagung „Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf“ am 16.09.2016 0592/2017 Die StadtAG LST nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.3 Wohnungssituation und Betreuung von LSBTI-Geflüchteten hier: mündlicher Sachstandsbericht Frau Bokranz berichtet, dass es eine sehr erfolgreiche Fortbildungsreihe mit Rubicon e.V. gegeben habe, in der alle Fachkräfte der sozialen Arbeit, die beim Amt für Wohnungswesen mit Flüchtlingen arbeiten, geschult worden seien. Die Kollegen seien begeistert gewesen: die Fortbildung sei interessant gewesen, sie habe Spaß gemacht und zeige weiterhin Früchte. Es werde geprüft, ob intensivere Fortbildungen angeboten werden können. Es findet nächste Woche ein Treffen statt, bei dem geklärt werde, welche Dienststellen, außer denjenigen mit besonderer Nähe zu LSBTI-Geflüchteten noch mit beteiligt werden könnten. Anfragen an die Träger seien bereits gestellt. Zur Wohnsituation berichtet Frau Bokranz, dass es leider zeitliche Verzögerungen gegeben habe. Sie bitte dies zu entschuldigen. Das zweite Wohnprojekt befinde sich zurzeit in der Möblierungsphase. Es sei noch unklar, ob die Einzüge im dritten Quartal dieses Monats oder im ersten Quartal des nächsten Monats stattfinden können. Spätestens zur nächsten Sitzung der StadtAG LST werde es Neues zu berichten geben. 6 Diversity 6.1 Broschüre zum Diversity Netzwerk der Kommunal- und Landesverwaltungen 0650/2017 Frau Rehberg erklärt, dass vor zwei Jahren zusammen mit dem Land Berlin das Diversity Netzwerk auf Kommunal- und Landdesebene gegründet worden sei. Sie erinnert an den Empfang im Rathaus letztes Jahr, der zusammen mit der StadtAG LST Sitzung diesbezüglich gehalten worden sei. Die vorliegende Broschüre stelle eine Dokumentation der ersten beiden Treffen und ein Überblick über die Kommunen und Länder, die sich mit dem Thema Diversity auseinandersetzen, dar. Das nächste Treffen sei für diesen Sommer in Berlin geplant. Es hätten sich inzwischen bereits weitere Kommunen und Länder dem Netzwerk angeschlossen, sodass die Broschüre nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand sei. 7 Sichtbarkeit von Lesben in Köln Das Thema wurde bereits unter TOP 4.2 „Städtepartnerschaftlicher Austausch zum CSD 2017“ behandelt. 8 Trans* 8.1 Schwimmzeiten für Trans* Herr Blank berichtet, dass ein erstes Treffen mit der Fachstelle LST, Vertreter*innen der Trans*-Community und ihn als Vertreter des SC Janus sattgefunden habe. Es sei festgestellt worden, dass schätzungsweise 30-40 Personen einen Bedarf an gesonderten Schwimmzeiten für Trans* hätten. Es gebe zwei Stränge: zum einen müsse über das Sportamt herausgefunden werden, was möglich sei. So gebe es beispielsweise gesonderte Schwimmzeiten in den Bädern der Stadt Köln für muslimische Frauen oder für bestimmte andere Gruppen. Fraglich sei, ob in diesem Modell auch etwas für Trans*-Menschen gefunden werden könne. Der ande- 14 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 re Weg laufe über den Sportverein SC Janus, bei dem ebenfalls geklärt werden müsse, ob Schwimmzeiten in den Hallen zur Verfügung stünden. Sobald Ergebnisse da seien, werde es ein zweites Treffen geben. 8.2 Trans* im Krankenhaus hier: mündlicher Sachstandsbericht Frau Sänger erläutert, dass es bei dem Thema „Trans* im Krankenhaus“ um den Abbau von Unsicherheiten und Berührungsängsten zwischen dem Pflegepersonal in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen mit nicht-operierten Trans-Personen gehe. Dies hätte in der Vergangenheit zu unangenehmen Situationen geführt. Im Rahmen einer Masterarbeit sei eine Studie erstellt worden, in der eine große Anzahl von Trans-Gruppen und Einzelpersonen zum Thema „Trans* im Krankenhaus“ befragt worden seien. Die Auswertung der Studie stehe Ende Juni zur Verfügung. Bis Ende Juli sei geplant, eine allgemeinverständliche Darstellung der Studie anzufertigen, um diese als Grundlage für die Institutionen zu nutzen. Die Studie stelle das Fundament dar, mit der das Pflegepersonal geschult werden solle. Die Studie sei durch den persönlichen Einsatz von Frau Reker in ihrer ehemaligen Funktion als Sozialdezernentin und Frau Bürgermeisterin Scho-Antwerpes zustande gekommen. Die Ansprache der einzelnen Krankenhäuser und Einrichtungen sei nun der nächste Schritt. Beigeordneter Herr Dr. Rau verspricht, sich als Nachfolger von Frau Reker ebenfalls für dieses wichtige Thema einzusetzen und schlägt vor, dass die Ergebnisse der Studie in einer der nächsten Sitzungen der StadtAG vorgestellt werden könnten. 9 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 9.1 Lesbenfrühlingstreffen 2009/Lesbennetz e.V. hier: Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Herrn Breite vom 31.01.2017 9.1.1 Lesbenfrühlingstreffen 2009/Lesbennetz e.V. hier: Beantwortung einer mündlichen Anfrage von RM Herrn Breite zu TOP 13 "Anfragen/Anträge" in der Sitzung vom 31.01.2017 1689/2017 Beigeordneter Herr Dr. Rau berichtet, dass der Verein Lesbennetz e.V. nicht mehr existiere. Frau Brauckmann merkt an, dass 2019, genau 10 Jahre später, werde ein bundesweites Treffen unter einem neuen Dach in Köln stattfinden. Die Vorlaufzeit ist ausreichend, um im Rahmen der Aktion „Sichtbarkeit und Empowerment von Lesben in Köln“ darüber nachzudenken, wie man seitens der Stadt Köln und der Vereine in Köln diese Veranstaltung unterstützen könne. Die StadtAG LST nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10 Berichte aus Ausschüssen Herr Blank berichtet, dass im letzten Sportausschuss Herr Prof. Dr. Köhler den Sportentwicklungsplan für die Stadt Köln vorgestellt habe. Ab Sommer seien diesbezüglich Anhörungen und Online-Befragungen geplant. Herr Blank merkt an, dass der Sportentwicklungsplan eher heteronormativ aufgestellt sei. Es wäre demnach wichtig, dass auch die Mitglieder der StadtAG LST oder die Community Herrn Prof. Dr. Köhler ein Feedback geben. 11 Beschlüsse/Beschlussempfehlungen Es lagen keine Beschlüsse oder Beschlussempfehlungen vor. - 15 - Niederschrift über die 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender am 08.06.2017 12 Anfragen/Anträge Herr Blank erklärt, dass er den CSD-Austausch mit den Partnerstädten gut finde. Unter anderem durch den Sportausschuss erfahre er, dass es natürlich auch Besuche von Kölner Delegationen in den Partnerstädten gebe. Es würden Vereine, Sportler oder Politiker mitfahren. Er möchte gerne wissen, ob bei der Auswahl der Delegationen auch Mitglieder der Kölner LSBTI Community gefragt würden mitzufahren bzw. wie generell die Auswahl der Delegationsmitglieder stattfinde. Beigeordneter Herr Dr. Rau teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage schriftlich nachgereicht wird. 13 Öffentlichkeitsarbeit 14 Themen der nächsten Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Beigeordneter Herr Dr. Rau erklärt, dass das nächste Treffen der StadtAG LST für den 21.09.2017 geplant sei. Die letzte Sitzung werde am 28.11.2017 stattfinden. Schwerpunktthema dieser Sitzung werde das Ergebnis der Wirtschaftsstudie sein. Herr Schuhmacher regt an, für die kommende Sitzung das Thema „Städtischer Haushalt“ auf die Tagesordnung zu setzen. Es gehe ausdrücklich nicht um einzelne Projekte oder Anträge einzelner Träger für den nächsten Haushalt zu besprechen. Genauso wenig gehe es um den städtischen Haushalt in seiner Gesamtheit. Die Anfrage beschränke sich auf die Themenbereiche der Communities, die über die StadtAG LST vertreten werden. Es gehe darum zu gucken, an welchen Stellen fehle noch etwas oder wo sei es noch wichtig drauf hinzuweisen. Die Mitglieder der StadtAG LST würden dazu auch Fragen vorbereiten und diese untereinander abstimmen: letztendlich es gehe um das Thema LST im städtischen Haushalt als Querschnittsthema. Frau Dr. Blatz schlägt als weitere Themen für die nächste Sitzung den aktuellen Stand der Verwaltungsreform vor. Beispielsweise was mit der Dienststelle Diversity sei. Ebenso interessiere sie der aktuelle Stand der Wohnungssituation und Betreuung von LSBTI-Geflüchteten als ständiges Thema. Beigeordneter Herr Dr. Rau schlägt vor, am 21.09.2017 die Themen „Haushalt“ und „Verwaltungsreform“ auf die Tagesordnung zu setzen. Über das Thema „Wohnung Situation und Betreuung von LSBTI-Geflüchteten“ soll nicht ständig aber in regelmäßigen Abständen berichtet werden. Über diesen Vorschlag besteht Einvernehmen. Frau Brauckmann ergänzt, dass die Fragen zum Thema Haushalt eine Fortsetzung der Diskussion über „Diversity relevante Ausgaben oder Planungen“ sei, da bis heute keine zufriedenstellende Antwort erfolgt sei. 15 Verschiedenes Herr Gilberg lädt im Namen des LSVD die gesamte Community und alle demokratischen Parteien recht herzlich am 23.06.2017 zum Sommerempfang des LSVD ein. Der Empfang beginnt um 19 Uhr Leonardo-Hotel am Stadtwald. Eine schriftliche Einladung per E-Mail erfolge noch. Frau Mai weist auf ihre ausgelegten Flyer hin. Beigeordneter Herr Dr. Rau bedankt sich bei allen Anwesenden für die gute Sitzung und wünscht einen schönen Abend. - 16 -