Beschlussvorlage Rat.pdf

Vorlagen-Nummer 2902/2017 Die Oberbürgermeisterin Freigabedatum Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Beschlussvorlage 22.09.2017 zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co.KG Beschlussorgan Rat Gremium Rat Datum 28.09.2017 Beschluss: Der Rat bestellt gem. § 108 a GO NRW (Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten) folgende Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der RheinCargo GmbH & Co. KG: Herrn Abdellativ Ghannoui Herrn Reinhard Doerk Die Bestellung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zur Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung An der RheinCargo sind 2 Kommanditisten jeweils zu 50 % beteiligt, die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK) und die Neuss Düsseldorfer Häfen GmbH & Co.KG (NDH). An der HGK ist die Stadt Köln mittelbar über die Stadtwerke Köln GmbH und unmittelbar mit insgesamt 93,7 % beteiligt. An der NDH halten die Stadt Neuss 50% und unmittelbar die Stadtwerke Düsseldorf AG 50% der Anteile. An der Stadtwerke Düsseldorf AG wiederum ist die Stadt Köln mittelbar über die SWK und GEW AG mit 20 % beteiligt. Gemäß § 11 Abs.2 S.1 und S.2 des Gesellschaftsvertrages der RheinCargo besteht der Aufsichtsrat aus 18 Mitgliedern. Von den Kommanditisten werden je 9 Mitglieder entsandt, hiervon jeweils 3 Arbeitnehmervertreter. Der Rat hatte in seiner Sitzung am 01.10.2013 aus der als Anlage beigefügten Liste der Arbeitnehmervertreter Herrn Manfred Loidl, Herrn Harald Löscher und Herrn Markus Krämer für den Bereich RheinCargo Süd Köln gewählt. Herr Manfred Loidl und Herr Markus Krämer sind aus dem Unternehmen ausgeschieden, so dass die Positionen neu zu besetzen sind. Da an der RheinCargo mehr als zwei Gemeinden beteiligt sind, ist § 108a Abs. 9 GO NRW anwendbar. Danach bedarf die Bestellung eines Nachfolgers übereinstimmender, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zustande gekommener Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Gemeinden, dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen oder der Einrichtung repräsentiert wird. Infolgedessen wird vorgeschlagen, aus der in der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste die Herren Abdellativ Ghannoui und Reinhard Doerk als Arbeitnehmervertreter zu wählen. Anlage1 Vorschlagsliste für die Arbeitnehmervertreter Begründung der Dringlichkeit: Ein Ratsbeschluss der Stadt Köln ist am 28.09.2017 erforderlich, da eine Sitzung des Aufsichtsrates der RheinCargo Anfang November 2017 vorgesehen ist.