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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage FDP-Fraktion TOP-Nr.: Heyne/Rexrodt Große Anfrage DS-Nr: 0440/5 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann war dem Bezirksamt bekannt, dass der Bezirk CharlottenburgWilmersdorf im Haushaltsjahr 2017 mit erheblichen Mehrausgaben in einigen Verwaltungsbereichen rechnen musste, was schlussendlich zum Erlass der Haushaltssperre am 26.09.2017 führte und warum wurde die BVV nicht bereits während der Haushaltsberatungen hierüber informiert? 2. In welchen Bereichen werden Mehrausgaben erwartet und wie hat dies Einfluss auf den kürzlich beschlossenen bezirklichen Doppelhaushalt 2018/2019 bzw. wie gedenkt das Bezirksamt noch einen positiven Abschluss zu erreichen? 3. Inwiefern werden aufgrund der erneuten Haushaltssperre strukturelle Defizite im Haushalt ersichtlich und wie gedenkt das Bezirksamt diesen ggf. zu begegnen? 0440/5 Ausdruck vom: 04.10.2017 Seite: 1