Antrag.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Antrag AfD-Fraktion TOP-Nr.: Bolsch/Dr. Seyfert Antrag DS-Nr: 0432/5 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Sondernutzungskonzept für Außengastronomie aufheben! Das Bezirksamt wird aufgefordert, das aufgrund des im Jahre 2015 beschlossenen Konzepts für Sondernutzungserlaubnisse auf Gehwegen (gemäß § 46 StVO i. V. m. § 11 BerlStrG) erlassene Nutzungsverbot der Unterstreifen durch Außengastronomie spätestens zum 01.04.2018 aufzuheben. Bislang im Hinblick auf das seit 2015 geltende Konzept versagte Nutzungserlaubnisse sind auf Antrag unverzüglich neu zu erteilen. Der BVV ist bis zum 31.01.2018 zu berichten. Begründung: In der City-West ist die Gastronomie ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und hat außerdem eine hohe Bedeutung für die Lebens- und Aufenthaltsqualität, sowohl für Einheimische als auch für Touristen. Das geltende Sondernutzungskonzept führt jedoch vom Frühjahr bis in den Herbst hinein zu erheblichen, unangemessenen Einschränkungen für die Außengastronomie. Außerdem führt dieses Konzept zu teilweise erheblichen Umsatzeinbußen der gastronomischen Betriebe und somit mittelbar auch zur Gefährdung von Arbeitsplätzen. 0432/5 Ausdruck vom: 28.09.2017 Seite: 1