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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr. Vandrey/Wapler/Wieland Antrag DS-Nr: 0453/5 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Milieuschutz-Wirkung schärfen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Rechtslage so zu verändern, dass die in Milieuschutzgebieten erforderliche milieuschutzrechtliche Genehmigung von Bauprojekten und die Möglichkeit der Zurückstellung von Projekten bei potenziellen Milieuschutzgebieten nicht nur im Falle von Baugenehmigungsverfahren gelten, sondern auch von Freistellungsverfahren. Der BVV ist bis zum 31.12.2017 zu berichten. Begründung Bauprojekte in Milieuschutzgebieten sind nach derzeit geltender Rechtslage nur dann milieuschutzrechtlich zu genehmigen, wenn sie ein reguläres Baugenehmigungsverfahren durchlaufen. Dies betrifft lediglich ca. 20 % der Baumaßnahmen. Die 80% Baumaßnahmen im Freistellungsverfahren sind von einer milieuschutzrechtlichen Genehmigung nach geltender Rechtslage ausgenommen. Diese ist daher zu ändern, sofern der Milieuschutz kein stumpfes Schwert bleiben soll. 0453/5 Ausdruck vom: 04.10.2017 Seite: 1