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Geschäftsführung Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Frau Dederichs Telefon: Fax: (0221) 221-26144 (0221) 221-26005 E-Mail: Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de Datum: 27.09.2017 Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 19.09.2017, 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Horst Thelen GRÜNE Herr Frank Schneider SPD Frau Hamide Akbayir DIE LINKE Frau Polina Frebel SPD Frau Erika Oedingen SPD Herr Martin Erkelenz CDU Herr Stephan Pohl CDU Frau Gräfin Alexandra von Wengersky CDU Frau Berivan Aymaz GRÜNE Herr Lino Hammer GRÜNE Frau Renate Domke auf Vorschlag der FDP Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Stefan Götz CDU (In Vertretung für Frau Sommer) Frau Monika Schultes SPD (In Vertretung für Frau Paffen) Beratende Mitglieder Frau Lisa Hanna Gerlach PIRATEN Herr Thor-Geir Zimmermann Gute Wählergruppe Köln Herr Heiko Nigmann Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Ulf Florian SPD Frau Helga Schlapka auf Vorschlag der SPD Herr Joachim Geyssel auf Vorschlag der CDU Herr Heinz Klein auf Vorschlag der CDU Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 Thomas Rossbach CDU Herr Stefan Fischer GRÜNE Herr Stephan Horn auf Vorschlag der Grünen Herr Dieter Schöffmann auf Vorschlag der Grünen Herr Peter Heumann auf Vorschlag Die Linke. Herr Robert Wande auf Vorschlag der FDP Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dagmar Paffen auf Vorschlag der SPD tretung anwesend) Frau Ira Sommer CDU send) (Frau Schultes war in Ver- (Herr Stefan Götz war in Vertretung anwe- Beratende Mitglieder Frau Liane Bchir AFD Frau Judith Wolter pro Köln Frau Gülgün Durdu DEIN KÖLN Stellvertretende beratende Mitglieder Frau Hedwig Drießen Seniorenvertretung der Stadt Köln Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung einer neuen Schriftführung für den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 2509/2017 2 Mitteilungen 2.1 Fahrplananpassung im ÖPNV hier: mündliche Anfrage von Herrn Erkelenz in der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 04.07.2017, TOP 3.1.1 2318/2017 2.2 Senkung der KVB/VRS-Fahrpreise für arbeitende Rentnerinnen und Rentner hier: Beantwortung einer mündl. Anfrage aus dem Ausschuss für Beschwerden und Anregungen in der Sitzung am 04.07.2017, TOP 3.1.3 2440/2017 -2- Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Erhalt des Ulrich-Haberland-Hauses 2705/2017 2.4 Kölner Perspektiven 2030 2794/2017 3 Anfragen 3.1 Mündliche Anfragen 3.2 Schriftliche Anfragen 4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4.1 Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Holweide 1759/2017 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Anbringung von Haltestangen an Ampeln für Radfahrer (Az.: 02-1600-155/16) 1664/2017 4.3 Bürgereingabe gemäß § 24 GO - Gasmotorenfabrik Deutz in Köln-Mülheim/-Deutz; Az.. 02-1600-22/17 1370/2017 4.4 Eingabe zur Containeranlage KGS Fußfallstraße (AZ.: 02-1600-62/17) 2650/2017 4.5 Zurückgestellt: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Umbaumaßnahmen der Straße "Am Kümpchenshof" zwischen Hansaring und Maybachstraße (Az.: 02-1600-50/16) 3102/2016 4.6 Zurückgestellt: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fahrbahnmarkierung in der Domumgebung (Az.: 02-1600-170/16) 3840/2016 II. Nichtöffentlicher Teil 5 Mitteilungen 6 Anfragen 6.1 Mündliche Anfragen 6.2 Schriftliche Anfragen 7 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -3- Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung einer neuen Schriftführung für den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 2509/2017 Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, stellt Frau Andrea Dederichs als neue Schriftführerin vor und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bestellt – in Abänderung seines Beschlusses vom 23.09.2014 – für die restliche Dauer der Wahlperiode des Rates 2014 bis 2020 Frau Andrea Dederichs zur Schriftführerin. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2 Mitteilungen 2.1 Fahrplananpassung im ÖPNV hier: mündliche Anfrage von Herrn Erkelenz in der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 04.07.2017, TOP 3.1.1 2318/2017 Kenntnis genommen 2.2 Senkung der KVB/VRS-Fahrpreise für arbeitende Rentnerinnen und Rentner hier: Beantwortung einer mündl. Anfrage aus dem Ausschuss für Beschwerden und Anregungen in der Sitzung am 04.07.2017, TOP 3.1.3 2440/2017 Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, zeigt Verständnis dafür, dass es bei der prekären finanziellen Situation der KVB schwierig sei, vergünstigte Monats-Tickets / Quartals-Tickets für Rentner/innen (Aktiv 60 Ticket für einen kürzeren Zeitraum) anzubieten. Kenntnis genommen. 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Erhalt des Ulrich-Haberland-Hauses 2705/2017 Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, erläutert zum Verfahren, dass die Bürgereingabe zunächst dem Liegenschaftsausschuss vorgelegt wurde, da das Thema Ulrich-HaberlandHaus bereits auf der Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 09.05.2017 stand. Dieser habe die Bürgereingabe zunächst in den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden verwiesen und um eine Empfehlung an den Liegenschaftsausschuss gebeten. Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, ergänzt, dass die Bürgereingabe zunächst von der Geschäftsstelle des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, wie es die Hauptsatzung festlege, in den Liegenschaftsausschuss als Fachausschuss ging, da das UlrichHaberland-Haus bereits Thema dieser Sitzung war. Es liegt keine Beschlussvorlage der Fachverwaltung vor. Daher hat die Geschäftsstelle durch die vorliegende Mitteilung mit dem Auszug aus der Niederschrift des Liegenschaftsausschusses und der Bürgereingabe als An-4- Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 lage, die Bürgereingabe auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt, damit die Möglichkeit zur Beratung bestehe. Herr Schneider, SPD, kritisiert das Vorgehen der Verwaltung. Die Petenten haben explizit den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden angeschrieben und sollten dann auch an entsprechender Stelle unter TOP 4 die Möglichkeit erhalten, sich zu äußern, sodass der Ausschuss auch darüber diskutieren kann und nicht unter den Mitteilungen. Die SPD-Fraktion unterstütze ausdrücklich die Eingabe der Petenten mit dem Wunsch, im Ulrich-HaberlandHaus Seniorenwohnungen ermöglicht werden. Herr Dr. Höver betont nochmals, dass die Bürgereingabe auf der Tagesordnung im Fachausschuss stand und dort von den Petenten erläutert wurde. Herr Pohl, CDU, schlägt vor, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen mit dem Petenten, dem Investor und der Verwaltung in der nächsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Herr Fischer, Grüne, teilt die Einschätzung, dass die Mitteilung der Komplexität des Sachverhaltes nicht gerecht werde und greift den Vorschlag von Herrn Pohl auf, in der nächsten Sitzung in angemessener Form über die Bürgereingabe zu beraten. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, betont, dass die Entscheidung der Verwaltung richtig war, die Bürgereingabe in den Fachausschuss zu geben. Die Verwaltung habe vor dem Problem gestanden, die Bürgereingabe ohne Beschlussvorlage der Fachverwaltung auf Bitte des Liegenschaftsausschusses dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden vorzulegen und daher die Form der Mitteilung gewählt, die jedoch gleichzeitig die Aufforderung beinhalte, die Eingabe zu behandeln. Hiermit habe niemand beabsichtigt, die Bürgereingabe in den Hintergrund zu stellen. Er bittet Herrn Seifert als Vertreter der Petenten die Absicht der Petenten vorzustellen. Herr Seifert, 2. Vorsitzender des Bürgervereins Köln-Stammheim kämpft mit den Bürgervereinen Stammheim und Flittard seit 15 Jahren für eine Neunutzung des Ulrich-HaberlandHauses. Er spricht sich gegen einen Abriss des Ulrich-Haberland-Hauses aus. Der Liegenschaftsausschuss sei in vielen Punkten der Eingabe gefolgt, beispielsweise der Erhaltung des Schlossparks, dem Erhalt des Ulrich-Haberland-Hauses und der Ablehnung einer Erweiterung des Klärwerks Richtung Süden. Leider sei jedoch nur eine sozial- oder kulturwirtschaftliche Nutzung des 70 Meter mal 70 Meter und im Durchschnitt 10 Meter großen Gebäudes mit 4.500 qm Geschossfläche beschlossen worden. Er befürchtet, dass hierfür kein Investor gefunden wird, der 10 bis 15 Mio. € investiert. Er bittet, wie es auch der Flächennutzungsplan vorsieht, altengerechtes Wohnen zu realisieren und bittet daher die beschlossene Nutzung zu überdenken. Für eine erneute Sitzung sieht er keine Notwendigkeit. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, greift den Vorschlag von Herr Pohl, CDU, auf, die Eingabe mit allen Beteiligten, Petenten, Architekten, möglichen Investoren und der Fachverwaltung in der nächsten Sitzung im nichtöffentlichen Teil zu besprechen. Herr Schneider, SPD, führt aus, dass dieser Termin mit den Petenten, Investoren und Vertretern der Fachverwaltung abgestimmt sein muss und ggf. in einer Sondersitzung beraten werden muss. Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, weist für die Fachverwaltung auf den abschließenden Beschluss des Liegenschaftsausschusses vom 09.05.2017 hin, der nun umzusetzen sei. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, stellt den Beschlussvorschlag von CDU und SPD zur Abstimmung. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert mit allen Beteiligten (Petenten, Architekten, möglichen Investoren und Fachverwaltung) einen Termin zu koordinieren, an dem die Eingabe in nichtöffentlicher Sitzung beraten werden kann. -5- Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2.4 Kölner Perspektiven 2030 2794/2017 Kenntnis genommen 3 Anfragen 3.1 Mündliche Anfragen Herr Zimmermann, Gute WG Köln, bittet um Mitteilung des Sachstandes der Petition zum Butzweiler Hof. Diese sei nicht im Stadtentwicklungsausschuss behandelt worden. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, erinnert sich, dass diese im Stadtentwicklungsausschuss entschieden wurde, jedoch ohne ein Rederecht der Petenten zu beschließen. Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, sagt zu, den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Armenier-Denkmal und bittet die Verwaltung den Ausschuss auf dem Laufenden zu halten. Frau Akbayir, Die Linke, merkt an, dass es auch Reaktionen gegen die Aufstellung des Denkmals gebe. Ausschussvorsitzender Thelen, Grüne, antwortet, dass dies den Beschluss nicht berührt. Der Hauptausschuss sei der Entscheidung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden mit großer Mehrheit gefolgt und dieser Beschluss soll nun umgesetzt werden. 3.2 Schriftliche Anfragen 4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4.1 Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in Holweide 1759/2017 Herr Dr. Höver, Bürgeramt Innenstadt, weist darauf hin, dass aufgrund der zahlreichen einzelnen Bürgereingaben zum Thema „Flüchtlingsunterkunft Schlagbaumsweg“ mit teilweise unterschiedlichen Aspekten, mehrere Petenten stellvertretend für alle Petenten die Eingaben kurz erläutern möchten. Es gebe nicht eine Initiative oder einen Verein, sondern sehr unterschiedliche Aspekte in den Eingaben. Die Entscheidung hierüber obliege aber dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Thelen. Ein Petent zeigt in einer Präsentation die derzeitige Situation vor Ort, die Lage des Grundstücks, auf dem die Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden sollen, den derzeitigen Zustand dieses Grundstücks und die umgebende Bebauung. Er stellt die Planungen der vier 30 m langen Doppelstockcontainer vor und kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung, dass die Bürger nicht vor dem Ratsbeschluss in einer Bürgerbeteiligung beteiligt wurden und kein Dialog zwischen Bürger, Politik und Verwaltung stattgefunden habe. Dies sei ein verantwortungsloser Umgang mit der Region und den dort lebenden Menschen. Unverständlich sei auch, dass der Rat im Dezember mit elf von 90 Stimmen den Beschluss ohne Teilnahme der SPD gefasst habe und die Anwohner erst am 15.05.2017 informiert wurden. Darüber hinaus sei die Einrichtung unverhältnismäßig groß, eine unzumutbare Belastung für die Menschen und die Region, die Insel-Lage der Örtlichkeit werde nicht berücksichtig und der Königsteiner Schlüssel sei unsachgemäß angewendet worden (statt 2,38 % betrage die tatsächliche Quote 400 -6- Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 %). Daher werde das Gebot der Sozialverträglichkeit nicht eingehalten. Die laut der Beschlussvorlage einzuholenden Gutachten zur Prüfung der Sozialverträglichkeit, Umwelt-, Lärm- und Artenschutz mit einem Budget von 30.000 € / Standort konnten trotz mehrfacher Nachfrage nicht eingesehen werden. Durch die nicht geplante Befristung der Maßnahme sehe man keine Perspektive für den Rückbau, sondern befürchte eine nachhaltige Strukturänderung von Holweide und eine Ghettoisierung dieses bisher beschaulichen Stadtteils. Er schlägt eine Umverteilung der Geflüchteten in Nachbar-Kommunen vor sowie bereits leerstehende Unterkünfte zu nutzen und keine neuen Flächen zu versiegeln. Es müssen SonderRegelungen erarbeitet werden und die Gesetzeslage geändert werden, sodass sie den Menschen nütze. Ein weiterer Petent hebt hervor, dass die Sicherheit auf Basis der bisherigen Erfahrungen mit Flüchtlingsunterkünften optimiert werden müsse. Der Stellungnahme der Verwaltung habe man entnommen, dass für 400 Geflüchtete fünf Betreuer und in den Abendstunden eine Sicherheitsfirma vor Ort seien, daher bittet er um Erläuterung des Sicherheitskonzeptes. Er plädiert auch mit Blick auf die Lärmemissionen von 400 Personen dafür, über die Anzahl der Personen nachzudenken. Die jetzige Planung an dem Standort lasse keine gesunde Integration erkennen, sondern sei sehr risikobehaftet und daher plädiere er für einen fairen Kompromiss. Herr Fischer, Grüne, fühlt sich durch die Petenten hinreichend informiert und bittet nun die Verwaltung sowie die Politik zu hören. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, erteilt nach kurzer Diskussion einer weiteren Petentin das Wort zu einem weiteren Aspekt der Eingaben. Die Petentin stellt das Gebiet, auf der die Flüchtlingsunterkunft entstehen soll, unter landschaftlichen und Naturschutzaspekten vor. Dort haben sich zahlreiche Wildkräuter, Schmetterlinge, Hummeln, Bienen und Libellen sowie Singvögel (Kleiber, Specht, Lerchen, Heckenbraunelle) und Greifvögel (z. B. Roter Milan) angesiedelt. Sie betont, dass diese stadtnahe Grünfläche wegen der zunehmenden Luftverschmutzung durch KFZ-Verkehr erhalten bleiben müsse. So könne sie zur Bindung der Feinstäube, Senkung erhöhter Stickoxidwerte, zur Regeneration der Luft durch CO2-Bindung und Sauerstoffbildung beitragen und als Schallschutz dienen. Nicht zuletzt bleibe sowohl die Umwelt als auch die Wohnqualität erhalten. Sie fordert daher den Stopp des Bebauungsvorhabens und stattdessen die Nutzung bereits versiegelter Flächen im Stadtgebiet Köln für die temporäre Bebauung (z. B. Gewerbegebiete). Außerdem wird die Prüfung und Verfolgung der rechtlichen Mittel, außerhalb Kölns derzeit leerstehende, feste Unterkünfte belegen zu dürfen, angeregt. Herr Horn, Grüne, kritisiert das Verfahren, da es von dem üblichen Rederecht von fünf Minuten pro Petition abweiche. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, erläutert, dass er durch die jeweilige Nachfrage, ob es zu den bisherigen Vorträgen ergänzende Aspekte gebe, sowohl den Petenten als auch den Ausschussmitgliedern gerecht zu werden versuche. Er bittet den weiteren Petenten die ergänzenden Punkte kurz ohne Präsentation zu erläutern. Ein weiterer Petent berichtet, dass seiner OpenPetition in nur zwei Monaten 559 Personen gefolgt sind. Er berichtet, dass die Axa auf diesem Grundstück während einer Sanierung gerne Container aufgestellt hätte, ihr dies aber nicht genehmigt wurde. Auf dem Grundstück befinde sich eine Fernwärmeleitung, die nicht überbaut werden dürfe. Dies sei offensichtlich jetzt kein Problem mehr. Er weist darauf hin, dass die Anwohner aus den Erfahrungen große Sorgen vor unerlaubt Eingereisten haben, die durch die Warnung des BKA bekräftigt würden. Herr Fischer, Grüne, stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorträge der Petenten zu beenden, die Stellungnahme der Verwaltung zu hören und die Eingabe zu beraten. Ausschussvorsitzender Thelen lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste der Petenten abstimmen. Es bestehe kein Bedarf an weiterer Information. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD -7- Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 Frau Adams, Amt für Wohnungswesen, geht ausführlich auf die Sorgen, Ängste und Anregungen der Petenten ein. Sie stellt zunächst klar, dass der Königsteiner Schlüssel für die Verwaltung nicht maßgeblich sei. Er sei die Grundlage, wie viele geflüchtete Menschen Nordrhein-Westfalen zugewiesen würden. Die Einreisenden werden in NRW nach dem sog. Arnsberger Schlüssel verteilt, der zu 90 % bevölkerungsorientiert und zu 10 % flächenorientiert ausgerichtet sei. Die Stadt Köln habe damit den Auftrag erhalten für 14.000 geflüchtete Menschen entsprechende Unterkünfte bereit zu stellen und somit auch die Verpflichtung, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Sie stellt richtig, dass nicht der Rat, sondern der Hauptausschuss am 05.12.2016 mit elf Ja-Stimmen den Beschluss gefasst habe. Die Bebauung dieser Fläche sowie weiterer Flächen sollte kurzfristig erfolgen, um den Freizug der als Notunterkunft genutzten Turnhallen zügig fortführen zu können. Insgesamt sind ca. 11.000 Personen in Köln in Unterkünften teilweise mit Gemeinschaftsverpflegung und – sanitäranlagen untergebracht, davon leben 2.500 Menschen noch in Notunterkünften mit sehr wenig Privatsphäre und ungefähr die gleiche Anzahl in sehr teuren oder schlechten Unterkünften z. B. Hotels. Der Bedarf an Wohnraum mit abgeschlossenen Wohneinheiten – wie in der geplanten Unterkunft Schlagbaumsweg – sei daher weiterhin gegeben. Der Rat habe beschlossen, für über 2.000 Menschen Wohnraum in Containerbauweise zu schaffen. Auch in anderen Stadtbezirken werden große Einrichtungen gebaut. Es wurden auch Standorte in Gewerbegebieten geprüft. Sie bestätigt, dass alle Gutachten vorliegen und im Amt für Wohnungswesen eingesehen werden können. Die Gutachten seien aktuell. Das Ziel sei selbstverständlich, im konventionellen Wohnungsbau Wohnungen bereitzustellen, doch seien für eine Übergangszeit andere Lösungen gefordert. Es gebe zwar in Nachbarstädten freie Kapazitäten, doch sei keine Stadt zu einem Kontrakt bereit, Geflüchtete aus Köln gegen Entgelt aufzunehmen. Die Verwaltung habe auch die zusätzlich benötigten Flächen für Spielmöglichkeiten, Stellplätze für Autos und Fahrräder, Müllcontainer usw. berücksichtigt. Sie betont, dass die Bürger in Informationsveranstaltungen informiert wurden. Frau Adams bestätigt, dass mehr öffentlich geförderter Wohnraum benötigt werde, jedoch die Zeit, bis dieser bereit stehe, auch überbrückt werden müsse. Sie sichert zu, dass bei weiter sinkenden Flüchtlingszahlen und gleichzeitiger Schaffung neuer Ressourcen die großen Standorte nach Möglichkeit nicht voll belegt werden sollen. Auf jeden Fall wird die Verwaltung die politischen Beschlüsse umsetzen, um ggf. für weitere Flüchtlingswellen gerüstet zu sein. Sie verspricht, dass bei der Belegung der Unterkunft darauf geachtet werde, dass dort Menschen zusammen wohnen, die auch von ihrer kulturellen Herkunft zusammen passen, schon seit mehreren Jahr in Köln leben und hier bereits integriert sind. Die Unterkünfte seien für den Zeitraum des Bedarfs temporär geplant, solange die Notwendigkeit dieses Wohnraums bestehe und zudem auch von ihrer Lebenserwartung nur auf fünf bis maximal zehn Jahre ausgelegt. Selbst der Bund gebe keine Prognosen zu Flüchtlingszahlen mehr ab, sodass die Stadt Köln auch keine Prognose für die nächsten 10 Jahre erstellen könne. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, fragt die Petenten, ob es weitere - bisher in der Diskussion unberücksichtigte - Aspekte gebe. Ein Petent erklärt, dass er grundsätzlich nichts gegen die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete am Schlagbaumsweg habe, jedoch die Dimension zu groß und dadurch eine Integration schwierig sei. Er spricht sich für eine Unterkunft für 100-200 Personen aus. Herr Schneider, SPD, stellt klar, dass der Hauptausschuss den Beschluss am 05.12.2016 gefasst habe und die SPD sehr wohl am Beschluss teilgenommen habe, sie sich aber für eine Systembauweise und in geringerer Größe ausgesprochen habe. Er erklärt, dass die SPD zu einer grundsätzlichen Diskussion über diese Unterkunft am Schlagbaumsweg, wie diese heute geführt werde, nicht bereit sei. Herr Pohl, CDU, schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Schneider an. Er unterstützt das Vorgehen der Verwaltung, erst nach dem Beschluss des Hauptausschusses Infoveranstaltungen durchgeführt zu haben. Wenn man vorher Bürgerbeteiligungen durchgeführt hätte, sei vermutlich bis heute noch keine Unterkunft beschlossen. Er bittet die Verwaltung daher um Darlegung der Überlegungen, die hinter dem Vorgehen standen. -8- Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 Frau Adams ergänzt, dass man nach der Beschlussfassung mit der Planung der Infoveranstaltungen begonnen habe und bis Anfang Juni alle zwölf Standorte abgearbeitet habe und die Unterkünfte erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden können. Sie bestätigt, dass es reine Infoveranstaltungen und keine Bürgerbeteiligungen waren, da es einen Beschluss gebe, den die Verwaltung nun umsetze. Frau Aymaz, Grüne, erläutert die Vorgaben zum Rederecht der Petenten kurz und bedankt sich für die sehr detaillierten Eingaben, durch die sie bereits vor der heutigen Sitzung sehr gut informiert waren. Sie berichtet, dass es auch in Brück zuerst Bedenken gegen eine Flüchtlingsunterkunft gab, wo überwiegend junge Männer untergebracht waren. Durch die Willkommensinitiative habe man die Bedenken der Bevölkerung ausräumen können. Sie empfiehlt sich frühzeitig Rat bei diesen Initiativen zu holen. Die Vermeidung von Obdachlosigkeit habe Vorrang vor dem Schutz dieser Grünfläche und man könne stolz sein, dass in Köln keine Menschen in Zelten leben müssen. Sie lobt den Einsatz der Verwaltung ausdrücklich. Frau Akbayir, Die Linke, bedankt sich für die detaillierten Ausführungen der Verwaltung. Sie hebt hervor, dass die Kommune auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen habe, die vor einem Krieg geflüchtet seien. Sie nimmt Vorurteile gegen die Unterkunft für Geflüchtete war. Ausschussvorsitzender Herr Thelen ermahnt, dass selbstverständlich auch subjektive Meinungen geäußert werden dürfen. So wie diese in die Vorstellung der Petenten eingeflossen seien, dürften die Ausschussmitglieder diese auch äußern. Er bittet daher darum, die Redner ausreden zu lassen und nicht zu unterbrechen. Frau Domke, FDP, schließt sich den Vorrednern an. Sie berichtet, dass in der Landesunterkunft Boltensternstraße 500 Geflüchtete auf engem Raum untergebracht waren und die 1. Veranstaltung dort sogar unter Polizeischutz stattgefunden habe. Inzwischen haben sich eine Willkommensinitiative und der „Runde Tisch“, der sogar einen Ehrenamtspreis erhalten habe, etabliert. Dies sei ein Beispiel für eine gelungene Integration und eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten. Herr Zimmermann, Gute WG Köln, schließt sich in vielen Positionen seinen Vorrednern an. Er erläutert, dass man bereits am Beratungsverlauf sehe, dass sich der Ausschuss ernsthaft mit dem Thema auseinandersetze und ausführlich diskutiere, allerdings manchmal unter anderen Aspekten, da man auch für eine humanitäre Unterbringung der Geflüchteten verantwortlich sei. Sicher sei es auch für die Verwaltung nicht leicht gewesen, geeignete Standorte zu finden. Allerdings wäre eine vorherige schriftliche Info an die Anwohner eventuell gut gewesen. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingaben. Der Ausschuss bittet die Verwaltung aufgrund der immer noch vielfältigen Unterbringung von Geflüchteten in Notunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung, die Errichtung des Standortes „Schlagbaumsweg“ in Holweide wie geplant fortzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Anbringung von Haltestangen an Ampeln für Radfahrer (Az.: 02-1600-155/16) 1664/2017 Der Petent ist nicht anwesend. Herr Lemke, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, berichtet, dass die Bürgereingabe in der Verwaltung intensiv diskutiert wurde. Die Haltestangen bieten für zwei bis drei Radfahrer einen Komfort. Jedoch richte man in Köln zurzeit Halteflächen für Radfahrer an Ampeln vor dem motorisierten Verkehr ein. Zudem gebe es aufgrund des Platzmangels in der Stadt den stadt-9- Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 gestalterischen Ansatz, die Stadt zu entrümpeln und keine zusätzlichen Gegenstände im öffentlichen Raum aufzustellen. Diesen Anliegen würden die in Kopenhagen verwendeten Haltstangen entgegenstehen. Leipzig und Erfurt verwenden laut Auskunft der Verwaltung keine Haltestangen. In Erfurt werden Haltegriffe an Ampeln verwendet. Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe und spricht sich dagegen aus, Haltestangen an Ampeln für Radfahrer anzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.3 Bürgereingabe gemäß § 24 GO - Gasmotorenfabrik Deutz in Köln-Mülheim/Deutz; Az.. 02-1600-22/17 1370/2017 Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, erläutert, dass die Bezirksvertretung Mülheim die Bürgereingabe vertagt habe. Er schlägt vor, dass der Ausschuss heute über die Beschlussvorlage beraten soll und einen Beschluss unter Vorbehalt der Zustimmung der Bezirksvertretung Mülheim fasst. Frau Aymaz, Grüne, spricht sich dagegen aus und weist auf das übliche Verfahren hin. Herr Schneider, SPD, möchte, dass wie unter TOP 4.5 und 4.6 verfahren wird und spricht sich gegen eine Ungleichbehandlung aus. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, weist darauf hin, dass der Petent heute anwesend sei und bittet zumindest um Beratung des Tagesordnungspunktes und Übersendung des Protokolls an die BV 9. Herr Zimmermann, Gute WG Köln, weist darauf hin, dass es lt. BV 9 eine gleichlautende Petition an das Land NRW gebe und man in Mülheim die Entscheidung des Landes abwarten wolle. Herr Prof. Dr. Buschmann, Rheinische Industriekultur e.V., erklärt, dass die Petition an das Land darauf abziele, dass das Land gegenüber der Landesinstitution NRW.URBAN eine Aufsichtspflicht wahrnehmen soll. Insofern seien die Petitionen nicht inhaltsgleich. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, schlägt vor, die Beschlussvorlage heute zu beraten und eine Entscheidung unter Vorbehalt des Beschlusses der BV 9 zu treffen. Herr Prof. Dr. Buschmann, Rheinische Industriekultur e.V., stellt die Bürgereingabe anhand einer Präsentation vor. Das betroffene Gebiet liege zwischen dem Deutzer Bahnhof und der Mülheimer Brücke. Es sei so komplex, dass man hier von einer industriellen Kulturlandschaft sprechen könne, die durch eine Denkmalschutzsatzung geschützt werden sollte. Die Gasmotorenfabrik müsse erhalten bleiben, da sie ein wichtiger Teil der Stadtgeschichte sei. Die Eingabe beinhalte den Erlass einer Denkmalbereichssatzung, die Benennung einer Projektsteuerung in der Verwaltung und die Erhaltung der Stätten der Motorenfertigung. Er bittet die Punkte Erlass einer Denkmalbereichssatzung sowie Erhaltung der Stätten der Motorenfertigung (Kleinmotorenbau, Großmotorenbau und Mittelmotorenbau) mit in einen Beschluss aufzunehmen. Er lobt das Werkstattverfahren als sehr gutes Verfahren, wobei er sich für den Entwurf von ksg architekten (Johannes Kister) ausspricht. Jedoch gebe es in der jetzigen Planung deutliche Abweichungen zur Planung im Werkstattverfahren, z. B. durch die Planung von 3 Hochhäusern für Wohnbebauung. Er kritisiert, dass die Bedenken, die in der Bürgerbeteiligung geäußert wurden, nicht gewürdigt wurden. Daher schlägt er ein Monitoringverfahren vor, in dem Industriedenkmalpfleger und Künstler einbezogen würden, die bereits im Werkstattverfahren hätten einbezogen werden müssen. Er wünscht sich eine lebendige Nutzung aus Büros und nicht störendem Gewerbe, Wohnen, Kunstprojekten, Künstlerateliers und - 10 - Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 Schule des Areals mit dem Erhalt von möglichst vielen historischen Gebäuden. Die Petition soll an den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses erinnern und diesen konkretisieren. Frau Müssigmann, Stadtplanungsamt, weist darauf hin, dass die städtische Denkmalpflege im Verfahren beteiligt war. Sie erläutert, dass im Werkstattverfahren zunächst Pläne mit einem Maßstab 1:5000 und 1:2000 vorgestellt wurden und jetzt bei den einzelnen Bebauungsplanverfahren ein Maßstab von 1:1000 ist. Diese Planungen müssen jetzt in den Bebauungsplänen Euroforum Nord, Euroforum West, Deutz-Areal, Lindgens-Areal und Gießerei-Gelände (neu Otto-Langen-Quartier) konkretisiert werden. Sie betont, dass aufgrund des Werkstattverfahrens erreicht werden konnte, dass die schon zum Abriss freigegebene Waggonbauhalle im Euro-Forum Nord erhalten werde. Der Eigentümer des Lindgens Areal sei an dem Erhalt der Hallen interessiert, obwohl diese nicht denkmalgeschützt sind. Die Verwaltung habe viele Anregungen aus den frühzeitigen öffentlichen Bürgerbeteiligungen mitgenommen. Vom Stadtentwicklungsausschuss habe sie den Auftrag erhalten, sich mit dem Erhalt der Hallen auseinanderzusetzen. Daher müssen nun die Möglichkeiten mit NRW.URBAN intensiv diskutiert werden, wobei das Land NRW hier in die Pflicht genommen werden soll. Derzeit befinde sich die Verwaltung in einem sehr intensiven Prüfprozess, in dem u.a. die Anregungen bearbeitet werden. Im Anschluss daran soll der Politik mitgeteilt werden, welche Hallen erhalten werden können. Das Bebauungsplanverfahren sei genau der richtige Ort, um die vielfältigen Anforderungen an die Planung in den politischen Gremien abzustimmen. Frau Müssigmann weist den Vorwurf, dass die Stellungnahmen der Bürger im Werkstattverfahren nicht ernst genommen würden, energisch zurück. Zurzeit würden alle privaten und öffentlichen Belange abgewogen, diesen Auftrag nehme man sehr ernst. In langen Verhandlungen habe die Verwaltung beispielsweise erreicht, dass in der Villa Charlier, einem großartigen Gebäude, welches nicht unter Denkmalschutz stehe, die Kindertagesstätte untergebracht werde. Federführend für das Bebauungsplanverfahren ist das Stadtplanungsamt, wobei die politischen Gremien über die Beschlussvorlagen entscheiden. Herr Schneider, SPD, bittet die Verwaltung, die Form des Beschlussvorschlags mit dem Dank an die Petenten beizubehalten. Herr Dr. Höver, Bügeramt Innenstadt, sichert zu, die Fachämter darauf hinzuweisen. Herr Zimmermann, Gute WG Köln, hat die Verwaltung so verstanden, dass der Dialog mit den Petenten stattfinde, sodass das Verfahren auf einem guten Weg sei. Daher sollte ein Auszug aus der Niederschrift an den Stadtentwicklungsausschuss weitergegeben werden. Herr Prof. Dr. Buschmann, Rheinische Industriekultur e.V., weist darauf hin, dass auf dem Gelände der ehemaligen Gießerei die östlichen Gebäude für über 20 Millionen Euro verkauft wurden. NRW.URBAN plane einen Neubau und eine Altlastensanierung und erhoffe sich natürlich einen hohen Erlös, dem stehe der hohe historische Wert der Gebäude entgegen. Herr Nigmann, Seniorenvertretung fragt, ob das Museum der Deutz AG in Porz (Technikum) erhalten bleibe. Herr Prof. Dr. Buschmann, Rheinische Industriekultur e.V., bestätigt, dass das Museum dort gut untergebracht, allerdings schlecht zugänglich sei und es sich anbiete auf dem Gelände der Gasmotorenfabrik Deutz ggf. im Möhring-Bau eine „Außenstelle“ zu etablieren. Herr Erkelenz, CDU, bedankt sich für die informativen Ausführungen der Verwaltung und fragt, ob es tatsächlich noch Spielraum in Bezug auf den Erhalt der Industriekulturgebäude gebe. Herr Horn, Grüne, fragt, warum der Stadtkonservator der Landeskonservatorin gefolgt sei. Weiterhin möchte er wissen, ob der Erhalt der Hallen im Vorfeld von der Verwaltung geprüft worden sei, oder ob bei der Abwägung der Interessen mehr Wert auf die Interessen der Investoren gelegt werde. Weiterhin möchte er wissen, warum eine Denkmalsatzung von der Verwaltung abgelehnt werde. Er richtet die Frage, wie man mit schadstoffbelasteten Industriebauten umgehen könne, an den Petenten. Frau Domke, FDP, möchte wissen, ob es einen privaten Investor oder einen Plan gebe und, ob dieser eine Wohnbebauung in üblichem Rahmen beinhalte. - 11 - Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 Herr Prof. Dr. Buschmann, Rheinische Industriekultur e.V., empfiehlt, dass die Altlasten dort, wo sie entstanden sind, zu isolieren, sodass sie keinen Schaden mehr anrichten können und nicht in der weiteren Umgebung entsorgt werden müssen. NRW.URBAN beabsichtige eine 3 Meter tiefe Auskofferung. Dies sei allerdings der falsche Weg, da dadurch die Gebäude, die erhalten bleiben sollen, gefährdet würden. Eine Wohnnutzung in Verbindung mit der Erhaltung der historischen Substanz werde befürwortet. In Köln gebe es, wie es die Schanzenstraße zeige, einige mit der Erhaltung von Industriebauten erfahrene private Investoren. Einer dieser Investoren interessiere sich auch für dieses Gelände. Herr Heumann, Die Linke, weist darauf hin, dass in der Verwaltungsvorlage stehe, dass die Denkmalbereichssatzung zum jetzigen Zeitpunkt der Planung nicht mehr zielführend sei. Vor diesem Hintergrund fragt er, ob das Verfahren noch offen sei oder nicht. Frau Müssigmann unterstützt die Idee eines Technikmuseums in der Möhring-Halle. Allerdings sei weder die Stadt Köln noch das Land NRW an dem Betrieb/der Investition interessiert. Der Verwaltung sei ebenfalls kein privater Investor bekannt. Die Kleinmotorenfabrik stehe nicht unter Denkmalschutz. Es gebe die Aussage, dass nicht jedes Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden müsse, sondern es würden vielmehr immer Protagonisten mit besonderer Bedeutung unter Denkmalschutz gestellt. Die Entscheidung treffen die Kolleginnen/Kollegen des Denkmalschutzes. Herr Horn, Grüne, bittet um Begründung des Stadtkonservators und Erlass einer Denkmalbereichssatzung. Frau Müssigmann, hebt die Bedeutung der Durchlässigkeit für das Otto-Langen-Quartier hervor. Dort müssen öffentliche Verkehrsflächen, öffentliche Fußwege also insgesamt ein erlebbares Gebiet entstehen. Dies schrecke aber auch manche Investoren ab. Es gebe starke Bodenverunreinigungen, die bei Hochwasser ausgeschwemmt werden könnten, daher müsse wahrscheinlich sieben Meter tief ausgekoffert werden. Herr Leßle, raum 13 gGmbH, erklärt, dass es sich um einen emotional aufgeladenen Ort und nicht um bloße Architektur handele. Er befürchtet, dass NRW.URBAN aus Sicherheitsgründen Gebäude abreißen lasse. Das Gebiet habe ein großes Entwicklungspotential und werde jetzt schon vom Goethe-Institut für die Umnutzung von Industriekultur in einen Kunst- und Kulturraum gelobt. Frau Müssigmann stellt klar, dass ein Abbruch genehmigt werden müsse und im Falle eines Antrages genau geprüft werde. Auf Nachfrage von Frau Gräfin von Wengersky, CDU, ob Bohrungen durchgeführt wurden, um das Ausmaß der Altlasten festzustellen und dann die notwendige Tiefe der Auskofferung festzulegen, berichtet Frau Müßigmann, dass es Hot Spots mit zahlreichen Verunreinigungen gebe und derzeit abgewogen werde, wie man damit umgehe. Herr Rossmann bittet, anders als im Ruhrgebiet, mit der Maßgabe der Erhaltung der Gebäude und nicht mit einer Renaturierung an das Thema heranzugehen. Herr Schneider, SPD, fasst zusammen, dass alle Fraktionen die schützenswerten Gebäude erhalten möchten und keinen Wohnbau und Kita- und Schulbau aufhalten. Der Stadtentwicklungsausschuss soll entsprechend informiert werden. Er kritisiert, dass die Anlage der Petition fehle. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, weist darauf hin, dass der Antrag der Petenten nachträglich zugeschickt wurde. Herr Horn, Grüne, bittet um zusätzliche Auskunft des Stadtkonservators und schließt sich den Ausführungen von Herr Schneider an. Nach Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, über folgendes Meinungsbild des Ausschusses abstimmen: Meinungsbild des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden 1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. - 12 - Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 2. Die Beschlussvorlage soll dem Ausschuss nach der Beratung in der Bezirksvertretung Mülheim erneut vorgelegt werden. 3. Es sollen mehr Bestandsgebäude außerhalb des Denkmalschutzes erhalten werden. 4. Der Stadtkonservator wird um Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen gebeten. 5. Die Verwaltung soll keine Abrissgenehmigungen erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.4 Eingabe zur Containeranlage KGS Fußfallstraße (AZ.: 02-1600-62/17) 2650/2017 Herr Schneider, SPD, denkt, dass die Antwort der Verwaltung an der Petition vorbeigegangen sei. Die Petentin erläutert ihre Eingabe. Sie berichtet, dass in der Katholischen Grundschule inzwischen die Mehrheit der Kinder muslimisch sei und sowohl Inklusion als auch Integration dort kein Problem darstellen. Inzwischen befürwortet sie die Aufstellung von drei bis vier Containern, da es dringenden Platzbedarf z.B. für Einzelbetreuung oder die Offene Ganztagsschule gebe. Sie schildert die Situation an der Schule, in der in vier Jahren noch 100 Kinder mehr unterrichtet werden sollen und bereits jetzt ein Lehrermangel bestehe. Sie schlägt vor, die Klassenzahlen von 25 auf 27 Schüler/innen zu erhöhen und ggf. auf umliegende Schulen mit freien Kapazitäten zu verteilen. Sie weist darauf hin, dass die Kapazitäten von Aula und Turnhallen ebenfalls nicht ausreichen würden. Sie bittet um Erläuterung, wann mit dem seit 15 Jahren in Aussicht gestellten Schulneubau in Merheim zu rechnen sei. Herr Gräbener, Amt für Schulentwicklung, bedauert, dass Container als Notlösung im Schulbau verwendet werden müssen. Er erläutert, dass die Stadt in erheblichem Umfang wächst und zunächst eine kurzfristig realisierbare Lösung erreicht werden müsse. Die Containerbauten stellen keine Dauerlösung dar, zumal in ihnen keine Fachräume oder eine Aula untergebracht werden können. Sie ersetzen weder Neu- noch Erweiterungsbauten von Schulen. Die Festsetzung der Klassenstärke sei eine Aufgabe der Schulaufsicht, sodass die Stadt Köln hierauf keinen Einfluss habe. Alle Schulen haben bisher sehr kooperativ Kinder aufgenommen. In den letzten drei Jahren seien 5.000 geflüchtete Kinder in den Schulen aufgenommen worden. Da für den Sommer 2018/19 eine Zügigkeitserhöhung für die KGS Fußfallstraße vorgesehen sei, würden beide Maßnahmen nun komplett durchgeführt, damit nicht zwei Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Der Schule stehen daher vorübergehend einige Räume zusätzlich zur Verfügung. Außerdem gebe es aufgrund der geänderten Brandschutzvorschriften nur noch drei Hersteller der Container, die den Brandschutz nicht anhand der DIN, sondern anhand eines Realbrandversuchs nachgewiesen haben. Herr Klein, CDU, berichtet, dass er selber Schulleiter war und vor 17 Jahren ein Erweiterungsbau seiner Schule beschlossen, aber bis heute noch nicht errichtet worden sei. Daher fragt er, wann damit zu rechnen sei und, ob in den Containern nur Klassenräume oder auch zusätzliche Räume untergebracht würden. Herr Gräbener veranschaulicht nochmals die Notmaßnahme und erklärt, dass in den Containern keine Spielräume usw. untergebracht würden, sondern Klassenräume. Die 9 Container werden erst 2018/19 benötigt, sodass ein paar Räume vorübergehen frei seien. Herr Klein, CDU, bittet, dies der Schule mitzuteilen. Außerdem weist er auf den Eingang vom Kieskauler Weg hin, der durch die häufige Busdurchfahrt sehr eng sei und appelliert hier an die Sicherheit der Schüler zu denken. Herr Erkelenz, CDU, fragt, ob die Anzahl der Container ausreichend sei, da der Schlagbaumsweg mit der neuen Flüchtlingsunterkunft für 400 Geflüchtete zum Einzugsbereich der Schule zähle. Die Petentin weist darauf hin, dass bei der Flüchtlingsunterkunft am Schlagbaumsweg nur auf die Grundschulen in Holweide hingewiesen worden sei, die noch freie Kapazitäten hätten, und - 13 - Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 19.09.2017 man nicht daran gedacht habe, dass die Unterkunft an der Grenze zu Mülheim errichtet werde und die KGS Fußfallstraße auch betreffe. Sie spricht sich erneut für die Erhöhung der Klassenstärke aus. Ausschussvorsitzender Herr Thelen, Grüne, betont, dass die Lehrerversorgung und die Klassenstärke Aufgaben der Schulaufsicht seien. Außerdem gebe es 200 Baubeschlüsse, die noch nicht umgesetzt seien. Beschluss: Der Ausschuss dankt der Petentin für Ihre Eingabe. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung aufgrund des Schulbaunotstandes im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung des Rates dringend die Beschaffung von zusätzlichem Schulraum in die Wege leiten musste um möglichst noch zum Schuljahresbeginn 2017/18 ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.5 Zurückgestellt: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Umbaumaßnahmen der Straße "Am Kümpchenshof" zwischen Hansaring und Maybachstraße (Az.: 021600-50/16) 3102/2016 4.6 Zurückgestellt: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fahrbahnmarkierung in der Domumgebung (Az.: 02-1600-170/16) 3840/2016 Ausschussvorsitzender Herr Thelen, bedankt sich in einer persönlichen Erklärung bei Frau Aymaz, Grüne, die ein Mandat im Landtag erhalten hat, für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihr für die neue Aufgabe viel Erfolg. Frau Aymaz bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. II. Nichtöffentlicher Teil 5 Mitteilungen 6 Anfragen 6.1 Mündliche Anfragen 6.2 Schriftliche Anfragen 7 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gez. Thelen gez. Dederichs Vorsitzender Schriftführerin - 14 -