Große Anfrge Beantwortung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage FDP-Fraktion TOP-Nr.: Heyne/Rexrodt Große Anfrage DS-Nr: 0440/5 Beratungsfolge: Datum Gremium 12.10.2017 BVV BVV-013/5 schriftlich beantwortet Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann war dem Bezirksamt bekannt, dass der Bezirk CharlottenburgWilmersdorf im Haushaltsjahr 2017 mit erheblichen Mehrausgaben in einigen Verwaltungsbereichen rechnen musste, was schlussendlich zum Erlass der Haushaltssperre am 26.09.2017 führte und warum wurde die BVV nicht bereits während der Haushaltsberatungen hierüber informiert? 2. In welchen Bereichen werden Mehrausgaben erwartet und wie hat dies Einfluss auf den kürzlich beschlossenen bezirklichen Doppelhaushalt 2018/2019 bzw. wie gedenkt das Bezirksamt noch einen positiven Abschluss zu erreichen? 3. Inwiefern werden aufgrund der erneuten Haushaltssperre strukturelle Defizite im Haushalt ersichtlich und wie gedenkt das Bezirksamt diesen ggf. zu begegnen? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, das Bezirksamt beantwortet die oben genannte Große Anfrage wie folgt: 1. 0440/5 Seit wann war dem Bezirksamt bekannt, dass der Bezirk CharlottenburgWilmersdorf im Haushaltsjahr 2017 mit erheblichen Mehrausgaben in einigen Verwaltungsbereichen rechnen muss, was schlussendlich zum Erlass der Haushaltssperre am 26.09.2017 führte und warum wurde die BVV nicht bereits während der Haushaltsberatungen hierüber informiert? Ausdruck vom: 13.10.2017 Seite: 1 Das sog. kamerale Berichtswesen der Bezirke für das Jahr 2017 (hier: Statusbericht für Charlottenburg-Wilmersdorf) war bei der Senatsverwaltung für Finanzen mit Datenstand 31.08.2017 spätestens zum 30.09.2017 einzureichen. Das Ergebnis der durch die Abteilungen in ProFiskal einzugebenden Prognosen lag dem für Finanzen zuständigen Bezirksbürgermeister erst am 22.09.2017, also einen Tag nach der BVV-Sitzung am 21.09.2017 vor, da erst zu diesem Zeitpunkt alle Daten vollständig eingegeben waren. Die Gesamt-Prognose im Jahr 2015 per 31.08. vor abschließender Basiskorrektur belief sich auf -7.558,4 Mio. €, das Jahresergebnis 2015 nach Basiskorrektur auf -748 T€ (Übertrag nach 2017). Insgesamt wurde dabei ein Volumen von -23.588 Mio. € im Rahmen der Basiskorrektur für Charlottenburg-Wilmersdorf bewegt. Die entsprechende Gesamt-Prognose 2016 per 31.08. belief sich auf -2.263,4 Mio. €, das Jahresergebnis 2016 nach Basiskorrektur auf 7.028 Mio. € (Übertrag nach 2018). Hier wurde ein Basiskorrektur-Volumen von 1.787 Mio. € bewegt. Die aktuelle Gesamt-Prognose für dieses Jahr 2017 beläuft sich vor abschließender Basiskorrektur gem. aktuellem Statusbericht per 31.08. auf -6.116,9 Mio. €. Wie die Basiskorrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen für Charlottenburg-Wilmersdorf am Ende für 2017 ausfallen wird, kann nicht verlässlich prognostiziert werden. Die Ausgabenentwicklung jedoch vor allem im Transferbereich, insbesondere bei HzE und HbL unterlag schon in den vergangenen Jahren einer stetigen Steigerung, jedoch erst die aktuellen Erkenntnisse aus dem Statusbericht per 31.08.2017, der laufenden Haushaltsüberwachung und den sich für den Rest des Jahres abzeichnenden Mehrausgaben (insbesondere zu erwartende Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungskosten im Ausgabenfeld A08), haben den Bezirksbürgermeister veranlasst, in der Sitzung des Bezirksamtes am 26.09.2017 eine haushaltswirtschaftliche Sperre für konsumtive Sachausgaben nach § 41 Landeshaushaltsordnung (LHO) zu verhängen. Auf die Zielsetzung zur Erreichung eines möglichst positiven Jahressergebnisses – in Kenntnis aller Risiken und Unwägbarkeiten -, hatte der Bezirksbürgermeister bereits in seiner Einbringungsrede zum Planentwurf für den Haushalt 2018/2019 am 04.09.2017 gegenüber der BVV ausdrücklich hingewiesen. 2. In welchen Bereichen werden Mehrausgaben erwartet und wie hat dies Einfluss auf den kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt 2018/2019 bzw. wie gedenkt das Bezirksamt noch einen positiven Abschluss zu erreichen? Wie bereits unter 1. erläutert, ist vor allem die Ausgabenentwicklung im Transferbereich bei HzE und HbL für das Ergebnis der aktuellen Bezirksprognose maßgeblich. Hinzu kommen zu erwartende Mehrausgaben bei den Bewirtschaftungskosten im Ausgabenfeld A08, die vorrangig aus Preissteigerungen z. B. bei der Abfallentsorgung, den Pförtner- und Schließdiensten, sowie gestiegenen Mietzahlungen für die Heerstr. und die Jugendberufsagentur resultieren. Um den Vortrag in das Haushaltsjahr 2019 so positiv wie möglich zu halten, war der Erlass der haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen ab dem 26.09.2017 unerlässlich. Mit den Ursachen der Kostenentwicklung im Transferbereich wird sich das Bezirksamt am 24.10.2017 im Detail auseinandersetzen, um dann entsprechende strukturelle Maßnahmen für die Zukunft ergreifen zu können. 3. Inwiefern werden aufgrund der erneuten Haushaltssperre strukturelle Defizite im Haushalt ersichtlich und wie gedenkt das Bezirksamt diesen ggf. zu begegnen? Der Erlass von haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen (Haushaltssperre) an sich deckt keine strukturellen Defizite im Haushalt auf, sondern stellt lediglich das geeignete Mittel der Wahl dar, wenn es darum geht den Auswirkungen von Defiziten entsprechende Steuerungsmaßnahmen entgegenzusetzen. Dass diese Defizite nicht zuletzt auch in 0440/5 Ausdruck vom: 13.10.2017 Seite: 2 der Zuweisungssystematik an die Bezirke zu suchen sind, und der Bezirk durch seine besondere Stellung als Innenstadtbezirk eine übergeordnete Wirkung für die Stadt hat, ist vom Bezirksamt auf den verschiedensten Ebenen mehrfach deutlich gemacht worden. Da eine Änderung der Zuweisungssystematik nicht zu erwarten ist, wird das Bezirksamt wie bereits unter 2. beschrieben am 24.10.2017 in die Datenanalyse bezüglich der Ausgaben im Transferbereich gehen. Ein wichtiger Schritt zur Analyse kostenmäßig negativer Produkte und Produktgruppen sowie damit verbundener struktureller Defizite wird voraussichtlich die Betrachtung der Daten aus dem Blickwinkel der sog. Phase III der Budgetierung sein. Hierzu hat die BVV in ihrer letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst (Prüfauftrag). Carsten Engelmann Stellv. Bezirksbürgermeister 0440/5 Ausdruck vom: 13.10.2017 Seite: 3