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Geschäftsführung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Frau Bültge-Oswald Niederschrift Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de Datum: 19.09.2017 öffentlich über die Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 14.09.2017, 17:38 Uhr bis 17:42 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Rafael Christof Struwe SPD Frau Katharina Welcker CDU Frau Susanne Bercher-Hiss GRÜNE Herr Wilfried Becker SPD Frau Polina Frebel SPD Herr Karl-Heinz Walter SPD Herr Martin Erkelenz CDU Herr Stefan Götz CDU Herr Dr. Walter Gutzeit CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Frau Hamide Akbayir DIE LINKE Herr Dr. Rolf Albach FDP stellvertretend für Frau Dresler-Graf Beratende Mitglieder Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Stephan Boyens AfD Herr Nebil Bayrakçıoğlu GK Herr Frank Feles auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Barbara Albat SPD Herr Dietmar Donath auf Vorschlag der SPD Herr Sönke Geske SPD Herr Matthias Pergande FDP Herr Helmut Jung CDU Herr Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner CDU Herr Dr. Volker Ermert auf Vorschlag der Grünen Niederschrift über die Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln am 14.09.2017 Frau Prof. Dr. rer. nat. Anna Mikecz von auf Vorschlag der Grünen Herr Robert Schallehn GRÜNE Herr Stephan Wieneritsch FDP Verwaltung Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Beigeordneter des Dezernates V - Soziales, Integration und Umwelt Herr Dr. Joachim Bauer Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Christina Brammen-Petry Umwelt und Verbraucherschutzamt Herr Manfred Kaune Leiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Anke Ludwig Dezernat Soziales, Integration und Umwelt Herr Konrad Peschen Leiter des Umwelt-und Verbraucherschutzamtes Frau Carla Stüwe Dezernat V-6 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb stellvertretend für Herrn Winkels Schriftführerin Frau Barbara Bültge-Oswald Umwelt- und Verbraucherschutzamt Gäste Frau Stephanie Otto Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln (AWB) zu TOP 5.1 Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Margret Dresler-Graf CDU Herr Mathias Meis auf Vorschlag der Grünen Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Dr. Gerhard Haider Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Eugen Litvinov Beratende Mitglieder Herr Johannes Zischler auf Vorschlag der CDU Herr Fabian Hübner auf Vorschlag der Fraktion DieLinke Verwaltung Herr Peter Winkels Geschäftsführender Betriebsleiter Dezernat V-6 Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb -2- Niederschrift über die Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln am 14.09.2017 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 2 Anfragen gemäß § 3 der Geschäftsordnung 3 Allgemeine Beschlussvorlagen 3.1 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 1870/2017 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 5 Mitteilungen 5.1 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln 2682/2017 6 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 7 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 8 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung 9 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 10 Allgemeine Beschlussvorlagen 11 Vergaben 12 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 13 Mitteilungen 14 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mündliche Anfragen -3- Niederschrift über die Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln am 14.09.2017 I. Öffentlicher Teil 1 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung sowie deren Beantwortung Hierzu liegt nichts vor. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung Hierzu liegt nichts vor. 3 Allgemeine Beschlussvorlagen 3.1 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 1870/2017 Beschluss: Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat stellt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) i.V. m. § 4 der Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes e.E. der Stadt Köln den Jahresabschluss zum 31.12.2015 fest und beschließt, den Jahresfehlbetrag von 976.076,30 € mit dem vorgetragenen Bilanzgewinn auszugleichen. 2. Dem Betriebsausschuss und der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 3 Absatz 4 Satz 2 der Betriebssatzung der Stadt Köln für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln Hierzu liegt nichts vor. 5 Mitteilungen 5.1 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln 2682/2017 Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb stellt die Mitteilung zurück in seine nächste Sitzung am 12.10.2017. 6 Beantwortung von mündlichen Anfragen aus früheren Sitzungen Hierzu liegt nichts vor. -4- Niederschrift über die Sitzung Betriebsausschuss Abfallwirtschaftbetrieb der Stadt Köln am 14.09.2017 7 Mündliche Anfragen Hierzu liegt nichts vor. gez. Rafael Christof Struwe (Ausschussvorsitzender) gez. Barbara Bültge-Oswald (Schriftführerin) -5-