Beschlussprotokoll öffentlich.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221)221 93313 E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 17.10.2017 Beschlussprotokoll über die 26. Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 16.10.2017, 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Großer Sitzungssaal (7.Etage) , Aachener Str. 220, 50931 Köln I. Öffentlicher Teil 5 Anregungen und Beschwerden 5.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16) 1033/2017 Zurückgestellt auf nächste Sitzung am 04.12.2017 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 8 Anträge 8.1 Entscheidungen 8.1.1 Tempolimit auf der Neuenhöfer Allee Antrag der CDU Fraktion AN/1430/2017 Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass auf der Neuenhöfer Allee in KölnSülz an mehreren Stellen (mindestens einmal Tempo 30 und einmal Tempo 50‘) anonyme Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Messungen sollen der Bezirksvertretung in einer Sitzung vorgestellt werden. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 8.1.2 Baumfällung am Grundstück Heidstamm 81 Antrag der CDU Fraktion AN/1431/2017 Antrag zurückgezogen 8.1.3 Prüfantrag zur Anbringung von Spiegeln an Ampeln Antrag der CDU Fraktion AN/1432/2017 Antrag zurückgezogen 8.1.4 Aufhebung Sperrung Zülpicher Straße Antrag von Herrn Kremers/FWK AN/1414/2017 Antrag zurückgestellt 8.1.5 Einrichtung von Sperrflächen Antrag der SPD Fraktion AN/1456/2017 geänderter Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Vogelsanger Weg in Höhe der Einmündungen zum Feldblumenweg und der Blumenallee in Junkersdorf 1. Halteverbotsschilder zu errichten und die Einhaltung dieser im Rahmen der Verkehrsüberwachung zu kontrollieren 2. Sollte diese Maßnahme nicht ausreichend sein bauliche Maßnahmen zu ergreifen. Abstimmungsergebnis: -2- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 8.1.6 Kreisverkehr Gottesweg/Rhöndorfer Straße Antrag der CDU- Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPDFraktion und Lothar Müller/Die Linke AN/1505/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal bestätigt nochmals ihren Beschluss für den Bau des Kreisverkehrs Gottesweg / Rhöndorfer Straße und bittet die Verwaltung im Zuge der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende hier vorrangig tätig zu werden. Die Verwaltung teilt der Bezirksvertretung Lindenthal bis zur übernächsten Sitzung die Planung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 8.1.7 Bezirksorientierte Mittel Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Fraktion AN/1506/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 GO NRW für das Haushaltsjahr 2017. Die bezirksbezogenen Mittel sollen nach Prüfung der vorliegenden Anträge wie folgt verteilt werden. -3- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 Pos. Name des Antragstellers 1 Casamax Theater e. V. 2 Charity Walk & Run Köln 2017 3 Evangelische Frauenhilfe KölnWeiden/Lövenich 4 Eritreisch Orthodoxe Tewahdo Kirche 5 Förderschule Geistige Entwicklung 6 Förderverein Römergrab Weiden e. V. 7 Hasircioglu, Asuman 8 Ildefons-Herweghen-Schule 9 Interessengemeinschaft Dienstags-Veedelszog SülzKlettenberg-Lindenthal 1953 e. V. 10 Interessengemeinschaft SülzKlettenberg CARRÉE e. V. 11 KG Lövenicher Neustädter 1903 e. V. 12 Verwendungszweck 3 Projekte für das 2. Halbjahr 2017 Betrag/Euro 1.500,00€ Abschlusszeremonie 500,00€ Stadtrundfahrt mit Seniorinnen und Senioren 500,00€ Fest am 23.07.2017 und Grundausstattung 940,00€ Anschaffungen für den Schulhof 1.000,00€ Umgestaltung der Römischen Grabkammer in Weiden zu einem außerschulischen Lern- und Erlebnisort 400,00€ Veranstaltung „Tor zum Frieden“ vom 02. - 13.09.2017 in der Kunsthalle Lindenthal 800,00€ Materialien für die Move-it-Boxen 490,00€ Dienstagsveedelszoch am 13.02.2018 und Eröffnung Straßenkarneval an Weibefastnach 08.02.2017 500,00€ 15. Kunst im Carrée 2017 vom 14.10. 21.10.2017 2.500,00€ Wochenendfahrt mit „Kajüte Müsjer“ 3.000,00€ Gewaltprävention „Mut tut gut“ für die Klassen 1 4 1.000,00€ KGS Lohrbergstraße 46 RömerGarde Köln-Weiden e. V. Karnevalistischer Seniorennachmittag am 02.02.2018 und Kinderkarneval am 04.02.2018 1.000,00€ 13 Widdersdorfer Dreigestirn 2018 1.000,00€ 14 Salomon Bianca SC Borussia Lindenthal-Hohenlind e. V. Erstausstattung für 20 neue Spieler (Flüchtlingsmannschaft) 3.000,00€ 15 16 SeniorenNetzwerk Weiden 17 SeniorenNetzwerk Weiden 18 19 Senioren-Info-Tag am 02.09.2017 250,00€ Weihnachtsfeier für Senioren am 11.12.2017 500,00€ Projekt „Singt mit Bach - oder singen macht glücklich! 1.000,00€ Sockenkonzerte e. V. Durchführung der ehrenamtlichen Arbeit und Festveranstaltung zum 100. Geburtstag 375,00€ SoVD Sozialverband Deutschland e. V. -4- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 Veranstaltung zum 70jährigen Stammesjubiläum 1.500,00€ Sportgeräte und Mannschaftsbekleidung für Abtlg. Fußball, Volleyball und Rehabilitationssport 3,000,00€ SV Weiden 1914/75 e. V. 22 Sülzbande e. V. Außenspielzeug: Dreirad-Streitwagen umd Dreirad-Taxi 23 Warda, Claudia 24 ZeitGeist Braunsfeld GenerationenNetzwerk 20 Stamm Dom Hélder Câmara 21 Design/17/12 vom 15.-21.01.2018 Buchdruck „Mein Ehrenamt“ Summe: 645,00€ 2.000,00€ 200,00€ 27.600,00 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 8.1.8 Dringlichkeitsantrag Schillergymnasium Antrag der SPD-Fraktion 3187/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert Rat und Verwaltung auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass am Sülzer Schiller-Gymnasium Container mit Ersatztoiletten bereitgestellt werden, die der Schule im Zusammenhang mit aktuell dort stattfindenden Bauarbeiten schon vor längerer Zeit zugesagt wurden. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass defekte Fenster an der Schule vor dem Hintergrund akuter baulicher und sicherheitsgefährdender Mängel unverzüglich ausgetauscht werden und dass die Fenster des Gymnasiums einen Sonnenschutz erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 8.2 Vorschläge und Anregungen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen 9.1.1 Erneuerung Wasserleitung der Kleingartenanlage Klettenberg e.V. hier: Bedarfsfeststellung und Freigabe von Planungsmitteln 1949/2017 -5- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Lindenthal stellt den Bedarf für die Planung und Ermittlung der Ausbaukosten für die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes in der Kleingartenanlage „Alt- und Neukomarweg“ in Köln-Klettenberg mit planerischen Gesamtkosten von 187.786 EUR fest. 2. Der Finanzausschuss beschließt eine Freigabe von Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 187.786 EUR im Teilfinanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) bei Finanzstelle 6700-1301-3-8600/ DKA Klettenberg Erneuerung Wasserleitung, Hpl. 2016/2017, Hj. 2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 9.1.2 Sportlerehrung 2017 3159/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, die in der beiliegenden Liste namentlich aufgeführten Sportlerinnen und Sportler sowie Mannschaften wegen ihrer besonderen anerkennungswürdigen Leistung zu ehren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen 9.2.1 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 1120/2017 Ergänzender Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt Köln umzusetzen, und schafft damit die Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten. a. - 1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und – externe Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum. -6- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 - 2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene Qualität her zu stellen und zu sichern. - 3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen. b. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen. Weiter beschließt die Bezirksvertretung Lindenthal eine Priorisierung für die im Gestaltungshandbuch genannten Elemente im Stadtbezirk 3: - - Erhöhung der Reinigungsfrequenz auf den Haupt und Einkaufsstraßen (vgl .Faktensammlung IHK aus der BV Sitzung vom 18.09.2017) Ersetzung derzeitiger Wertstoff- Container z. Bsp. durch Unterflurmodelle Einheitliche Gestaltung des Baumscheibenschutzes Ersetzten der „Dixi“- Toiletten an den Marktplätzen durch die im Gestaltungshandbuch vorgesehenen WC-Anlagen Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat und den zuständigen Ausschüssen: 1. Einen verbindlichen Zeitplan für die nächsten 5 Jahre zu beschließen für die Umsetzung der vorgegebenen Qualitätsziele 2. Die dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Umsetzung der Vorgaben des Gestaltungshandbuches zu beschließen. So soll sichergestellt werden, dass die „perspektivischen Qualitätsziele“ in absehbarer Zeit auch in den Räumen mit nachbarschaftlicher Bedeutung erreicht werden können (z. Bsp. Unterflurlösung für Wertstoff-Container, WC-Gebäude statt „Dixi-Klo“ auf öffentlichen Flächen etc.). Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) -7- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 9.2.2 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Alsdorfer Straße 7 bis 9 in Köln-Braunsfeld/-Ehrenfeld 4258/2016 geänderter Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet Alsdorfer Straße 7 bis 9 (Flurstück 716, Flur 68 der Gemarkung Müngersdorf) nördlich der Alsdorfer Straße — Arbeitstitel: Alsdorfer Straße 7 bis 9 in Köln-Braunsfeld/-Ehrenfeld— einzuleiten mit dem Ziel, Wohnen festzusetzen; beauftragt die Verwaltung, dass die nebeneinander sich entwickelnden Flächen städtebaulich unter den Vorhabenträgern aufeinander abgestimmt werden; verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld, der Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmen. 2. 3. Weiter soll: - das kooperative Baulandmodell umgesetzt werden - Den Empfehlungen des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld gefolgt werden - Die Mehrfachbeauftragung auf 4-6 beschränkt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 9.2.3 Gesamtverkehrskonzept Köln, 8. Änderung Aufgabe der freigehaltenen Straßentrasse Stolzestraße/Trierer Straße parallel zur Luxemburger Straße zwischen Innerem Grüngürtel und Barbarossaplatz 2323/2017 Beschluss: Der Rat hebt die im Gesamtverkehrskonzept von 1992 enthaltene, zur Entlastung der Luxemburger Straße vom KFZ-Verkehr geplante Parallelverbindung zwischen der Stolzestraße und der Trierer Straße auf. -8- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 9.2.4 Fortschreiben der Prioritätenliste zur Modernisierung und Sanierung von Kölner Sportfreianlagen für die Jahre 2018-2020 2720/2017 geänderter Beschluss: Der Sportausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretungen, gemäß der vorgelegten Prioritätenliste (Anlage 1) für die Jahre 2018, 2019 und 2020, jeweils drei Spielfelder auf Kölner Sportanlagen zu modernisieren und in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Folgende Aufteilung der Neuerrichtung von Kunststoffrasenplätzen für die Jahre 20182020 wird beschlossen: 2018 Maßnahme Sportamt 1. Humboldtstraße im Bezirk 7 (Porz) Maßnahmen Vereinsförderung 2. Salzburger Weg im Bezirk 3 (Lindenthal) 3. Ivenshofweg im Bezirk 6 (Chorweiler) 2019 Maßnahmen Vereinsförderung 4. Pohlstadtsweg im Bezirk 8 (Kalk) 5. Gröppersgasse im Bezirk 8 (Kalk) 6. Mielenforster Kirchweg im Bezirk 8 (Kalk) 2020 Maßnahmen Sportamt 7. Heinrich-Rohlmann-Straße im Bezirk 4 (Ehrenfeld) 8. Merianstraße im Bezirk 6 (Chorweiler) 9. Scheibenstraße im Bezirk 5 (Nippes) Falls eine der vorgenannten Vereinsfördermaßnahmen aus bisher nicht absehbaren Gründen, durch den Verein zum vorgegebenen Zeitpunkt nicht realisierbar ist, wird stattdessen die in der Rangfolge nächste Vereinsbaumaßnahme umgesetzt. Weiterhin wird bei folgenden bereits bestehenden Kunststoffrasenplätzen ein Belagswechsel vorgenommen: 2018 1. Ostkampfbahn im Bezirk 3 (Lindenthal) 2. Salzburger Weg, 2 Plätze im Bezirk 3 (Lindenthal) 2019 3. Brucknerstraße im Bezirk 7 (Porz) 4. Widdersdorf Süd, 2 Plätze im Bezirk 3 (Lindenthal) -9- Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) am 16.10.2017 Damit ist dem Ratsbeschluss vom 20.12.2016, unter Top 3.1.2 Pkt. 2 Folge geleistet, das bestehende Kunstrasenprogramm im Rahmen des geltenden Haushaltsplans fortzuschreiben. Zur Realisierung der Projekte sind im Haushaltsjahr 2018, im Teilfinanzplan 0801, für Investitionsmaßnahmen Mittel in Höhe von 4.392.900,-- € veranschlagt. Für die Jahre 2019 und 2020 werden die Mittel in gleicher Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben. Jedes Projekt der Prioritätenliste wird als Einzelvorlage dem Sportausschuss und der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt. Ab 2021 ist die Bezirksvertretung Lindenthal alleine zuständig für die Sportplätze in ihrem Stadtbezirk. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 9.2.5 Schenkungsannahme für das Werk "Erinnerungsorte Kinderheime KölnSülz" der künstlerischen Arbeitsgemeinschaft osa-frankfurt/osa-wien 2311/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, das Werk "Erinnerungsorte Kinderheime Köln-Sülz" der künstlerischen Arbeitsgemeinschaft osa-frankfurt/osa-wien als Schenkung durch den Förderverein Erinnerungsorte Kinderheim Köln-Sülz e. V. anzunehmen und stimmt der dauerhaften Aufstellung im öffentlichen Raum zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Nicht anwesend: Herr Fiedler (SPD) und Herr Dr. Rother (FDP) 9.2.6 Plangenehmigungsverfahren für die 1. Baustufe des Projekts Elektronisches Stellwerk (ESTW) linke Rheinseite 1768/2017 zurückgestellt auf die Sitzung am 04.12.2017 - 10 -