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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 5. Wahlperiode Ursprung: Antrag Grüne/SPD TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Wapler/Kaas Elias/Wuttig Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0366/5 Beratungsfolge: Datum 13.07.2017 Gremium BVV BVV-010/5 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Mittel für den Drogenkonsumraum 2018/2019 sichern Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.07.2017 Folgendes beschlossen: Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass auch im Berliner Landeshaushalt 2018/2019 die Mittel für einen Drogenkonsumraum in Charlottenburg-Wilmersdorf bereitgestellt werden. Der BVV ist bis zum 30.09.2017 zu berichten. Das Bezirksamt teilt dazu mit: Das Bezirksamt hat sich in den letzten Jahren mehrfach für die Bereitstellung von Mitteln für die Einrichtung einer stationären Kontaktstelle mit integriertem Drogenkonsumraum in Charlottenburg-Wilmersdorf eingesetzt und steht hierzu in engem Kontakt mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Derzeit finden Lesungen für den kommenden Doppelhaushalt im Land Berlin statt. Die zuständige Senatsverwaltung sieht landesweit einen erhöhten Bedarf und hat für die Haushaltsjahre 2018/2019 Mittel für die Einrichtung von zwei weiteren Drogenkonsumräumen in Berlin beantragt. Eine Standortentscheidung ist damit noch nicht verbunden. Als sicher gilt, dass die Senatsverwaltung für die Verteilung der Mittel zur Realisierung weiterer stationärer Einrichtungen lagebezogen vorgehen wird, das heißt, die Mittel dort einsetzen wird, wo Drogenkonsumschwerpunkte bestehen und die Bereitstellung einer Immobilie bzw. eines Stellplatzes verbindlich möglich sind. Bislang war es am Stuttgarter Platz und in der näheren Umgebung nicht möglich, eine geeignete Immobilie oder einen Stellplatz für einen Containerbau zu finden. Hinzu kommt, dass es in den vergangenen Monaten aus verschiedenen Gründen Einschränkungen bis hin zum zeitweiligen Ausfall des mobilen Drogenkonsum-raumangebotes am Stuttgarter Platz und polizeiliche Maßnahmen gegen Drogenhandel auf den Bahn- 0366/5 Ausdruck vom: 20.10.2017 Seite: 1 höfen der U-Bahnlinie 7 und in deren Umfeld gegeben hat, die insgesamt für Bewegung der Szene und sinkende Zahlen bei der Inanspruchnahme des Konsumangebots gesorgt haben. Die Mobile des Trägers Fixpunkt stehen nun am Stuttgarter Platz an einem neuen Standort. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Besucherzahl des Drogenkonsumraumangebotes entwickeln wird. Die derzeitige Lage, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass der Stuttgarter Platz und auch andere Orte im Bezirk durch Drogenkonsum sehr belastet sind und sein werden. Darum muss sich das Bezirksamt weiterhin dafür einsetzen, dass ein stationäres Konsumraumangebot in Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtet werden kann. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Carsten Engelmann Stellv. Bezirksbürgermeister 0366/5 Ausdruck vom: 20.10.2017 Seite: 2