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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Thiemann Telefon: Fax: (0221) 221-22822 (0221) 221-6627497 E-Mail: koeln.de angelaedith.thiemann@stadt- Datum: 26.10.2017 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 19.09.2017, 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16F43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Herr Dr. Günter Bell Behindertenbeauftragter Stimmberechtigte Mitglieder Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Annette Hepp DSB-Regionalgruppe der Schwerhörigen und Ertaubten Köln und Umgebung e.V. Herr Paul Intveen Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Herr Horst Ladenberger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Frau Yvonne Oertel Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Barbara Röttger- Schulz Polio Stammtisch Herr Wolfgang Schaefer Deutsches Rotes Kreuz Herr Wolfgang Schmidt Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH Frau Sigrid Schmitz Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Cornelia Schmerbach SPD Herr Helmuth Krämer DIE LINKE Frau Elke Lerchner FDP Herr Manfred Waddey GRÜNE Ständige Gäste Herr Gunther Höhn KVB AG Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 Herr Thomas Peters LVR- Landschaftsverband Rheinland, Integrationsamt Verwaltung Frau Tanja Daniels Amt für Personal, Organisation und Innovation Frau Alexa Dreyer Amt für Wirtschaftsförderung - Kompetenzzentrum Frau & Beruf Region Köln Herr Ulrich Horn Stadtplanungsamt Herr Stephan Jacobs Amt für Presse und Öffentlichkeitsarbeit Herr Uwe Kaven Amt für öffentliche Ordnung Herr Jürgen Kube Amt für Wohnungswesen Frau Nina Rehberg Dienststelle Diversity Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Verkehrstechnik Frau Elisabeth Uhlig-Fasbender Amt für Weiterbildung Herr Christoph Velten Kämmerei Frau Ulrike Willms Bürgeramt Lindenthal Herr Achim Woltmann Amt für Soziales und Senioren Gäste Herr Frank Feles sachkundiger Einwohner auf Vorschlag der Stadt AG im Ausschuss Umwelt und Grün Frau Ute Palm sachkundige Einwohnerin auf Vorschlag der StadtAG im Ausschuss Kunst und Kultur Schriftführerin Frau Angela Edith Thiemann Dienstst. Diversity - Fachst. Behindertenpolitik - Geschäftsführung StadtAG Behindertenpolitik Presse Zuschauer Herr Dr. Rau begrüßt die Mitglieder und die Gäste der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Herr Dr. Rau zieht ein Fazit seines ersten Dienstjahres bei der Stadt Köln. Er schildert, wie unter anderem die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik seinen Blick auf den Alltag verändert hat. Herr Dr. Rau teilt mit, dass folgende Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zurückgetreten sind: Herr Bauer mit Wirkung vom 04.07.2017 als Vertreter der Menschen mit Hörschädigungen. -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 Frau Grüßer mit Wirkung vom 14.08.2017 als Vertreterin des Bereiches Vereine und Verbände mit Querschnittsaufgaben in der Behindertenhilfe. Frau Grüßer ist zudem als sachkundige Einwohnerin im Bauausschuss zurückgetreten. Beide sind heute nicht in der Sitzung anwesend. Sie lassen die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik grüßen und danken für die langjährige gute Zusammenarbeit. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, insbesondere ihr Vorsitzender, danken Frau Grüßer und Herrn Bauer sehr herzlich für Ihren aktiven Einsatz für die Interessen der Menschen mit Behinderung. Die Einladung wurde am 06.09.2017 im Internet veröffentlicht. Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wurden per E-Mail am gleichen Tag hierüber informiert. Nach Veröffentlichung wurden folgende weitere Tagesordnungspunkte angemeldet und in die Tagesordnung eingefügt: 1.1.1 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit von 09/2014 - 05/2017 2233/2017 1.1.2 Unterstützung der Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die Fachstelle Behindertenpolitik 2863/2017 1.2.1 Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020 hier: Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017 2227/2017 2.2.1 Experte/Expertin Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik – Sportentwicklungsplanung 2816/2017 2.4 Disability Mainstreaming 3.6 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln 2682/2017 3.7 Rollstuhlgerechte Wohnungen und Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen Die Verwaltung teilt zudem mit, dass sie folgenden Tagesordnungspunkt zurückzieht, da die verwaltungsinterne Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist: -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 3.3 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen hier: Sachstandsbericht zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.02.2017 Des Weiteren wird gebeten folgende Tagesordnungspunkte vorzuziehen, da die Vortragenden Nachfolgetermine haben. Die Protokolle zu beiden Tagesordnungspunkten werden wie vorgesehen in der Tagesordnung aufgeführt. 3.2 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht zum Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.05.2017 "Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadtbahnen der KVB" 3.6 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln 2682/2017 Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie folgt einstimmig beschlossen: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Beschluss über Regeln der Geschäftsordnung: hier: Anwendung/Verwendung der einfachen Sprache, Verfahren 1 Schwerpunktthema der Sitzung 1.1 Arbeitsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit von 09/2014 – 05/2017 1.1.1 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit von 09/2014 - 05/2017 2233/2017 1.1.2 Unterstützung der Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die Fachstelle Behindertenpolitik 2863/2017 -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 1.2 Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020 hier: Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017 1.2.1 Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020 hier: Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017 2227/2017 2 Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 2.1 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 1120/2017 2.2 Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung erarbeiten 2.2.1 Experte/Expertin Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik – Sportentwicklungsplanung 2816/2017 -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 2.3 Sitzungsplanung 2017 hier: Festlegung des Schwerpunktthemas für die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 16.11.2017 2.4 Disability Mainstreaming 3 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 3.1 Baumaßnahmen an der Universität zu Köln hier: Sachstandsbericht aus dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln 3.2 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht zum Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.05.2017 "Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadtbahnen der KVB" 3.3 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen hier: Sachstandsbericht zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.02.2017 von der Verwaltung zurückgezogen 3.4 Mobilitätshilfe hier: Sachstandsbericht zur Erweiterung des Personenkreises um den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierigkeiten 3.5 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" 2. Folgebericht - Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 hier: Prioritätenliste der Einzelmaßnahmen 2292/2017 3.6 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln 2682/2017 -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 3.7 Rollstuhlgerechte Wohnungen und Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen hier: Bericht zum Moratorium zur LBauO NW und der Demonstration der Behindertenverbände am 13.09.2017 in Düsseldorf 4 Anfragen 5 Mitteilungen 6 Bericht des Behindertenbeauftragten 6.1 Bericht des Behindertenbeauftragten 03/2017 1771/2017 6.2 Bericht des Behindertenbeauftragten 04/2017 2500/2017 7 Diversity 8 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 9 Verschiedenes -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 I. Öffentlicher Teil Beschluss über Regeln der Geschäftsordnung: hier: Anwendung/Verwendung der einfachen Sprache, Verfahren Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt folgende Regeln zur Geschäftsordnung:  Zu Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes werden die TagesordnungsNummern und der Titel genannt. Es wird kurz erklärt, um was es bei dem Tagesordnungspunkt geht und gesagt, ob ein Beschluss gefasst werden muss.  Es soll einfache Sprache verwendet werden, insbesondere wenn dies ausdrücklich gewünscht wird.  Wenn die Sprache zu schwer ist, wird die „Rote Karte - Halt einfache Sprache“ hochgehalten und Erklärungen in einfacher Sprache eingefordert.  Auf Anforderung werden Pausen gemacht, damit Erklärungen möglich werden  Vor Beschlüssen wird das, was diskutiert wurde in einfacher Sprache zusammengefasst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 1 Schwerpunktthema der Sitzung 1.1 Arbeitsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit von 09/2014 – 05/2017 1.1.1 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit von 09/2014 - 05/2017 2233/2017 Herr Dr. Bell stellt den Arbeitsbericht kurz vor. Herr Intveen erläutert, dass die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen den Arbeitsbericht als einen Erfolgsbericht ansehen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird immer häufiger von den Fachausschüssen des Rates und auch der Verwaltung in Beratungsverfahren einbezogen und um Stellungnahme gebeten. Dies ist aber für die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen mit einem sehr hohen Arbeitsaufwand verbunden. Um diese Aufgabe zu bewältigen brauchen sie eine ausreichende Unterstützung. Ohne diese Unterstützung durch die Fachstelle Behindertenpolitik bzw. die Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist es den Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen nicht möglich, diese ehrenamtliche Arbeit im erforderlichen Umfang zu erbringen. Die Verwaltung hat die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen nun informiert, dass diese Unterstützung durch der Fachstelle Behindertenpolitik mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht im als erforderlich angesehen Umfang erbracht werden kann. Dies bedeutet für die Vertreter*innen der -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen, dass sie ihre ehrenamtliche Leistung auch nicht im erforderlichen Umfang erbringen können. Des Weiteren sehen die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen die Gefahr, dass die geplante Dezernatsneuordnung dazu führen könnte, dass der Vorsitz der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nicht mehr durch den Sozialdezernenten wahrgenommen wird. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen sehen sich durch Herrn Dr. Rau und sein Dezernat sehr gut vertreten und würden es begrüßen, wenn dies weiterhin so bleibt. Herr Intveen stellt darüber hinaus im Namen der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen dar, dass die Ungleichbehandlung der Stadtarbeitsgemeinschaften Behindertenpolitik gegenüber etwa der Seniorenvertretung nicht zielführend ist. Während die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten, erhalten beispielweise die Seniorenvertreter*innen Sitzungsgeld und eine Aufwandsentschädigung. Frau Röttger-Schulz weist darauf hin, dass es sehr schwierig ist, neue ehrenamtlich arbeitende Menschen mit Behinderung für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu finden, wenn keinerlei finanzielle und zu wenig persönliche Unterstützung bei der doch sehr umfangreichen Arbeit der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen angeboten wird. Herr Intveen stellt für die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen daher fest, dass die Arbeit der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als Erfolgsgeschichte nur weitergehen kann, wenn bei der Fachstelle Behindertenpolitik sehr kurzfristig Personal zugesetzt wird. Er bittet die Vertreter*innen der Ratsfraktionen um Stellungnahmen. Frau Schmerbach bittet die Verwaltung, dem Ausschuss Soziales und Senioren kurzfristig sowohl den Arbeits- und Erfahrungsbericht als auch die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis zu geben, damit hierüber in den Fraktionen beraten und gegebenenfalls auch Konsequenzen für die Haushaltsplanberatungen gezogen werden können. Der Bericht zeigt die Vielfältigkeit der Aufgaben und auch die Erfolge der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik auf, so dass dieser eine gute Grundlage für die Beratungen in den Fraktionen darstellt. Herr Waddey sieht die Stellungnahme der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen sehr positiv. Er versteht die Sorge der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen, dass die positive Entwicklung in der Behindertenpolitik gestoppt werden könnte. Er hält eine professionell zuarbeitende Verwaltung für erforderlich und sieht die Ungleichbehandlung der Stadtarbeitsgemeinschaften als problematisch an. Frau Lerchner stellt dar, dass sie die Stellungnahmen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum 2. Folgebricht des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik und zum vorliegenden Arbeits- und Erfahrungsbericht mit Interesse zur Kenntnis genommen hat. Die Behindertenpolitik sei bei der Fachstelle Behindertenpolitik in guten Händen. Sie bittet ebenfalls darum, dass beide Vorlagen kurzfristig in den Ausschuss Soziales und Senioren eingebracht werden, damit alle Fraktionen darüber beraten können. -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 Beschluss: 1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt den Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit 09/2014 – 05/2017. 2. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt das Fazit der Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit 09/2014 – 05/2017. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 1.1.2 Unterstützung der Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch die Fachstelle Behindertenpolitik 2863/2017 Herr Ladenberger erläutert, dass die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen von der Verwaltung informiert wurden, dass die Unterstützung durch der Fachstelle Behindertenpolitik mit den vorhandenen Personalkapazitäten nicht im als erforderlich angesehen Umfang erbracht werden kann. Er erinnert daran, dass es früher jährlich zwei großen Veranstaltungen der Kölner Behindertenpolitik gegeben hat: Eine aus Anlass des Tags der Menschen mit Behinderung und eine zur Verleihung des Kölner Innovationspreises Behindertenpolitik. Diese sind nach der Verringerung des Personals der Fachstelle Behindertenpolitik auf einen jährlichen Wechsel umgestellt worden, was einen erheblichen Einschnitt bedeutet. Die jetzt angekündigte Einschränkung der Unterstützung durch die Fachstelle Behindertenpolitik stellt eine weitere Verringerung dar und ist nicht akzeptabel. Sie wird von den Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen nicht hingenommen. Herr Dr. Rau sichert zu, dass er seine Anstrengungen, eine Gleichbehandlung der Stadtarbeitsgemeinschaften herbeizuführen, verstärken wird. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 1.2 Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020 hier: Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017 1.2.1 Sachstandsbericht zu den Anfragen, Beschlüssen und Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Amtsperiode 2014 - 2020 hier: Sachstandsbericht für den Zeitraum 09/2014 - 05/2017 2227/2017 Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 2 Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 2.1 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 1120/2017 Herr Intveen dankt im Namen der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen für die Erstellung des Gestaltungshandbuches. Da die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen aber noch Beratungsbedarf haben, bitten sie den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vertagt die Beratung auf die nächste Sitzung. 2.2 Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung erarbeiten 2.2.1 Experte/Expertin Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik – Sportentwicklungsplanung 2816/2017 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung hat abweichend von der Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nur eine freiwillige Beteiligung vorgesehen. Damit ist die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nicht zufrieden. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bekräftigt ihren Beschluss aus der Sitzung am 16.05.2017: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dem Sportausschuss zu empfehlen, in seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss zu fassen: Die Sportentwicklungsplanung soll von Anfang an unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung erfolgen. Um dies zu gewährleisten ist ein/e von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu benennende/r Experte/in in eigener Sache als Mitglied in die Strategiegruppe bzw. den Beirat der Sportentwicklungsplanung zu berufen.“ Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benennt Herrn Sedat Özbicerler, Geschäftsführer des RBC Köln 99ers in den Beirat Sportentwicklungsplanung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 2.3 Sitzungsplanung 2017 hier: Festlegung des Schwerpunktthemas für die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 16.11.2017 Beschluss: In Zukunft soll nur noch auf jeder zweiten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ein Schwerpunktthema behandelt werden. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik verzichtet daher auf der Sitzung am 16.11.2017 auf ein Schwerpunktthema. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 2.4 Disability Mainstreaming Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik fordern in ihren ergänzenden Forderungen zum 2. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik ein „Disability Mainstreaming“. Herr Ladenberger berichtet, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Leitfaden zum Disability Mainstreaming (https://www.vsbbund.de/files/Leitfaden_Menschen_mit_Behinderungen.pdf) herausgegeben hat. Dieser könnte für die Kölner Auseinandersetzung mit dem Disability Mainstreaming eine Arbeitsgrundlage sein. Er schlägt vor, dass die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen und der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege eine Arbeitsgruppe zum Disability Mainstreaming bilden. Die Vertreter*innen der Politik und der Verwaltung sind eingeladen, sich zu beteiligen. Diese Arbeitsgruppe soll über ein Konzept zum Disability Mainstreaming in Köln beraten. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe könnten auf der Veranstaltung auf Anlass des Tages der Menschen mit Behinderung im Dezember 2018 vorgestellt werden. Die Vertreter*innen der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben hierzu noch Beratungsbedarf und können noch kein Mitglied für die Arbeitsgruppe benennen. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt eine Arbeitsgruppe „Disability Mainstreaming“ einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 3 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 3.1 Baumaßnahmen an der Universität zu Köln hier: Sachstandsbericht aus dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln Herr Ladenberger berichtet aus der Sitzung des Arbeitskreises Barrierefreies Köln, an der Herr Greitemann, Baudezernent der Uni Köln, teilgenommen hat. Herr Greitemann hat geplante Baumaßnahmen der Universität zu Köln vorgestellt. Herr Ladenberger wertet dieses Gespräch positiv. Der Arbeitskreis Barrierefreies Köln und Herr Greitemann werden in Kontakt bleiben. 3.2 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG hier: Sachstandsbericht zum Antrag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.05.2017 "Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in Stadtbahnen der KVB" Herr Höhn berichtet, dass die KVB AG bei Neuanschaffungen ausschließlich solche Busse anschaffen wird, die die Mitnahme von E-Scootern ermöglichen. Für die Stadtbahnen stellt er eine Lösung vor, die eine rechtssichere Mitnahme der E-Scooter sicherstellen soll: Das Personal muss sich vergewissern, dass der einfahrende EScooter für den Transport in den Stadtbahnen zugelassen ist. Dies soll durch eine bundeseinheitliche Plakette nachgewiesen werde. Diese Plakette soll auf einem Wimpel befestigt sein, der an einer 1,90 m hohen Stange anbracht ist. Herr Höhn bitte die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik um Zustimmung zu dieser Lösung. Herr Intveen fragt für die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen nach, ob diese Vorschläge schriftlich vorliegen. Dies verneint Herr Höhn. Daraufhin sichert Herr Intveen zu, dass die Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen ein Votum abgeben werden, sobald ihnen die Vorschläge der KVB AG schriftlich vorliegen. Inhaltlich äußert er persönlich sein Befremden über den Vorschlag der KVB. Herr Waddey äußert sein Unverständnis, warum Rollstühle, Fahrräder, Kinderwagen und schwere Gepäckstücke problemlos mitgenommen werden, nicht aber E-Scooter. Herr Ladenberger weist darauf hin, dass im Ausschuss Soziales und Senioren ein Auftrag an die Verwaltung erteilt wurde. Sie soll prüfen, ob die KVB AG angewiesen werden kann, E-Scooter mitzunehmen, und welche Folgen eine solche Anweisung hätte. Herr Höhn sichert zu, dass die KVB den schriftlichen Vorschlag im Laufe der 39. Kalenderwoche versenden würde. Herr Dr. Rau schlägt vor, das Thema in der nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik erneut auf die Tagesordnung zu setzen. - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 3.3 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen hier: Sachstandsbericht zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 16.02.2017 von der Verwaltung zurückgezogen 3.4 Mobilitätshilfe hier: Sachstandsbericht zur Erweiterung des Personenkreises um den Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierigkeiten Herr Woltmann berichtet über die Nachforschungen zur Anzahl der Personen mit geistiger Behinderung und mit Orientierungsschwierigkeiten, die zu 100 % Schwerbehindert sind und bei denen die Merkzeichen G, H, B anerkannt wurden. Nach der Auswertung des Statistischen Landesamtes trifft dies in Köln auf 12.000 Personen zu. Sollten sie die Mobilitätshilfe im selben Umfang in Anspruch nehmen, wie die bereits bisher Antragsberechtigten, würden Kosten in Höhe von 650.000 Euro anfallen. Mittel in dieser Höhe stehen nicht zur Verfügung. Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellen die Daten in Frage und bitten um deren Überprüfung. Herr Dr. Rau schlägt vor, das Thema in der nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik erneut auf die Tagesordnung zu setzen. 3.5 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" 2. Folgebericht - Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 hier: Prioritätenliste der Einzelmaßnahmen 2292/2017 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 3.6 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln 2682/2017 Frau Willms dankt der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, insbesondere den Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen, für die sehr gute Zusammenarbeit. Herr Ladenberger bietet an, auch weiterhin mit der Fachverwaltung zusammenzuarbeiten. Dies betrifft insbesondere die Suche nach Standorten für City-Toiletten, da von den beschlossenen 30 erst 8 aufgestellt werden konnten. Frau Schmerbach bittet darum die Umsetzung des Konzeptes „Happy Toilet“ zu forcieren. Frau Willms weist darauf hin, dass das Konzept „Happy Toilet“ nach dem Motto „Qualität vor Quantität“ umgesetzt wird. Das heißt, dass vorrangig nach barrierefrei nutzbaren Anlagen gesucht wird. Sie weist darauf hin, dass die Stadt den Betreibern für ein- 14 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 fachen Toilettenanlagen 800 Euro pro Jahr und für barrierefrei nutzbaren Anlagen 1.600 Euro pro Jahr zahlt. 3.7 Rollstuhlgerechte Wohnungen und Landesbauordnung NordrheinWestfalen hier: Bericht zum Moratorium zur LBauO NW und der Demonstration der Behindertenverbände am 13.09.2017 in Düsseldorf Herr Ladenberger berichtet vom von der neuen Landesregierung geplanten Moratorium für das Inkrafttreten der Landesbauordnung. Geplant ist, das Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung um ein Jahr zu verschieben. In dieser Zeit sollen Vorgaben, die für Menschen mit Behinderung wichtig sind, überprüft werden. Er befürchtet eine deutliche Verschlechterung insbesondere bei den rollstuhlgerechten Wohnungen. Sozialverbände und Behindertenorganisationen hatten für den 13.09.2017 zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag aufgerufen. Unter anderem haben Frau Scharrenbach, die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, und mehrere Abgeordnete zu den Demonstrierenden gesprochen und ihren Fragen beantwortet. Die Demonstration wird unter anderem auf der Homepage des VdK (https://www.vdk.de/nrw/pages/presse/73781/barrierefreies_bauen_nicht_aussetzen_ sondern_umsetzen) und bei kobinet Nachrichten ( http://www.kobinetnachrichten.org/de/1/nachrichten/36636) dokumentiert. Herr Dr. Rau teilt mit, dass sowohl der Hauptausschuss der Stadt Köln als auch der Deutsche Städtetag die Landesregierung aufgefordert haben, von einem Moratorium für das Inkrafttreten der Landesbauordnung abzusehen. Herr Schmidt berichtet, dass er in den vergangenen Jahren mehrere Wohnbauprojekte begleitet hat. Dabei musste er mit Erschrecken feststellen, welche hohen bürokratichen Hürden zu überwinden sind. Die Zeit des Moratoriums sollte dringend genutzt werden, um diesen Aufwand zu verringern. 4 Anfragen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 5 Mitteilungen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 6 Bericht des Behindertenbeauftragten 6.1 Bericht des Behindertenbeauftragten 03/2017 1771/2017 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Bericht des Behindertenbeauftragten zur Kenntnis. Herr Intveen weist darauf hin, dass der Newsletter des Behindertenbeauftragten ebenso wie der allgemeine städtische Newsletter nicht barrierefrei sind. Er bittet da- 15 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 19.09.2017 rum, die Newsletter in einem Standard anzubieten, der den üblichen Standards und Anforderungen der Barrierefreiheit entspricht. 6.2 Bericht des Behindertenbeauftragten 04/2017 2500/2017 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Bericht des Behindertenbeauftragten zur Kenntnis. 7 Diversity Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 8 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 9 Verschiedenes Herr Intveen bittet alle Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, sehr sorgsam darauf zu achten, dass jeder achtsam und sensibel mit Sprache umgeht. Sprache beeinflusst das Denken. Je nachdem welche Begriffe verwendet werden, kann etwas positiv wertschätzend oder diskriminierend wirken. Gez. Dr. Harald Rau (Vorsitzender / Beigeordneter) gez. Angela Edith Thiemann (Geschäftsführung / Schriftführerin) - 16 -