Mitteilung Ausschuss.pdf

Die Oberbürgermeisterin Vorlagen-Nummer 09.11.2017 3412/2017 Dezernat, Dienststelle II/20 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 13.11.2017 Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge Mit Vorlage 2629/2017 hat die Verwaltung dem Finanzausschuss als vorberatendem Gremium die TOP 25-Vorschläge der einzelnen Bezirke – nach vorherigen Beratungen in den Bezirksvertretungen – vorgelegt. Im Rahmen der Diskussion wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die detaillierte Darstellung von 250 Vorschlägen unübersichtlich sei und um Nachreichung einer Darstellung in komprimierter Form gebeten. Die Verwaltung hat zugesagt, diese im Rahmen einer Mitteilung vorzulegen. Daraufhin hat der Finanzausschuss einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat nimmt die 25 am besten bewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2016 für jeden Stadtbezirk sowie bezirksübergreifend einschließlich der Stellungnahmen der Verwaltung und der Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge entsprechend der Priorisierung der Bezirksvertretung im Rahmen des für den jeweiligen Bezirk zur Verfügung stehenden Budgets von 100.000 EUR umzusetzen. Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürgervoten im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen.“ Wie ebenfalls im Finanzausschuss zugesagt, hat die Verwaltung nochmals Kontakt zu den Bezirken aufgenommen, bei denen augenscheinlich die Priorisierung der Vorschläge durch die Bezirksvertretung fehlte. Von dort wurde erklärt, die Bezirksvertretung habe sich der Priorisierung der Bürgerinnen und Bürger angeschlossen und keine abweichende eigene Rangfolge festgelegt. Beigefügt sind nun die TOP 25-Vorschläge je Stadtbezirk in einer tabellarischen Zusammenfassung, die folgende Spalteninhalte ausweist: Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Priorisierung Rang Vorschlagsnummer Vorschlag Kosten Budgetanteil von der BV beschlossene Reihenfolge nach den Bürgervoten getroffene Reihenfolge aus dem BHH-Verfahren übernommenes Sortierkriterium vom Vorschlagenden gewählte Überschrift des Vorschlages teilweise vorliegende Kostenschätzung der Verwaltung. Anteil der von der Bezirksvertretung im Verfahren bereits verteilten Mittel 2 Die Stadtbezirke 5, 8 und 9 haben die zur Verteilung stehenden Mittel i. H. v. 100.000 Euro je Stadtbezirk bereits priorisierten Vorschlägen zugeordnet. Die übrigen Stadtbezirke haben keine Budgetverteilung vorgenommen, dies teilweise auch vor dem Hintergrund fehlender Kostenschätzungen. Die Verwaltung wird bezirksbezogene Vorschläge, die sich im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets realisieren lassen, entsprechend umsetzen. Nähere Einzelheiten zu den einzelnen Vorschlägen einschl. Stellungnahmen der Verwaltung können der Ursprungsvorlage 2629/2017 entnommen werden.