Anlage 02 - Niederschrift der BV-Sitzung vom 07.09.2017 (siehe TOP 6).pdf

Geschäftsführung BV Uellendahl-Katernberg Es informiert Sie Marcus Issel Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 - 2435 563 - 8111 Datum 12.09.2017 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg (SI/0818/17) am 07.09.2017 Anwesend sind: von der CDU-Fraktion Herr Burkhard Buse , Herr Daniel Eichler , Herr Hans-Joachim Lüppken , Frau Eva Rösener , Herr Ralf Wagener , von der SPD-Fraktion Herr Yannick Bartsch , Frau Gabriela Ebert , Herr Guido Gehrenbeck , Herr Ulrich Ippendorf , Herr Andreas Zenz , von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Cornelia Krieger , Herr Christian Limbach , von der FDP Herr Dr. Michael Daemgen , von DIE LINKE Frau Petra Mahmoudi , berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Herr Marcel Gabriel-Simon , Bezirksdienststelle der Polizei , Herr Winkelius ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2- Nicht anwesend sind: Frau Meyer, Herr Gilfert, Herr Kromberg (alle entschuldigt) Schriftführer: Marcus Issel Beginn: 18:33 Uhr Ende: 20:20 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Berichte und Mitteilungen 1. Herr Ippendorf teilt mit, dass der Weg, der entlang des Sportplatzes führt oberhalb der Treppe endet und nicht fortgeführt wird. Die Treppe sei wieder freigelegt worden, allerdings befände sich dahinter nur ein matschiger Abhang, es sei nicht zumutbar diesen Weg zu gehen. Die in der Juni-Sitzung genannte Alternative sei noch nicht hergerichtet worden. Das GMW möge bitte die im Juni genannte Alternative umsetzen. Herr Eichler bittet die Verwaltung den Grund der Sperrung mitzuteilen. 2. Herr Gehrenbeck fragt, ob durch die Baulast das Wegerecht nicht auch im aktuellen Zustand sichergestellt sein müsste. Frau Ebert erläutert, dass der Weg momentan nicht zu benutzen sei, da dieser zu nah an der Brandruine vorbeiführe und eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden könnte. 2 Anfragen und Anregungen an die Verwaltung Frau Krieger bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann der Beschluss der BV zur Einrichtung der Tempo30-Strecke auf der Kohlstraße im Bereich der KiTa umgesetzt wird. Weiterhin sei sie darauf angesprochen worden, dass die Regelung an der Bushaltestelle der Linie 607 am Eckbusch für die Autofahrer nicht klar zu erkennen sei. Die Regelung sei für die Anwohner nicht verständlich und auch optisch nicht zu erkennen. Sie bittet um eine Beschilderung mit größerer Schrift. Herr Bartsch fragt, wann die Anfrage der BV zur Verkehrserhebung und Durchführung der übrigen Maßnahmen gem. Anwohnerschreiben aus der Sitzung im März von der Verwaltung beantwortet wird? Frau Rösener dankt der Verwaltung für die Restaurierung des „Herrenhäuschens“ auf der Kohlstraße. Herr Gehrenbeck weist auf ein Hinweisschild „ Dönberg“ hin, welches nach Rückschnitt auf der Uellendahler Straße unterhalb des Pfannkuchenhauses freigeschnitten wurde. Er bittet darum, mit Blick auf die Feierlichkeiten des Stadtteilfestes 500 - Jahre Dönberg ( ab dem 15.09.17), es noch zu reinigen. Er würde sich freuen, wenn dies noch gelänge. Herr Gehrenbeck weist auch darauf hin, dass in der Straße Am Deckershäuschen auf Höhe des Weges zur Hans-Böckler-Straße der Gehweg mittlerweile dicht mit Grün bewachsen sei. Er bittet dies zu entfernen. 3 Jugendrat Der Bericht des Jugendrates entfällt. -4- 4 Hainstraße Anlegung eines bergwärts führenden Schutzstreifens für den Radverkehr Vorlage: VO/0561/16 Herr Zenz tue sich schwer mit der Vorlage, da er diese widersprüchlich finde. Gerade dort, wo der Schutzstreifen aufgrund der engen Fahrbahn erforderlich sei, sehe die Drucksache diesen nicht vor. Herr Winkelius nennt oberhalb der Einmündung Bremer Straße eine unübersichtliche Stelle. Es wurden vor einer ganzen Weile Sperrpfosten im Gehweg installiert. Hierdurch hat sich der ruhende Verkehr mittlerweile auf die Fahrbahn verlagert und stelle nun dort eine Sichtbehinderung dar. Er regt an, die Bezirksverwaltung möge die Verwaltung bitten zu prüfen, ob eine Haltverbotsregelung getroffen werden könne. Herr Gehrenbeck erinnert an seinen Vorschlag aus der Sitzung vom 22.06.2017, Die Verwaltung möge die Radwegeverbindung zwischen Hainstraße über die Nevigeser Straße zum Westfalenweg schließen. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung stimmt der Drucksache nicht zu. Einstimmigkeit 5 Hainstraße - barrierefreier Ausbau der Haltestellen im Zuge von projektierten Straßenbauarbeiten Vorlage: VO/0583/17 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung beschließt die Drucksache ungeändert. Einstimmigkeit 6 Freigabe der als Einbahnstraße beschilderten Straßen Am Ringelbusch / Teilabschnitt Am Eckbusch für den gegenläufigen Radverkehr Vorlage: VO/0572/17 Nach Darlegung der Argumente der Bezirksvertreter werden folgende Ermessenserwägungen gegen die Freigabe der Einbahnstraße für den gegenläufigen Radverkehr festgehalten: Hoher Parkdruck und damit verbundener Parksuchverkehr: Aufgrund der sehr angespannten Parksituation komme es permanent zu Parksuchverkehr, dabei gehe die Bezirksvertretung davon aus, dass die Kraftfahrzeugführer sich hierbei nicht mehr ausreichend auf das übliche Verkehrsgeschehen konzentrieren können. Sobald die unbekannte und untypische Situation eines entgegenkommenden Radfahrers hinzukäme, seien Gefahrensituationen zu vermuten, da die Kraftfahrzeugführer in dieser Konstellation den entgegenkommenden Radverkehr nicht ausreichend wahrnähmen. Gefällstrecke: Die Freigabe der Straße am Eckbusch sei weiterhin aufgrund der Gefällstrecke gefährlich, da Radfahrer hier nicht abbremsen würden und somit am linken -5Fahrbahnrand relativ unvermittelt vor einem Kraftfahrzeugführer auftauchten, der sich in den fließenden Verkehr einordnen wolle. Das unvermittelte schnelle Erscheinen an der südwestlichen Kreuzung Am Ringelbusch/Am Eckbusch sei ebenfalls problematisch bei der dann geltenden Vorfahrtregelung (Rechts vor Links), da der Radfahrer hier nicht mehr schnell genug abbremsen oder anhalten könne. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung stimmt der Drucksache nicht zu. Einstimmigkeit 7 Freigabe (bergwärts) des linken Gehweges der Briller Straße für den Radverkehr im Abschnitt zwischen dem Zu-/ Abgang der Nordbahntrasse und der Mannesmannstraße Vorlage: VO/0581/17 Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung beschließt die Drucksache der Verwaltung ungeändert. Einstimmigkeit 8 Radverkehrsführung Westfalenweg Vorlage: VO/0076/17 Herr Daemgen weist auf die beengte Fahrbahn hin, aufgrund derer die Situation für die Radfahrer bei Benutzung der Fahrbahn eine erhöhte Gefahr bestünde, da die Verkehrsstärke in diesem Bereich nicht unerheblich sei. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung stimmt der Drucksache nicht zu. Einstimmigkeit 9 Handlungsprogramm Gewerbeflächen Vorlage: VO/0901/16 Der Tagesordnungspunkt entfällt, die Drucksache lag zur Sitzung nicht vor. 10 Entwicklung der Schülerzahlen an den städtischen Schulen 2017 - 2022 Vorlage: VO/0570/17 Herr Lüppken bittet die Verwaltung die Schülerzahlen der einzelnen Schulen im Bezirk zu benennen. Die Bezirksvertretung nimmt die Drucksache der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. -6- 11 Bedarfsplan für Betreuungsangebote für Kinder bis zur Einschulung (Tageseinrichtungen und Kindertagespflege) - 8. Fortschreibung Vorlage: VO/0359/17 Herr Lüppken bittet die Verwaltung, die Zahlen der einzelnen Tageseinrichtungen für Kinder im Bezirk zu nennen. Herr Zenz bittet die Anfrage zu erweitern und auch die Kapazitäten an Tagesmüttern bzw. verfügbaren Plätzen und Bedarfen im Bezirk zu benennen. Die Bezirksvertretung nimmt die Drucksache der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. 12 Freie Mittel 12.1 Ersatzakkus für das Geschwindigkeitsdisplay Die Bezirksvertretung hatte mit Beschlusss vom 22.06.2017 entschieden, einen Ersatzakku für das Geschwindigkeitsdisplay anzuschaffen. Die Kostenschätzung belief sich auf ca. 200,- €. Tatsächlich lautete die Rechnung über 216,07 €. Um den Differenzbetrag aus den freien Mitteln zu gewähren, ist ein Beschluss über den Differenzbetrag i. H. v. 16,07 € erforderlich. Weiterhin schlägt Herr Lüppken vor, einen weiteren Ersatzakku zu beschaffen, da ein Akku aufgrund eines Defektes nicht mehr genutzt werden könne. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung beschließt den Differenzbetrag zum Beschluss vom 22.06.2017 (Beschaffung eines Ersatzakkus für das Geschwindigkeitsdisplay) i. H. v. 16,07 € aus den freien Mitteln zu übernehmen und die Anschaffung eines weiteren Ersatzakkus zum Preis von 216,07 €. Einstimmigkeit 12.2 Antrag freiwilligen Feuerwehr Uellendahl Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung beschließt, der freiwilligen Feuerwehr Uellendahl gem. Antrag, einen Betrag i. H. v. 1.423,- € aus den freien Mitteln zu gewähren. Einstimmigkeit 12.3 Antrag Schwimmverband Wuppertal e. V. Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung beschließt, dem Schwimmverband Wuppertal e. V. einen Zuschuss i. H. v. 1.000,- € aus den freien Mitteln zu gewähren. Stimmenmehrheit (bei 5 Gegenstimmen alle CDU und einer Enthaltung SPD) 12.4 Antrag Bewohnertreff Oase Beschluss der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg vom 07.09.2017: Die Bezirksvertretung beschließt, dem Bewohnertreff Oase einen Betrag aus den freien Mitteln i. H. v. 1.700,- € zu gewähren. -7- 13 Bebauungsplan 772 A - Östlich der Straße Zur Waldkampfbahn / Tierheim 1. Änderung - Erneuter Aufstellungsbeschluss und Offenlegungsbeschluss Vorlage: VO/0564/17 Die Bezirksvertretung nimmt die Drucksache der Verwaltung ohne Beschluss entgegen. Gabriela Ebert Vorsitzende Marcus Issel Schriftführer