Beschlussvorlage Bezirksvertretung.pdf

Vorlagen-Nummer 3448/2017 Die Oberbürgermeisterin Freigabedatum Dezernat, Dienststelle V/50/2 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" (Anträge auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Nr. 11 "Offene Fahrradwerkstatt", Nr. 12 "Spielen verbindet", Nr. 13 "konekti_info" und Nr. 14 "konekti_entdecke") Beschlussorgan Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.12.2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt in Einzelabstimmung die Umsetzung nachstehender Projektvorschläge aus Mitteln des Verfügungsfonds‘ im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (Antrag Nr. 11, Antrag Nr. 12, Antrag Nr. 13 und Antrag Nr. 14, s. Anlagen). Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen zur Verfügung. Antragsteller Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung ja Antrag 11* Anne Grose „Offene Fahrradwerkstatt“ 2018 2.400 € 06.11.2017 Antrag 12* Birgit Breuer „Spielen verbindet“ 2018 2.400 € 06.11.2017 Antrag 13* Anne Grose „konekti_info“ 2017/2018 1.800 € 06.11.2017 Antrag 14* Ilga Eger, Wolfgang Kremer „konekti_ entdecke“ 2018 2.400 € 06.11.2017 nein *Die Maßnahmen werden erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Innenstadt entschieden sind. Mit dem Antrag Nr. 14 sind die Mittel aus dem Verfügungsfonds ausgeschöpft. 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv € Investitionsauszahlungen Zuwendungen/Zuschüsse Ja, ergebniswirksam Nein Ja Aufwendungen für die Maßnahme Zuwendungen/Zuschüsse Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): a) Personalaufwendungen % 9.000 Nein Ja 80 % ab Haushaltsjahr: € € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): a) Erträge ab Haushaltsjahr: € € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten Einsparungen: a) Personalaufwendungen b) Sachaufwendungen etc. € ab Haushaltsjahr: € € Beginn, Dauer Begründung: Der Rat hat am 15.03.2016 Projektanträge zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbescheides Nr.: 05/20/16 der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2016 in Höhe von 1.884.800 € hat die Verwaltung begonnen, die das Bürgerzentrum Alte Feuerwache betreffenden Maßnahmen umzusetzen. Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer des Förderzeitraums (Maßnahmenabschluss: 31.12.2018) ein Quartiersmanagement eingerichtet worden. Der Trägerverein des Bürgerzentrums Alte Feuerwache hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 01.08.2016 eingestellt. Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds´ in Höhe von 33.000 € für die Projektlaufzeit verbunden. Aus diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten gefördert. Alle im Umfeld des Bürgerzentrums Alte Feuerwache tätigen Einrichtungen, Vereine, Bewohnergruppen, einzelne engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglichkeit, mit ihren Ideen, Aktionen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderprogramms aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen. Auf Basis der von der Bezirksvertretung Innenstadt am 15.09.2016 beschlossenen kommunalen Richtlinie liegen nun die Anträge Nr. 11, Nr. 12, Nr. 13 und Nr. 14 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds in Höhe von insgesamt 9.000 € vor. Antrag Nr. 11 („Offene Fahrradwerkstatt“) lädt Menschen mit und ohne Fluchthintergrund zu einer offenen Fahrradwerkstatt und Einführung in die Technik des Fahrradfahrens ein. Antrag Nr. 12 „Spielen verbindet“ bezieht sich auf das Angebot kommunikationsfördernder, angeleiteter Brett- und Gesellschaftsspiele. 3 Antrag Nr. 13 „konekti_info“ soll den Druck einer vielsprachigen Informationsbroschüre zu Angeboten im Bürgerzentrum Alte Feuerwache ermöglichen, welche durch niedrigschwelligen, sprachsensiblen und kostenfreien Zugang besonders attraktiv für Menschen mit Fluchthintergrund sind. Antrag Nr. 14 „konekti_entdecke“ beinhaltet ein offenes Gruppenangebot zu themenspezifischen, kulturellen Ausflügen im Stadtteil. Die Anträge sind inhaltlich und fördertechnisch vom Quartiersmanagement und der Verwaltung geprüft worden. Die Verwaltung befürwortet die Umsetzung der eingereichten Projektvorschläge und bittet die Bezirksvertretung gemäß Beschluss des Rates vom 15.03.2016 (Vorlagen-Nr. 0611/2016), über die Anträge in Einzelabstimmung zu entscheiden. Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen zur Verfügung. Anlagen