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Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: Fax: (0221) 221-25909 (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 20.11.2017 Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 10.10.2017, 16:05 Uhr bis 18:32 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, TheoBurauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Bürgermeister Andreas Wolter GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder Herr Andreas Pöttgen SPD Herr Ralph Sterck FDP Herr Peter Kron SPD Herr Horst Noack SPD Herr Stefan Götz CDU Herr Dirk Michel CDU Frau Birgitta Nesseler-Komp CDU Frau Monika Roß-Belkner CDU Herr Lino Hammer GRÜNE Frau Marion Heuser GRÜNE Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Jürgen Kircher SPD (für SB Ott) Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 - 9 Gemeindeordnung NRW Herr Dierck Jonen AfD Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 11 Gemeindeordnung NRW Herr Thomas Hegenbarth BUNT Herr Tobias Scholz Gute Wählergruppe Köln Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Wolfgang Kissenbeck auf Vorschlag der SPD Herr Dr. Jörg Klusemann SPD Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker CDU (bis 17.37 Uhr) Herr Oliver Czernik auf Vorschlag der CDU Herr Ralph Köhler auf Vorschlag der CDU Herr Markus Graf GRÜNE Herr Joachim Schalke auf Vorschlag der Grünen Herr Hans-Peter Vietzke auf Vorschlag der Grünen Frau Gunda Wienke auf Vorschlag von DIE LINKE Herr Klaus Uckrow auf Vorschlag der FDP (bis 18.20 Uhr) Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22, 23, 23a oder 23 b der Hauptsatzung Herr Hans Anton Meurers Seniorenvertretung der Stadt Köln Verwaltung Frau Beigeordnete Andrea Blome Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Herr Klaus Harzendorf Amt für Straßen und Verkehrstechnik Frau Cornelia Müller Bauverwaltungsamt Herr Gerd Neweling Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau Herr Konrad Peschen Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz Frau Sonja Rode Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Schriftführerin Frau Angela Krause Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur Gäste Herr Gunther Höhn KVB AG Presse Zuschauer Ausschussvorsitzender Wolter eröffnet die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die nachgerückten Ratsmitglieder Andreas Pöttgen und Ralph Sterck. Vor Eintritt in die Tagesordnung weist er darauf hin, dass diese wie folgt ergänzt werden soll: 1.1 Anfrage der Piraten-Gruppe vom 29.09.2017 betr. Ampeln in Köln – Sicherheit oder Stressfaktor? AN/1425/2017 -2- Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 1.2 Anfrage der Piraten-Gruppe vom 29.09.2017 betr. Elektromobilität: Ladestationen für den MIV an Unterwerken der KVB AN/1426/2017 1.3 Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.10.2017 betr. Kostenerhöhung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke AN/1476/2017 1.4 Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.10.2017 betr. Realisierung neuer Fahrgastunterstände an Bushaltestellen im Stadtgebiet AN/1477/2017 1.5 Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.10.2017 betr. Realisierung von ÖPNV-Maßnahmen AN/1479/2017 Tischvorlage zu 4.2 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 10.10.2017 AN/1498/2017 Tischvorlage zu 4.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 AN/1496/2017 Tischvorlage zu 4.4 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 AN/1495/2017 Tischvorlage zu 4.5 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke vom 10.10.2017 AN/1497/2017 Tischvorlage 5.3 Mitteilung über eine Kostenerhöhung gegenüber dem erweiterten Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzes an der Haltestelle Poststraße gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2016 / 2017 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Stadtbahnhst. Poststr., Neumarkt, Appellhofplatz –Bahnsteiganhebungen 2290/2017 -3- Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Tischvorlage 5.4 Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke 2036/2017 Tischvorlage 6.3 Varianten für eine Querung der Luxemburger Straße an der Haltestelle Eifelwall hier: Anfrage der Fraktion Die Linke in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.2017, TOP 1.5 2109/2017 6.4 Sicherheit im Straßenverkehr hier: Anfrage der Gruppe GUT in der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 11.07.2017, TOP 4.5 2152/2017 6.5 Bürgereingabe betreffs Beschaffung von 10 Elektrofahrzeugen für Dienstfahrten, hier Förderung der Elektromobilität am Pilotstandort Ottmar-Pohl-Platz (0553/2017, Az.: 02-1600-203/16) 2598/2017 6.6 Grünpfeilregelung für den Radverkehr hier: Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, TOP 1.5 3050/2017 6.7 Unfallgefahr zum neuen Schuljahr durch Elterntaxis Anfrage der Piratengruppe aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, AN/1173/2017 2905/2017 Tischvorlage 6.8 Ergebnisse des "Dieselgipfels" in Berlin 3084/2017 Tischvorlage 7.5 Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Köln 2016 2653/2017 -4- Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 7.6 Ergebnisse des zweiten „Dieselgipfels" in Berlin, Konsequenzen und Maßnahmen für Köln Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 14.09.2017 - AN/1279/2017 2960/2017 -5- Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Zum TOP B Antrag der Fraktion Die Linke.Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde betr. NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Dieselgipfels für Köln? AN/1274/2017 verwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 11.09.2017 sei Herr Peschen, Leiter des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz anwesend. Seniorenvertreter Meurers gibt bekannt, dass er aufgrund der Ausführungen unter TOP 6.5 Bürgereingabe betreffs Beschaffung von 10 Elektrofahrzeugen für Dienstfahrten, hier Förderung der Elektromobilität am Pilotstandort Ottmar-Pohl-Platz (0553/2017, Az.: 02-1600-203/16) 2598/2017 seinen Antrag unter TOP 2.3 Antrag des Seniorenvertreters Meurers vom 26.09.2017 betr. Beschaffung von 10 Elektrofahrzeugen zurückzieht. Der Ausschuss ist mit den vorgetragenen Ergänzungen einverstanden; demzufolge ergibt sich folgende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung eines Sachkundigen Einwohners B Antrag der Fraktion Die Linke,Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde betr. NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Dieselgipfels für Köln? AN/1274/2017 -6- Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 C Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Anfrage der Piraten-Gruppe vom 29.09.2017 betr. Ampeln in Köln – Sicherheit oder Stressfaktor? AN/1425/2017 1.2 Anfrage der Piraten-Gruppe vom 29.09.2017 betr. Elektromobilität: Ladestationen für den MIV an Unterwerken der KVB AN/1426/2017 1.3 Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.10.2017 betr. Kostenerhöhung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke AN/1476/2017 1.4 Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.10.2017 betr. Realisierung neuer Fahrgastunterstände an Bushaltestellen im Stadtgebiet AN/1477/2017 1.5 Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.10.2017 betr. Realisierung von ÖPNV-Maßnahmen AN/1479/2017 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Antrag des Seniorenvertreters Meurers vom 25.07.2017 betr. Barrierefreiheit im Nahverkehr 2.2 Antrag der GUT-Gruppe vom 12.09.2017 betr. Fahrradmitnahme durch Taxis mit Fahrradträgern AN/1249/2017 2.3 Antrag des Seniorenvertreters Meurers vom 26.09.2017 betr. Beschaffung von 10 Elektrofahrzeugen 2.4 Antrag des Seniorenvertreters Meurers vom 26.09.2017 betr. Barrierefreiheit Ecke Siegburger Str. 61/Deutzer Freiheit 60 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 3.1 Verkehrsplanungen für den rechtsrheinischen Kölner Süden und die angrenzenden Nachbarstädte hier: Beschluss der Bezirksvertretung Porz aus der Sitzung vom 20.06.2017, TOP 1.2 2145/2017 -7- Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 4.1 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) 1186/2016 4.2 Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Universitätsstraße 1101/2017 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 05.09.2017 AN/1233/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 21.09.2017 AN/1349/2017 Änderungsantrag (ergänzte Fassung) der Fraktion Die Linke vom 10.10.2017 AN/1498/2017 4.3 Leistungserweiterungen des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet gemäß Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises 2357/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 AN/1496/2017 4.4 Verdichtung des Fahrplantaktes der Linie 4 2343/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 AN/1495/2017 4.5 Radverkehrskonzept Innenstadt Radverkehrsführung an den Kölner Ringen 2825/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke vom 10.10.2017 AN/1497/2017 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Plangenehmigungsverfahren für die 1. Baustufe des Projekts Elektronisches Stellwerk (ESTW) linke Rheinseite 1768/2017 -8- Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 5.2 Gesamtverkehrskonzept Köln, 8. Änderung Aufgabe der freigehaltenen Straßentrasse Stolzestraße/Trierer Straße parallel zur Luxemburger Straße zwischen Innerem Grüngürtel und Barbarossaplatz 2323/2017 5.3 Mitteilung über eine Kostenerhöhung gegenüber dem erweiterten Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzes an der Haltestelle Poststraße gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2016 / 2017 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Stadtbahnhst. Poststr., Neumarkt, Appellhofplatz –Bahnsteiganhebungen 2290/2017 5.4 Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke 2036/2017 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Radverkehrskonzepte für die Kölner Stadtbezirke hier: Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.03.2017, TOP 1.1 und der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 16.03.2017, TOP 1.3 1301/2017 6.2 RheinEnergie-Stadion; hier: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2813/2017 6.3 Varianten für eine Querung der Luxemburger Straße an der Haltestelle Eifelwall hier: Anfrage der Fraktion Die Linke in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.2017, TOP 1.5 2109/2017 6.4 Sicherheit im Straßenverkehr hier: Anfrage der Gruppe GUT in der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 11.07.2017, TOP 4.5 2152/2017 6.5 Bürgereingabe betreffs Beschaffung von 10 Elektrofahrzeugen für Dienstfahrten, hier Förderung der Elektromobilität am Pilotstandort Ottmar-Pohl-Platz (0553/2017, Az.: 02-1600-203/16) 2598/2017 6.6 Grünpfeilregelung für den Radverkehr hier: Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, TOP 1.5 3050/2017 -9- Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 6.7 Unfallgefahr zum neuen Schuljahr durch Elterntaxis Anfrage der Piratengruppe aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, AN/1173/2017 2905/2017 6.8 Ergebnisse des "Dieselgipfels" in Berlin 3084/2017 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Unfallgeschehen, Unfallhäufungsstellen und tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2016 im Stadtgebiet Köln 2236/2017 7.2 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln 2682/2017 7.3 Kölner Perspektiven 2030 2794/2017 7.4 Luftreinhaltung - Sachstand zum Runden Tisch 2665/2017 7.5 Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Köln 2016 2653/2017 7.6 Ergebnisse des zweiten „Dieselgipfels" in Berlin, Konsequenzen und Maßnahmen für Köln Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 14.09.2017 - AN/1279/2017 2960/2017 - 10 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 8 Mündliche Anfragen 8.1 Sachstand zur Sanierung der Zoobrücke Mündliche Anfrage des RM Pöttgen 8.2 Planungsvorlage Niehler Gürtel Erinnerung des RM Scholz II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 11 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 12 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 13 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 14 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Mündliche Anfragen - 11 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung eines Sachkundigen Einwohners Ausschussvorsitzender Wolter verpflichtet Herrn Dierck Jonen als neuen Sachkundigen Einwohner des Verkehrsausschusses. B Antrag der Fraktion Die Linke,Köln auf Durchführung einer aktuellen Stunde betr. NO2-Grenzwerte einhalten! – Was bedeuten die Ergebnisse des Dieselgipfels für Köln? AN/1274/2017 RM Weisenstein nimmt Stellung auf seinen bereits im Hauptausschuss eingebrachten Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde. Die hier aktuell von der Verwaltung unter TOP 7.6 gefertigte Stellungnahme, 2960/2017, sei aus seiner Sicht unzureichend für die im Raum stehenden Fragen. Auch RM Pöttgen kritisiert, dass die Verwaltung – lt. Pressemitteilung - bereits am 02.10.2017 Maßnahmen zur Förderung aus dem Bundesfonds angemeldet habe und nun in der von seinem Vorredner genannten Mitteilung – Stand 06.10.2017 – jedoch ausführe, dass diese Maßnahmen noch abgestimmt werden müssen. Diese nicht abgestimmte Vorgehensweise in der Verwaltung sei aus seiner Sicht nicht hinnehmbar. Auch die Ergebnisse des Rundes Tisches seien bis heute nicht in Gänze und im Detail bekannt gegeben. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke einen Antrag erarbeitet, den er zur Abstimmung im hiesigen Ausschuss stellen möchte. RM Michel hingegen bedankt sich bei der Verwaltung für die gefertigten Stellungnahmen zur heutigen Sitzung (vgl. hierzu auch die TOP 6.8 und 7.4), aus denen der weitere Fahrplan der nächsten Wochen ersichtlich sei. Unabhängig davon gehe die Verwaltung die Herausforderungen im Verkehrsbereich an, beispielsweise durch die Einrichtung eines neuen Amtes für Verkehrsmanagement, durch den Ausbau des ÖPNV, alternative Antriebe für die KVB, Konzept für Elektromobilität etc. Sollte es trotz aller Bemühungen zu einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge kommen, werde die CDUFraktion sich für die Einführung einer Blauen Plakette aussprechen. RM Hammer verweist im Wesentlichen auf die bereits im Hauptausschuss geführten Diskussionen. Die Ergebnisse des Rundes Tisches werden sicherlich mit Spannung erwartet, seien jedoch noch für dieses Jahr angekündigt. Voreilige Schnellschüsse und Uneinigkeiten seien hier fehl am Platz; insofern sollte der Verwaltung die nötige Zeit gegeben werden, hier einen sinnvollen und realisierbaren Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Er schlage vor, den Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung zu verweisen und bitte Herrn Peschen, Leiter des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz, um eine kurze abschließende Stellungnahme. Auch SE Uckrow plädiert für Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wichtig sei sicherlich auch, dass die Verwaltung gut vorbereitet sei, wenn Fördermittel vom Bund abgerufen werden können. Für seine Fraktion stelle die Einführung einer Blauen Plakette keine Lösung dar; vielmehr müsse ein Fahrverbot grundsätzlich verhindert werden. - 12 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 RM Hegenbarth kündigt in diesem Zusammenhang einen Antrag seiner Gruppe für den kommenden Ausschuss für Umwelt und Grün zu den Messstationen an und wirbt bereits jetzt um Unterstützung durch die Fraktionen. Herr Peschen erläutert ausführlich die weitere Vorgehensweise der Verwaltung, die auch – mit zeitlichen Angaben - in der Stellungnahme unter TOP 7.4 dargelegt wurde. RM Sterck weist darauf hin, dass der von der SPD-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag nach § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen nicht zulässig sei und er daher vorschlage, diesen Antrag zurückzuweisen. Vorsitzender Wolter schließt sich dieser Einschätzung an. Zudem halte er die Einreichung eines mehrseitigen Antrages während der laufenden Beratung für nicht Ziel führend. Er plädiere dafür, die Aktuelle Stunde nun zu beenden. Nach weiterer, sehr kontrovers geführter Debatte über das weitere Verfahren und den Abschluss dieser Aktuellen Stunde lässt Ausschussvorsitzender Wolter wie folgt abstimmen: Beschluss (mündlicher Antrag der CDU-Fraktion): Der Antrag wird gem. § 5 Abs. 10 b Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke C Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Anfrage der Piraten-Gruppe vom 29.09.2017 betr. Ampeln in Köln – Sicherheit oder Stressfaktor? AN/1425/2017 Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. 1.2 Anfrage der Piraten-Gruppe vom 29.09.2017 betr. Elektromobilität: Ladestationen für den MIV an Unterwerken der KVB AN/1426/2017 Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. 1.3 Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.10.2017 betr. Kostenerhöhung für die Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke AN/1476/2017 Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. - 13 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 1.4 Anfrage der SPD-Fraktion vom 05.10.2017 betr. Realisierung neuer Fahrgastunterstände an Bushaltestellen im Stadtgebiet AN/1477/2017 Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. 1.5 Anfrage der CDU-Fraktion vom 10.10.2017 betr. Realisierung von ÖPNV-Maßnahmen AN/1479/2017 Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Antrag des Seniorenvertreters Meurers vom 25.07.2017 betr. Barrierefreiheit im Nahverkehr Seniorenvertreter nimmt Stellung zum Antrag und bittet um Bestätigung des Beschlusses des Ausschusses für Soziales und Senioren im hiesigen Ausschuss. Die provisorische Errichtung einer Rampe auf dem in Rede stehenden Bahnsteig wäre für Mobilitätseingeschränkte bereits sehr hilfreich. Vorsitzender Wolter kann das Anliegen nachvollziehen und unterstreicht die Bitte an die Verwaltung nach einer kurzfristigen Interimslösung. Er weist jedoch darauf hin, dass aus seiner Sicht ein weiterer Beschluss bzw. eine Bekräftigung eines bereits gefassten Beschlusses in dieser Sache nicht zwingend erforderlich sei und er die Angelegenheit insofern als erledigt ansehe. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.  Der Antrag wird als erledigt angesehen. 2.2 Antrag der GUT-Gruppe vom 12.09.2017 betr. Fahrradmitnahme durch Taxis mit Fahrradträgern AN/1249/2017 Die RM Pöttgen, Michel und Hammer signalisieren Zustimmung zum Antrag. Beschluss: Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, welche städtischen Möglichkeiten sie sieht, die Fahrradmitnahme durch Taxis mit Fahrradträgern in Köln einzuführen bzw. auszubauen. (Etwa durch Gespräche mit den ortsansässigen Taxizentralen, Änderungen/Ergänzungen des Taxitarifs o.ä.) Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 2.3 Antrag des Seniorenvertreters Meurers vom 26.09.2017 betr. Beschaffung von 10 Elektrofahrzeugen  Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen. - 14 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 2.4 Antrag des Seniorenvertreters Meurers vom 26.09.2017 betr. Barrierefreiheit Ecke Siegburger Str. 61/Deutzer Freiheit 60 Seniorenvertreter Meurers begründet den vorliegenden Antrag. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, weist darauf hin, dass es sich hier um eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Innenstadt und nicht des Verkehrsausschusses handele; diese habe auch bereits im Mai 2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst und insofern habe die Verwaltung bereits einen Arbeitsauftrag erhalten. Seniorenvertreter Meurers appelliert an die Verwaltung, die Gremien künftig besser über den Stand der Umsetzung von Beschlüssen zu informieren. Vorsitzender Wolter sieht auch für dieses Anliegen kein Beschlussdefizit; hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.  Der Antrag wird als erledigt angesehen. 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 3.1 Verkehrsplanungen für den rechtsrheinischen Kölner Süden und die angrenzenden Nachbarstädte hier: Beschluss der Bezirksvertretung Porz aus der Sitzung vom 20.06.2017, TOP 1.2 2145/2017 Beschluss: Der Verkehrsausschuss bittet die Verwaltung im anstehenden Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 59 Sorge dafür zu tragen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit zukünftig die L 82–6n an die A 59 angeschlossen werden kann. Darüber hinaus beauftragt der Verkehrsausschuss die Verwaltung eine Machbarkeitsstudie für die L82n anzufertigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 4.1 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss) 1186/2016 SE Klusemann sowie die RM Michel und Hammer nehmen seitens ihrer Fraktionen kurz Stellung zur Vorlage und signalisieren Zustimmung. RM Weisenstein beantragt eine Abstimmung entsprechend der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Lindenthal; dies sei ein Einstieg in den umlagefinanzierten ÖPNV. Seitens der FDP-Fraktion bedauert RM Sterck, dass der Rahmenbeschluss nicht auch in der Innenstadt zum Tragen komme; es sei unverständlich, warum das 15 Minuten kostenfreie Parken auf der Neusser Straße in Nippes eingeführt werde nicht aber auf der Neusser Straße im Agnesviertel. - 15 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Das Anliegen der BV Lindenthal halte er für nicht realisierbar; zum Einen seien die Kapazitäten nicht vorhanden, zum Anderen eine Finanzierung nicht möglich. RM Noack weist darauf hin, dass im Stadtbezirk Mülheim zwar sinnvoller Weise die Dellbrücker Hauptstraße benannt wurde, der Zusatz „Marktplatz“ jedoch nicht dem vierten Prüfkriterium entspreche. Hier sollte eine entsprechende Korrektur erfolgen. Herr Höhn, Vertreter der KVB AG, informiert, dass der Beschluss der BV Lindenthal nicht umsetzbar sei; insofern möchte er die Einwände von RM Sterck nachdrücklich und vehement unterstreichen. Der Kostendeckungsgrad liege bereits heute bei lediglich 80 %. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Wolter zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und anschließend die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung. 1. Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Die Linke): Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Preise für das Kurzstreckenticket (Gültigkeit ab Entwertung 20 Minuten) auf Strecken die in oder aus einem Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentrum führen, analog zum Kurzparken auf kostenfrei umzustellen. Dies kann in einer Pilotphase auch nur für Ziele im Stadtbezirk Lindenthal geschehen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke 2. Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen. Die vier Prüfkriterien sind: - Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-, Bezirksteil- oder Mittelzentrums. - Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent. - Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden. - Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke - 16 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 4.2 Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Universitätsstraße 1101/2017 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 05.09.2017 AN/1233/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 21.09.2017 AN/1349/2017 Änderungsantrag (ergänzte Fassung) der Fraktion Die Linke vom 10.10.2017 AN/1498/2017 BG Blome informiert ergänzend, dass in diesem Monat noch ein beschränktes Auswahlverfahren für die externe Moderation stattfinden werde und insofern heute noch nicht gesagt werden könne, in welchem Format die Bürgerbeteiligung durchgeführt werde. Die ca. 200 stakeholder werden bereits im kommenden Monat eingeladen und über die verschiedenen Varianten – ohne Vorzugsvariante - in verständlicher und anschaulicher Weise informiert. RM Michel bedankt sich für diese Erläuterungen und schlägt seitens der CDU-Fraktion vor, die Verwaltungsvorlage demzufolge ohne Änderungen zu beschließen. Für die Fraktion Die Linke hingegen macht RM Weisenstein deutlich, dass er den Änderungsantrag aus der vergangenen Sitzung aufrechterhalte. Eine Offenlage mit unrealistischen und nicht finanzierbaren Varianten mache keinen Sinn. Zudem möchte er nochmals an die Forderung von RM Houben erinnern, bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie in der Öffentlichkeit realitätsnahe und keine geschönten Bilder – beispielsweise ohne Autos oder Oberleitungen - zu verwenden. Seitens der FDP-Fraktion unterstreicht RM Sterck diese letzteren Ausführungen nachdrücklich. Zum weiteren Verfahren schlage er vor, die Veranstaltung im November zunächst abzuwarten; den im Stadtentwicklungsausschuss eingereichten Änderungsantrag könne man ggf. auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufleben lassen. Auch RM Pöttgen hält eine gut vorbereitete und ehrliche Bürgerbeteiligung für immens wichtig und bittet BG Blome um ein kurzes statement zum Änderungsantrag AN/1349/2017. Diese bestätigt, dass die Verwaltung die im Antrag aufgeführten Aspekte berücksichtigen und entsprechend nacharbeiten werde. Hinsichtlich der Finanzierung des Projektes weist sie darauf hin, dass es in NRW nur sehr wenig Großprojekte dieser Art gebe und sie insofern durchaus gute Chancen auf Fördermöglichkeiten sehe. - 17 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Ausschussvorsitzender Wolter zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und anschließend die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung. 1. Beschluss (Änderungsantrag (ergänzte Fassung) der Fraktion Die Linke, AN/1498/2017): 1. Es werden nur solche Varianten weiter verfolgt, deren Fertigstellung in den nächsten zehn Jahren als wahrscheinlich angesehen werden kann. 2. Es wird zu jeder Variante dargestellt: a. die jährliche Belastung des städtischen Haushaltes und der stadteigenen Betriebe. b. eine Darstellung des Zeitablaufes bis zu einer Fertigstellung im günstigsten Fall. c. Eine Darstellung der finanziellen und zeitlichen Risiken d. Der Einfluss der einzelnen Varianten auf andere Projekte im Bereich ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr und MIV, z.B. durch Bindung von Personal, Ausschöpfen von Fördermöglichkeiten, Belastung des Kölner Haushaltes. 3. Um eine realitätsnahe Darstellung der Varianten zu erreichen, sind folgende Maßgaben zu beachten: a. In den Darstellungen ist nicht die Vogelperspektive zu wählen, sondern die von Fußgängern, idealerweise die eines Kindes oder Rollstuhlfahrers. b. Die Umgebung darf nicht geschönt werden. Insbesondere sind fließender und ruhender Verkehr in realistischer Weise abzubilden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke 2. Beschluss (Verwaltungsvorlage): Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die zukünftige Umgestaltung der Ost-West-Achse im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung der Stadtbahnlinie 1 im Abschnitt zwischen Deutzer Brücke und Universitätsstraße, die Durchführung einer Bürgerbeteiligung in Form einer ergebnisoffenen Diskussion zur Ermittlung einer Vorzugsvariante mit einer externen Moderation und Begleitung in die Wege zu lei-ten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke - 18 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 4.3 Leistungserweiterungen des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet gemäß Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises 2357/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 AN/1496/2017 RM Pöttgen nimmt kurz Stellung zum eingereichten Änderungsantrag der SPDFraktion und verweist auf die Diskussionen in der vergangenen Sitzung. SE Czernik signalisiert seitens der CDU-Fraktion Zustimmung zu diesem Antrag, schlägt jedoch eine Modifizierung vor. Vorsitzender Wolter stellt den so geänderten Änderungsantrag und anschließend die geänderte Verwaltungsvorlage zur Abstimmung. 1. Beschluss (mündlich ergänzter Änderungsantrag der SPD-Fraktion): Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird um einen neuen Punkt 3. ergänzt: 3. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der wupsi sobald wie möglich jedoch spätestens zum 2. Quartal 2018 zum Fahrplanwechsel 2018 für die Linie 434 eine Weiterführung der bislang an der Leuchterstraße endenden Fahrten bis zum Bahnhof Mülheim zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 2. Beschluss (geänderte Verwaltungsvorlage): 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der RVK GmbH und der KVB AG die Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 260, 423 und SB 40 gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. 2. Der Verkehrsausschuss stimmt der gemäß dem Konzept des RheinischBergischen Kreises geplanten Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 434, 435 und 436 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu. Die hierdurch für die Stadt Köln entstehenden Zusatzkosten werden im Rahmen der Abgeltung der Leistungen für interlokale Verkehre nach den Vorschriften der Zweckverbandssatzung abgerechnet. - 19 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 3. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der wupsi sobald wie möglich jedoch spätestens zum 2. Quartal 2018 für die Linie 434 eine Weiterführung der bislang an der Leuchterstraße endenden Fahrten bis zum Bahnhof Mülheim zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.4 Verdichtung des Fahrplantaktes der Linie 4 2343/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 10.10.2017 AN/1495/2017 RM Pöttgen nimmt Stellung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und führt aus, dass es sich hier um eine wiederholte Forderung der BV Ehrenfeld handele. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen räumt RM Hammer ein, dass das Nachtangebot im Stadtgebiet sicherlich ausbaufähig sei, Beschlüsse über Einzelmaßnahmen jedoch nicht Ziel führend seien. Aus seiner Sicht müsse vielmehr das Gesamtkonzept unter Berücksichtigung vorliegender Beschlüsse aller Bezirksvertretungen zu gegebener Zeit erneut betrachtet und optimiert werden. Nach kurzer weiterer kontrovers geführter Diskussion stellt Vorsitzender Wolter den Änderungsantrag und die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung. 1. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion): Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der KVB die Taktung der Linie 4 in den Abendstunden für zunächst drei Jahre dahingehend auszuweiten, dass die Linie 4 nicht wie derzeit in Bickendorf endet, sondern bis nach Bocklemünd durchfährt. 2. Zum Ende des Zeitraums ist eine Neuuntersuchung des Fahrgastaufkommens durchzuführen. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Ehrenfeld und dem Verkehrsausschuss vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke 2. Beschluss (Verwaltungsvorlage): Der Verkehrsausschuss spricht sich gegen eine Verlängerung der Linie 4 nach Bocklemünd in den Abendstunden aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 20 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 4.5 Radverkehrskonzept Innenstadt Radverkehrsführung an den Kölner Ringen 2825/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke vom 10.10.2017 AN/1497/2017 RM Pöttgen nimmt seitens der SPD-Fraktion Stellung zum vorliegenden Änderungsantrag und wirbt um Zustimmung. RM Michel signalisiert seitens der CDU-Fraktion Zustimmung zur Verwaltungsvorlage. Die Einführung von Tempo 30 sei für die ganze Strecke weitestgehend vertretbar, der Verkehr werde besser und sicherer fließen. Für den Pilotversuch sei die Entwicklung eines Parkraumkonzeptes wichtig – ähnlich wie am Ebertplatz – da in absehbarer Zeit auch über die Situation im Bereich der Wälle entschieden werde. Unstrittig seien die Planungen der Nord- und Südbereiche. Lobenswert sei, mit wie wenig Veränderungen die Räume nun neu verteilt werden. Dass der Bereich um den Barbarossaplatz von den Planungen ausgenommen wurde, werde ausdrücklich begrüßt. Es handele sich hier um eine wichtige Route für den Individualverkehr über die Bäche bis zur Aachener Straße. Zum weiteren Prozedere schlage er vor, die Verwaltungsvorlage und den Änderungsantrag zunächst in die Bezirksvertretung Innenstadt zu verweisen. RM Hammer betont, dass das vorliegende Konzept nur der Einstieg in weitergehende Maßnahmen sein könne. Von Interesse sei für ihn noch, wie die Radverkehrsführung an der Baustelle Rudolfplatz aussehen werde; die vergleichbare Situation am Friesenplatz sei unbefriedigend. Dem Verfahrensvorschlag seines Vorredners könne sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anschließen. Ein Votum über den Änderungsantrag könne heute noch nicht abgegeben werden, hierüber müsse erst fraktionsintern beraten werden. Ad hoc sehe er Ziff. 2 b eher kritisch. SE Wienke resümiert, dass die Planungen zu den Ringen bereits seit zwei Jahren andauern und es Einvernehmen gab, die Initiative RingFrei zu unterstützen; insofern verwundere es sie nun, dass in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst werde. Auch sie übt starke Kritik an der Fußgänger- und Radwegeführung rund um die Baustellen Friesenplatz und Rudolfplatz und fordert schnellstmögliche Abhilfe. Seitens der FDP-Fraktion kann sich RM Sterck hingegen nicht den zustimmenden Worten seiner Vorredner anschließen. Der Verkehrsraum in Köln sei sehr begrenzt und müsse sinnvoll und intelligent genutzt werden. Ein gleichbleibend hohes Radverkehrsaufkommen finde man nicht zu allen Tages- und Jahreszeiten und nicht bei jeder Wetterlage; insofern seien die in Rede stehenden Maßnahmen viel zu massiv. Insbesondere die Umnutzung einer kompletten Kfz-Spur in einen Radfahrstreifen und zudem die parallele Aufrechterhaltung der bisherigen Radwege – wie von Herrn Hammer vorgeschlagen - halte er nicht für Ziel führend. Für den 2. Durchgang im hiesigen Ausschuss am 05. Dezember werde seine Fraktion einen Änderungsantrag vorlegen. - 21 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, greift Ausschussvorsitzender Wolter den eingangs gemachten Vorschlag auf, die Vorlage und den Änderungsantrag zunächst in die Bezirksvertretung Innenstadt zu verweisen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der SPDFraktion, der da lautet: „Beschlusspunkt 2 wird zur Erweiterung des Pilotversuches wie folgt ergänzt bzw. geändert: 2. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und dem Friesenplatz bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur in kompletter Breite einen Radfahrstreifen einzurichten und das Parken dort neu zu ordnen. a. Die Radspur ist nicht nur durch Piktogramme, sondern durch eine durchgehende, flächige Gestaltung hervorzuheben. b. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die bisherigen Radwege nicht mehr durch Radfahrende benutzt werden. Der folgende Beschlusspunkt 6 wird hinzugefügt: 6. Der Beschluss ist bis zur Jahresmitte 2018 umzusetzen. Bereits bis Ende 2017 sind im Bereich des Pilotprojektes die Umrüstung der Ampelanlagen, Tempo 30 sowie Aufhebung der Benutzungspflicht umzusetzen.“ zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Plangenehmigungsverfahren für die 1. Baustufe des Projekts Elektronisches Stellwerk (ESTW) linke Rheinseite 1768/2017 Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss wie folgt zu beschließen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Plangenehmigungsverfahren für das Vorhaben Elektronisches Stellwerk (ESTW) linke Rheinseite, 1. Baustufe, die in Anlage 4 beigefügte Stellungnahme abzugeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.2 Gesamtverkehrskonzept Köln, 8. Änderung Aufgabe der freigehaltenen Straßentrasse Stolzestraße/Trierer Straße parallel zur Luxemburger Straße zwischen Innerem Grüngürtel und Barbarossaplatz 2323/2017 - 22 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Beschluss: Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Lindenthal, Bezirksvertretung Innenstadt und der Stadtentwicklungsausschuss uneingeschränkt zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat hebt die im Gesamtverkehrskonzept von 1992 enthaltene, zur Entlastung der Luxemburger Straße vom KFZ-Verkehr geplante Parallelverbindung zwischen der Stolzestraße und der Trierer Straße auf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.3 Mitteilung über eine Kostenerhöhung gegenüber dem erweiterten Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzes an der Haltestelle Poststraße gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2016 / 2017 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Stadtbahnhst. Poststr., Neumarkt, Appellhofplatz – Bahnsteiganhebungen 2290/2017 Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt eine weitere Kostenerhöhung für die brandschutztechnische Nachrüstung an der Haltestelle Poststraße bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Hst. Poststr., Neumarkt, Appellh.-B.anheb. im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2017 in Höhe von insgesamt 1.334.997,00 EUR zur Kenntnis. Die Kosten für die brandschutztechnische Nachrüstung belaufen sich nunmehr auf 4.291.110,01 statt 2.956.113,01 EUR. Die städtischen Gesamtkosten für den Umbau der U-Bahnhaltestellen Appellhofplatz und Poststraße betragen nunmehr 7.198.610,78 EUR statt 5.863.613,78 EUR. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.4 Machbarkeitsuntersuchung neue Fuß- und Radwegbrücke zwischen Bastei und Rheinpark und Erweiterung der vorhandenen Geh- und Radwege an der Hohenzollernbrücke 2036/2017 RM Pöttgen weist darauf hin, dass die Vorlage den Ausschuss sehr kurzfristig erreicht habe und die SPD-Fraktion daher vorschlage, diese zunächst ohne Votum in die weitere Beratungsfolge zu geben. Er möchte jedoch darauf hinweisen, dass seine Fraktion sich alle Optionen offen halten möchte und es insofern „sowohl als auch“ und nicht „entweder oder“ heißen müsse; die heutige Berichterstattung in den Medien habe ihn etwas irritiert. Eine durchgehende, komfortable Veloroute von den Ringen in den Rheinpark beispielsweise sei mehr als wünschenswert. Gleichwohl müsse die Situation auf der südlichen Hohenzollernbrücke auch dringend entschärft werden. - 23 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Für die CDU-Fraktion begrüßt RM Michel die Chance, die sich im südlichen Bereich der Hohenzollernbrücke eröffne, ausdrücklich. Wie man mit dem nördlichen Bereich der Brücke umgehen werde, bleibe abzuwarten. Die Bastei möchte seine Fraktion nicht aufgeben und erhoffe sich daher Planungen, die sich besser in die Landschaft einfügen. Erinnern möchte er in diesem Zusammenhang auch an eine Anbindung der Parkstadt Süd zum Deutzer Hafen. RM Hammer schließt sich dem Verfahrensvorschlag von Herr Pöttgen an. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte er allerdings klar gestellt wissen, dass die Planungen zur Errichtung einer Rampe im nördlichen Teil der Hohenzollernbrücke unabhängig von den hier vorliegenden Planungen weiter betrieben werden. Auch RM Weisenstein möchte heute noch kein Votum abgeben. Er sei jedoch erstaunt über die auf S. 6 der Vorlage ermittelten Verkehrswerte der Alternativen 1 und 2. Alternative 1 habe einen Verkehrswert von 1,7 bei einem Breitengewinn von 10 m und Kosten von 35 Mio. €; Alternative 2 hingegen einen von immerhin 4,5 bei einem etwaigen Breitengewinn von 1 m und Kosten von 14 Mio. €. Hier bittet er um nähere Erläuterungen. RM Sterck macht deutlich, dass bei allen Wünschen die Frage der Finanzierung nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Die bereits hier angedeutete Priorität – Verbesserung der sehr unsicheren Situation auf der Hohenzollernbrücke – könne jedoch auch die FDP-Fraktion nachvollziehen. Eine neue Brücke im Norden an der Bastei habe sicherlich ihren Charme, allerdings ende diese im Rechtsrheinischen im Niemandsland; Anwohner, die die Verbindung nutzen werden, seien hier nicht vorhanden. Aus diesem Grund möchte er betonen, dass eine weitere Idee des städtebaulichen Masterplans Innenstadt, die Errichtung einer neuen Brücke im Süden vom Rheinauhafen zum Deutzer Hafen, nicht aus den Augen verloren werden sollte. Zudem bestünde hier die Möglichkeit, neben dem neuen Quartier auch die angrenzenden Stadtteile Poll, Humbold/Gremberg und Kalk durch eine überaus attraktive Verbindung anzubinden. Vorsitzender Wolter resümiert, dass durch die vorliegende Verwaltungsvorlage nichts verunmöglicht werde und er anrege, zur Vertiefung der komplexen Materie und zur besseren Entscheidungsfindung einen separaten Informationstermin – mit Beteiligung des Stadtentwicklungsausschusses und der Bezirksvertretung Innenstadt – durchzuführen. BG Blome stellt zunächst klar, dass die Errichtung einer provisorischen Rampe vom nördlichen Teil der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz selbstverständlich wie in einer der letzten Sitzungen zugesagt weiter verfolgt werde und fasst anschließend nochmals kurz die möglichen Alternativen der Verwaltungsvorlage zusammen. Entgegen der Berichterstattung in der Presse werde die Verwaltung auch die Planungen für einen Brückenneubau weiter vertiefen, wenngleich dieser einen städtebaulich großen Eingriff in das jeweilige Rheinvorlang bedeuten würde. Nicht weiter verfolgen möchte die Verwaltung hingegen die Erweiterung des nördlichen Fuß- und Radwegbereichs der Hohenzollernbrücke. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schlägt Vorsitzender Wolter vor, die Vorlage zunächst zur Anhörung in die weiteren Gremien zu verweisen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 24 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Radverkehrskonzepte für die Kölner Stadtbezirke hier: Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.03.2017, TOP 1.1 und der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 16.03.2017, TOP 1.3 1301/2017 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.2 RheinEnergie-Stadion; hier: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2813/2017 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.3 Varianten für eine Querung der Luxemburger Straße an der Haltestelle Eifelwall hier: Anfrage der Fraktion Die Linke in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.06.2017, TOP 1.5 2109/2017 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.4 Sicherheit im Straßenverkehr hier: Anfrage der Gruppe GUT in der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 11.07.2017, TOP 4.5 2152/2017 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.5 Bürgereingabe betreffs Beschaffung von 10 Elektrofahrzeugen für Dienstfahrten, hier Förderung der Elektromobilität am Pilotstandort Ottmar-Pohl-Platz (0553/2017, Az.: 02-1600-203/16) 2598/2017 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.6 Grünpfeilregelung für den Radverkehr hier: Anfrage der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, TOP 1.5 3050/2017 - 25 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.7 Unfallgefahr zum neuen Schuljahr durch Elterntaxis Anfrage der Piratengruppe aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2017, AN/1173/2017 2905/2017 Die Beantwortung wurde als Tischvorlage zur Sitzung verteilt; RM Hegenbarth merkt an, dass er noch keine Gelegenheit hatte, diese zu lesen und bittet daher, die Mitteilung in die Tagesordnung der kommenden Sitzung erneut aufzunehmen. 6.8 Ergebnisse des "Dieselgipfels" in Berlin 3084/2017 Die Beantwortung wurde als Tischvorlage zur Sitzung verteilt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Unfallgeschehen, Unfallhäufungsstellen und tödliche Verkehrsunfälle des Jahres 2016 im Stadtgebiet Köln 2236/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.2 Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln 2682/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. RM Sterck bittet um nähere Ausführungen zum eingerichteten Streifendienst, beispielsweise wie und zu welchen Tageszeiten dieser besetzt sei. Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, sagt eine schriftliche Stellungnahme zu. 7.3 Kölner Perspektiven 2030 2794/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.4 Luftreinhaltung - Sachstand zum Runden Tisch 2665/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. - 26 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 7.5 Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Köln 2016 2653/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.6 Ergebnisse des zweiten „Dieselgipfels" in Berlin, Konsequenzen und Maßnahmen für Köln Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 14.09.2017 - AN/1279/2017 2960/2017 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 8 Mündliche Anfragen 8.1 Sachstand zur Sanierung der Zoobrücke Mündliche Anfrage des RM Pöttgen RM Pöttgen moniert, dass er den aktuellen Sachstand aus der Presse erfahren habe und keine vorherige Berichterstattung im hiesigen Ausschuss erfolgte. Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, teilt mit, dass man aufgrund der schlechten Witterung aktuell fünf Wochen in Verzug sei und die Verwaltung zusammen mit der beauftragten ArGe von daher alle Optionen – einschließlich der Aufstellung von Zelten – prüfe, um den Zeitplan einhalten zu können. Ausschussvorsitzender Wolter schließt sich dem Hinweis von RM Pöttgen an und bittet die Verwaltung, künftig die Politik frühzeitig zu informieren. BG Blome sagt dies zu, betont jedoch auch, dass der aktuelle Verzug zu keinen weiteren verkehrlichen Einschränkungen führen werde; die dreistreifige Verkehrsführung werde beibehalten. 8.2 Planungsvorlage Niehler Gürtel Erinnerung des RM Scholz RM Scholz erinnert erneut an die noch ausstehende Vorlage zu den Planungen Niehler Gürtel; die Politik werde nunmehr seit einem knappen Jahr hingehalten. BG Blome teilt mit, dass sich die Verwaltungsvorlage nach wie vor in der verwaltungsinternen Abstimmung befinde. - 27 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.10.2017 II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 11 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 12 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 13 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 14 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Mündliche Anfragen gez. Andreas Wolter gez. Angela Krause _______________________ _________________________ BM Andreas Wolter Angela Krause (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) - 28 -