Beschlussvorlage.pdf

Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt Ressort / Stadtbetrieb Eigenbetrieb ESW (Eigenbetrieb Straßenreinigung Wuppertal) Bearbeiter/in Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail Lisa Milodanovic +49 202 563 5266 +49 202 563 8451 Lisa.Milodanovic@stadt.wuppertal.de Datum: 24.11.2017 Drucks.-Nr.: VO/0981/17 öffentlich Beschlussvorlage Sitzung am Gremium Beschlussqualität 05.12.2017 Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW Empfehlung/Anhörung 12.12.2017 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW Empfehlung/Anhörung 13.12.2017 Hauptausschuss Empfehlung/Anhörung 18.12.2017 Rat der Stadt Wuppertal Entscheidung Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes Straßenreinigung Wuppertal (ESW) Grund der Vorlage Gemäß §4 lit. c) der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) muss der Jahresabschluss vom Rat der Stadt Wuppertal beschlossen werden. Beschlussvorschlag 1.) Der Jahresabschluss 2016 des ESW, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird mit einem Jahresfehlbetrag von 619,7 T€ festgestellt. 2.) Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Einverständnisse Der Stadtkämmerer ist einverstanden. Unterschrift Meyer Seite: 1/3 Begründung Die Bilanz des ESW schließt für das Geschäftsjahr 2016 in Aktiva und Passiva mit 17.596,8 T€ (Vorjahr: 14.745,4 T€) ab. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen Jahresfehlbetrag von 619,7 T€ (Vorjahr: Jahresfehlbetrag 1.682,9 T€) aus, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Der Jahresfehlbetrag verteilt sich auf die Bereiche: Vermietung und Verpachtung: Fahrzeugmanagement: Straßenreinigung: Winterdienst: - 114 T€ - 716 T€ 211 T€ * 0 T€ ** Das negative Betriebsergebnis resultiert hauptsächlich aus Sonderabschreibungen in Höhe von 440 T€ (Sozial- und Werkstattgebäude) sowie gegenüber dem Plan nicht realisierten Umsatzerlösen im Bereich der Fahrzeugunterhaltung des städtischen Fuhrparks (330 T€). Vermietung und Verpachtung Der ESW stellt unverändert der AWG entsprechende Sozialräume, Freiflächen und Garagenstellplätze zur Verfügung. Die AWG und der ESW nutzen diese Flächen gemeinsam für die Unterbringung von Personal und Geräten. Das Pachtentgelt wird mit der AWG jährlich neu vereinbart. In 2015 betrug dieses 519 T€. Bedingt durch die Sonderabschreibungen des Sozialgebäudes schloss der Bereich mit einer Unterdeckung von 114 T€ ab. In Voraussicht auf die erhöhten Kosten durch den Neubau des Sozialgebäudes wurde ab 2017 eine Zusatzvereinbarung getroffen, welche das Pachtentgelt zur Nutzung der Sozialräume für die Jahre 2017-2020 auf 832 T€ erhöht. Bei Fertigstellung der Baumaßnahme soll rückwirkend eine Spitzabrechnung über den gesamten Zeitraum erfolgen. Fahrzeugmanagement Maßgeblich für die Unterdeckung in diesem Bereich sind die Sonderabschreibungen durch den Abriss des alten Werkstattgebäudes. Dieser Umstand sowie anstehende Abschreibungen bei der vollständigen Aktivierung des neuen Werkstattgebäudes erforderte eine Anpassung der bisherigen Stundenverrechnungssätze welche bereits für 2017 und 2018 vorgenommen wurde. Somit soll ein kostendeckender Stundenverrechnungssatz den Folgejahren sichergestellt werden. Im Jahr 2016 erfolgte bei dem städtischen Fuhrpark ein Strategiewechsel bei der Fahrzeugbeschaffung bzw. Finanzierung. Von der bisherigen Verfahrensweise, die Fahrzeuge in der Kategorie PKW/Transporter als Leasingfahrzeuge zu beschaffen, wurde Abstand genommen, da sich – speziell unter Berücksichtigung der Einsatzkriterien der Fahrzeuge – der Kauf von Fahrzeugen als wirtschaftlichere Lösung aus Sicht des Konzerns Stadt Wuppertal darstellt. Bedingt durch auslaufende Leasingverträge wurde eine große Anzahl von (Alt-) Leasingfahrzeugen in einem sehr kurzen Zeitraum durch Neufahrzeuge ersetzt. Dies hatte ebenfalls zur Folge, dass ein geringerer Instandsetzungsaufwand anfiel und somit die Erlöse aus Fahrzeugunterhaltung im städtischen Fuhrpark sanken. Seite: 2/3 Straßenreinigung* Das operative Geschäft der Straßenreinigung schloss mit einer Überdeckung in Höhe von 572 T€ ab. Ausgewiesen sind 211 T€. Gemäß der Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2016 ergibt sich eine Überdeckung in Höhe von 287 T€, welche in den nächsten vier Jahren gemäß KAG-NRW gebührenmindernd eingesetzt werden wird. Aufgrund der niedrigen Aufwendungen der Straßenreinigung wurde das vom Haushalt zu tragende öffentliche Interesse um 74 T€ korrigiert. Die 287 T€ Überdeckung aus Straßenreinigungsgebühren wurden als Verbindlichkeit ggü. dem Gebührenzahler ausgewiesen, die 74 T€ Überdeckung aus öffentlichem Interesse als Verbindlichkeit ggü. der Stadt. Bei den ausgewiesenen 211 T€ handelt es sich um die Differenz zwischen kalkulatorischen und effektiven Zinsen, welche im Betrieb verbleibt. Winterdienst** Das operative Geschäft im Winterdienst schloss mit einer Überdeckung in Höhe von 607 T€ ab. In der Ertragslage des Betriebes ausgewiesen sind 0 €. Dies resultiert aus der vollständigen Abführung des Überschusses an den städtischen Haushalt bzw. der Einstellung einer Verbindlichkeit in voller Höhe. Die Planungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, die Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie die Zeiten, in denen auf Grund der winterlichen Witterungsbedingungen der Einsatz von Kehrmaschinen nicht möglich ist, wurden wie im Vorjahr zu 25 % der Gesamteinsatztage der Straßenreinigung dem Winterdienst zugeordnet. Die Überdeckung resultiert aus den unterdurchschnittlichen Aufwendungen für die Durchführung des Winterdienstes (JanuarMärz und Oktober- Dezember) 2016 sowie, ähnlich wie bei der Straßenreinigung, aus der zeitlich versetzten Aufnahme des Darlehens für den Neubau, weswegen geplante Zinsaufwendungen nicht realisiert worden sind. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RINKE Treuhand GmbH hat die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 durchgeführt und am 16.11.2017 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Demografie-Check Entfällt. Anlagen Anlage 1-3 Jahresabschluss (Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) Anlage 4 Lagebericht Anlage 5 Entwicklung Winterdienst 2013 -2016 Seite: 3/3