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18. Bericht zur Flüchtlingssituation - Endversion.pdf

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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
18. Bericht zur Flüchtlingssituation - Endversion.pdf
Größe
756 kB
Erstellt
12.12.17, 03:34
Aktualisiert
24.01.18, 05:18

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Inhalt der Datei

Aktuelle Informationen zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten 18. Bericht an den Ausschuss Soziales und Senioren zur Sitzung am 14.12.2017 als kompakter Zwischenbericht zu den Themen Unterbringung Asyl- und Ausländerrecht Finanzen 2 Inhalt Einleitung ............................................................................................................................................... 3 1. Unterbringung von Flüchtlingen ..................................................................................................... 3 1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen .......................................................................................... 3 1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter ...................................................................... 4 1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur .................................................. 4 1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen.................................................................... 5 1.3 Unterbringung in Turnhallen ..................................................................................................... 5 1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet .................................................................. 5 1.5 Auszugsmanagement ................................................................................................................ 8 2. Asyl- und Ausländerrecht .................................................................................................................... 9 2.2 Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht.............................................................................. 9 3. Finanzen .......................................................................................................................................... 10 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 3 Einleitung Der Zwischenbericht gibt einen komprimierten Überblick über die Themen Unterbringung, Asyl- und Ausländerrecht und Finanzen. Aus Sicht des Sozialdezernates finden in diesen Bereichen zwischen zwei Sitzungsläufen (etwa 6 Wochen) des Ausschusses Soziales und Senioren (ASS) die stärksten Veränderungen statt. Gleichwohl sind auch die weiteren Themenfelder der bisherigen Berichtsstruktur wichtig und informativ für Politik und Öffentlichkeit, auch wenn hier zwischen zwei Sitzungsläufen teilweise nur bedingt wesentliche Aktualisierungen vorgenommen werden können. Der umfängliche Bericht wird daher halbjährlich erstellt. Kompakte Berichte ergehen vor jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren. In den folgenden Berichten werden die Themen „Ressourcenmanagement“ und „Umsetzung Mindeststandards“ mit in die Berichterstattung aufgenommen. 1. Unterbringung von Flüchtlingen 1.1 Entwicklung der Flüchtlingszahlen Die Entwicklung bleibt gegenüber dem 17. Bericht unverändert. Die Flüchtlingszahlen sind weiterhin rückläufig. Mit Stichtag vom 06.12.2017 sind 10.309 Personen durch das Amt für Wohnungswesen in Flüchtlingsobjekten untergebracht. Die Zuweisungsquote gilt als erfüllt, sodass mit der Bezirksregierung Arnsberg ein Zuweisungsstopp bis zum 28.02.2018 vereinbart wurde. Es erfolgen ausschließlich vereinzelte Zuweisungen im Rahmen der Familienzusammenführung. Zusätzlich erfolgen weiterhin Zuweisungen bei Vorsprachen im Tagesdienst sowie bei gesundheitlich notwendigen Verlegungen. Anzahl an Geflüchteten, die durch die Stadt Köln untergebracht werden (Stand 01.12.2017) 13.253 14.000 10.153 12.000 10.324 10.000 8.000 5.141 6.000 4.000 4.053 3.079 3.072 2.341 1.960 1.626 1.548 1.638 1.949 2.196 2.000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 4 Unterbringung von Geflüchteten durch die Stadt Köln Januar 2016 bis November 2017 13.613 13.500 11.500 12.975 11.224 10.324 9.500 7.500 5.500 3.500 1.500 1.071981 226 391 369 514 137-229 -95 -29 -80 -156-278 -462-107-263-255-359-309-270-281-139-206 -500 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov 16 16 16 16 16 16 16 16 16 16mtl. 16Veränderung 16 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 17 1.2 Prognose des weiteren Zugangs Geflüchteter Die Entwicklungen von Flüchtlingszahlen unterliegen einer Vielzahl von Einflüssen und lassen daher nur schwer verlässliche Prognosen zu. Die Entwicklung der vergangenen Monate im Kölner Stadtgebiet lässt aktuell eine rückläufige Zahl an schutzsuchenden Menschen erkennen. Die politische Weltlage ist jedoch weiterhin instabil, sodass hier jederzeit mit einem erneuten Anstieg zu rechnen sein kann. Ein sprunghafter Anstieg ist jedoch in naher Zukunft nicht wahrscheinlich. Daher rechnet die Verwaltung in den kommenden Monaten weiterhin mit rückläufigen Zahlen. 1.2.1 Untergebrachte Personengruppen und Altersstruktur Aus dem Fachbereich des Sozialen Dienstes des Amtes für Wohnungswesen erfolgt halbjährlich eine Auswertung der untergebrachten Personenstrukturen. Diese Auswertung wurde im 16. Flüchtlingsbericht veröffentlicht. Eine erneute Auswertung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2018 ergehen. 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 5 1.2.2 Planung und Errichtung neuer Ressourcen Nachfolgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Projekte, die nach aktuellem Projektstand bis Ende 2018 fertig gestellt werden. Straße Stadtteil Blaubach Rothenburger Straße Oskar-JägerStraße Haferkamp Aloys-BoeckerStraße Bergisch Gladbacher Straße 2 Zülpicher Straße 290 WilhelmSchreiber-Straße Josef-BroicherStraße Schlagbaumsweg Dürener Straße Lindweiler Weg Sinnersdorfer Straße Neusser Landstraße Erbacher Weg Im Grund/PastorWolff-Straße Kalscheuer Weg Bezirk Soll-Plätze Altstadt-Süd 1 100 Voraussichtliche Inbetriebnahme Februar 2018 Vingst 8 50 Februar 2018 Ehrenfeld 4 100 I. Quartal 2018 Flittard 9 320 I Quartal 2018 Lind 7 320 II Quartal 2018 Mülheim 9 40 II. Quartal 2018 Sülz 3 60 II. Quartal 2018 Ossendorf 4 240 II Quartal 2018 Urbach 7 400 II Quartal 2018 Holweide Lindenthal Longerich 9 3 5 400 50 78 II Quartal 2018 III Quartal 2018 III Quartal 2018 Roggendorf 6 240 IV Quartal 2018 Fühlingen 6 240 IV Quartal 2018 Lindweiler 6 150 IV Quartal 2018 Niehl 5 150 IV Quartal 2018 Zollstock 2 150 IV Quartal 2018 Derzeit stehen damit 3.088 Plätze in der Projektion. 1.3 Unterbringung in Turnhallen Die Renovierungs-/ Sanierungsarbeiten in den Turnhallen Mainstraße und Soldiner Straße sind im Zeitplan. Die Turnhallen werden voraussichtlich im I. Quartal 2018 dem Schul- und Vereinssport übergeben. 1.4 Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet Aufgrund der stetigen Veränderungen innerhalb der Unterbringungsstruktur (Schließung der Turnhallen, Reduzierung der Plätze in Notunterkünften, Errichtung neuer Unterkünfte) wird sich regelmäßig der Anteil an Plätzen in Unterkünften zur Einwohnerzahl in Stadtteilen und Stadtbezirken verändern. 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 6 Vor allem der Abbau von großen Notunterkünften mit mehr als 200 Unterbringungsplätzen führt zu erheblichen Änderungen in der Verteilungsdichte. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick der Verteilung von Unterkünften zum Stand 30.11.2017 sowie eine perspektivische Verteilung bis Ende 2018 (gemäß aktuell projektierter Maßnahmen 2018). In den Daten werden die Veränderungen durch die Planung des Ressourcenmanagements nicht berücksichtigt. Verteilungsdichte der Unterbringungsplätze im Verhältnis zu den Einwohnern je Stadtteil Nr. 101 102 103 104 105 Stadtbezirk Stadtteil Stadt Köln Altstadt-Süd Neustadt-Süd Altstadt-Nord Neustadt-Nord Deutz Bezirk 1 Neuer ProProzentualer belegbare zentualer Einwohner Anteil Unterbringungsplätze Plätze Anteil insgesamt der Plätze je insgesamt gesamt der Plätze je Einwohner Einwohner 27.580 38.467 18.307 28.478 15.463 631 347 309 137 426 2,29% 0,90% 1,69% 0,48% 2,75% 731 347 309 137 426 2,65% 0,90% 1,69% 0,48% 2,75% 128.295 1.850 1,44% 1.950 1,52% 201 202 203 204 205 206 207 Bayenthal Marienburg Raderberg Raderthal Zollstock Rondorf Hahnwald 9.626 6.697 6.246 4.744 22.403 9.641 2.065 49 187 11 11 0 197 0 0,51% 2,80% 0,17% 0,23% 0,00% 2,04% 0,00% 49 187 11 11 150 197 0 0,51% 2,80% 0,17% 0,23% 0,67% 2,04% 0,00% 208 209 210 211 212 Rodenkirchen Weiß Sürth Godorf Immendorf 17.435 5.987 10.889 2.538 2.062 7.849 821 0 0 179 0 0 4,71% 0,00% 0,00% 7,07% 0,00% 0,00% 821 0 0 179 0 0 4,71% 0,00% 0,00% 7,07% 0,00% 0,00% 108.182 1.455 1,35% 1.605 1,48% 10.622 36.485 30.506 11.759 8.687 14.529 17.304 9.083 12.175 0 60 23 66 0 326 473 56 0 0,00% 0,16% 0,08% 0,56% 0,00% 2,25% 2,73% 0,61% 0,00% 0 120 73 66 0 326 473 56 0 0,00% 0,33% 0,24% 0,56% 0,00% 2,25% 2,73% 0,61% 0,00% 151.150 1.004 0,66% 1.114 0,74% 37.375 50 0,13% 150 0,40% 213 Meschenich Bezirk 2 301 302 303 304 305 306 307 308 309 Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Bezirk 3 401 Ehrenfeld 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 7 402 403 404 405 406 Neuehrenfeld Bickendorf Vogelsang Bocklemünd/Mengenich Ossendorf Bezirk 4 24.475 16.694 8.219 10.728 10.466 107.957 674 78 18 0 796 1.617 2,75% 0,47% 0,22% 0,00% 7,61% 1,50% 674 78 18 0 1.036 1.957 2,75% 0,47% 0,22% 0,00% 9,90% 1,81% 501 502 503 504 505 506 507 Nippes Mauenheim Riehl Niehl Weidenpesch Longerich Bilderstöckchen 36.081 5.676 12.027 20.303 14.013 13.797 15.995 264 0 353 188 21 128 187 0,73% 0,00% 2,94% 0,93% 0,15% 0,93% 1,17% 264 0 353 338 21 206 187 0,73% 0,00% 2,94% 1,67% 0,15% 1,50% 1,17% 117.892 1.141 0,97% 1.369 1,16% Merkenich Fühlingen Seeberg Heimersdorf Lindweiler Pesch Esch/Auweiler Volkhoven/Weiler Chorweiler Blumenberg Roggendorf/Thenhoven Worringen 5.825 2.053 11.567 6.069 3.623 7.812 6.871 6.131 13.324 5.658 4.258 10.355 0 0 100 0 0 0 129 0 0 78 0 95 0,00% 0,00% 0,86% 0,00% 0,00% 0,00% 1,87% 0,00% 0,00% 1,38% 0,00% 0,91% 0 240 100 0 150 0 129 0 0 78 240 95 0,00% 11,69% 0,86% 0,00% 4,14% 0,00% 1,87% 0,00% 0,00% 1,38% 5,64% 0,91% Bezirk 6 83.546 402 0,48% 1.032 1,23% 11.500 5.481 7.581 3.057 9.384 15.066 12.510 1.682 5.533 7.811 7.075 3.489 1.130 11.952 3.479 6.881 113.611 271 0 169 96 246 11 70 0 0 132 201 18 0 86 0 0 1.300 2,36% 0,00% 2,23% 3,13% 2,62% 0,07% 0,56% 0,00% 0,00% 1,69% 2,84% 0,52% 0,00% 0,72% 0,00% 0,00% 1,14% 271 0 169 96 246 11 470 0 0 132 201 338 0 86 0 0 2.020 2,36% 0,00% 2,23% 3,13% 2,62% 0,07% 3,76% 0,00% 0,00% 1,69% 2,84% 9,69% 0,00% 0,72% 0,00% 0,00% 1,78% 15.524 24.235 13.092 12.506 54 487 0 63 0,35% 2,01% 0,00% 0,50% 54 487 50 63 0,35% 2,01% 0,38% 0,50% Bezirk 5 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 Poll Westhoven Ensen Gremberghoven Eil Porz Urbach Elsdorf Grengel Wahnheide Wahn Lind Libur Zündorf Langel Finkenberg Bezirk 7 801 802 803 804 Humboldt/Gremberg Kalk Vingst Höhenberg 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 8 805 806 807 808 809 Ostheim Merheim Brück Rath/Heumar Neubrück Bezirk 8 901 902 903 904 905 906 907 908 909 Mülheim Buchforst Buchheim Holweide Dellbrück Höhenhaus Dünnwald Stammheim Flittard 13.524 11.224 10.344 11.771 8.869 121.089 372 254 177 0 146 1.553 2,75% 2,26% 1,71% 0,00% 1,65% 1,28% 372 254 177 0 146 1.603 2,75% 2,26% 1,71% 0,00% 1,65% 1,32% 43.254 7.514 13.246 21.258 21.543 15.540 11.790 7.906 7.928 792 0 0 105 248 400 16 29 0 1,83% 0,00% 0,00% 0,50% 1,15% 2,57% 0,14% 0,36% 0,00% 832 0 0 505 248 400 16 29 320 1,92% 0,00% 0,00% 2,38% 1,15% 2,57% 0,14% 0,36% 4,04% 149.979 1.590 1,06% 2.350 1,57% 1.081.701 11.912 1,10% 15.000 Bezirk 9 Köln insgesamt 11.912 3.088 1.5 Auszugsmanagement Die Koordinationsstelle ist seit dem 15.11.2017 im Bereich 562/4 Sozialer Dienst angesiedelt. Die Vermittlungszahlen des Projektes Auszugsmanagement sind im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig. Vermittlungen Wohnungen / Personen pro Jahr Jahr Wohnungen 2015 233 2016 298 2018 (Stand 11/2017) 181 Personen 672 856 505 Mit Sitzung vom 14.11.2017 hat der Rat der unbefristeten Verlängerung des Projektes zugestimmt. 3 Vollzeitstellen werden unbefristet eingerichtet, 4 weitere Vollzeitstellen erhalten eine befristete Verlängerung für 2 Jahren. In diesem Zeitraum muss nachgehalten werden, ob die Arbeit des Projektes –trotz Rückgang in den Vermittlungszahlen- weiterhin wirtschaftlich ist. 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 9 2. Asyl- und Ausländerrecht 2.1 aktuelle Zahlen a. Aktuelle Zahlen Um die stark gestiegene Bedeutung des Themas Flüchtlinge einordnen zu können, werden nachstehend die Zahlen von 2013 bis Ende Oktober 2017 aufgeführt. Zuweisungen von Asylantragstellern nach Köln für die Jahre 2013-2017: 2013 – 907 Personen 2014 – 1.963 Personen 2015 – 6.975 Personen 2016 – 8.730 Personen vom 01.01.2017 bis 31.10.2017 – 750 Personen. Anzahl der Personen mit Aufenthaltsgestattungen in Köln für die Jahre 2013-2017 (jeweils am 31.12.): 2013 – 1.263 Personen 2014 – 2.299 Personen 2015 – 7.765 Personen 2016 – 9.360 Personen aktuell am 31.10.2017 – 6.031 Personen. Insgesamt hat das BAMF 2015 1.887 Entscheidungen für Kölner Asylflüchtlinge getroffen: 1.122 Anerkennungen und 765 Ablehnungen. 2016 hat das BAMF 6.679 Verfahren von in Köln lebenden Asylantragstellern beendet. 4.720 Anträge wurden anerkannt, 1.959 Anträge wurden abgelehnt. Bis zum 30.09.2017 hat das BAMF 4.190 Entscheidungen für in Köln lebende Asylantragsteller getroffen. 2.298 Verfahren endeten positiv für den Antragsteller und 1.892 Anträge wurden abgelehnt. Darüber hinaus haben in 2017 bisher 1.472 Personen bei der Anlauf- und Beratungsstelle der Stadt Köln für unerlaubt Eingereiste vorgesprochen. (2016: 2.515 Personen, 2015: 3.882, 2014 2.951 und 2013 1.284 Personen.) Darunter waren 503 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs). 458 Personen wurden zur Asylantragstellung an die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergeleitet. Bei 89 Personen wurden Übernahmeersuchen nach dem Dubliner Übereinkommen gestellt. Bisher sind 303 Personen Köln (davon 250 UMA) zugewiesen und 329 Personen (davon 104 UMA) an andere Ausländerbehörden verteilt worden. In 219 Fällen ist unmittelbar eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung unter Fertigung einer Rückkehrentscheidung mit Androhung der Abschiebung getroffen worden. 173 Personen (2016: 87) wurden bisher in ihr Herkunftsland oder in einen sicheren Drittstaat rückgeführt. Aktuell sind in Köln 5.800 geduldete Personen registriert. 2.2 Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht Es liegen aktuell keine Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht vor. 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 10 3. Finanzen Die Verantwortung für die Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten liegt bei Bund und Ländern. Die Forderungen der Kommunen nach einer auskömmlichen Kostenerstattung wurden und werden gegenüber dem Land durch die kommunalen Spitzenverbände vertreten. Bereits im Dezember 2015 vereinbarten die Koalitionsfraktionen von SPD/Bündnis 90 Die Grünen mit den kommunalen Spitzenverbänden NRW die gemeinsame Durchführung einer Ist-Kosten-Erhebung der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der IstKostenerhebung sollen die Erstattungssätze für das Jahr 2018 festgelegt werden. Weitere Informationen zu den Erhebungen sind den Ausführungen im 14. Bericht zu entnehmen. Für die Erhebungen wurden die Meldungen für die ersten drei Quartale an IT.NRW übermittelt. In der vom Land vorgegebenen Systematik wurden für den Personenkreis der AsylbLGEmpfänger und den darin enthaltenen, kleineren Personenkreis der nach dem FlüAG abrechenbaren Personen die folgenden Werte gemeldet. Die letzte Auswertung wurde zum 07.11.2017 vorgenommen und gibt den entsprechenden Buchungsstand wieder. Die Werte aus den drei Quartalsmeldungen werden im Folgenden kumuliert dargestellt. Die Werte können noch nicht als final angesehen werden. Es stehen u.a. noch Abrechnungen mit Bewachungsunternehmen, Trägern der freien Wohlfahrtspflege oder für Leistungen in Verbindung mit dem Turnhallenrückbau aus, die dem Zeitraum der ersten drei Quartale 2017 zuzuordnen sind. Die Rechnungsstellung durch Dritte erfolgt häufig in unregelmäßigen Abständen und eine monatsscharfe Zuordnung der Leistungen wird nicht vollzogen. Insbesondere umfasst dies auch die Abrechnungen i.Z.m. den Leistungen der Krankenhilfe. Dieser Umstand betrifft alle Kommunen und wurde bereits an den Städtetag NRW kommuniziert als das Design der Erhebung entworfen wurde. Eine belastbare Aussage über die tatsächlichen mit der Unterbringung und der Versorgung von Flüchtlingen verbundenen Aufwendungen der Stadt Köln kann also erst mit der Betrach18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017 11 tung des gesamten Jahres 2017 getroffen werden. Nach Auskunft von IT.NRW befindet sich das Verfahren zur Korrekturmöglichkeit auf der Basis des vorläufigen Jahresabschlusses noch in der Abstimmung. Die Prognose im Berichtswesen zum Buchungsstand 30.09.2017 weist die FlüAG-Erstattung für das Jahr 2017 mit in Summe rd. 63,7 Mio.€ aus. Diese Prognose ist jedoch noch mit Unsicherheit behaftet, da die Erstattung von der Entwicklung der Anzahl an abrechnungsfähigen Personen abhängt. Diese Finanzierung, welche die nicht durch andere Erträge gedeckten FlüAG-Aufwendungen eigentlich für das volle Jahr 2017 decken sollte, ist bereits ausgeschöpft. Es zeigt sich, dass die bislang durch das Land NRW zugebilligte Kostenerstattung i.H.v. 866 € pro Monat und nach dem FlüAG abrechnungsfähiger Person bei Weitem nicht auskömmlich ist, um die entstehenden Kosten zu decken. 18. Bericht zur Flüchtlingssituation Ausschuss Soziales und Senioren am 14.12.2017