Niederschrift BV 2 13.11.2017 öffentlich.pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Geschäftsführung Frau Paßmann Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt-koeln.de Datum: 16.11.2017 Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 13.11.2017, 17:06 Uhr bis 21:30 Uhr, Bezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, Raum 119 Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Bezirksbürgermeister Mike Homann SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Frau Constanze Aengenvoort Frau Marlies Ante Herr Peter Heinzlmeier Herr Hans-Josef Küpper Herr Wasilis Pavegos Herr Christoph Schykowski Herr Manfred Giesen Frau Dr. Sabine Müller Herr Frank Theilen-von Wrochem Frau Elke Bussmann Herr Dr. Jörg Klusemann Frau Carolin Ramrath Frau Elisabeth Sandow Frau Julia von Dewitz Herr Karl-Heinz Daniel Herr Karl Wolters Herr Berthold Bronisz Herr Torsten Rüdiger Ilg Verwaltung Herr Dr. Joachim Bauer Herr Dr. Lothar Becker Herr Udo Denhof Herr Markus Hölzer Herr Stefan Kemp Verwaltung Herr Edmund Makrutzki Herr Hubertus Tempski CDU CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE SPD SPD GRÜNE SPD SPD FDP FDP DIE LINKE Freie Wähler Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Frau Dr. Christiane Köhler Presse Zuschauer Entschuldigt: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung Herr Bezirksbürgermeister Mike Homann begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Dringlichkeitsanträge: Es liegen zwei Dringlichkeitsanträge vor, über deren Dringlichkeit abgestimmt werden muss: Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion: Aufforderung zum Planungsbeschluss des Sportausschusses des Rates für den Neubau der Sportanlage Kapellenstraße/Husarenstraße in Rondorf, AN/1634/2017; Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erkennt die Dringlichkeit des Antrages an und nimmt ihn unter TOP 8.1.11 in die Tagesordnung auf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion; Aufhebung des BV-Beschlusses vom 16.10.2017, TOP 9.1.4 zur Vorlage 2782/17 über die Fällung der Ginkgo-Bäume in der Ulmenallee/Sürth Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erkennt die Dringlichkeit des Antrages an und nimmt ihn unter TOP 8.1.12 in die Tagesordnung auf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Dringliche Beschlussvorlage Es liegen drei dringliche Beschlussvorlagen der Verwaltung vor, über deren Aufnahme in die TO Herr Bezirksbürgermeister Homann gesondert abstimmen lässt: Bezirksorientierte Mittel 2017 - Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2017 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - Restmittel 2017, 3471/2017 (TISCHVORLAGE) Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der Aufnahme in die TO unter 9.1.5 einverstanden. -2- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Marienhof Ecke Raderthalgürtel in Köln-Zollstock 3105/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der Aufnahme in die TO unter 9.2.6 einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Starke Veedel - Starkes Veedel Hier: Bedarfsfeststellung für das Projekt 0.0.1 "Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung" in elf Sozialräumen 3096/2017 Sammelumdruck vom 25.10.2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der Aufnahme in die TO unter 9.2.7 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Danach erklärt Herr Bezirksbürgermeister Homann, dass zusätzlich folgende Punkte in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen: TOP A Aktuelle Stunde zum Thema Mögliche Fällung von 18 Ginkgo-Bäumen in der Ulmenallee in Sürth-Vorlage 2782/2017, AN/1611/2017 Neue Beantwortungen von Anfragen: 7.1.3 Pflege eines Waldrandstreifens südlich der Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven - AN/1407/2017; hier: Anfrage der Fraktion Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 16.10.2017, 3258/2017 7.1.4 Lebensmittel-Verbrauchermarkt im Sonderstandort Köln-Godorf, Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion 3386/2017 7.1.5 Uneingeschränkter Betrieb der Gleiswechselanlage am Bahnhof Rodenkirchen (AN/0241/2017); Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen vom 20.02.2017;3390/2017 7.2 Neue Anfragen -3- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 7.2.1 Rekultivierung der ausgekiesten Kiesgrube an der Husarenstraße im Stadtteil K-Rondorf; Gem. Anfrage der SPD Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion, AN/1535/2017 7.2.2 Verstärkte Ersatzbepflanzung infolge des Kahlschlags auf der Bonner Straße; Anfrage von Herrn Ilg,AN/1543/2017 7.2.3 Baustellen-Verkehr für den Abriß und den Neubau des Bezirksrathauses KRodenkirchen; Gem. Anfrage der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion AN/1577/2017 7.2.4 Ausbau der Elektromobilität in Köln, Anfrage der SPD Fraktion AN/1567/2017 7.2.5 Gingko-Bäume im Bezirk: Umgang mit diesen; Anfrage der Fraktion Die Grünen,AN/1566/2017 7.2.6 Kontrolle der Lärm- und Schadstoffgrenzwerte des Verkehrs in Meschenich, Anfrage der CDU-Fraktion,AN/1596/2017 7.2.7 Sürther Feld 1. Bauabschnitt: fehlende Straßenbäume; Anfrage der CDUFraktion,AN/1597/2017 10.2.4 Ergänzung des Straßenreinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung 3432/2017 10.2.5 Nutzung des brachliegenden Grundstücks am Südverteiler in Köln AN/1437/2017,3349/2017 Reihenfolge der Beratungen: Die Sitzung beginnt mit der Aktuellen Stunde. Die TOP 7.2.5 und 8.1.12 werden mitbehandelt. Danach werden auf Bitte des Jugendforums die TOP 7.1.2, 7.2.3, 9.2.2 und 9.2.3 vorgezogen. Herr Bezirksbürgermeister Mike Homann stellt die so geänderte TO zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. -4- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP A Aktuelle Stunde zum Thema Mögliche Fällung von 18 Ginkgo-Bäumen in der Ulmenallee in Sürth-Vorlage 2782/2017 AN/1611/2017 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Laternen für den Weg zwischen Sinziger-und Kardorfer Straße, 50968 Köln" (AZ: 02-1600-63/17) - Vertagt BV vom 18-092017 mit der Maßgabe eines Ortstermins 1840/2017 Top wird vertagt, da Ortstermin noch aussteht 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger/Schulkinder auf einem Teilstück der Kölnstraße in Köln-Sürth (Az.: 021600-94/17) 2884/2017 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16) 1033/2017 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen -5- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Ausbau Jägerstraße hier: Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 18.09.2017, TOP 7.2.10 3196/2017 7.1.2 Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Rodenkirchen; Anfrage AN 1195/2017; Beantwortung der Anfrage aller Fraktionen 3054/2017 7.1.3 Pflege eines Waldrandstreifens südlich der Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven - AN/1407/2017; hier: Anfrage der Fraktion Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 16.10.2017 3258/2017 7.1.4 Lebensmittel-Verbrauchermarkt im Sonderstandort Köln-Godorf; Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion 3386/2017 7.1.5 Uneingeschränkter Betrieb der Gleiswechselanlage am Bahnhof Rodenkirchen (AN/0241/2017); Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen vom 20.02.2017; 3390/2017 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Rekultivierung der ausgekiesten Kiesgrube an der Husarenstraße im Stadtteil K-Rondorf; Gem. Anfrage der SPD Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion AN/1535/2017 7.2.2 Verstärkte Ersatzbepflanzung infolge des Kahlschlags auf der Bonner Straße; Anfrage von Herrn Ilg AN/1543/2017 7.2.3 Baustellen-Verkehr für den Abriß und den Neubau des Bezirksrathauses KRodenkirchen; Gem. Anfrage der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion AN/1577/2017 7.2.4 Ausbau der Elektromobilität in Köln, Anfrage der SPD Fraktion AN/1567/2017 7.2.5 Gingko-Bäume im Bezirk: Umgang mit diesen; Anfrage der Fraktion Die Grünen AN/1566/2017 -6- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 7.2.6 Kontrolle der Lärm- und Schadstoffgrenzwerte des Verkehrs in Meschenich, Anfrage der CDU-Fraktion AN/1596/2017 7.2.7 Sürther Feld 1. Bauabschnitt: fehlende Straßenbäume; Anfrage der CDUFraktion AN/1597/2017 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 NSG „Am Godorfer Hafen“ (Sürther Aue): Wiederaufnahme der Pflegemaßnahmen; Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion AN/1533/2017 8.1.2 B9 / L300 Einmündung Unterer Buschweg; - V E R T A G T vom 18.09.17 und 16.10.17 Top 8.1.4 - Antrag der CDU Fraktion AN/1212/2017 Top wird vertagt, da Ortstermin noch aussteht 8.1.3 Bau einer Treppe zwischen oberem und unterem Parkplatz in Höhe Spielplatz; Antrag der SPD Fraktion AN/1531/2017 8.1.4 Bahnhofstraße in Sürth: Ortstermin zur Gestaltung; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1524/2017 8.1.5 Weltkinder-KiTa Gaedestraße; Vertagt BV vom 18-09-2017 mit der Maßgabe eines Ortstermins- Antrag der CDU Fraktion AN/1216/2017 Top wird vertagt, da Ortstermin noch aussteht 8.1.6 Herstellung von Grünflächen, Spiel und Sportmöglichkeiten auf dem Großmarkt- und Brauereigelände sowie der Umgebung in Köln-Bayenthal, Raderberg und Zollstock; Antrag der SPD Fraktion AN/1530/2017 8.1.7 Vorgebirgsstraße: Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1523/2017 -7- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 8.1.8 Verkehrsberuhigung Barbarastraße in Rodenkirchen; - V E R T A G T vom 18.09.17 und 16.10.17 Top 8.1.2 - Antrag der CDU Fraktion AN/1217/2017 8.1.9 Raderthalgürtel in Zollstock, 1. Änderung B-Plan 67419/08 – Erhalt von großwüchsigen Bäumen; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1194/2017 8.1.9.1 Stellungnahme 2821/2017 der Verwaltung zum Antrag aus der Sitzung vom 18.09.2017 lag bereits vor 8.1.10 Landschaftswarte: aktueller Bericht, Antrag der Fraktion die Grünen AN/1532/2017 8.1.10.1 Jahresbericht 2016, Naturschutzwacht Frau Esser, Bezirk 2 Ost 1288/2017 8.1.11 Dringlichkeitsantrag: Aufforderung zum Planungsbeschluss des Sportausschusses des Rates für den Neubau der Sportanlage Kapellenstraße/Husarenstraße in Rondorf; Antrag der FDP-Fraktion AN/1634/2017 Tischvorlage 8.1.12 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion; Aufhebung des BV-Beschlusses vom 16.10.2017, TOP 9.1.4 zur Vorlage: 2782/17 über die Fällung der Ginkgo-Bäume in der Ulmenallee/Sürth AN/1636/2017 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Sürther Straße zwischen Gesamtschule und Friedhof und der Eygelshovener Straße bis zum Anschluss Baugebiet Sürther Feld - V E R T A G T BV 18.09.2017 und 16.10.2017 0814/2017 Top wird vertagt -8- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 9.1.2 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet (Rodenkirchen) ab dem Jahr 2017 ff. hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens - V E R T A G T BV 18.09.2017 und 16.10.17 Top 9.1.3 0706/2017 Top wird vertagt 9.1.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: Bebauungsplanänderung Nummer 67420/07 – Nördlich Mannsfelder Straße 2963/2017 9.1.4 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: "Rondorf Nord-West" in Köln - Rondorf 2956/2017 9.1.5 Bezirksorientierte Mittel 2017 - Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2017 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - Restmittel 2017 3471/2017 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Starke Veedel - Starkes Köln Hier: Bedarfsfeststellung für das Projekt 0.0.2 "Prozessbegleitende Evaluation" in elf Sozialräumen 3093/2017 9.2.2 Zügigkeitserweiterung der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsgrundschule, GGS zum Hedelsberg, 50999 Köln-Weiß gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 3 auf 4 Züge 2938/2017 9.2.3 Zügigkeitserweiterung der Brüder-Grimm-Schule, Sürther Hauptstraße, 50999 Köln-Sürth gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 4 auf 5 Züge 2940/2017 9.2.4 Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche Kommune" 2668/2017 9.2.5 Fortschreiben der Prioritätenliste zur Modernisierung und Sanierung von Kölner Sportfreianlagen für die Jahre 2018-2020 - V E R T A G T B V TOP 9.2.2 vom 16.10.17 2720/2017 -9- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 9.2.5.1 Ergänzungsbeschluss zur Vorlage 2720/2017 Modernisierung + Sanierung Sportfreianlagen; FDP Fraktion AN/1518/2017 wird ggfs als Antrag nach § 3 Geschäftsordnung behandelt 9.2.6 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Marienhof Ecke Raderthalgürtel in Köln-Zollstock 3105/2017 9.2.7 Starke Veedel - Starkes Veedel Hier: Bedarfsfeststellung für das Projekt 0.0.1 "Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung" in elf Sozialräumen 3096/2017 Sammelumdruck vom 25.10.2017 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Standortprüfungen zur Beschaffung weiterer Container zur Abmilderung des Schulbaunotstandes 3164/2017 10.2.2 Information zur Aktualisierung der Spielplatzbedarfsplanung - Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 29.06.2017 zu "Bericht über Spielplätze im Stadtbezirk Nippes" 3114/2017 10.2.3 Dreizehnter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 3035/2017 Sammelumdruck vom 11.10.2017 10.2.4 Ergänzung des Straßenreinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung 3432/2017 10.2.5 Nutzung des brachliegenden Grundstücks am Südverteiler in Köln AN/1437/2017 3349/2017 II. Nichtöffentlicher Teil 11 Anfragen - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 11.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 11.2 Neue Anfragen 12 Anträge 12.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 12.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13 Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 14 Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 14.2 Mitteilungen der Verwaltung - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 I. Öffentlicher Teil TOP A Aktuelle Stunde zum Thema Mögliche Fällung von 18 Ginkgo-Bäumen in der Ulmenallee in SürthVorlage 2782/2017 AN/1611/2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Beschluss: Die Erörterung wird abgeschlossen mit dem Beschluss, dass die Sache zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung der folgenden Maßnahmen überwiesen wird und der Bezirksvertretung zur Sitzung am 04.12.2017 erneut vorzulegen: 1. Bäume sind zu fällen 2. Verstärkte Reinigung auch der Gehwege unter Einbeziehung der Anwohner 3. Fällung der männlichen Bäume 4. Keine Änderungen/Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Laternen für den Weg zwischen Sinzigerund Kardorfer Straße, 50968 Köln" (AZ: 02-1600-63/17) - Vertagt BV vom 18-09-2017 mit der Maßgabe eines Ortstermins 1840/2017 Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung, da noch der Ortstermin aussteht. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 2.1 wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Frau Dr. Müller) - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sicherheitsmaßnahmen für Fußgänger/Schulkinder auf einem Teilstück der Kölnstraße in Köln-Sürth (Az.: 02-1600-94/17),2884/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung begrüßt das Vorhaben der Verwaltung, das Geschwindigkeitsniveau zu ermitteln und ggf. ergänzende Verkehrsberuhigungsvorschläge zu unterbreiten. 2. Weiterhin unterstützt die Bezirksvertretung die Aktivitäten der Verwaltung zum Erwerb der notwendigen Grundstücke. 3. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in dem betroffenen Abschnitt notwendige Poller zu ergänzen, um ein Überfahren des Gehweges zu verhindern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Küpper, Frau Sandow, Frau Bussmann) 2.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk"(AZ.: 02-1600168/16),1033/2017 Frau Dr. Müller stellt einen Änderungsantrag wie folgt: 1. Die BV Rodenkirchen dankt der Petentin für ihre Eingabe. Die grundsätzliche Zielrichtung hinsichtlich einer bedarfsgerechten Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze wird begrüßt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Kfz-Abstellplätze im Bezirk zu erstellen, beginnend mit den Stadtteilen Bayenthal, Raderberg und Zollstock. Herr Homann lässt über den Änderungsantrag abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss: 1. Die BV Rodenkirchen dankt der Petentin für ihre Eingabe. Die grundsätzliche Zielrichtung hinsichtlich einer bedarfsgerechten Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze wird begrüßt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung über die Gesamtkapazität der bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Kfz-Abstellplätze im Bezirk zu erstellen, beginnend mit den Stadtteilen Bayenthal, Raderberg und Zollstock. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit fünf Stimmen der CDU-Fraktion, drei Stimmen der SPDFraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung einer Stimme der Grünen gegen drei Stimmen der Fraktion der Grünen abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow) - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 So dann lässt der Bezirksbürgermeister Herr Homann über die umgeänderte Vorlage abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow) 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 6 Annahme von Schenkungen Es liegt keine Vorlage vor. 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Ausbau Jägerstraße hier: Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 18.09.2017, TOP 7.2.10 3196/2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 7.1.2 Aktuelle Versorgung mit Grundschulplätzen im Stadtbezirk Rodenkirchen; Anfrage AN 1195/2017; Beantwortung der Anfrage aller Fraktionen 3054/2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.3 Pflege eines Waldrandstreifens südlich der Stadtbahnhaltestelle Michaelshoven - AN/1407/2017; hier: Anfrage der Fraktion Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 16.10.2017 3258/2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.4 Lebensmittel-Verbrauchermarkt im Sonderstandort Köln-Godorf; Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion 3386/2017 7.1.5 Uneingeschränkter Betrieb der Gleiswechselanlage am Bahnhof Rodenkirchen (AN/0241/2017); Beantwortung der Anfrage der CDUFraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen vom 20.02.2017; 3390/2017 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Rekultivierung der ausgekiesten Kiesgrube an der Husarenstraße im Stadtteil K-Rondorf; Gem. Anfrage der SPD Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion AN/1535/2017 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.2 Verstärkte Ersatzbepflanzung infolge des Kahlschlags auf der Bonner Straße; Anfrage von Herrn Ilg AN/1543/2017 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.3 Baustellen-Verkehr für den Abriß und den Neubau des Bezirksrathauses K-Rodenkirchen; Gem. Anfrage der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion AN/1577/2017 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 7.2.4 Ausbau der Elektromobilität in Köln, Anfrage der SPD Fraktion AN/1567/2017 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.5 Gingko-Bäume im Bezirk: Umgang mit diesen; Anfrage der Fraktion Die Grünen, AN/1566/2017 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. Die Fraktion Die Grünen bittet trotz der Behandlung in der Aktuellen Stunde weiterhin um Beantwortung der Anfrage bis zur nächsten Sitzung am 04.12.2017. 7.2.6 Kontrolle der Lärm- und Schadstoffgrenzwerte des Verkehrs in Meschenich, Anfrage der CDU-Fraktion,AN/1596/2017 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.7 Sürther Feld 1. Bauabschnitt: fehlende Straßenbäume; Anfrage der CDU-Fraktion,AN/1597/2017 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 NSG „Am Godorfer Hafen“ (Sürther Aue): Wiederaufnahme der Pflegemaßnahmen; Gemeinsamer Antrag der SPD Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP Fraktion, AN/1533/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, die gesetzliche Pflegetätigkeit im Naturschutzgebiet „Am Godorfer Hafen“ (Sürther Aue) wieder aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Herr Bronisz, Frau von Dewitz, Frau Bussmann, Frau Sandow) 8.1.2 B9 / L300 Einmündung Unterer Buschweg; - V E R T A G T vom 18.09.17 und 16.10.17 Top 8.1.4 - Antrag der CDU Fraktion AN/1212/2017 Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung, da noch der Ortstermin aussteht. - 16 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 8.1.2 wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Frau Dr. Müller) 8.1.3 Bau einer Treppe zwischen oberem und unterem Parkplatz in Höhe Spielplatz; Antrag der SPD Fraktion AN/1531/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung bei den Parkplätzen an der Barbarastraße in Köln Rodenkirchen eine Treppe zur Verbindung des oberen und unteren Parkplatzes in Höhe des Spielplatzes zu bauen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit drei Stimmen der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion die Grünen bei Enthaltung einer Stimme der CDU-Fraktion, einer Stimme der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Küpper, Frau Sandow, Frau Bussmann) 8.1.4 Bahnhofstraße in Sürth: Ortstermin zur Gestaltung; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1524/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der Fachverwaltung durchzuführen, um die Aspekte „Sicherheit“ und „Alleenerhalt“ zu besprechen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Küpper, Frau Sandow, Frau Bussmann) 8.1.5 Weltkinder-KiTa Gaedestraße; Vertagt BV vom 18-09-2017 mit der Maßgabe eines Ortstermins- Antrag der CDU Fraktion AN/1216/2017 Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung, da noch der Ortstermin aussteht. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 8.1.5 wird vertagt. Abstimmungsergebnis: - 17 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Frau Dr. Müller) 8.1.6 Herstellung von Grünflächen, Spiel und Sportmöglichkeiten auf dem Großmarkt- und Brauereigelände sowie der Umgebung in KölnBayenthal, Raderberg und Zollstock; Antrag der SPD Fraktion AN/1530/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, provisorisch einen möglichst durchgehenden Grünzug zwischen Vorgebirgspark und Rheinufer entlang des Bahndamms auf dem Gelände des „Entwicklungskonzeptes südliche Innenstadt-Erweiterung (ESIE)“ herzustellen. Gegebenenfalls reichen eine Rasenfläche und eine wenig aufwändige Wegeführung aus. Allerdings sollen die Flächen so gestaltet sein, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene dieses provisorisch hergerichtete Areal für Spiel, Sport und Freizeitgestaltung nutzen können. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit drei Stimmen der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung fünf Stimmen der CDU-Fraktion, zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow) 8.1.7 Vorgebirgsstraße: Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1523/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. bei der vorhandenen Querung auf der Vorgebirgsstraße zwischen den HausNummern 98 und 103 den Bordstein abzusenken (s. Foto), 2. zu prüfen, ob eine neue Querung auf der Vorgebirgsstraße - zwischen der Einmündung Leichweg und dem Fuß-/Radweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite - eingerichtet werden kann (s. Skizze) Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow) 8.1.8 Verkehrsberuhigung Barbarastraße in Rodenkirchen; - V E R T A G T vom 18.09.17 und 16.10.17 Top 8.1.2 - Antrag der CDU Fraktion AN/1217/2017 Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung, da noch der Ortstermin aussteht. Beschluss: - 18 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Der Tagesordnungspunkt 8.1.8 wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Frau Dr. Müller) 8.1.9 Raderthalgürtel in Zollstock, 1. Änderung B-Plan 67419/08 – Erhalt von großwüchsigen Bäumen; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/1194/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, möglichst viele der zur Fällung vorgesehenen schützenswerten Bäume außerhalb der B-Plan-Grenzen an der Böschungskrone zum Raderthalgürtel zwischen zukünftigem Baugrund und Fuß-/ Radweg in Abhängigkeit zum Gebäudeverlauf, zu erhalten; dies soll für jeden einzelnen Baum geprüft werden, ergänzt durch eine ökologische Baubegleitung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend Herr Küpper) 8.1.9.1 Stellungnahme 2821/2017 der Verwaltung zum Antrag aus der Sitzung vom 18.09.2017 lag bereits vor Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Stellungnahme 2821/2017 erneut zur Kenntnis. 8.1.10 Landschaftswarte: aktueller Bericht, Antrag der Fraktion die Grünen AN/1532/2017 Herr Giesen zieht den Antrag zurück unter der Maßgabe, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen von der Verwaltung den zweiten Bericht in der Sitzung am 19.02.2018 vorgelegt bekommt. 8.1.10.1 Jahresbericht 2016, Naturschutzwacht Frau Esser, Bezirk 2 Ost 1288/2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt den Bericht zur Kenntnis. 8.1.11 Dringlichkeitsantrag: Aufforderung zum Planungsbeschluss des Sportausschusses des Rates für den Neubau der Sportanlage Kapellenstraße/Husarenstraße in Rondorf; Antrag der FDP-Fraktion AN/1634/2017 Beschluss: - 19 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Sportausschuss des Rates der Stadt Köln bei der finalen Beratung am 07.12.2017 der Vorlage: 2720/2017: Modernisierung und Sanierung von Kölner Sportfreianlagen für die Jahre 2018 – 2020 den ausstehenden Planungsbeschluss für den Neubau der Sportanlage Kapellenstraße/Husarenstraße in Köln-Rondorf für den SC Rondorf 1912 e.V. zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow) 8.1.12 Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion; Aufhebung des BV-Beschlusses vom 16.10.2017, TOP 9.1.4 zur Vorlage: 2782/17 über die Fällung der Ginkgo-Bäume in der Ulmenallee/Sürth AN/1636/2017 Die FDP-Fraktion beantragt die Vertagung. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 8.1.12 wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Sürther Straße zwischen Gesamtschule und Friedhof und der Eygelshovener Straße bis zum Anschluss Baugebiet Sürther Feld - V E R T A G T BV 18.09.2017 und 16.10.2017 0814/2017 Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung, da noch der Ortstermin aussteht. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 9.1.1 wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Frau Dr. Müller) 9.1.2 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet (Rodenkirchen) ab dem Jahr 2017 ff. - 20 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens V E R T A G T BV 18.09.2017 und 16.10.17 Top 9.1.3 0706/2017 Die CDU-Fraktion beantragt die Vertagung, da noch der Runde Tisch aussteht. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 9.1.2 wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Frau Dr. Müller) 9.1.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Arbeitstitel: Bebauungsplanänderung Nummer 67420/07 – Nördlich Mannsfelder Straße 2963/2017 Herr Schykowski stellt einen Änderungsantrag zu Ziffer 3 in Hinblick auf das Modell 1, sowie Aushang der Planungsunterlagen im Bezirksrathaus Rodenkirchen und Auslage der Planungsunterlagen im Stadtplanungsamt mit Beratungsmöglichkeit. Herr Theilen von Wrochem stellt einen Antrag auf Ende der Rednerliste. Herr Homann stellt diesen zur Abstimmung 1. Beschluss: Die Rednerliste ist zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper) Herr Homann übergibt um 19:50 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Schykowski. Herr Schykowski lässt über die Änderung abstimmen. 2. Beschluss: Die Ziffer 3 des Beschlusstenors soll wie folgt geändert werden: Das Modell Modell 1; Aushang der Planungsunterlagen im Bezirksrathaus Rodenkirchen, Auslage der Planungsunterlagen im Stadtplanungsamt mit Beratungsmöglichkeit soll aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Homann) - 21 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Herr Schykowski lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden geänderten und ergänzten Beschluss auf Basis der Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.11.2013: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Mannsfelder Straße, westlich des Mischgebietes Raderberger Straße, südlich des Wohn- und Mischgebietes der Marktstraße und östlich des Vorgebirgsparks—Arbeitstitel: Bebauungsplanänderung Nummer 67420/07 Nördlich Mannsfelder Straße — aufzustellen mit dem Ziel, eine neue, moderne Wohnbebauung in einer genossenschaftlichen Siedlung mit 86 Wohneinheiten festzusetzen; 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Bebauungsplanänderung Nummer 67420/07 - Nördlich Mannsfelder Straße— zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2 (Abendveranstaltung) Modell 1; Aushang der Planungsunterlagen im Bezirksrathaus Rodenkirchen, Auslage der Planungsunterlagen im Stadtplanungsamt mit Beratungsmöglichkeit 4. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Rodenkirchen ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Homann) 9.1.4 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: "Rondorf Nord-West" in Köln - Rondorf 2956/2017 Die CDU-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag mit folgenden Punkten, die SPDFraktion und die FDP-Fraktion treten bei – die CDU stimmt zu: I. Gemäß BV-Beschluss vom 25.04.2016 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: 1. eine Nord-West-Entlastungsstraße von der Rodenkirchener Straße bis zur Bödingerstraße. 2. eine starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Rodenkirchener Straße und Rondorfer Hauptstraße durch verkehrsberuhigenden Maßnahmen 3. das Einrichten von Fahrradverbindungen von Rondorf in die Richtungen Immendorf/Godorf/ Sürth, Meschenich, Höningen, Raderthal, Hahnwald/ Rodenkirchen. - 22 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 II. Gemäß BV-Beschluss vom 20.02.2017 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: die Sicherstellung von Breitbandausbau mit Glasfasertechnik III. Gemäß BV-Beschluss vom 20.03.2017 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: 1. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Am Forstbotanischen Garten 2. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Militärringstraße/ Am Wasserwerkswäldchen IV. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, einen Projektverantwortlichen zur zeitgleichen Steuerung der Projektteile zu benennen. Herr Homann übernimmt wieder die Sitzungsleitung um 20:07 Uhr. Herr Homann lässt auf Basis des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.11.2017 über die Änderung der Ziffer 5 wie folgt abstimmen: 1. Beschluss: Die Ziffer 5 der Vorlage 2956/2017 auf Basis des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.11.2017 soll wie folgt geändert werden: Das weitere Verfahren, insbesondere Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird solange nicht durchgeführt fortgeführt, bis die Kosten/Nutzenanalyse der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorliegt durchgeführt und der Kosten-/Nutzungsfaktor unter Einbeziehung der Planung > 1 ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Die Grünen und des Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann) Danach lässt Herr Homann über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der SPDFraktion und der FDP-Fraktion abstimmen. 2. Beschluss: Die Vorlage 2956/2017 soll auf Basis des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.11.2017 wie folgt ergänzt werden: I. Gemäß BV-Beschluss vom 25.04.2016 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: 1. eine Nord-West-Entlastungsstraße von der Rodenkirchener Straße bis zur Bödingerstraße. - 23 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 2. eine starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Rodenkirchener Straße und Rondorfer Hauptstraße durch verkehrsberuhigenden Maßnahmen 3. das Einrichten von Fahrradverbindungen von Rondorf in die Richtungen Immendorf/Godorf/ Sürth, Meschenich, Höningen, Raderthal, Hahnwald/ Rodenkirchen. II. Gemäß BV-Beschluss vom 20.02.2017 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: die Sicherstellung von Breitbandausbau mit Glasfasertechnik III. Gemäß BV-Beschluss vom 20.03.2017 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: 1. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Am Forstbotanischen Garten 2. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Militärringstraße/ Am Wasserwerkswäldchen IV. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, einen Projektverantwortlichen zur zeitgleichen Steuerung der Projektteile zu benennen. So dann lässt Herr Homann über die geänderte/ergänzte Gesamtvorlage abstimmen. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden geänderten und ergänzten Beschluss auf Basis seiner Beschlussfassung vom 09.11.2017 zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet nordwestlich des Stadtteils Rondorf, südlich der Autobahn A4, westlich des Weißdornwegs, nördlich der Kapellenstraße und östlich der Husarenstraße—Arbeitstitel: : "Rondorf Nord-West" in Köln - Rondorf — aufzustellen mit dem Ziel, Wohnbebauung in Form von Geschosswohnungsbau und Einzelhäusern mit bis zu 1.000 Wohneinheiten sowie Infrastruktureinrichtungen festzusetzen; 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: "Rondorf Nord-West" in Köln - Rondorf— zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 3 (moderierte Abendveranstaltung); 4. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Rodenkirchen ohne Einschränkung zustimmt. 5. Das weitere Verfahren, insbesondere Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird solange nicht durchgeführt fortgeführt, bis die Kosten/Nutzenanalyse der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorliegt durchgeführt und der Kosten-/Nutzungsfaktor unter Einbeziehung der Planung > 1 - 24 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 ist. 6. 6.1 Gemäß BV-Beschluss vom 25.04.2016 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: 1. eine Nord-West-Entlastungsstraße von der Rodenkirchener Straße bis zur Bödingerstraße. 2. eine starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Rodenkirchener Straße und Rondorfer Hauptstraße durch verkehrsberuhigenden Maßnahmen 3. das Einrichten von Fahrradverbindungen von Rondorf in die Richtungen Immendorf/Godorf/ Sürth, Meschenich, Höningen, Raderthal, Hahnwald/ Rodenkirchen. 6.2. Gemäß BV-Beschluss vom 20.02.2017 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: die Sicherstellung von Breitbandausbau mit Glasfasertechnik 6.3 Gemäß BV-Beschluss vom 20.03.2017 möge die Verwaltung vor der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erste Lösungsansätze und Zeitpläne präsentieren für: 1. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Am Forstbotanischen Garten 2. eine Ertüchtigung der Straßenkreuzung Militärringstraße/ Am Wasserwerkswäldchen 6.4 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, einen Projektverantwortlichen zur zeitgleichen Steuerung der Projektteile zu benennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann) 9.1.5 Bezirksorientierte Mittel 2017 - Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2017 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW - Restmittel 2017 3471/2017 Herr Homann berichtet, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen den Fördervereinen der Schulen des Stadtbezirkes Rodenkirchen für die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen bzw Verschönerungsmaßnahmen bezirksorientierte Mittel in Höhe von über 16.000 € zur Verfügung stellt. Die Fördervereine der Schulen im Stadtbezirk Rodenkirchen können bis zum 24.11.2017 die bezirksorientierten Mittel in Höhe von ca. 800 € beim Bürgeramt Rodenkirchen überbeantragen. Die Fördervereine werden vom Bürgeramt entsprechend angeschrieben. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung der restlichen bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz - 25 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 3 GO NW für 2017 wie folgt: Nr. Antragsteller 49/17 Wassersport Blau Weiss von 1932 4 Anschaffung eines Wettkampfbootes 50/17 Förderverein Theophanoplatz n.e.V. 2011 1 Förderung Fischreiterbrunnen 51/17 Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V. 2 52/17 Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V. 5b 53/17 Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V. 54/17 Kenn- Maßnahme zahl Beantragter Zuschuss Zuschuss 1.000,00 € 750,00 € 352,67 € 352,67 € Fest für Senioren und Seniorinnen 1.000,00 € 800,00 € Karnevalsumzug 2.000,00 € 800,00 € 2 Martinsumzug 1.550,00 € 1.000,00 € Rheinstein - Offene Tür Raderberg, Freunde und Förderer e.V. 1 kauf von Sitzgelegenheiten für Jugendliche 1.100,00 € 1.100,00 € 55/17 Europaschule Köln, Gesamtschule Zollstock 3 Jubiläumsspende für den Förderverein 1.000,00 € 1.000,00 € 56/17 Pfadfinder Rondorf Stamm "Rumenthorp" 1 Stammeslager 2.200,00 € 1.500,00 € 57/17 Schachfreunde Rodenkirchen e.V. 4 Aufstiegsfeier in die 1. Kreisklasse 100,00 € 100,00 € 58/17 Voltigierclub Reitsportgemeinschaft Köln-Süd 4 Anschaffung eines Voltigiergurtes 2.158,00 € 800,00 € 59/17 Garde Corps Blau Gelb Colonia 2002 e.V. 1 Trainingswochenende 1.100,00 € 750,00 € 60/17 Design 18/12 5b Designerveranstaltung 5.000,00 € 1.500,00 € Die Mittel sind Zweckgebunden für Material für Technik im Tunnel Förderverein Grundschule Annastr. 3 Leseförderung 4.000,00 € 1.500,00 € 62/17 Freunde und Förderer der Rondorfer Pfadfinder Stamm "RumenthorpE e.V 1 Gruppenwochenende Pfingslager 2018 1.850,00 € 1.000,00 € 63/17 2 Meschenicher Maifest 2.170,00 € 1.000,00 € 4 Sportlerehrung 850,00 € 850,00 € 61/17 Kölle United e.V. 64/17 Bezirksbürgermeister M. Homann - 26 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 65/17 Dorfgemeinschaft Rondorf, Hochkirchen, Hönningen 2 Druck einer zukunftsfähigen Broschüre 1.500,00 € 1.100,00 € 66/17 Kumbig e.V. 5b Ausstellung KontraPunkt in Köln-Rondorf 500,00 € 400,00 € 67/17 Willkommen in Rondorf (Wiro) 2 1.200,00 € 1.200,00 € Tagesausflug zur Prinzenproklamation 300,00 € 300,00 € 250,00 € 100,00 € 5.000,00 € 5.000,00 € 68/17 Große Rodenkirchener Karnevalsgesellschaft von 1935 5b Integrationskurse 69/17 St. Hubertus Schützenbruderschaft 2 Weihnachtsfeier 70/17 A.R.T. e.V. Akademie für Resilienz und Traumaberatung e.V. 2 Flyer und Arbeitsmaterial 71/17 Schachklub SülzKlettenberg 4 Anschaffung eines internetfähigen Laptops 477,00 € 300,00 € 72/17 Katholische Kirchengemeinde Heilige Drei Könige Rondorf 5b Probenwochenende und Konzert des Kammerchor Heilige Drei Könige 500,00 € 500,00 € 73/17 Förderverein Kunstraum Fuhrwerkswaage e.V. 5b Lichtinstallationen 1.500,00 € 1.000,00 € 74/17 Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen 10 Anschaffung von Blumenkübel 3.998,40 € 2.000,00 € 75/17 Kinder- und Jugendzentrum Zollstock (Eichi) 6 Anschaffung einer Waschmaschine 918,00 € 1.000,00 € 76/17 Jugendzentren Köln GmbH Kinder- und Jugendzentrum Meschenich 1 Integrationsförderung 2.094,24 € 0,00 € 77/17 SC Rondorf 4 SC Rondorf Neubau Vereinsheim 0,00 € 5.000,00 € Fördervereine der Schulen im Stadtbezirk Rodenkirchen 3 Verschönerungsmaßnahmen /Renovierungsmaßnahmen 0,00 € 16.119,50 € 48.822,17 € 2. Von den nicht im Deckungsring befindlichen restlichen 740,00 € für Städtepartnerschaften werden dem Bezirksbürgermeister 740,00 € für Veranstaltungen im Bezirk Rodenkirchen, zu denen Bürger aus den Partnerstädten eingeladen werden (wie z.B. das jährliche Prinzenfrühstück), zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Küpper, Frau Sandow, Frau Bussmann) - 27 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Starke Veedel - Starkes Köln Hier: Bedarfsfeststellung für das Projekt 0.0.2 "Prozessbegleitende Evaluation" in elf Sozialräumen 3093/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Stadtentwicklungsausschuss erkennt den Bedarf der Maßnahme 0.0.2 „Prozessbegleitende Evaluation“ an. Er beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung der noch ausstehenden sozialraumspezifischen Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)1 durch das Land NRW die Maßnahme in den nachfolgenden elf Sozialräumen als Bestandteil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ extern zu vergeben:  Bickendorf, Westend und Ossendorf  Bilderstöckchen  Buchheim und Buchforst2  Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord  Bocklemünd / Mengenich  Höhenberg und Vingst  Humboldt / Gremberg und Kalk  Meschenich und Rondorf  Mülheim-Nord und Keupstraße3  Ostheim und Neubrück  Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil Die Finanzierung der mit 70 Prozent förderfähigen Maßnahmen erfolgt aus Teilergebnisplan, 0902, Stadtentwicklung, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 2. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf die Vorlage zur formalen Vergabeentscheidung, wenn das Vergabe- und das Rechnungsprüfungsamt den Vergabevorschlägen der Vergabestelle einvernehmlich und ohne Einschränkungen zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Küpper, Frau Sandow, Frau Bussmann) 1 Für nachfolgende Sozialräume steht eine Anerkennung der sozialraumspezifischen ISEKs durch das Land NRW aus: „Bickendorf, Westend und Ossendorf“, „Bilderstöckchen“, „Bocklemünd / Mengenich“, „Höhenberg und Vingst“, „Humboldt / Gremberg und Kalk“, Ostheim und Neubrück“ und „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ 2 Aufgrund besonderer Fördervoraussetzungen wurden gemäß der Vorgabe des Landes die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ zu einem Handlungsraum zusammengefasst. Er kann so als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020, das die Stadt Köln von 2009 bis 2014 umgesetzt hat, weiter gefördert werden. 3 Siehe Fußnote 2 - 28 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 9.2.2 Zügigkeitserweiterung der Albert-SchweitzerGemeinschaftsgrundschule, GGS zum Hedelsberg, 50999 Köln-Weiß gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 3 auf 4 Züge 2938/2017 Herr Schykowski stellt einen Änderungsantrag dahingehend, dass die Erweiterung vorbehaltlich der rechtzeitigen Bereitstellung der Räumlichkeiten, erfolgen soll. Herr Homann lässt über den Änderungsantrag abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt wie folgt: Der Beschlusstenor wird wie folgt geändert: Der Rat der Stadt Köln beschließt, vorbehaltlich der rechtzeitigen Bereitstellung der Räumlichkeiten, die Zügigkeit der Albert-SchweitzerGemeinschaftsgrundschule, GGS zum Hedelsberg 13, 50999 Köln-Weiß gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 3 auf 4 Züge zum Schuljahr 2018/19 zu erweitern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Küpper) Herr Giesen stellt einen Änderungsantrag, dass in enger Abstimmung mit den Schulen Maßnahmen zur operativen Bedarfsdeckung nach Dringlichkeit beschleunigt umgesetzt werden müssen. Herr Homann lässt über den Änderungsantrag abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt wie folgt: Der Beschlusstenor wird wie folgt ergänzt: 4. Der Rat bittet die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Schulen Maßnahmen zur operativen Bedarfsdeckung nach Dringlichkeit beschleunigt umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Küpper) So dann lässt der Bezirksbürgermeister über die gesamte Vorlage inklusive Änderung und Ergänzungen abstimmen. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen: - 29 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 1) Der Rat der Stadt Köln beschließt, , vorbehaltlich der rechtzeitigen Bereitstellung der Räumlichkeiten, die Zügigkeit der Albert-SchweitzerGemeinschaftsgrundschule, GGS zum Hedelsberg 13, 50999 Köln-Weiß gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 3 auf 4 Züge zum Schuljahr 2018/19 zu erweitern. 2) Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung der Zügigkeitsänderung zu stellen. 3) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen. 4) Der Rat bittet die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Schulen Maßnahmen zur operativen Bedarfsdeckung nach Dringlichkeit beschleunigt umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper) 9.2.3 Zügigkeitserweiterung der Brüder-Grimm-Schule, Sürther Hauptstraße, 50999 Köln-Sürth gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 4 auf 5 Züge 2940/2017 Herr Schykowski stellt einen Änderungsantrag dahingehend, dass Erweiterung vorbehaltlich der rechtzeitigen Bereitstellung der Räumlichkeiten, erfolgen soll. Herr Homann lässt über den Änderungsantrag abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt wie folgt: Der Beschlusstenor wird wie folgt geändert: Der Rat der Stadt Köln beschließt, vorbehaltlich der rechtzeitigen Bereitstellung der Räumlichkeiten und vorbehaltlich des möglichen Erwerbs der erforderlichen Flächen, die Zügigkeit Brüder-Grimm-Schule, Sürther Hauptstraße 149, 50999 Köln-Sürth gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 4 auf 5 Züge zum Schuljahr 2018/19 zu erweitern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Küpper) Herr Giesen stellt einen Änderungsantrag, dass in enger Abstimmung mit den Schulen Maßnahmen zur operativen Bedarfsdeckung nach Dringlichkeit beschleunigt umgesetzt werden müssen. - 30 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Herr Homann lässt über den Änderungsantrag abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt wie folgt: Der Beschlusstenor wird wie folgt ergänzt: 4. Der Rat bittet die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Schulen Maßnahmen zur operativen Bedarfsdeckung nach Dringlichkeit beschleunigt umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Küpper) So dann lässt der Bezirksbürgermeister über die gesamte Vorlage inklusive Änderung und Ergänzungen abstimmen. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt, vorbehaltlich der rechtzeitigen Bereitstellung der Räumlichkeiten und vorbehaltlich des möglichen Erwerbs der erforderlichen Flächen, die Zügigkeit Brüder-Grimm-Schule, Sürther Hauptstraße 149, 50999 Köln-Sürth gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW von 4 auf 5 Züge zum Schuljahr 2018/19 zu erweitern. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung Köln umgehend nach Beschlussfassung einen Antrag gemäß § 81 Abs. 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen zur Genehmigung der Zügigkeitsänderung zu stellen. 3. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bei der Ausführung des Beschlusses zu 1 die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO (besonderes öffentliches Interesse) anzuordnen. 4. Der Rat bittet die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Schulen Maßnahmen zur operativen Bedarfsdeckung nach Dringlichkeit beschleunigt umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper) 9.2.4 Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche Kommune" 2668/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: - 31 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Der Rat der Stadt Köln nimmt den Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ zur Kenntnis und beschließt dessen Umsetzung ab Januar 2018. Bei der Umsetzung wird die Priorität auf Maßnahmen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen gelegt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 312.500€ stehen im Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2018 – zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper) 9.2.5 Fortschreiben der Prioritätenliste zur Modernisierung und Sanierung von Kölner Sportfreianlagen für die Jahre 2018-2020 - V E R T A G T B V TOP 9.2.2 vom 16.10.17 2720/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Sportausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Der Sportausschuss beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretungen, gemäß der vorgelegten Prioritätenliste (Anlage 1) für die Jahre 2018, 2019 und 2020, jeweils drei Spielfelder auf Kölner Sportanlagen zu modernisieren und in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Folgende Aufteilung der Neuerrichtung von Kunststoffrasenplätzen für die Jahre 2018-2020 wird beschlossen: 2018 Maßnahme Sportamt 1. Humboldtstraße im Bezirk 7 (Porz) Maßnahmen Vereinsförderung 2. Salzburger Weg im Bezirk 3 (Lindenthal) 3. Ivenshofweg im Bezirk 6 (Chorweiler) 2019 Maßnahmen Vereinsförderung 4. Pohlstadtsweg im Bezirk 8 (Kalk) 5. Gröppersgasse im Bezirk 8 (Kalk) 6. Mielenforster Kirchweg im Bezirk 8 (Kalk) 2020 Maßnahmen Sportamt 7. Heinrich-Rohlmann-Straße im Bezirk 4 (Ehrenfeld) 8. Merianstraße im Bezirk 6 (Chorweiler) 9. Scheibenstraße im Bezirk 5 (Nippes) Falls eine der vorgenannten Vereinsfördermaßnahmen aus bisher nicht absehbaren Gründen, durch den Verein zum vorgegebenen Zeitpunkt nicht realisierbar ist, wird stattdessen die in der Rangfolge nächste Vereinsbaumaßnahme umgesetzt. - 32 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Weiterhin wird bei folgenden bereits bestehenden Kunststoffrasenplätzen ein Belagswechsel vorgenommen: 2018 1. Ostkampfbahn im Bezirk 3 (Lindenthal) 2. Salzburger Weg, 2 Plätze im Bezirk 3 (Lindenthal) 2019 3. Brucknerstraße im Bezirk 7 (Porz) 4. Widdersdorf Süd, 2 Plätze im Bezirk 3 (Lindenthal) Damit ist dem Ratsbeschluss vom 20.12.2016, unter Top 3.1.2 Pkt. 2 Folge geleistet, das bestehende Kunstrasenprogramm im Rahmen des geltenden Haushaltsplans fortzuschreiben. Zur Realisierung der Projekte sind im Haushaltsjahr 2018, im Teilfinanzplan 0801, für Investitionsmaßnahmen Mittel in Höhe von 4.392.900,-- € veranschlagt. Für die Jahre 2019 und 2020 werden die Mittel in gleicher Höhe in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben. Jedes Projekt der Prioritätenliste wird als Einzelvorlage dem Sportausschuss und der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Herrn Daniel abgelehnt. (Nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Küpper, Frau Sandow, Frau Bussmann) 9.2.5.1 Ergänzungsbeschluss zur Vorlage 2720/2017 Modernisierung + Sanierung Sportfreianlagen; FDP Fraktion, AN/1518/2017 Herr Daniel zieht den Antrag zurück. 9.2.6 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Marienhof Ecke Raderthalgürtel in Köln-Zollstock 3105/2017 Herr Klusemann stellt einen Ergänzungsantrag in Hinblick auf einen Vollversorger. Herr von Theilen stellt einen Vertagungsantrag. Herr Daniel beantragt Gegenrede. Der Bezirksbürgermeister lässt über den Vertagungsantrag abstimmen. 1. Beschluss: Der Tagesordnungspunkt soll vertagt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herr Theilen und der CDU-Fraktion bei Enthaltung von zwei Stimmen der Fraktion der Grünen abgelehnt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow) Herr Homann lässt so dann über den Ergänzungsantrag abstimmen: - 33 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ergänzt die Beschlussvorlage mit der Maßgabe, dass auf dem Gelände „Marienhof Ecke Raderthalgürtel in KölnZollstock“ die Infrastruktur für einen Lebensmittelvollversorger mit einer Fläche von über 1200 qm geschaffen wird. Alternativ kann mit dem Investor über einen städtebaulichen Vertrag vereinbart werden, dass westlich des Wendehammers der Raderberger Straße (ehem. Lochner Druck) – zeitgleich mit der Bebauung des Grundstücks Marienhof Raderthalgürtel in Köln-Zollstock – die Infrastruktur für einen Lebensmittelvollversorger mit > 1200qm fertiggestellt wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herr Theilen und Herrn Daniel bei Enthaltung von zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow) Herr Homann lässt dann über die ergänzte Gesamtvorlage abstimmen: 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Gebiet südlich der Bebauung der FritzHecker-Straße, westlich des vorhandenen Autohauses, nördlich des Raderthalgürtels und östlich der Straße Marienhof —Arbeitstitel: Marienhof Ecke Raderthalgürtel in Köln-Zollstock— einzuleiten mit dem Ziel, ein viergeschossiges Wohn- und Geschäftshaus festzusetzen; 2. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Rodenkirchen (BV 2) ohne Einschränkung zustimmt. 3 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ergänzt die Beschlussvorlage mit der Maßgabe, dass auf dem Gelände „Marienhof Ecke Raderthalgürtel in KölnZollstock“ die Infrastruktur für einen Lebensmittelvollversorger mit einer Fläche von über 1200 qm geschaffen wird. Alternativ kann mit dem Investor über einen städtebaulichen Vertrag vereinbart werden, dass westlich des Wendehammers der Raderberger Straße (ehem. Lochner Druck) – zeitgleich mit der Bebauung des Grundstücks Marienhof Raderthalgürtel in Köln-Zollstock – die Infrastruktur für einen Lebensmittelvollversorger mit > 1200qm fertiggestellt wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Daniel bei Enthaltung von drei Stimmen der Fraktion der Grünen zugestimmt. (nicht anwesend: Herr Küpper, Herr Bronisz, Frau Bussmann, Frau Sandow) - 34 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 9.2.7 Starke Veedel - Starkes Veedel Hier: Bedarfsfeststellung für das Projekt 0.0.1 "Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung" in elf Sozialräumen 3096/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat erkennt den Bedarf der Maßnahme 0.0.1 „Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung“ an. Er beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich der Anerkennung der noch ausstehenden sozialraumspezifischen Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK)4 die Maßnahme in den nachfolgenden elf Sozialräumen als Bestandteil des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ extern zu vergeben:  Bickendorf, Westend und Ossendorf  Bilderstöckchen  Buchheim und Buchforst5  Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord  Bocklemünd / Mengenich  Höhenberg und Vingst  Humboldt / Gremberg und Kalk  Meschenich und Rondorf  Mülheim-Nord und Keupstraße6  Ostheim und Neubrück  Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil Die Finanzierung der mit 70 Prozent förderfähigen Maßnahmen erfolgt aus Teilergebnisplan, 0902, Stadtentwicklung, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 2. Der Rat verzichtet auf die Vorlage zur formalen Vergabeentscheidung, wenn das Vergabe- und das Rechnungsprüfungsamt den Vergabevorschlägen der Vergabestelle einvernehmlich und ohne Einschränkungen zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Bronisz, Herr Küpper, Frau Sandow, Frau Bussmann) 4 Für nachfolgende Sozialräume steht eine Anerkennung der sozialraumspezifischen ISEKs durch das Land NRW aus: „Bickendorf, Westend und Ossendorf“, „Bilderstöckchen“, „Bocklemünd / Mengenich“, „Höhenberg und Vingst“, „Humboldt / Gremberg und Kalk“, „Ostheim und Neubrück“ und „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ 5 Aufgrund besonderer Fördervoraussetzungen wurden die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ zu einem Handlungsraum zusammengefasst. Er kann so als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020, das die Stadt Köln von 2009 bis 2014 umgesetzt hat, weiter gefördert werden. 6 Siehe Fußnote 2 - 35 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Standortprüfungen zur Beschaffung weiterer Container zur Abmilderung des Schulbaunotstandes 3164/2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.2 Information zur Aktualisierung der Spielplatzbedarfsplanung - Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 29.06.2017 zu "Bericht über Spielplätze im Stadtbezirk Nippes" 3114/2017 Die FDP-Fraktion gibt zu bedenken, dass es sich bei dieser Vorlage aus der Sicht der FDP-Fraktion um eine Beschlussvorlage und nicht um eine Mitteilung handelt. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis; die FDPFraktion enthält sich. 10.2.3 Dreizehnter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 3035/2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Herr Heinzlmeier bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung im Einzelnen, die nunmehr seit Jahren bestehende Unterversorgung im Stadtteil Immendorf (Versorgungsquote U3 Kita von 0 %) bei einem Betreuungsbedarf von 69 Kindern U 3 im Stadtteil Immendorf (und den insgesamt 8 bestehenden Betreuungsplätzen U3 in Kitas und Tagespflege) endlich zu erhöhen. 2. Beabsichtigt die Verwaltung durch Inbetriebnahme des Kindergartens an der Buchfinkenstraße 81 in Godorf, wegen der durch die Verwaltung (aus statistischen Gründen) priorisierten gemeinsamen Veranlagung mit dem Stadtteil Immendorf) weiterhin keine geeigneten Maßnahmen für eine Grundstückssuche in Immendorf zur Errichtung einer Betreuungseinrichtung für U3– und Ü3–Kinder durchzuführen - in Kenntnis der bereits im Dezember 2016 in Köln erheblich angestiegenen Kinderzahl U3 und Ü3 um 1 929 Kinder? 3. Mit Vorlagennummer 4131/ 2016 hat die Verwaltung zur Kitasituation in Immendorf dem Jugendhilfeausschuss und der BV2 - Rodenkirchen mitgeteilt, dass nach aktuellem Planungsstand für Godorf und Immendorf ein Bedarf von nur einer weiteren Kindertagestätte vorliegen würde. - 36 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13.11.2017 Da die im Jahr 2016 neu zugezogenen Flüchtlingskinder jedoch im o.a. Datenbestand der Verwaltung (nach eigener Aussage) nicht berücksichtigt und nunmehr abzusehen ist, dass die Kinderzahlen in 2017/ 18 bereits heute im Bereich U 3 den prognostizierten Wert übertreffen und den für 2020 prognostizierten Wert „extrem“ übersteigen werden, wird gebeten mitzuteilen, ob eine der beiden bereits angemeldeten Flächen für den Bau einer Kindertagesstätte in Immendorf bewilligt wird, um hiermit die Kitasituation zu optimieren. 10.2.4 Ergänzung des Straßenreinigungsverzeichnisses nach Beschlussfassung 3432/2017 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.5 Nutzung des brachliegenden Grundstücks am Südverteiler in Köln AN/1437/2017 3349/2017 Herr Schykowski gibt zu Protokoll, dass es sich hierbei um die Beantwortung einer Anfrage und nicht um eine Mitteilung handelt. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Ende des öffentlichen Teils Gez. Mike Homann gez. Miriam Paßmann (Bezirksbürgermeister) (Schriftführerin) - 37 -