Niederschrift Rat (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Rat Frau Kramp Telefon: Fax: (0221) 221-22061 (0221) 221-26570 E-Mail: Petra.Kramp@stadt-koeln.de Datum: 09.12.2017 Niederschrift über die 33. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 14.11.2017, 15:40 Uhr bis 20:12 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend waren: Vorsitzende Oberbürgermeisterin Henriette Reker Stimmberechtigte Mitglieder Akbayir, Hamide; Baentsch, Wolfram; Bartsch, Hans-Werner Bürgermeister; Benthem van, Henk Bezirksbürgermeister; Bercher-Hiss, Susanne; Börschel, Martin; Boyens, Stephan; Breite, Ulrich; Brust, Gerhard; Bülow von, Brigitta; Bürgermeister, Eva Dr.; Ciesla-Baier, Dietmar; De Bellis-Olinger, Teresa; Detjen, Jörg; Elster, Ralph Dr.; Erkelenz, Martin; Frank, Jörg; Frebel, Polina; Frenzel, Michael; Gärtner, Ursula; Gerlach, Lisa Hanna; Görzel, Volker; Götz, Stefan; Gutzeit, Walter Dr.; Halberstadt-Kausch, Inge; Hammer, Lino; Hegenbarth, Thomas; Heinen, Ralf Bürgermeister Dr.; Heithorst, Claudia; Henk-Hollstein, Anna-Maria; Heuser, Marion; Jahn, Kirsten; Joisten, Christian; Karaman, Malik; Kaske, Sven; Kessing, Ulrike; Kienitz, Niklas; Killersreiter, Birgitt Dr.; Kircher, Jürgen; Klausing, Christoph; Kockerbeck, Heiner; Kron, Peter; Krupp, Gerrit Dr.; Laufenberg, Sylvia; Michel, Dirk; Möller, Monika; Nesseler-Komp, Birgitta; Noack, Horst; Oedingen, Erika; Paetzold, Michael; Pakulat, Sabine; Petelkau, Bernd; Pohl, Stephan; Pöttgen, Andreas; Richter, Manfred; Roß-Belkner, Monika; Schäfer, Klaus Prof.; Schlieben, Nils Helge Dr.; Schneider, Frank; Scho-Antwerpes, Elfi Bürgermeisterin; Scholz, Tobias; Schoser, Martin Dr.; Schultes, Monika; Schwab, Luisa; Schwanitz, Hans; Sommer, Ira; Stahlhofen, Gisela; Sterck, Ralph; Strahl, Jürgen Dr.; Struwe, Rafael Christof; Thelen, Elisabeth; Thelen, Horst; Tokyürek, Güldane; Tritschler, Sven; Unna, Ralf Dr.; van Geffen, Jörg; von Wengersky, Alexandra Gräfin; Walter, Karl-Heinz; Weisenstein, Michael; Welcker, Katharina; Welter, Thomas; Wiener, Markus; Wolter, Andreas Bürgermeister; Wortmann, Walter; Yurtsever, Firat; Zimmermann, Thor-Geir Bezirksbürgermeister/in Hupke, Andreas Bezirksbürgermeister; Homann, Mike Bezirksbürgermeister; Wirges, Josef Bezirksbürgermeister; Schößler, Bernd Bezirksbürgermeister Verwaltung Keller, Stephan Stadtdirektor Dr.; Klug, Gabriele C. Stadtkämmerin; Klein, Agnes Beigeordnete Dr.; Rau, Harald Beigeordneter Dr.; Laugwitz-Aulbach, Susanne Beigeordnete; Blome, Andrea Beigeordnete; Fenske, Jürgen; Steinkamp, Dieter Dr. Schriftführerin Frau Kramp Stenografen Herr Klemann Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Dresler-Graf, Margret; Hoyer, Katja; Philippi, Franz; Wolter, Judith Bezirksbürgermeister/in Blömer-Frerker, Helga Bezirksbürgermeisterin;Zöllner, Reinhard Bezirksbürgermeister; Fuchs, Norbert Bezirksbürgermeister; Pagano, Marco Bezirksbürgermeister Vor Eintritt in die Tagesordnung: Die Oberbürgermeisterin eröffnet die Sitzung des Rates und begrüßt die Gäste auf der Zuschauertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die Bezirksbürgermeisterin und Bezirksbürgermeister sowie die Ratsmitglieder. I. Oberbürgermeisterin Reker begrüßt Herrn Prof. Klaus Schäfer als neues Ratsmitglied. Er wurde gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes als Nachfolger für Frau dos Santos-Herrmann - die ihr Ratsmandat niedergelegt hat – festgestellt. Die Oberbürgermeisterin verpflichtet Herrn Prof Schäfer gemäß § 5 Absatz 1 der Hauptsatzung. II. Die Oberbürgermeisterin schlägt als Stimmzählerinnen und Stimmzähler Herrn Joisten, Frau Roß-Belkner und Herrn Unna vor. Der Rat ist hiermit einverstanden. III. Die Oberbürgermeisterin weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion fristgerecht einen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema "Zukunft des Ebertplatzes jetzt gestalten"; AN/1623/2017; gestellt habe. Die Angelegenheit ist als TOP 1.1. in der Tagesordnung enthalten. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 2 Die Oberbürgermeisterin teilt mit, dass Medienvertreter zu diesem Thema Filmaufnahmen machen wollten. Diese Möglichkeit hat der Rat zu Beginn der Ratsperiode grundsätzlich eingeräumt. Der Rat stimmt den Aufnahmen einvernehmlich zu. IV. Anschließend nennt die Oberbürgermeisterin die weiteren Punkte, die zu- bzw. abgesetzt werden sollen: Zusetzungen: 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.6 Anfrage der Gruppe BUNT betreffend "Straßen und Plätze in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen" AN/1610/2017 4.7 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln" AN/1616/2017 4.8 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln" AN/1615/2017 6 Ortsrecht 6.1 Satzungen 6.1.2 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln zu § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 30.08.2011 3133/2017 10 Allgemeine Vorlagen 10.27 Ausweitung der präventiven Hilfen zur Vermeidung eines Wohnungsverlustes 1824/2017 17 Wahlen 17.15 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales AN/1624/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 3 17.16 Antrag der Fraktion Die Linke. hier: Neuwahl eines beratenden Mitglieds im Bauausschuss AN/1625/2017 17.17 Antrag der Fraktion Die Linke. hier: Neuwahl eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Umwelt und Grün AN/1626/2017 17.18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Benennung eines sachkundigen Bürgers für den Verkehrsausschuss AN/1627/2017 17.19 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Wahl eines Mitgliedes für den Stiftungsrat RheinEnergie-Stiftung Jugend, Beruf und Wissenschaft AN/1630/2017 17.20 Antrag der CDU-Fraktion hier: Nachwahl Ausschuss für Anregungen und Beschwerden AN/1635/2017 17.21 Antrag der SPD-Fraktion hier: Neubesetzung von Aufsichtsräten AN/1643/2017 17.22 Antrag der SPD-Fraktion hier: Neubesetzung des Integrationsrates; Bestätigung von Ausschussmitgliedschaften AN/1644/2017 23. Grundstücksangelegenheiten 23.6 Kauf eines Grundstücks in Köln-Sürth für Interimsbauten der ErnstMoritz-Arndt-Grundschule 3029/2017 24 Allgemeine Vorlagen 24.5 Nachtrag V zum Mietvertrag vom 03.06.1994 Mietvertrag für das Verwaltungsgebäude Köln, Neumarkt 23 3300/2017 Absetzungen: 3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 4 3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.2.1 Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler; Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 08.06.2017 zur erneuten Prüfung von Potenzialflächen für den Wohnungsbau 2298/2017 10 Allgemeine Vorlagen 10.6 Gesamtverkehrskonzept Köln, 8. Änderung Aufgabe der freigehaltenen Straßentrasse Stolzestraße/Trierer Straße parallel zur Luxemburger Straße zwischen Innerem Grüngürtel und Barbarossaplatz 2323/2017 10.9 Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 KölnUrbach - Planungsbeschluss 2345/2017 10.16 Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über das Abschleppen und Verwahren von ordnungswidrig abgestellten und sichergestellten oder gepfändeten Fahrzeugen auf dem Kölner Stadtgebiet ab dem 01.07.2018 2771/2017 10.19 Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für Werkstattneubau 2333/2017 17 Wahlen 17.10 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Jugendhilfeausschuss AN/1571/2017 V. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor. Der Rat legt die Tagesordnung demnach einstimmig wie folgt fest: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 5 1.1 Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Zukunft des Ebertplatzes jetzt gestalten" AN/1623/2017 2 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften 2.1 Schenkungsannahme für das Werk "Erinnerungsorte Kinderheime Köln-Sülz" der künstlerischen Arbeitsgemeinschaft osa-frankfurt/osa-wien 2311/2017 2.2 Schenkung laotischer Textilien an das Rautenstrauch-Joest-Museum 2875/2017 3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen 3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1.1 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDPFraktion und der Gruppe GUT betreffend "Projekt "Radeln ohne Alter" AN/1579/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. AN/1641/2017 3.1.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung" AN/1004/2017 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. AN/1053/2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1058/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. AN/1346/2017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT AN/1420/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT und der Gruppe GUT AN/1639/2017 3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Krankenhäusern prüfen" AN/1582/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 6 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion AN/1638/2017 3.1.4 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft" AN/1576/2017 3.1.5 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDPFraktion und der Gruppe GUT betreffend "Stärkung und Ausweitung des KVBBusnetzes" AN/1589/2017 Änderungsantrag der Gruppe BUNT AN/1637/2017 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. AN/1640/2017 3.1.6 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Chancen für Zündorf-Süd endlich nutzen!" AN/1565/2017 Änderungsantrag de CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1604/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1647/2017 3.1.7 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen" AN/1580/2017 3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.2.1 Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler; Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 08.06.2017 zur erneuten Prüfung von Potenzialflächen für den Wohnungsbau 2298/2017 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Freiwillige Weiterführung des Rates für Integration" AN/1324/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 7 Antwort der Verwaltung vom 14.11.2017 3352/2017 4.2 Anfrage der Gruppe GUT betreffend "COP 23 – Erreicht die Stadt Köln ihre Klimaschutzziele?" AN/1345/2017 Antwort der Verwaltung vom 09.11.2017 3233/2017 4.3 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Baugenehmigungen in Köln mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin?" AN/1355/2017 Antwort der Verwaltung vom 14.11.2017 3501/2017 4.4 Anfrage der Gruppe Piraten betreffend "Symposium Silvester 2017: Was plant die Stadt Köln an Silvester?" AN/1365/2017 Antwort der Verwaltung vom 14.11.2017 3338/2017 4.5 Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend "Lehrerinnen mit Kopftuch an Kölner Schulen" AN/1470/2017 Antwort der Verwaltung vom 23.10.2017 3157/2017 4.6 Anfrage der Gruppe BUNT betreffend "Straßen und Plätze in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen" AN/1610/2017 4.7 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln" AN/1616/2017 4.8 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln" AN/1615/2017 5 Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen 5.1 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 8 5.2 Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes NordrheinWestfalen 5.3 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Ortsrecht 6.1 Satzungen 6.1.1 Änderung der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wallraf- Richartz- Museum & Fondation Corboud der Stadt Köln 2617/2017 6.1.2 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln zu § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 30.08.2011 3133/2017 6.2 Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches 6.2.1 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB); Abwassergebührensatzung 2018 2860/2017 6.3 Ordnungsbehördliche Verordnungen 6.4 Sonstige städtische Regelungen 7 Unterrichtung des Rates gemäß § 82 Absatz 1 und § 84 Absatz 1 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die vom Kämmerer genehmigten Mehraufwendungen 8 Überplanmäßige Aufwendungen 9 Außerplanmäßige Aufwendungen 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 Abschluss eines 4-Jahres-Rahmenvertrages zur Beschaffung von Komponenten des digitalen Bündelfunks 0356/2017 10.2 Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages 1887/2017 10.3 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2015 für die Bühnen Köln 2161/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 9 10.4 Mitteilung über eine Kostenerhöhung gegenüber dem erweiterten Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzes an der Haltestelle Poststraße gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2016 / 2017 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Stadtbahnhst. Poststr., Neumarkt, Appellhofplatz –Bahnsteiganhebungen 2290/2017 10.5 Umweltbildungszentrum auf Gut Leidenhausen 2304/2017 10.6 Gesamtverkehrskonzept Köln, 8. Änderung Aufgabe der freigehaltenen Straßentrasse Stolzestraße/Trierer Straße parallel zur Luxemburger Straße zwischen Innerem Grüngürtel und Barbarossaplatz 2323/2017 (zurückgezogen) 10.7 Strukturförderung Kulturwerk des Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK Köln e.V.) für die Jahre 2018 - 2020 2328/2017 10.8 Verlängerung Auszugsmangement 2338/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. AN/1620/2017 10.9 Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 Köln-Urbach - Planungsbeschluss 2345/2017 (zurückgezogen) 10.10 Assoziierte Mitgliedschaft im InsurLab Germany e.V. 2394/2017 10.11 Abberufung eines Mitglieds der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln 2477/2017 10.12 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 - 31.12.2013 des Wallraf-RichartzMuseums & Fondation Corboud der Stadt Köln 2520/2017 10.13 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht ABK 2018 2557/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 10 10.14 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 - 31.12.2014 des Wallraf-RichartzMuseums & Fondation Corboud der Stadt Köln 2581/2017 10.15 Ombudsstelle für Flüchtlinge - Verlängerung der Befristung 2735/2017 10.16 Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über das Abschleppen und Verwahren von ordnungswidrig abgestellten und sichergestellten oder gepfändeten Fahrzeugen auf dem Kölner Stadtgebiet ab dem 01.07.2018 2771/2017 (zurückgezogen) 10.17 Vergabe der Konzeptionsförderung in der Sparte Tanz, Haushaltsjahre 20182020 2869/2017 10.18 Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2017 hier: Verteilung Restmittel 2017 - Filmpräsentation von Ulf Aminde (Veranstaltung zum Denkmal zur Erinnerung an die Anschläge des NSU in Köln) 2997/2017 10.19 Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für Werkstattneubau 2333/2017 (zurückgezogen) 10.20 Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 KölnDünnwald - Einstellung der weiteren Planung 4096/2016 10.21 Seniorenkoordination im Stadtbezirk 1045/2017 10.22 Sanierung der städtischen Wohnhäuser Auf dem Ginsterberg 6-34, 50737 Köln-Weidenpesch - Einstellung der weiteren Planung 1708/2017 10.23 Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2017 1909/2017 10.24 Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge 2629/2017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT AN/1642/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 11 10.25 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB); Wirtschaftsplan 2018 2864/2017 10.26 Neugestaltung der Domumgebung Städtebauliche Neugestaltung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung hier: Konkretisierung der Beschlusslage 1495/2017 10.27 Ausweitung der präventiven Hilfen zur Vermeidung eines Wohnungsverlustes 1824/2017 11 Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes 12 Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen 13 Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen 14 Erlass von Veränderungssperren 15 Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen 16 KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen 17 Wahlen 17.1 KölnKongress GmbH hier: Entsendung eines Aufsichtratsmitgliedes 0562/2017 17.2 Sparkasse KölnBonn: Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter für Abstimmungen in der Zweckverbandsversammlung hier: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates aus dem Wahlvorschlag der Personalvertretung (Dienstkräfte) 1521/2017 17.3 Neuwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss 2483/2017 17.4 Neuwahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss 2487/2017 17.5 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 3185/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 12 17.6 Antrag der CDU-Fraktion hier: Nachwahl Wirtschaftsausschuss AN/1421/2017 17.7 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Finanzausschuss AN/1568/2017 17.8 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Gesundheitsausschuss AN/1569/2017 17.9 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Hauptausschuss AN/1570/2017 17.10 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Jugendhilfeausschuss AN/1571/2017 (zurückgezogen) 17.11 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss AN/1572/2017 17.12 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Ausschuss Soziales und Senioren AN/1573/2017 17.13 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Stadtentwicklungsausschuss AN/1574/2017 17.14 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Ausschuss für Umwelt und Grün AN/1575/2017 17.15 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales AN/1624/2017 17.16 Antrag der Fraktion Die Linke. hier: Neuwahl eines beratenden Mitglieds im Bauausschuss AN/1625/2017 17.17 Antrag der Fraktion Die Linke. hier: Neuwahl eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Umwelt und Grün AN/1626/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 13 17.18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Benennung eines sachkundigen Bürgers für den Verkehrsausschuss AN/1627/2017 17.19 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Wahl eines Mitgliedes für den Stiftungsrat RheinEnergie-Stiftung Jugend, Beruf und Wissenschaft AN/1630/2017 17.20 Antrag der CDU-Fraktion hier: Nachwahl Ausschuss für Anregungen und Beschwerden AN/1635/2017 17.21 Antrag der SPD-Fraktion hier: Neubesetzung von Aufsichtsräten AN/1643/2017 17.22 Antrag der SPD-Fraktion hier: Neubesetzung des Integrationsrates; Bestätigung von Ausschussmitgliedschaften AN/1644/2017 18 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 19 - II. Nichtöffentlicher Teil 20 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften 21 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 22 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 23 Grundstücksangelegenheiten 23.1 Ankauf Pingsdorfer Straße 10 und Eckdorfer Straße 9 in Köln-Raderthal 2824/2017 23.2 Grundstücksankauf Freimersdorfer Weg/Auf dem Paulsacker in Bocklemünd/Mengenich 2837/2017 23.3 Grundstück Rudi-Jaehne-Straße 2854/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 14 23.4 Grundstück Robert-Bosch-Straße 2855/2017 23.5 Grundstücksverkauf Egonstr. 150 in Köln-Stammheim - Gewerbe und Grünfläche 2936/2017 23.6 Kauf eines Grundstücks in Köln-Sürth für Interimsbauten der Ernst-MoritzArndt-Grundschule 3029/2017 24 Allgemeine Vorlagen 24.1 Einleitung eines Vergabeverfahrens (Bühnen der Stadt Köln) 3135/2017 24.2 Bauvorhaben Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg – Klageweise Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie damit verbundene Anwaltsbeauftragung 3128/2017 24.3 Umzug der Dienststelle 1100 zum Gelände der RheinEnergie am Parkgürtel 3017/2017 24.4 RheinEnergie AG 3239/2017 24.5 Nachtrag V zum Mietvertrag vom 03.06.1994 3300/2017 25 Wahlen 26 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 15 I. Öffentlicher Teil 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 1.1 Antrag der SPD-Fraktion auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Zukunft des Ebertplatzes jetzt gestalten" AN/1623/2017 Beschluss: Nach Erörterung der Angelegenheit, beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen, die Sache zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zu überweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften 2.1 Schenkungsannahme für das Werk "Erinnerungsorte Kinderheime KölnSülz" der künstlerischen Arbeitsgemeinschaft osa-frankfurt/osa-wien 2311/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, das Werk "Erinnerungsorte Kinderheime Köln-Sülz" der künstlerischen Arbeitsgemeinschaft osa-frankfurt/osa-wien als Schenkung durch den Förderverein Erinnerungsorte Kinderheim Köln-Sülz e. V. anzunehmen und stimmt der dauerhaften Aufstellung im öffentlichen Raum zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2.2 Schenkung laotischer Textilien an das Rautenstrauch-Joest-Museum 2875/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 16 Beschluss: Der Rat nimmt die Schenkung der laotischen Textilien durch Herrn Borwin Lüth an das Rautenstrauch-Joest- Museum mit Dank an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen 3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1.1 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDPFraktion und der Gruppe GUT betreffend "Projekt "Radeln ohne Alter" AN/1579/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. AN/1641/2017 Beschlüsse: I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.: Der Rat der Stadt möge folgende Ergänzung beschließen: Nach dem ersten Absatz im Beschluss ist folgender Text einzufügen: Die Verwaltung möge in einem zu erarbeitenden Konzept darlegen, wie insbesondere Senior/innen in den Genuss der Ausflugsfahrten kommen können, die von Altersarmut betroffen sind. Insbesondere ist der Personenkreis zu berücksichtigen, der seinen Lebensunterhalt von Transferleistungen bestreiten muss bzw. im Besitz eines KölnPasses ist. Dazu ist es erforderlich, die Rikschas vordringlich Einrichtungen anzubieten, die in einem der elf Kölner Sozialräume liegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimmen der Gruppe BUNT abgelehnt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 17 II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT: Der Rat beauftragt die Verwaltung das Angebot „Radeln ohne Alter“ (RoA) für Senioren in Zusammenarbeit mit Kölner Senioreneinrichtungen, sowie mit geeigneten freien Trägern in Ergänzung zu bestehenden Angeboten für Senioren umzusetzen. Seniorinnen und Senioren sollen Ausflugsfahrten in Rikschas kostenfrei angeboten werden. Es ist zudem zu prüfen, ob die Rikschas auch durch Familienangehörige und Ehrenamtler*innen genutzt werden können, und ob in einem weiteren Schritt der Service auch Seniorinnen und Senioren in Privathaushalten angeboten werden kann. Die Beschaffung der Rikschas wird durch die Stadt Köln finanziert. Die Wartung der Rikschas obliegt dem jeweiligen Träger. Entsprechende Mittel für dieses Projekt in Höhe von 100.000 Euro wurden im Teilplan 0504 durch den Ratsbeschluss vom 07.11.2017 zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018, 3201/2017, bereitgestellt. Dem Ausschuss Soziales und Senioren ist eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.1.2 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung" AN/1004/2017 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. AN/1053/2017 Änderungsantrag der FDP-Fraktion AN/1058/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. AN/1346/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 18 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe GUT AN/1420/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT und der Gruppe GUT AN/1639/2017 Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT und der Gruppe GUT: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat sowie den zuständigen Gremien bis Anfang 2018 ein Konzept - zur Begrünung von Fassaden und Dächern (bei Neubauten und geeigneten Bestandsgebäuden) - und zur Entsiegelung vorhandener dauerhaft nicht genutzter Flächen vorzulegen. Das Konzept soll Bestandteil eines bis Anfang 2018 zu entwickelnden städtischen Entsiegelungs- und Begrünungsprogramms sein. Die dafür notwendigen Ressourcen werden im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt. Zielsetzung ist es, auf Basis der Mitteilung der Verwaltung 1081/2017 (Bezug Mitteilung AN/3366/2016) „Anpassung an den Klimawandel – geeignete Maßnahmen“ für eine zeitnahe und umfassende Dach- und Fassadenbegrünung der Gebäude in Köln sowie zur Förderung der Entsiegelung im Bestand systematisch umzusetzen. Zur Entwicklung einer tragfähigen und wirkungsvollen Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung sollen StEB, GAG, weitere Wohnungsbaugenossenschaften sowie mit Blick auf gewerblich genutzte Gebäude die IHK und HWK eingebunden werden. Darüber hinaus sind folgende Aspekte bei der Konzeptentwicklung zu berücksichtigen: a) Über bereits bestehende Möglichkeiten: direkte Zuschüsse für Begrünungsmaßnahmen und reduzierte Niederschlagswassergebühren, sollen Bauherren und Hausbesitzer genauso umfassend informiert und beraten werden, wie über den Einsatz regenerativer Energien. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 19 b) Eine aktive Stadtentwicklung soll Dach- und Fassadenbegrünung sowie Entsiegelungsmaßnahmen forcieren, z.B. durch Festsetzungen in der Bauleitplanung oder auch als ortsnahe ökologische Ausgleichsmaßnahmen. c) Beim Neubau und der Sanierung städtischer Gebäude sowie bei Gebäuden der stadteigenen und stadtnahen Betriebe sollen die Stadt Köln und die stadteigenen und –nahen Betriebe eine Vorbildfunktion wahrnehmen. d) Gleichzeitig sind alle Möglichkeiten darzustellen, wie mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und geeigneten Beteiligungsformaten die Aufmerksamkeit für die Themen "Dachbegrünung" und „Fassadenbegrünung“ sowie „Entsiegelung“ auch im Verbund mit dem Einsatz regenerativer Energien erreicht werden kann. Die Möglichkeiten sind über geeignete Kommunikationskanäle zu bewerben. e) Hauseigentümer sollen mittels Öffentlichkeitsarbeit aktiv auf die Klimaauswirkung durch den zunehmenden Trend der Versiegelung und Einschotterung von Vorgärten angesprochen werden. Des Weiteren werden geeignete Maßnahmen getroffen, Niederschlagswassergebühren für bereits versiegelte, aber nicht gemeldete Flächen zu erheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.1.3 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Einsatz von Sprachmittlern in den städtischen Krankenhäusern prüfen" AN/1582/2017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion AN/1638/2017 Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion: Der vorliegende Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Die Prüfung des Einsatzes von Sprachmittlern in den Kliniken der Stadt Köln erfolgt unter folgenden Maßgaben: Die Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten der Kliniken der Stadt Köln wird grundsätzlich als hilfreich betrachtet. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 20 Da es sich hierbei nicht um eine kommunale Aufgabe handelt, werden Verwaltung und die Geschäftsführung der Kliniken der Stadt Köln aufgefordert, zum einem zu prüfen, inwieweit die sinnvolle Bereitstellung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten durch bereits vorhandene Kompetenzen des Klinik-Personals erfüllt werden kann und zum anderen, Gespräche mit den Kostenträgern (gesetzliche Krankenkassen, private Krankenversicherungen) aufzunehmen, um die Finanzierung von Sprachmittler-Leistungen für Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Geschäftsleitung der Kliniken wird zudem gebeten, auch anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Sachstand und Ergebnisse werden dem Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln sowie dem Finanzausschuss mitgeteilt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Wiener (Gruppe pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt. 3.1.4 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft" AN/1576/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Gewährleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlingen eine Streichung finanzieller Zuwendungen bei den Personen,  die keine ausreichenden und überprüfbaren Angaben zur Überprüfung und Feststellung ihrer Herkunft gemacht haben und  keine ausreichende Bereitschaft zeigten, ihre diesbezüglichen Daten/Kontakte (z.B. über Handy) offen zu legen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD- Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wiener (Gruppe pro Köln) abgelehnt. __________ Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 21 Anmerkung: Bürgermeisterin Scho-Antwerpes übernimmt die Leitung der weiteren Sitzung von der Oberbürgermeisterin. 3.1.5 Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDPFraktion und der Gruppe GUT betreffend "Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes" AN/1589/2017 Änderungsantrag der Gruppe BUNT AN/1637/2017 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. AN/1640/2017 Beschlüsse: I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln): In Ziffer 2 des Ursprungsantrages sollen die Buslinien 131; 132 und 135 mit aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion, der Gruppen BUNT und GUT sowie Enthaltung von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) abgelehnt. II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Gruppe BUNT: Der Beschlusstext wird um folgende Punkte ergänzt: Zu Punkt 1 wird hinzugefügt: Bei den Vorschlägen für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes soll der Ausbau der KVB-Angebote „TaxiBus“ und „AST“ zu einem erweiterten „Bus on Demand“-Angebot (auch per App) geprüft werden. Hierbei kann sich am Pilotprojekt, das gerade in Duisburg angelaufen ist, orientiert werden. Zu Punkt 2 wird hinzugefügt: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 22 Es soll geprüft werden, ob die Linie 13 am Wochenende durchgängig fahren kann und wie sich dies auf Taktverdichtungen und neue Buslinien auswirken würde. Ein neuer Punkt 5 wird eingefügt: Es sollen Vorschläge für eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Bussen und Bahnen der KVB erstellt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt. III. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.: Die Entlastung durch Busse auf der Linie 4 soll nicht nur, wie im Antragstext vorgesehen, zwischen Höhenhaus und Wiener Platz erfolgen. Die entsprechende Passage in Punkt 2 des vorliegenden Antrages wird daher wie folgt geändert:  Die Entlastungsbusse parallel zur Linie 4 sind von Höhenhaus bis zum Deutzer Bahnhof zu führen. Nach dem zweiten Punkt im Beschlusstext werden die folgenden Beschlusspunkte hinzugefügt: 3. Bei allen zur Entlastung des Stadtbahnetzes einzurichtenden Busergänzungen sind Vorrangeinrichtungen für den Bus zu prüfen. 4. Auf der Strecke der Linie 250 (Köln Hbf. – Leverkusen-Wiesdorf – LeverkusenOpladen – Leichlingen – Solingen) sind zumindest im Bereich zwischen KölnDeutz und Opladen Verstärkerbusse( durch KVB oder RVK) einzusetzen. Zwischen Windmühlenstraße in Köln-Mülheim und Stadtgrenze Leverkusen sind Vorrangeinrichtungen für den Bus zu installieren. Der bisherige Beschlusspunkt 4 (nach obiger Ergänzung: Punkt 6) ist wie folgt zu ersetzten: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 23  Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit Vorstand und Aufsichtsrat der KVB ein Finanzierungskonzept und legt dieses dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vor. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt. IV. Beschlüsse gemäß Ziffer 1 – 4 des Antrages der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT: Beschluss zu IV.1: Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der KVB AG zügig ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner Stadtgebiet unter den hier aufgeführten Maßgaben zu erstellen und dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss vorzulegen. 1. Es sollen Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes durch Taktverdichtungen und neue Buslinien bzw. -linienführung erstellt werden. Diese sollen vor allem die außenliegenden Bezirke betreffen, um eine bessere bzw. attraktivere Verbindung zur Innenstadt anzubieten. Insbesondere die Neubaugebiete im Westen wie Widdersdorf und der neue Schulstandort Girlitzweg, dazu im Süden die Gebiete um Rondorf und das Sürther Feld sollen besser angebunden und die „Unibuslinie“ verstärkt werden. Im Norden sollen das Gewerbegebiete Feldkassel und die Fordwerke als auch die anliegenden Rheindörfer sowie Auweiler und Esch besser bedient werden. Die rechtsrheinischen Stadtgebiete sind ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung zu optimieren. Dazu zählen neben den geplanten Neubaugebieten im Porzer Süden das künftige Wohnquartier Deutzer Hafen und Mülheimer Hafen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und Enthaltung von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) zugestimmt. Beschluss zu IV.2: 2. Es sollen Vorschläge für Angebotsausweitungen des Busnetzes im Interim erstellt werden, da die langen Zeiträume zur Umsetzung der im ÖPNV-Bedarfsplan Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 24 vorgesehenen Vorhaben zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes überbrückt werden müssen. Dies soll Taktverdichtungen und neue Buslinien für die Verbindung Hürth – Universität zwecks Entlastung der Linie 18, für die rechtsrheinische Verbindung zum Bahnhof Deutz zur Entlastung der Linie 9, die Entlastung der Linie 4 zwischen Höhenhaus und Wiener Platz, die Entlastung der Linie 1 zwischen Kalk und Innenstadt sowie zwischen Weiden und der Innenstadt und die Anbindung von Rondorf umfassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und Enthaltungen der Ratsmitglieder Wiener (pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt. Beschluss zu IV.3: 3. Die KVB-Buslinien sollen sukzessive durch E-Busse betrieben werden. Daher soll eine Umsetzungsplanung für die Umstellung der Busflotte für den Zeitraum bis spätestens 2030 erstellt und vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) zugestimmt. Beschluss zu IV.4: 4. Zur Finanzierung der dargestellten Ziele zur Stärkung und Ausweitung des KVBBusnetzes sollen Ergebnisverbesserungen der KVB AG im Zeitraum 2018 bis 2022 genutzt werden, die die Verlustdeckelung von 90 Mio. Euro gemäß Vorgabe für die Direktvergabe unterschreiten. Darüber hinaus sollen Mittel aus dem in Aussicht gestellten „Mobilitätsfonds“ der Bundesregierung zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung in den Städten eingesetzt werden, die bereits beantragt wurden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Ratsmitglieder Wiener (pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt. V. Gesamtabstimmung: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 25 Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der KVB AG zügig ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner Stadtgebiet unter den hier aufgeführten Maßgaben zu erstellen und dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss vorzulegen. 1. Es sollen Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes durch Taktverdichtungen und neue Buslinien bzw. -linienführung erstellt werden. Diese sollen vor allem die außenliegenden Bezirke betreffen, um eine bessere bzw. attraktivere Verbindung zur Innenstadt anzubieten. Insbesondere die Neubaugebiete im Westen wie Widdersdorf und der neue Schulstandort Girlitzweg, dazu im Süden die Gebiete um Rondorf und das Sürther Feld sollen besser angebunden und die „Unibuslinie“ verstärkt werden. Im Norden sollen das Gewerbegebiete Feldkassel und die Fordwerke als auch die anliegenden Rheindörfer sowie Auweiler und Esch besser bedient werden. Die rechtsrheinischen Stadtgebiete sind ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung zu optimieren. Dazu zählen neben den geplanten Neubaugebieten im Porzer Süden das künftige Wohnquartier Deutzer Hafen und Mülheimer Hafen. 2. Es sollen Vorschläge für Angebotsausweitungen des Busnetzes im Interim erstellt werden, da die langen Zeiträume zur Umsetzung der im ÖPNV-Bedarfsplan vorgesehenen Vorhaben zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes überbrückt werden müssen. Dies soll Taktverdichtungen und neue Buslinien für die Verbindung Hürth – Universität zwecks Entlastung der Linie 18, für die rechtsrheinische Verbindung zum Bahnhof Deutz zur Entlastung der Linie 9, die Entlastung der Linie 4 zwischen Höhenhaus und Wiener Platz, die Entlastung der Linie 1 zwischen Kalk und Innenstadt sowie zwischen Weiden und der Innenstadt und die Anbindung von Rondorf umfassen. 3. Die KVB-Buslinien sollen sukzessive durch E-Busse betrieben werden. Daher soll eine Umsetzungsplanung für die Umstellung der Busflotte für den Zeitraum bis spätestens 2030 erstellt und vorgelegt werden. 4. Zur Finanzierung der dargestellten Ziele zur Stärkung und Ausweitung des KVBBusnetzes sollen Ergebnisverbesserungen der KVB AG im Zeitraum 2018 bis 2022 genutzt werden, die die Verlustdeckelung von 90 Mio. Euro gemäß Vorgabe für die Direktvergabe unterschreiten. Darüber hinaus sollen Mittel aus dem in Aussicht gestellten „Mobilitätsfonds“ der Bundesregierung zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung in den Städten eingesetzt werden, die bereits beantragt wurden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Wiener (pro Köln) und Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt. __________ Anmerkung: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 26 Gemäß Antrag der Fraktion Die Linke. erfolgte Einzelabstimmung über die Ziffern des Ursprungantrages. 3.1.6 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Chancen für Zündorf-Süd endlich nutzen!" AN/1565/2017 Änderungsantrag de CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1604/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen AN/1647/2017 I. Beschluss gemäß Ziffer 4 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, der CDUFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt um den mündlichen Änderungsantrag der FDP-Fraktion: 4. Der Rat bekräftigt, dass eine Bebauung in Zündorf- Süd nur nach einer Realisierung der erforderlichen ÖPNV-Infrastruktur und der Entlastungsstraße erfolgen kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt. II. Beschluss gemäß Ziffern 1- 3 und 5 – 8 des Änderungsantrag der SPDFraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt um den mündlichen Änderungsantrag der FDP-Fraktion: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 27 Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im anstehenden Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 59 dafür Sorge zu tragen, eine zukünftige L 82-6n (Entlastungsstraße für Zündorf) an die A 59 anzubinden. 2. Die Planungen für die Verlängerung der Linie 7 sind umgehend wieder aufzunehmen, so dass eine grundsätzliche Förderfähigkeit beim Land geprüft und gleichzeitig das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann. 3. Zur zeitnahen Realisierung einer Entlastungsstraße und Verlängerung der Linie 7 sind alle Finanzierungsoptionen zu prüfen. Dazu gehören auch private Finanzierungen oder Vorfinanzierungen (privat oder Stadt) oder Eigenfinanzierungen durch die Stadt. Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Gremien vorzulegen. 5. Das rund 54 Hektar große Wohnbauland ‚Zündorf-Süd‘, dessen Ziel es ist, ein lebenswertes und gemischtes Quartier zu werden, soll in Anlehnung an den Zielfindungsworkshop vor allem nach folgenden ökologischen Vorgaben weitergeplant werden: • die städtebaulichen Grundsätze müssen mit den gesamtstädtischen Klimaschutzzielsetzungen konform sein. Dies heißt, dass es eine solare und energetische Optimierung der Planung bedarf. • Es gilt ein Quartier mit einer zeitgemäßen Energieeffizienzstandards zu entwickeln. 6. Auf Grund der topographischen Struktur (ehemaliger Altrheinarm) ist das Plangebiet ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet und ein wichtige Frischluft- Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 28 schneise. Sowohl in der freiraumplanerischen Gestaltung (Versickerungsmulden, Grüne Finger etc.) wie auch in der städtebaulichen Figur sind diese klimatischen und ökologischen Besonderheiten dieses Gebietes maßgeblich zu berücksichtigenden. 7. Es ist weiterhin eine umfassende Bürgerbeteiligung vorzusehen. 8. Mit den Nachbarn sind die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung für die Verkehrswege zu forcieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. III. Gesamtabstimmung: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im anstehenden Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der A 59 dafür Sorge zu tragen, eine zukünftige L 82-6n (Entlastungsstraße für Zündorf) an die A 59 anzubinden. 2. Die Planungen für die Verlängerung der Linie 7 sind umgehend wieder aufzunehmen, so dass eine grundsätzliche Förderfähigkeit beim Land geprüft und gleichzeitig das Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann. 3. Zur zeitnahen Realisierung einer Entlastungsstraße und Verlängerung der Linie 7 sind alle Finanzierungsoptionen zu prüfen. Dazu gehören auch private Finanzierungen oder Vorfinanzierungen (privat oder Stadt) oder Eigenfinanzierungen durch die Stadt. Die Ergebnisse der Prüfung sind den zuständigen Gremien vorzulegen. 4. Der Rat bekräftigt, dass eine Bebauung in Zündorf- Süd nur nach einer Realisierung der erforderlichen ÖPNV-Infrastruktur und der Entlastungsstraße erfolgen kann. 5. Das rund 54 Hektar große Wohnbauland ‚Zündorf-Süd‘, dessen Ziel es ist, ein lebenswertes und gemischtes Quartier zu werden, soll in Anlehnung an den Zielfindungsworkshop vor allem nach folgenden ökologischen Vorgaben weitergeplant werden: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 29 • die städtebaulichen Grundsätze müssen mit den gesamtstädtischen Klimaschutzzielsetzungen konform sein. Dies heißt, dass es eine solare und energetische Optimierung der Planung bedarf. • Es gilt ein Quartier mit einer zeitgemäßen Energieeffizienzstandards zu entwickeln. 6. Auf Grund der topographischen Struktur (ehemaliger Altrheinarm) ist das Plangebiet ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet und ein wichtige Frischluftschneise. Sowohl in der freiraumplanerischen Gestaltung (Versickerungsmulden, Grüne Finger etc.) wie auch in der städtebaulichen Figur sind diese klimatischen und ökologischen Besonderheiten dieses Gebietes maßgeblich zu berücksichtigenden. 7. Es ist weiterhin eine umfassende Bürgerbeteiligung vorzusehen. 8. Mit den Nachbarn sind die Verhandlungen über eine einvernehmliche Lösung für die Verkehrswege zu forcieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT zugestimmt. ____________ Anmerkungen: - die Einzelabstimmung wurde von Ratsmitglied Weisenstein beantragt, - Ziffer 8 wurde auf Vorschlag von Ratsmitglied Laufenberg ergänzt. 3.1.7 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen" AN/1580/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 30 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) abgelehnt. 3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.2.1 Neue Flächen für den Wohnungsbau im Bezirk Chorweiler; Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler vom 08.06.2017 zur erneuten Prüfung von Potenzialflächen für den Wohnungsbau 2298/2017 Diese Angelegenheit wurde von der Verwaltung vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen (vergleiche Ziffer IV .- Seite 4). 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Freiwillige Weiterführung des Rates für Integration" AN/1324/2017 Antwort der Verwaltung vom 14.11.2017 3352/2017 Hierzu liegt eine schriftliche Antwort der Verwaltung vor. 4.2 Anfrage der Gruppe GUT betreffend "COP 23 – Erreicht die Stadt Köln ihre Klimaschutzziele?" AN/1345/2017 Antwort der Verwaltung vom 09.11.2017 3233/2017 Hierzu liegt eine schriftliche Antwort der Verwaltung vor. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 31 Die Nachfrage von Ratsmitglied Zimmermann wird schriftlich beantwortet. 4.3 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend "Baugenehmigungen in Köln mit dramatischem Einbruch – was tut die Oberbürgermeisterin?" AN/1355/2017 Antwort der Verwaltung vom 14.11.2017 3501/2017 Hierzu liegt eine schriftliche Antwort der Verwaltung vor. Frau Beigeordnete Blome beantwortet die Nachfragen von Ratsmitglied Frenzel. 4.4 Anfrage der Gruppe Piraten betreffend "Symposium Silvester 2017: Was plant die Stadt Köln an Silvester?" AN/1365/2017 Antwort der Verwaltung vom 14.11.2017 3338/2017 Hierzu liegt eine schriftliche Antwort der Verwaltung vor. 4.5 Anfrage der Gruppe pro Köln betreffend "Lehrerinnen mit Kopftuch an Kölner Schulen" AN/1470/2017 Antwort der Verwaltung vom 23.10.2017 3157/2017 Hierzu liegt eine schriftliche Antwort der Verwaltung vor. Die Nachfragen von Ratsmitglied Wiener werden schriftlich beantwortet. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 32 4.6 Anfrage der Gruppe BUNT betreffend "Straßen und Plätze in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen" AN/1610/2017 Diese Angelegenheit wird bis zur kommenden Arbeitssitzung des Rates – am 19.12.2017 – zurückgestellt. 4.7 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln" AN/1616/2017 Diese Angelegenheit wird bis zur kommenden Arbeitssitzung des Rates – am 19.12.2017 – zurückgestellt. 4.8 Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln" AN/1615/2017 Diese Angelegenheit wird bis zur kommenden Arbeitssitzung des Rates – am 19.12.2017 – zurückgestellt. 5 Einwohner, Einwohnerinnen, Bürger und Bürgerinnen 5.1 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.2 Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.3 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5.4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesen Punkten liegt nichts vor. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 33 6 Ortsrecht 6.1 Satzungen 6.1.1 Änderung der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wallraf- RichartzMuseum & Fondation Corboud der Stadt Köln 2617/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Betriebssatzung der Stadt Köln für das WallrafRichartz- Museum & Fondation Corboud der Stadt Köln in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.1.2 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln zu § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 30.08.2011 3133/2017 Beschluss: Der Rat beschließt die zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln zu § 11a Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 30.08.2011 in der als Anlage 1 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.2 Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches 6.2.1 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB); Abwassergebührensatzung 2018 2860/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 34 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln - nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2018 (Anlage 2) zur Kenntnis. - stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.3 Ordnungsbehördliche Verordnungen 6.4 Sonstige städtische Regelungen 7 Unterrichtung des Rates gemäß § 82 Absatz 1 und § 84 Absatz 1 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die vom Kämmerer genehmigten Mehraufwendungen 8 Überplanmäßige Aufwendungen 9 Außerplanmäßige Aufwendungen Zu diesen Punkten liegt nichts vor. 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 Abschluss eines 4-Jahres-Rahmenvertrages zur Beschaffung von Komponenten des digitalen Bündelfunks 0356/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln erkennt den dargestellten Bedarf der Verwaltung für den Abschluss eines 4-Jahres-Rahmenvertrages zur Beschaffung von Komponenten des Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 35 digitalen Bündelfunks für die Feuerwehr Köln in Höhe von 1.904.000,00 € brutto an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.2 Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages 1887/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH in § 7 Abs. 2 gemäß der dieser Beschlussvorlage beigefügten Anlage (Spalte Neufassung in der Synopse) zu. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt. 10.3 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2015 für die Bühnen Köln 2161/2017 Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4c der Betriebssatzung der Bühnen der Stadt Köln in Verbindung mit § 26 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Eig-VO NRW) den Jahresabschluss zum 31.08.2015 sowie den Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 01.09.2014 bis 31.08.2015 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 17.05.2017 von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH fest. 2. Der Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr vom 01.09.2014 bis 31.08.2015 in Höhe von EUR 3.979.151,27 wird wie folgt verwendet: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 36 Zuführung zu Gewinnrücklagen Zuführung einer zweckgebundenen Rücklage für den Interimsspielbetrieb in den Spielzeiten 2016/17 ff. Vortrag auf neue Rechnung 1.274.000,00 € 2.705.151,27 € ____________ 3.979.151,27 € 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 4. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.4 Mitteilung über eine Kostenerhöhung gegenüber dem erweiterten Baubeschluss zur Umsetzung des Brandschutzes an der Haltestelle Poststraße gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2016 / 2017 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Stadtbahnhst. Poststr., Neumarkt, Appellhofplatz – Bahnsteiganhebungen 2290/2017 Beschluss: Der Rat nimmt eine weitere Kostenerhöhung für die brandschutztechnische Nachrüstung an der Haltestelle Poststraße bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6008, Hst. Poststr., Neumarkt, Appellh.-B.anheb. im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2017 in Höhe von insgesamt 1.334.997,00 EUR zur Kenntnis. Die Kosten für die brandschutztechnische Nachrüstung belaufen sich nunmehr auf 4.291.110,01 statt 2.956.113,01 EUR. Die städtischen Gesamtkosten für den Umbau der U-Bahnhaltestellen Appellhofplatz und Poststraße betragen nunmehr 7.198.610,78 EUR statt 5.863.613,78 EUR. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 37 10.5 Umweltbildungszentrum auf Gut Leidenhausen 2304/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt im Rahmen des ganzheitlichen Kölner Umweltbildungskonzeptes die Gründung eines Umweltbildungszentrums auf Gut Leidenhausen, um auf diese Weise als größte Stadt in NRW der Verantwortung nachzukommen, ein umfangreiches, kostenfreies Angebot für alle Bevölkerungsschichten im Bereich der Umweltbildung zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung orientiert sich an den Ausführungen des vorliegenden Konzeptes. Zur Finanzierung der Maßnahme wird ab 2018 ein Zuschuss an den Träger in Höhe von 220.700 Euro p.a. gewährt. Für die Jahre 2018 – 2021 sind die erforderlichen Mittel in den jeweiligen Haushaltsplänen, im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung, vorsorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, veranschlagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Hegenbarth (Gruppe BUNT) zugestimmt. 10.6 Gesamtverkehrskonzept Köln, 8. Änderung Aufgabe der freigehaltenen Straßentrasse Stolzestraße/Trierer Straße parallel zur Luxemburger Straße zwischen Innerem Grüngürtel und Barbarossaplatz 2323/2017 Diese Angelegenheit wurde von der Verwaltung vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen (vergleiche Ziffer IV – Seite 5). 10.7 Strukturförderung Kulturwerk des Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK Köln e.V.) für die Jahre 2018 - 2020 2328/2017 Beschluss: Der Rat beschließt – vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Bedingungen – im Teilplan 0416- Kulturförderung in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 für das Kulturwerk des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK Köln e.V.) einen jährlichen Zuschuss zur Strukturförderung (Institutionelle Förderung) in Höhe von 30.000 € zu gewähren. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 38 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.8 Verlängerung Auszugsmangement 2338/2017 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. AN/1620/2017 Beschlüsse: I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.: Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: 1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden alle sieben Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt. 2. Zur Deckung der vergangenen – von den Trägern ausgezahlten, aber von der Stadt nicht erstatteten - Tarifkostensteigerungen erhalten die Träger zusätzlich 10 % der Personalkosten, das entspricht 51.000 € im Hj. 2018. Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 562.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 39 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt. II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage: Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden drei Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet finanziert. Vier weitere Vollzeitstellen bei den Trägern werden für die Dauer von zwei Jahren finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt. Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 511.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 10.9 Neubau eines Mehrfamilienhauses im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Waldstraße 115, 51145 KölnUrbach - Planungsbeschluss 2345/2017 Diese Angelegenheit wurde von der Verwaltung vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen (vergleiche Ziffer IV – Seite 5). 10.10 Assoziierte Mitgliedschaft im InsurLab Germany e.V. 2394/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Stadt Köln dem InsurLab Lab Germany e.V. als beitragsfreies assoziiertes Mitglied beitritt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 40 Die Wahrnehmung der mit der assoziierten Mitgliedschaft verbundenen Rechte (Vgl. § 12 der Satzung des InsurLab Germany e.V.) erfolgt durch OB/8 – Stabsstelle Medienund Internetwirtschaft. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 10.11 Abberufung eines Mitglieds der Betriebsleitung des GürzenichOrchesters der Stadt Köln 2477/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beruft Herrn Patrick Schmeing mit Wirkung vom 31.12.2017 als Mitglied der Betriebsleitung des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln ab. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.12 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 - 31.12.2013 des WallrafRichartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln 2520/2017 Beschluss: 1. Der Rat stellt gemäß § 5 Abs. 1 c der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud in Verbindung mit § 26 Abs. 2 EigVO NRW den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 25.07.2017 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nawrot & Partner GmbH, Köln, versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2013 sowie den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2013 bis 31.12.2013 fest. 2. Der Überschuss des Wirtschaftsjahres vom 01.01.2013 bis zum 31.12.2013 in Höhe von EUR 48.333,78 wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von EUR 714.314,69 verrechnet. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 762.648,47 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 41 4. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.13 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR Abwasserbeseitigungskonzept (ABK), Bericht ABK 2018 2557/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Bericht zum Kölner Abwasserbeseitigungskonzept für das Be-richtsjahr 2018 (Bericht ABK 2018) nach Kapitel 5.1.2 der novellierten Verwaltungsvorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten vom 08.08.2008 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.14 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 - 31.12.2014 des WallrafRichartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln 2581/2017 Beschluss: 1. Der Rat stellt gemäß § 5 Abs. 1 c der Betriebssatzung der Stadt Köln für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud in Verbindung mit § 26 Abs. 2 EigVO NRW den mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 28.07.2017 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Nawrot & Partner GmbH, Köln, versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2014 sowie den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 fest. 2. Der Überschuss des Wirtschaftsjahres vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 in Höhe von EUR 366.278,98 wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von EUR 762.648,47 verrechnet. Der Bilanzgewinn in Höhe von EUR 1.128.927,45 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 5. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 42 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.15 Ombudsstelle für Flüchtlinge - Verlängerung der Befristung 2735/2017 Beschluss: Der Rat beschließt auf Grundlage seiner Beschlüsse vom 10.05.2016 (1252/2016) und 28.06.2016 (1826/2016) die Weiterführung der Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln über die Befristung 31.12.2017 hinaus für zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2019. Der Rat gewährt einen Zuschuss an den Kölner Flüchtlingsrat e.V. als Projektträger in Höhe von jeweils 127.600 € für die Jahre 2018 und 2019. Diese erforderlichen Kosten sind innerhalb der Veranschlagung des Teilergebnisplans 1004 Bereitstellung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen finanziert. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 10.16 Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über das Abschleppen und Verwahren von ordnungswidrig abgestellten und sichergestellten oder gepfändeten Fahrzeugen auf dem Kölner Stadtgebiet ab dem 01.07.2018 2771/2017 Diese Angelegenheit wurde von der Verwaltung vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen (vergleiche Ziffer IV – Seite 5). 10.17 Vergabe der Konzeptionsförderung in der Sparte Tanz, Haushaltsjahre 2018-2020 2869/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 43 Beschluss: Der Rat beschließt – vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltsrechtlichen Bedingungen – im Teilplan 0416 - Kulturförderung in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen für den Zeitraum vom 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 nachfolgende Zuschüsse zur Konzeptionsförderung (Institutionelle Förderung) für folgende Kompanien bzw. Spielorte zu gewährleisten: • Mouvoir e.V. / Stephanie Thiersch • MichaelDouglas Kollektiv • Emanuele Soavi Incompany GbR • TanzFaktur U.G. mit 35.000,- € mit 35.000,- € mit 35.000,- € mit 35.000,- € Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. 10.18 Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2017 hier: Verteilung Restmittel 2017 - Filmpräsentation von Ulf Aminde (Veranstaltung zum Denkmal zur Erinnerung an die Anschläge des NSU in Köln) 2997/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, einen Betrag in Höhe von 4.200 € an Ulf Aminde für die Durchführung einer Filmpräsentation unter dem Arbeitstitel „Eine Nacht voller Filme. Wir bauen das Denkmal zur Erinnerung an die Anschläge durch das terroristische, rassistische NSU Netzwerk in der Keupstraße und Probsteigasse. Kein Vergessen !!!“ zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Teilbetrag aus den verbliebenen Mitteln für 2017 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, „Antirassismustraining“ unter Zeile 15, Transferleistungen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 44 10.19 Sanierung der Bühnen Köln - Planungsbeschluss für Werkstattneubau 2333/2017 Diese Angelegenheit wurde von der Verwaltung vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen (vergleiche Ziffer...- Seite...). 10.20 Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 KölnDünnwald - Einstellung der weiteren Planung 4096/2016 Beschluss gemäß Empfehlung der Bezirksvertretung Mülheim aus ihrer Sitzung am 11.09.2017 und des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 13.11.2017: Der Rat beschließt, die weitere Planung zur Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln-Dünnwald, Gemarkung Dünnwald, Flur 55, Flurstück 58, einzustellen. Die Gesamtkosten bisheriger Planungen beliefen sich auf 130.691,19 €. Die Bezirksvertretung Mülheim soll frühzeitig bei der Entwicklung von alternativen Nutzungsstrategien mit einbezogen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.21 Seniorenkoordination im Stadtbezirk 1045/2017 Beschluss gemäß Empfehlung des Ausschusses Soziales und Senioren aus seiner Sitzung am 09.11.2017 und des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 13.11.2017: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Zum 01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt. Mit der Durchführung der Seniorenkoordination im Stadtbezirk sind die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) zu beauftragen. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 45 2. Dabei ist sicherzustellen, dass die Aktivitäten in enger Abstimmung mit der jeweiligen Bezirksverwaltung erfolgen und eine regelmäßige Abstimmung festgeschrieben wird. 3. Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden  für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €  beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen zur Verfügung gestellt. 4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.22 Sanierung der städtischen Wohnhäuser Auf dem Ginsterberg 6-34, 50737 Köln-Weidenpesch - Einstellung der weiteren Planung 1708/2017 Beschluss: Der Rat beschließt, die weitere Planung zur Sanierung von 15 Häusern auf dem städtischen Grundstück Auf dem Ginsterberg 6-34, 50737 Köln-Weidenpesch, Gemarkung Longerich, Flur 7, Flurstück 513, einzustellen. Die Gesamtkosten bisheriger Planungen beliefen sich auf 175.031,86 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.23 Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2017 1909/2017 Beschluss: Der Rat nimmt gem. § 22 Abs. 4 der Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) Kenntnis von den in den Anlagen dargestellten Übertragungen von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2017. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 46 Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt. 10.24 Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge 2629/2017 Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT AN/1642/2017 Beschlüsse: I. Beschluss gemäß mündlichem Änderungsantrag von Ratsmitglied Detjen: Der Rat beschließt: Dazu wird den Bven 1; 2; 3; 4; 6 und 7 erneut die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge zu bewerten und daraus Anträge dem Budget von 100.000 Euro zusammenzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt. II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT: Der Beschlusstext der Verwaltung wird wie folgt ersetzt: Vor dem Hintergrund der Beratungen im Finanzausschuss am 25.09.2017 und am 13.11.2017 sowie der Mitteilung 3412/2017 beschließt der Rat: Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der bezirksbezogenen Vorschläge auf Basis der Priorisierung der jeweiligen Bezirksvertretung und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets von 100 T€ je Bezirk beauftragt. Dies betrifft die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke 5,8 und 9. Für die übrigen Stadtbezirke orientiert sich die Verwaltung an den TOP-25Vorschlägen entsprechend der Bürger/innen-Vorschläge, soweit die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von 100 T€ je Bezirk zur Realisierung ausreichen. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 47 Die bezirksübergreifenden Vorschläge sind in der Rangfolge der Bürger/innen-Voten im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel soweit möglich durch Priorisierungen, Umschichtungen oder kostenneutral umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wiener (pro Köln) zugestimmt. __________ Anmerkung: Bei dem Beschluss zu II. sind die Ausführungen der Stadtkämmerin Frau Klug zu berücksichtigen (siehe Wortprotokoll zu TOP 10.24), soweit diese der Klarstellung dienen. 10.25 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB); Wirtschaftsplan 2018 2864/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stimmt dem als Anlage 1 beigefügten Wirtschaftsplan 2018 gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung mit folgender Einschränkung zu: „Aktivitäten der StEB, die Mehrausgaben im städtischen Haushalt zur Folge haben, sind zunächst einzelfallbezogen zwischen der Stadt Köln und den StEB abzustimmen, damit die Verwaltung zu eventuell erforderlichen über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Ausgaben des städtischen Haushalts gesonderte Entscheidungen des Rates der Stadt Köln einholen kann.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.26 Neugestaltung der Domumgebung Städtebauliche Neugestaltung des Domumfeldes im Bereich Trankgasse Bauabschnitt 2 des Gesamtkonzeptes zur städtebaulichen Verbesserung der Domumgebung hier: Konkretisierung der Beschlusslage 1495/2017 Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 09.11.2017: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 48 Der Rat beschließt, die weitere Umsetzung der städtebaulichen Neuordnung der nördlichen Domumgebung auf der Grundlage des Planungskonzeptes des Architekturbüros Allmann Sattler Wappner (ASW) zu betreiben. Auf die Anlage eines zusätzlichen Fußweges auf der Südseite der Trankgasse sowie eines signalisierten Überweges zwischen dem Domtreppentunnel und der Tiefgaragenzufahrt "TGA Am Dom" wird zunächst verzichtet. Stattdessen soll im Vorgriff einer umfassenden Umgestaltung der Trankgasse die Wegebeziehung "Bahnhofsvorplatz – Gehweg nördliche Seite Trankgasse – Überquerung im Kreuzungsbereich Marzellenstraße/Kardinal Höffner-Platz für Fußgänger deutlich attraktiviert werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, hierzu unter Berücksichtigung der Fachgesprächsrunde vom 12.10.2017 (Anlage 5) entsprechende Konzepte zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Ferner bittet der Rat folgende Korrekturen bzw. Ergänzungen in der Anlage 5 vorzunehmen:  Die Fußgängerbeziehung vom Bahnhofsvorplatz Richtung Innenstadt über den nördlichen Gehweg der Trankgasse soll durch verschiedene Maßnahmen deutlich verbessert werden: …   Neuorganisation der Fußgängerüberführung an der Kreuzung Marzellenstraße vorzugsweise mit einer Diagonalführung. Schaffung einer größeren Aufstellfläche durch Rückbau des U-Bahnzugangs. Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Verbesserung des Querungsangebots. Hierbei ist die Möglichkeit für den Radverkehr aus Richtung Westen (z.B. Ehrenfeld) zu beachten. Der Rat bittet die Hohe Domkirche darum, die Nordseite des Domes anhand einer Neuordnung anders und besser zu gestalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.27 Ausweitung der präventiven Hilfen zur Vermeidung eines Wohnungsverlustes 1824/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 49 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Ausweitung der präventiven Hilfen zur Vermeidung eines Wohnungsverlustes ab den Haushaltsjahr 2018, zunächst befristet auf 2 Jahre, entsprechend der beigefügten Konzepte „Wohnintegrationshilfe“ (im Umfang von 1 Stelle Sozialarbeit) und „BerMico – Beratung und Mietcoaching bei drohendem Wohnungsverlust – “ (im Umfang von 2,5 Stellen Sozialarbeit). Die Verwaltung wird hierzu ermächtigt, im Rahmen einer Ziel- und Leistungsvereinbarung den Sozialdienst katholischer Männer – SKM mit der Umsetzung zu beauftragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2018 ff. veranschlagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 11 Bauleitpläne - Änderung des Flächennutzungsplanes 12 Bauleitpläne - Anregungen / Satzungen 13 Bauleitpläne - Aufhebung von Bebauungs- / Durchführungs- / Fluchtlinienplänen 14 Erlass von Veränderungssperren 15 Weitere bauleitplanungsrechtliche Sachen 16 KAG-Satzungen - Erschließungsbeitragssatzungen Zu diesen Punkten liegt nichts vor. 17 Wahlen 17.1 KölnKongress GmbH hier: Entsendung eines Aufsichtratsmitgliedes 0562/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 50 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln entsendet anstelle von Frau Ute Berg Herrn William Wolfgramm …………………………………………… (gemäß § 113 Abs. 2 GO die Oberbürgermeisterin bzw. die/den von ihr vorgeschlagene(n) Bedienstete(n) der Stadt Köln) als Mitglied in den Aufsichtsrat der KölnKongress GmbH. Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates der Stadt Köln, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder entsandt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei den von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.2 Sparkasse KölnBonn: Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter für Abstimmungen in der Zweckverbandsversammlung hier: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates aus dem Wahlvorschlag der Personalvertretung (Dienstkräfte) 1521/2017 Beschluss: Nachdem Ratsmitglied Breite in dieser Angelegenheit Beratungsbedarf angemeldet hat, beschließt der Rat die Entscheidung bis zur kommenden Sitzung zurückzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.3 Neuwahl eines stellvertretend stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss 2483/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 51 Beschluss: Der Rat wählt Frau Katrin Ackermann (Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V.) gemäß §§ 71 Abs. 1 Ziff. 2 SGB VIII, 4 II 1. AG-KJHG als stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied für Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. in den Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie -. Frau Ackermann wird die persönliche Vertretung für Frau Blum-Maurice wahrnehmen. Frau Komke-Söntgerath verliert damit ihre Stellung im Jugendhilfeausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.4 Neuwahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss 2487/2017 Beschluss: Der Rat wählt als Nachfolger von Frau Sarah van Dawen-Agreiter (beratendes Mitglied des Kölner Jugendring e.V.) Herrn Marvin Stutzer (Kölner Jugendring e.V.) in den Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Frau Sabine Welter behält ihre Position und wird die persönliche Stellvertretung für Herrn Stutzer wahrnehmen. Frau Sarah van Dawen-Agreiter verliert damit ihre Position im Jugendhilfeausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.5 Mitteilung über die Benennung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes für den Jugendhilfeausschuss 3185/2017 Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 52 Beschluss: Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Synagogengemeinde Köln Herrn Dr. Simon Reich und Herrn Dr. Felix Schotland als seinen Vertreter anstelle des bisherigen, beratenden Mitgliedes Frau Bettina Levy als beratendes Pflichtmitglied für den Jugendhilfeausschuss benannt hat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.6 Antrag der CDU-Fraktion hier: Nachwahl Wirtschaftsausschuss AN/1421/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln wählt anstelle des sachkundigen Bürgers Herrn Florian Braun Frau Claudia Heithorst als stimmberechtigtes Mitglied in den Wirtschaftsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.7 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Finanzausschuss AN/1568/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der AfD-Fraktion Herrn Stephan Boyens Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 53 als Nachfolger für Herrn Hendrik Rottmann zum Mitglied des Finanzausschusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.8 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Gesundheitsausschuss AN/1569/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der AfD-Fraktion Herrn Matthias Büschges als Nachfolger für Herrn Gunnar Witzmann zum Mitglied des Gesundheitsausschusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.9 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Hauptausschuss AN/1570/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der AfD-Fraktion Herrn Sven Tritschler in Nachfolge für Herrn Jochen Haug zum Mitglied des Hauptausschusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 54 17.10 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Jugendhilfeausschuss AN/1571/2017 Diese Angelegenheit wurde von der antragstellenden Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen (vergleiche Ziffer IV – Seite 5). 17.11 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss AN/1572/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der AfD-Fraktion Herrn Sven Tritschler als Nachfolger für Herrn Roger Beckamp zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.12 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Ausschuss Soziales und Senioren AN/1573/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der AfD-Fraktion Herrn Helmut Nickenig als Nachfolger für Herrn Dr. Roland Quinten zum Mitglied des Ausschusses Soziales und Senioren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 55 17.13 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Stadtentwicklungsausschuss AN/1574/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der AfD-Fraktion Herrn Luca Leitterstorf als Nachfolger für Herrn Christer Cremer zum Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.14 Antrag der AfD-Fraktion hier: Ausschussumbesetzung Ausschuss für Umwelt und Grün AN/1575/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der AfD- Fraktion Herrn Viktor Grimm als Nachfolger für Herrn Stephan Boyens zum Mitglied des Ausschusses Umwelt und Grün. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 56 17.15 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales AN/1624/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Herrn Thomas Hilden anstelle von Herrn Franz Hess als sachkundigen Einwohner für den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.16 Antrag der Fraktion Die Linke. hier: Neuwahl eines beratenden Mitglieds im Bauausschuss AN/1625/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln wählt auf Vorschlag der Fraktion Die Linke. Herrn Werner Eggert anstelle des bisherigen Sachkundigen Einwohners Bernd Weber als beratendes Mitglied in den Bauausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.17 Antrag der Fraktion Die Linke. hier: Neuwahl eines beratenden Mitglieds im Ausschuss für Umwelt und Grün AN/1626/2017 Beschluss: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 57 Der Rat der Stadt Köln wählt auf Vorschlag der Fraktion Die Linke. Frau Elisabeth Lange anstelle des bisherigen Sachkundigen Einwohners Fabian Hübner als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Grün. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Benennung eines sachkundigen Bürgers für den Verkehrsausschuss AN/1627/2017 Beschluss: Der Rat benennt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Herrn Hans-Peter Vietzke als sachkundigen Bürger im Verkehrsausschuss anstelle des Ratsmitglieds Marion Heuser. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.19 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Wahl eines Mitgliedes für den Stiftungsrat RheinEnergie-Stiftung Jugend, Beruf und Wissenschaft AN/1630/2017 Beschluss: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 58 Der Rat benennt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Frau Ulrike Kessing als Mitglied des Stiftungsrats RheinEnergie-Stiftung Jugend, Beruf und Wissenschaft. Frau Svenja Rabenstein hat mit der Niederlegung ihres Ratsmandats auch ihr Mandat im o.a. Stiftungsrat niedergelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.20 Antrag der CDU-Fraktion hier: Nachwahl Ausschuss für Anregungen und Beschwerden AN/1635/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln wählt auf Vorschlag der CDU-Fraktion anstelle des Ratsmitgliedes Frau Ira Sommer Frau Martina Kanis als sachkundige Bürgerin und stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.21 Antrag der SPD-Fraktion hier: Neubesetzung von Aufsichtsräten AN/1643/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Neubesetzung folgender Gremien: Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 59 1. Koelnmesse GmbH, Aufsichtsrat: Entsendung von Herrn Christian Joisten anstelle von Frau Susana dos Santos Herrmann. 2. GIZ Gründer- und Innovationszentrum GmbH im Technologiepark Köln, Aufsichtsrat: a) Entsendung von Herrn Malik Karaman anstelle von Herrn Andreas Pöttgen als Aufsichtsratsmitglied; b) Entsendung von Herrn Christian Joisten anstelle von Herrn Malik Karaman als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied. 3. Wohnungsgesellschaft der Stadtwerke Köln mbH, Aufsichtsrat: Entsendung durch die SWK von Frau Erika Oedingen anstelle von Herrn Christian Joisten. Der Rat bittet die Geschäftsführung der Stadtwerke Köln GmbH um Umsetzung dieses Beschlusses. Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 60 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 17.22 Antrag der SPD-Fraktion hier: Neubesetzung des Integrationsrates; Bestätigung von Ausschussmitgliedschaften AN/1644/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion folgende Gremienbesetzungen: 1. Integrationsrat: Herr Prof. Klaus Schäfer in Nachfolge von Frau Susana dos Santos Herrmann. 2. Ausschuss Kunst und Kultur einschl. Betriebsausschüsse Bühnen, GürzenichOrchester und Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud: Der Rat bestätigt die Mitgliedschaften von Herrn Prof. Klaus Schäfer auch in seiner neuen Eigenschaft als Ratsmitglied. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 18 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 61 Zu diesem Punkt liegt nichts vor. 19 - gez. Henriette Reker Oberbürgermeisterin bis TOP 3.1.4 gez. Petra Kramp Schriftführerin gez. Elfi Scho-Antwerpes Bürgermeisterin TOP 3.1.5 bis Sitzungsende gez. Henriette Reker Oberbürgermeisterin Ratssitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite 62