Beschlussprotokoll öffentlich.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Dederichs Telefon: Fax: (0221) 221-26144 (0221) 221-26592 E-Mail: andrea.dederichs@stadt-koeln.de Datum: 11.12.2017 Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 07.12.2017, 16:00 Uhr bis 20:12 Uhr, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 I. Öffentlicher Teil 1 Aktuelle Stunde zur Kriminalität am Eigelstein und Sicherheit in der Innenstadt Gäste: Herr Polizeipräsident Jacob Herr Franco Clemens, Sozialarbeiter 2 Aktuelle Informationen zum Projektfortschritt Parkcafe 2.1 Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion in der BV 1 bezüglich des Sachstandes des Projektes "Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Parkcafés" 3347/2017 2.2 Sachstandsbericht zur "Sanierung des Parkcafés im Kölner Rheinpark" 3427/2017 3 Einwohnerfragestunde 4 Benennung von Bezirksvertretern/innen als Stimmzähler/innen 5 Verwaltungsvorlagen 5.1 Fällung eines Baumes an der Kyotostraße 1970/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 5.2 Umgestaltung des Spielplatzes Schmalbeinstraße/Innerer Grüngürtel in Köln-Neustadt/Nord 2721/2017 geänderter Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spielplatzes Schmalbeinstraße im Inneren Grüngürtel in KölnNeustadt/Nord mit Gesamtkosten in Höhe von 138.000 Euro durchzuführen. 2. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, bei der Planung und Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen in der Innenstadt zukünftig die gültige Beschlusslage zu beachten und die beschlossenen Richtlinien umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2.1 Umgestaltung des Spielplatzes Schmalbeinstraße, Gem. Änderungsantrag der gesamten BV AN/1756/2017 geänderter Beschluss: 3. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des Spielplatzes Schmalbeinstraße im Inneren Grüngürtel in KölnNeustadt/Nord mit Gesamtkosten in Höhe von 138.000 Euro durchzuführen. 4. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, bei der Planung und Sanierung von Spiel- und Bolzplätzen in der Innenstadt zukünftig die gültige Beschlusslage zu beachten und die beschlossenen Richtlinien umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.3 Aktionsplan zur Auszeichnung der Stadt Köln als "Kinderfreundliche Kommune" 2668/2017 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln nimmt den Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ zur Kenntnis und beschließt dessen Umsetzung ab Januar 2018. Bei der Umsetzung wird die Priorität auf Maßnahmen zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen gelegt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 312.500€ stehen im Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2018 – zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: -2- Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 Einstimmig zugestimmt. 5.4 Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2764/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord— zur Kenntnis; 2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 (Abendveranstaltung und Aushang im Bezirksrathaus). 3. verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD und Deine Freunde. 5.5 Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung: Chlodwigplatz, Weihnachtsmarkt 3243/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 genehmigt die getroffene Dringlichkeitsentscheidung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.6 Baubeschluss für die Herstellung einer Freitreppe an St. Maria im Kapitol und die Umgestaltung der Pipinstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen – hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd-Stadtbahn, Wiederherstellung 1944/2017 Beschluss Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt die Gestaltungsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bau der Freitreppe zu St. Maria im Kapitol und die Umgestaltung der Pipinstraße entsprechend dem Gestaltungsplan (Anlagen 1 und 2) mit Gesamtkosten in Höhe von 2.192.000 € zu realisieren. Auf den Austausch des Gehwegbelages um Klein St. Martin und auf die Einrichtung von Sitzflächen wird -3- Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 verzichtet. Alternative 1 – Erweiterung Neuplattierung um Klein St. Martin: 1.1 Der Rat der Stadt Köln nimmt die Gestaltungsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bau der Freitreppe zu St. Maria im Kapitol und die Umgestaltung der Pipinstraße entsprechend dem Gestaltungsplan (Anlagen 1 und 2) einschließlich des Austausches des Gehwegbelages um Klein St. Martin herum (zusätzliche konsumtive Aufwendungen in Höhe von 15.500 €) mit Gesamtkosten in Höhe von 2.207.500 € zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt ergänzter Beschluss Alternative 2 – Erweiterung Neuplattierung um Klein St. Martin und Einrichtung Sitzflächen auf der Baumeinfassung 1.2 Der Rat der Stadt Köln nimmt die Gestaltungsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bau der Freitreppe zu St. Maria im Kapitol und die Umgestaltung der Pipinstraße entsprechend dem Gestaltungsplan (Anlagen 1 und 2) einschließlich des Austausches des Gehwegbelages um Klein St. Martin herum (zusätzliche konsumtive Aufwendungen in Höhe von 15.500 €) und der Einrichtung von Sitzflächen (zusätzliche Investitionsauszahlungen in Höhe von 11.000 €) mit Gesamtkosten in Höhe von 2.218.000 € zu realisieren. 2. Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für den Bau der Freitreppe zu St. Maria im Kapitol und die Umgestaltung der Pipinstraße in Höhe von 300.000 € im Teilfinanzplan 1201 – Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612 Nord-Süd-Stadtbahn, Wiederherstellung, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2017. 3.1 Die Verwaltung wird beauftragt, Baumpflanzstandorte in der Pipinstraße (Nordund Südseite östlich der neuen Treppenanlage) zu eruieren, um die Verluste durch den Bau der Nord-Süd-Bahn vor Ort wenigstens mit ein paar zusätzlichen Bäumen auszugleichen. 3.2 Die Fahrspuren auf der Pipinstraße werden entweder beide gleich breit ausgeführt oder die linke Spur ist die schmalere. Eine schmalere rechte Fahrspur führt dazu, dass darauf Fahrende automatisch auf den Radstreifen abdriften und dort befindliche Radfahrer bedrängen. 3.3 Die Führung des nach Osten fahrenden Radverkehrs erfolgt vor dem Maritim geradlinig mittels einer Rampe auf das Hochbord der Deutzer Brücke (analog zur nördlichen, linksrheinischen Seite der Deutzer Brücke). Dabei wird er in die Signalisierung des MIV integriert oder separat geschaltet. Die Führung über die Fußgängerfurt erfolgt lediglich für den nach Osten, von der Brücke kommenden Radverkehr. Die Bodenmarkierung für den nach Westen über die Fußgängerfurt Fahrenden hat dabei deutlich und unmissverständlich zu sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt -4- Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 5.6.1 Änderungsantrag zu TOP 5.6 - Baubeschluss für die Herstellung einer Freitreppe an St. Maria im Kapitol und die Umgestaltung der Pipinstraße AN/1843/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Rat, die nachfolgenden zusätzlichen Punkte zu beschließen: 3.1 Die Verwaltung wird beauftragt, Baumpflanzstandorte in der Pipinstraße (Nordund Südseite östlich der neuen Treppenanlage) zu eruieren, um die Verluste durch den Bau der Nord-Süd-Bahn vor Ort wenigstens mit ein paar zusätzlichen Bäumen auszugleichen. 3.2 Die Fahrspuren auf der Pipinstraße werden entweder beide gleich breit ausgeführt oder die linke Spur ist die schmalere. Eine schmalere rechte Fahrspur führt dazu, dass darauf Fahrende automatisch auf den Radstreifen abdriften und dort befindliche Radfahrer bedrängen. 3.3 Die Führung des nach Osten fahrenden Radverkehrs erfolgt vor dem Maritim geradlinig mittels einer Rampe auf das Hochbord der Deutzer Brücke (analog zur nördlichen, linksrheinischen Seite der Deutzer Brücke). Dabei wird er in die Signalisierung des MIV integriert oder separat geschaltet. Die Führung über die Fußgängerfurt erfolgt lediglich für den nach Osten, von der Brücke kommenden Radverkehr. Die Bodenmarkierung für den nach Westen über die Fußgängerfurt Fahrenden hat dabei deutlich und unmissverständlich zu sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.7 Verkehrsversuch Sperrung Zülpicher Straße 2347/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Sperrung der Zülpicher Straße für Kraftfahrzeuge zwischen dem Hans-Meyer-Weg und der Wilhelm-WaldeyerStraße/Meister-Ekkehart-Straße mit folgenden kurzfristigen Optimierungen zunächst als Verkehrsversuch beizubehalten und Umgestaltungsalternativen zu erarbeiten: 1. Den Abschnitt zwischen der Universitätsstraße und dem Paula-Kleinmann-Weg als Fahrradstraße auszuweisen, vorhandene Radwege aufzuheben und zusätzliche Stellplätze im Straßenraum auszuweisen. 2. Die Fahrbahndecke der Zülpicher Straße im Bereich zwischen der WilhelmWaldeyer-Straße und dem Paula-Kleinmann-Weg mit einer neuen Deckschicht zu versehen. 3. Planungen zur Umgestaltung des Bereiches zwischen Universitätsstraße und Bahnunterführung Dasselstraße zu vergeben, wobei unterschiedliche Varianten mit und ohne Kfz-Verkehr erarbeitet werden sollen. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Innenstadt uneingeschränkt zustimmt. -5- Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.8 Demontage der Lichtsignalanlagen Neusser Straße/Neusser Wall, Neusser Straße/Weißenburgstraße und Neusser Straße/Balthasarstraße und Ersatz durch alternative Betriebsformen 3286/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin (mit Frau Stahlhofen und Verkehrsausschuss). 5.9 Benennung eines Parks in Köln-Innenstadt 3435/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Grünfläche zwischen dem AlbrechtDürer-Platz bzw. Vogelsanger Straße im Norden, der Inneren Kanalstraße im Westen, den Aachener Glacis (Kleingärten) im Osten und der Aachener Straße im Süden, zu benennen in Carola-Williams-Park. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.10 Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" (Anträge auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds Nr. 11 "Offene Fahrradwerkstatt", Nr. 12 "Spielen verbindet", Nr. 13 "konekti_info" und Nr. 14 "konekti_entdecke") 3448/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt in Einzelabstimmung die Umsetzung nachstehender Projektvorschläge aus Mitteln des Verfügungsfonds‘ im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (Antrag Nr. 11, Antrag Nr. 12, Antrag Nr. 13 und Antrag Nr. 14, s. Anlagen). Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen zur Verfügung. Antragsteller Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung ja -6- nein Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 „Offene Fahrradwerkstatt“ 2018 2.400 € 06.11.201 7 Birgit Breuer „Spielen verbindet“ 2018 2.400 € 06.11.201 7 Antrag 13* „konekti_info“ 2017/201 8 1.800 € 06.11.201 7 2018 2.400 € 06.11.201 7 Antrag 11* Anne Grose Antrag 12* Anne Grose Antrag 14* „konekti_ Ilga Eger, Wolfgang Kremer entdecke“ *Die Maßnahmen werden erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Innenstadt entschieden sind. Mit dem Antrag Nr. 14 sind die Mittel aus dem Verfügungsfonds ausgeschöpft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.11 Errichtung einer Stadtinformationsanlage vor dem Grundstück Martinstraße 8 hinter Augustinerstraße 3512/2017 geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Errichtung einer Stadtinformationsanlage (SIA) im Bereich des öffentlichen Straßenlandes vor dem Grundstück Martinstraße 8 hinter Augustinerstraße, wie in den Anlagen 1 – 2 dargestellt. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die geplante Installation der Stadtinformationsanlage mit einer Drehung um 90 Grad durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.11.1 Änderungsantrag Grüne zu Beschlussvorlage 3512/2017 AN/1805/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die geplante Installation der Stadtinformationsanlage mit einer Drehung um 90 Grad durchzuführen. -7- Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.12 Aufhebungen, Einbeziehungen und Neubenennungen im Baugebiet MesseCity Köln in Köln-Deutz 3222/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Aufhebung der Straßenbezeichnungen Leichlinger Straße, Vohwinkler Straße, Lenneper Straße und Barmer Platz in Köln-Deutz. Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt folgende Benennungen: 1. die Verlängerung der Barmer Straße, die als Haupterschließungsstraße südlich der Messe Köln von der Deutz-Mülheimer Straße in das Baugebiet führt, nach etwa 80 Metern in nordwestliche Richtung abknickt und nach etwa 330 Metern in einem Kreisel endet (im Plan mit A gekennzeichnet), in die Barmer Straße einzubeziehen. 2. die Planstraße B, die nördlich der Bahngleise von der Deutz-Mülheimer Straße in westliche Richtung abgeht, nach etwa 140 Metern in nördliche Richtung abknickt und in die Barmer Straße mündet, in Freya-von-Moltke-Straße zu benennen. 3. die Planstraße C, die in der Verlängerung der Freya-von-Moltke-Straße auf einer Länge von etwa 250 Metern entlang der Bahngleise in westliche Richtung verläuft und an den Bahngleisen am Auenweg endet, in Luise-Straus-Ernst-Straße zu benennen. 4. die Platzfläche D, die südwestlich der Barmer Straße bis an die Luise-Straus-ErnstStraße reicht, also der sogenannte Messebalkon einschließlich der Rampe/Treppe, in Johannes-Rau-Platz zu benennen. 5. die Planstraße E, die vom Kreisel der Barmer Straße in südliche Richtung abgeht und nach etwa 100 Metern in die Louise-Straus-Ernst-Straße mündet, in Deutzer Allee zu benennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -8- Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 5.13 Genehmigung für die Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen für das 1. Halbjahr 2018 2718/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. den zentralen Innenstadtplatz Neumarkt für die Durchführung - der Karnevalskirmes vom 11.02. – 13.02.2018 (incl. Auf- und Abbauzeiten 11.02. – 16.02.2018) - des Antik und Design Marktes vom 23.03. – 25.03.2018 (incl. Auf- und Abbauzeiten 22.03. – 26.03.2018) - des Zirkusgastspiels vom 13.04. – 21.05.2018 (incl. Auf- und Abbauzeiten 05.04. – 23.05.2018) 2. den zentralen Innenstadtplatz Rudolfplatz für die Durchführung - des Antikmarktes vom 06.04. - 08.04.2018 (incl. Auf- und Abbauzeiten 05.04 – 09.04.2018) - des Lifestyle und Designmarktes vom 28.06. – 01.07.2018 (incl. Auf- und Abbauzeiten 27.06. – 02.07.2018) 3. den zentralen Innenstadtplatz Roncalliplatz für die Durchführung - der Ausstellung Transition vom 20.04. – 06.05.2018 (incl. Auf- und Abbauzeiten 19.04. – 07.05.2018) im Vorgriff auf die Veranstaltungen im 2. Halbjahr 2018 4. die zentralen Innenstadtplätze Neumarkt und Rudolfplatz für die Durchführung - 5. von Veranstaltungen des games com city festivals 24.08. – 26.08.2018 (incl. Auf- und Abbauzeiten vom 20.08. – 28.08.2018) den zentralen Innenstadtplatz Roncalliplatz für die Durchführung - einer Konzertreihe vom 01.08.-03.08.2018 (incl. Auf- und Abbauzeiten 30.07.-06.08.2018) den jeweiligen Veranstaltern zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -9- Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 5.14 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 674613/02 Arbeitstitel: Eigelstein 41 in Köln-Altstadt/Nord 2441/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat beschließt 1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 674613/02 für das Flurstück 750 der Flur 26 der Gemarkung Köln in KölnAltstadt/Nord —Arbeitstitel: Eigelstein 41 in Köln-Altstadt/Nord— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 7; 2. den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 674613/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1 772) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung Herr Müller (DIE LINKE) 5.15 Teilplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Baubeschluss für die Brandschutzsanierung bzw. -ertüchtigung der Stadtbahnhaltestelle Appellhofplatz/Zeughaus sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen bei Finanzstelle 6903-1202-1-0110, Brandschutz Appelhofplatz 1652/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts und vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung des Zuschussgebers eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns der Maßnahme mit der Brandschutzsanierung und -ertüchtigung der unterirdischen Stadtbahnhaltestelle Appellhofplatz/Zeughaus mit städtischen Gesamtkosten in Höhe von 4.967.530 Euro. Außerdem beschließt der Rat den Rückbau einer defekten und nicht mehr genutzten Fahrtreppe in der unteren Fahrebene (Fahrtrichtung Dom/Hbf). Die Fahrtreppe wurde 1967 errichtet und 2005 stillgelegt. Es besteht keine Zweckbindung mehr. Für die entfallende Fahrtreppe wird im Gegenzug die angrenzende feste Treppe erweitert und deren Belag ausgetauscht. Die Kosten hierfür betragen rd. 245.000 Euro. Die vorhan- 10 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 dene funktionstüchtige Fahrtreppe bleibt von der Maßnahme unberührt. Gleichzeitig beschließt der Rat vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2018 (einschl. der Finanzplanung bis 2021) die erstmalige Freigabe investiver Mittel im Teilfinanzplan 1202, - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in der Teilplanzeile 8 Auszahlung für Baumaßnahmen -, bei der Finanzstelle 6903-1202-1-0110, Brandschutz Appellhofplatz, Hj 2018 in Höhe von 1.870.000 Euro. Die Realisierung der Maßnahme erfolgt nach dem jeweiligen Haushaltsplan. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Innenstadt der Vorlage uneingeschränkt zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.16 Umgestaltung des Hermann-Joseph-Platzes, Elogiusplatzes und Augustinerplatzes, hier: Mitteilung über eine Erhöhung der Investitionsauszahlungen gemäß § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung 3313/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat nimmt die Kostenerhöhung bei der Realisierung der Maßnahmen „Umgestaltung des Hermann-Joseph-Platzes, Elogiusplatzes und Augustinerplatzes“ über insgesamt 655.000 € zur Kenntnis. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 2.062.000 € statt bisher 1.407.000 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.17 Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus", Projekte des Mantelprojektes "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung" - Umgestaltung des Kurt-HackenbergPlatzes, hier: Mitteilung über eine weitere Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung 3022/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat nimmt eine weitere Kostenerhöhung bei der Realisierung der Maßnahme „Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes“ über insgesamt 465.000 € zur Kenntnis. - 11 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 Der im Rahmen des Teilplans 1201 – Straßen, Wege, Plätze zu finanzierende Anteil an den Gesamtkosten beträgt nunmehr 3.725.002,51 € statt bisher 3.260.002,51 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung Herr Müller 5.18 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet (Innenstadt) ab dem Jahr 2017 ff. hier: Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 1539/2017 Zurückgestellt. 5.19 Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (Erfahrungsbericht-KSO) und 2. Änderung der Kölner Stadtordnung 2649/2017 Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt den beigefügten Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung zur Kenntnis (Anlage 1). 2. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Verordnung zur Änderung der Satzung und ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung – KSO) in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29.01.2017 (Anlage 2). Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der SPD und Deine Freunde 5.19.1 Änderungsantrag SPD zu TOP 5.19 Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (Erfahrungsbericht-KSO) und 2. Änderung der Kölner Stadtordnung AN/1871/2017 Beschluss: Das Verstärkerverbot wird hinsichtlich seiner Auswirkungen und Wirksamkeit nach einem Jahr evaluiert. Dabei soll unter anderem die Entwicklung der Lärmbeschwerden in den derzeit besonders belasteten Bereichen ausgewertet, sowie objektivierbare Vergleichswerte (Rückgang oder Diversifizierung der Musikdarbietungen bzw. Künstler, Lärmmessungen von unverstärkten Musikdarbietungen) erhoben werden. Abstimmungsergebnis: - 12 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 Mehrheitlich abgelehnt gegen bei Enthaltung Leitner, Scheffer und Deine Freunde 5.20 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Öffnen von Verkaufsstellen im Kernbereich Innenstadt am 21.01.2018 3417/2017 Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018. Abstimmungsergebnis: Abgelehnt bei Stimmengleichheit (7 Ja-Stimmen: CDU (4), Hupke, Kosubek und Vincon; 7 Nein-Stimmen Stefan Fischer, Graf, Yo, Linke (2), Deine Freunde, Gut bei Enthaltung der SPD) 6 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Umbaumaßnahmen der Straße "Am Kümpchenshof" zwischen Hansaring und Maybachstraße (Az.: 02-160050/16) 3102/2016 Zurückgestellt wegen Beratungsbedarf der Bezirksvertretung. 6.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Fahrbahnmarkierung in der Domumgebung (Az.: 02-1600-170/16) 3840/2016 Zurückgestellt. Die Verwaltung wird gebeten, den vom Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik zugesagten Lösungsvorschlag zur nächsten Sitzung vorzulegen. 6.3 Gedenktafel für Christian Daniel Hülsmeyer Bürgereingabe gem. § 24 GO 2250/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt spricht sich für eine Anbringung einer Gedenktafel für Christian Daniel Hülsmeyer (1881-1957) an dem von den Petenten vorgeschlagenen Anbringungsort aus und bittet die Verwaltung hierzu eine entsprechende Vereinbarung zur inhaltlichen Gestaltung der Gedenktafel und zur Finanzierung zu schließen. - 13 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16) 1033/2017 geänderter Beschluss: Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe und spricht sich gegen eine pauschale Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze aus. Die Lastenräder sind dementsprechend auch in dem Konzept zu berücksichtigen. Die Bezirksvertretung spricht sich für eine Prozessbeschleunigung aus. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob beispielsweise an jedem Parkautomat Fahrradabstellplätze geschaffen werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.5 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parksituation am Hansaring 119 für Anwohner (Az.: 02-1600-84/17) 2490/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin mit Cambio und der Petentin. 7 Anträge gemäß § 37 der Gemeindeordnung des Landes NordrheinWestfalen (Entscheidungs- und Anhörungsrechte) 7.1 Anträge aus früheren Sitzungen 7.1.1 Tempo 30 auf der Dr.-Simons-Straße, Antrag Grüne AN/1153/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Dr.-Simons-Straße eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. Nach der Umsetzung ist deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 14 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 7.1.2 Josef-Schwartz-Anlage, Antrag SPD AN/0304/2017 Der Antrag wurde zurückgezogen. 7.1.3 Anlieferungsstreifen REWE Markt Jülicher Str., Antrag CDU AN/1162/2017 Der Antrag wurde zurückgezogen. 7.1.4 Zurückgestellt: Haus Ludolf-Camphausen-Straße 36 erhalten, Antrag Die Linke AN/0821/2017 Der Antrag wurde zurückgestellt. 7.1.5 Verbesserung der Beleuchtungssituation des Fußgängerwegs zwischen Im Sionstal und Severinstraße, Antrag FDP AN/1446/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin. 7.1.6 Entfällt / Ersetzt durch 7.1.6.1 - Höhere Verkehrssicherheit für Kinder am Bunkerspielplatz und in der Teutonenstr., Antrag Grüne AN/1154/2017 Der Antrag wurde durch den Änderungsantrag TOP 7.1.6.1 ersetzt. 7.1.6.1 Höhere Verkehrssicherheit für Kinder am Bunkerspielplatz und in der Teutonenstr., Gem. Antrag Grüne, CDU AN/1835/2017 Beschluss: Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen in Deutz umzusetzen: 1. In der Helenenwallstraße wird vor dem Haus Nr. 26 ein Zebrastreifen eingerichtet. 2. In der Teutonenstraße werden im Bereich der Sperrfläche an der Ecke Bebelplatz Fahrradnadeln installiert, die ein ordnungswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen an dieser Stelle verhindern sollen. Ebenso werden auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich vor den Glascontainern Fahrradnadeln installiert. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 15 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 7.1.7 Attraktivierung des Josef-Haubrich-Hofes (Altstadt/Süd), Antrag SPD AN/1187/2017 Der Antrag wurde in die nächste Sitzung vertagt. 7.1.8 Storchenparkpätze und E-Ladezonen Parkplätze für das Severinsklösterchen, Antrag CDU AN/1163/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt in dem in der Anlage gekennzeichneten Bereich der Jakobstr. je zwei Storchenparkplätze, zwei E-Ladezonen Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze für das Severinsklösterchen einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 7.1.9 Prüfung Radweg Venloer Straße, Antrag Linke AN/1261/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin. 7.1.10 Radabstellanlagen Alteburger Straße 26-28, Antrag Grüne AN/1342/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin. 7.1.11 Sicherheitsmaßnahmen am Ebertplatz, Dringlichkeitsantrag CDU AN/1525/2017 Zurückgestellt zur gemeinsamen Beratung mit der in Aussicht gestellten Beschlussvorlage zum Ebertplatz. 7.1.12 Fahrbahnparken Brüsseler Straße, Antrag Grüne AN/1459/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin. 7.1.13 Parken am Chelsea Hotel, Gem. Antrag CDU, Grüne AN/1165/2017 Beschluss, geändert: Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Anfahrtsituation vorzunehmen: - 16 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 1. Umwandlung eines Parkplatzes in einen Fahrradabstellplatz durch Installierung von Fahrradnadeln. Dieser Platz liegt direkt gegenüber dem Eingang des Hotels in der Jülicher Str. 2. Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der Ladezone. 3. Versetzung der Schilder am Anfang bzw. Ende eines Bereiches, um diese eindeutig ausweisen. 4. Korrektur bzw. Präzisierung der Bezeichnung der Schilder, um die Regelungen eindeutig zu erkennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.1.14 Zurückgezogen: Verengung der Zufahrt zum Ottoplatz am Deutzer Bahnhof, Antrag Grüne AN/1155/2017 Der Antrag wurde zurückgezogen. 7.2 Anträge der Fraktionen und Einzelvertreter zu dieser Sitzung 7.2.1 Tag des guten Lebens“ 2018 im Agnes- und Eigelsteinviertel, Gemeinsamer Antrag Fraktion B90/Grüne, Fraktion Die Linke, GUT, Deine Freunde AN/1717/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt die durch den Tag des guten Lebens gesetzten Impulse für ein besseres Miteinander im Viertel, mehr Beteiligung von Bürgern an Entscheidungen in der Stadt, sowie eine andere Verteilung und Gestaltung von öffentlichen Räumen. Wir beauftragen die Verwaltung, einen “Tag des guten Lebens” 2018 der Agora Köln als autofreien Sonntag im Agnes- und Eigelsteinviertel im Rahmen ihrer Möglichkeiten logistisch und organisatorisch bestmöglich zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2.2 Bahnunterführung an der Venloer Straße am Westbahnhof (Neustadt/Nord), Gemeinsamer Antrag SPD, CDU AN/1746/2017 - 17 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, o gemeinsam mit der RheinEnergie an der Bahnunterführung Venloer Straße am Westbahnhof eine ähnliche Beleuchtung bzw. Illumination vorzunehmen, wie sie beispielsweise an den Unterführungen Maybachstraße oder Marzellenstraße vorbildlich realisiert wurde; o gemeinsam mit der AWB für eine verbesserte Reinigung – insbesondere die Beseitigung des Taubenkots – zu sorgen; o Maßnahmen zu ergreifen, um die Tauben in diesem Bereich nachhaltig zu verdrängen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2.3 Erneuerung oder Sanierung der Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße, Antrag FDP AN/1735/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten die Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße in Stand zu setzten oder, wenn das wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist, zu erneuern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2.4 Neuer Übergang über die Innere Kanalstraße, Gem. Antrag Deine Freunde, Grüne, SPD, Linke, GUT AN/1751/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fuß- und Radübergang über die Innere Kanalstraße an der bestehenden Lichtsignalanlage auf Höhe des TelekomVerwaltungsgebäudes einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 18 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 7.2.5 Umgestaltung des Eisenmarktes, Antrag CDU AN/1739/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin. 7.2.6 Projekt „Embassy of Trees“, Antrag Grüne AN/1699/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt begrüßt das Projekt „Embassy of Trees“ der Künstlerin Ellen Bornkessel und bittet die Verwaltung um Genehmigung und finanzielle Unterstützung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen CDU zugestimmt. 7.2.7 Errichtung von Pollern auf der Alteburger Straße (Neustadt/Süd) – Mittelstreifen, Antrag SPD AN/1748/2017 Zurückgezogen, da erledigt. 7.2.8 Kostenfreie WLAN-Hotspots in den Bereichen des Südbahnhofs und des Bahnhofs West, Antrag FDP AN/1734/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Südbahnhofs und des Bahnhofs West sowie den dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die Installation von kostenlosen WLAN-Zugängen zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2.9 Einzäunung der Kirchen in der Innenstadt an den Karnevalstagen als Schutz vor Wildpinklern, Antrag Grüne AN/1718/2017 - 19 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 ergänzter Beschluss: Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob alle Kirchen und profanen Kulturdenkmäler in der Kölner Innenstadt während der Karnevalstage eingezäunt werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2.10 Hundewiese im Theodor-Heuss-Park 2, Antrag CDU AN/1737/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, gem. dem Ergebnis des Ortstermins mit Mitarbeitern des Grünflächenamtes und der Bezirksvertretung eine Hundewiese östlich der Clever Str. bis zur Bastei einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2.11 Spende Mutterboden an "Bananenrepublik" / Kreisel Bonner Str./Teutoburger Str., Antrag Grüne AN/1719/2017 Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beglückwünscht den „Präsidenten der Bananenrepublik“, Michael Kiefer, zum Gewinn des diesjährigen „Social Design Awards“, der besondere Stadtentwicklungsprojekte auszeichnet. Zudem wird das Amt für Grünflächen beauftragt, in Absprache mit dem offiziellen Paten im Frühjahr 2018 eine Fuhre Mutterboden für den Erhalt der Kölner Stadtoase zu spenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2.12 Eilige Sofortmassnahmen zum Ebertplatz, Antrag CDU AN/1738/2017 Zurückgestellt zur gemeinsamen Beratung mit der in Aussicht gestellten Beschlussvorlage zum Ebertplatz. - 20 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 7.2.12.1 Änderungsantrag GUT und Grüne zu TOP 7.2.12 "Eilige Sofortmaßnahmen zum Ebertplatz" AN/1771/2017 Zurückgestellt zur gemeinsamen Beratung mit der in Aussicht gestellten Beschlussvorlage zum Ebertplatz. 7.2.12.2 Änderungsantrag SPD zum Antrag der Fraktionen CDU Fraktion „Eilige Sofortmaßnahmen zum Ebertplatz“ (AN/1738/2017) und zum Änderungsantrag der Guten Wählergruppe Köln und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/1771/2017) Ebertplatz den Menschen zurückgeben - Menschen statt Mauern! AN/1857/2017 Zurückgestellt zur gemeinsamen Beratung mit der in Aussicht gestellten Beschlussvorlage zum Ebertplatz. 7.2.13 Abpollerung Auenweg, Antrag Grüne AN/1749/2017 Zurückgestellt wegen Ortstermin. 7.2.14 Protected Bike Lane am Römerturm, Antrag Grüne AN/1750/2017 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Radweg der Zeughausstraße zwischen St.-Apern-Straße und der Einmündung Am Römerturm in eine so genannte Pro-tected Bike Lane einzurichten und der engen Kurve wegen Tempo 30 anzuordnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 21 - Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) am 07.12.2017 II. Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 1.1 Konzept Ebertplatz 2 Verwaltungsvorlagen 2.1 Entfällt / Nur Mitteilung, s. Top 3.2; Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsgrundschule Pfälzer Straße 30-34 in KölnNeustadt/Süd 2.2 Öffentliche Ausschreibung der Weihnachtsmärkte auf dem Alter Markt/Heumarkt und dem Neumarkt im Zeitraum 2018 - 2022 3346/2017 3 Mitteilungen der Verwaltung 3.1 Zweckentfremdung von Wohnraum 3831/2017 3.2 Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsgrundschule Pfälzer Straße 30-34 in Köln-Neustadt/Süd 3297/2017 4 Bericht aus den Beiräten 4.1 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat 4.1.1 Niederschrift des Gestaltungsbeirates vom 25.09.2017 3289/2017 4.2 Bericht aus dem Kunstbeirat 5 Verschiedenes - 22 -