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Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik Herr Paulukat Telefon: Fax: (0221) 221-27408 (0221) E-Mail: peter.paulukat@stadt-koeln.de Datum: 20.12.2017 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am Mittwoch, dem 08.11.2017, 10:00 Uhr bis 12 Uhr, Raum 16 F 43, Stadthaus Deutz Anwesend waren: Vorsitzender Herr Beigeordneter Dr. Harald Rau Stimmberechtigte Mitglieder Frau Ursula Gärtner CDU Frau Marion Heuser GRÜNE Frau Katja Hoyer FDP Herr Dr. Walter Schulz SPD Herr Hubert Alflen Die Linke Frau Doris Hoffmann-Stumpf AfD Frau Ursula Beck Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Frau Tatjana Puris Synagogen-Gemeinde Köln Herr Wolfgang Schäfer Deutsches Rotes Kreuz Frau Susanne Schönewolff Diakonisches Werk Herr Christof Wild Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Kreisgruppe Köln e.V. Herr Karl-Heinz Pasch Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dr. Gerhard Haider Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Heiko Nigmann Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Hedwig Krüger-Israel Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Katharina Reiff Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Olaf Klömpken Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dr. med Martin Theisohn Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Dr. Dr. Herbert Mück Seniorenvertretung der Stadt Köln Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 08.11.2017 Herr Ramazan Arslan Seniorenvertretung der Stadt Köln Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Hartmut Stein FDP Herr Hans Anton Meurers Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Bernd Tillmann-Gehrken Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Felicitas Vorpahl-Allweins Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Herbert Anton Krempa Seniorenvertretung der Stadt Köln Hannelore Ringel Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Sigrid Buchholz Seniorenvertretung der Stadt Köln Gäste und Verwaltung Frau Susanne Kunert Amt der Oberbürgermeisterin Frau Claudia Langen Amt der Oberbürgermeisterin Frau Anja Ramos Amt für Soziales und Senioren Frau Barbara Steinraths Amt für Soziales und Senioren Frau Anna-Maria Friedrich Amt für Soziales und Senioren Herr Peter Paulukat Amt für Soziales und Senioren Herr Jürgen Voß Amt für Soziales und Senioren Frau Lydia Schneider-Benjamin Amt für Soziales und Senioren Frau Anne Kreische Gesundheitsamt Frau Julia Dölling Sozial-Betriebe-Köln gGmbH Entschuldigt fehlen: Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Herr Yadigar Arslan Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Hedwig Drießen Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Ruth Lenzen-Genco Seniorenvertretung der Stadt Köln Frau Ingrid Ottenberg Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Joachim Eischeid Gesundheitsamt Presse - keine Zuschauer - keine Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Dr. Rau die Anwesenden zur zweiten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik in der 9. Amtsperiode der Kölner Seniorenvertretung. Weiterhin verpflichtet er gemäß § 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln (GOGrSP) in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung Frau Tatjana Puris von der Synagogen-Gemeinde Köln, Herrn Wolfgang Schaefer vom Deutschen Roten -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 08.11.2017 Kreuz und Herrn Hubert Alflen von der Fraktion Die Linke Köln als neue Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Beschluss über die Tagesordnung und Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung gemäß § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung 2 Aktuelle seniorenpolitische Themen - Ehrenamtskarte und Köln-Pass 2.1 Vortrag zur Kölner Ehrenamtskarte Referentinnen: Frau Susanne Kunert und Frau Claudia Langen, Amt der Oberbürgermeisterin 2.2 Informationen zum Köln-Pass Referentin: Frau Anja Ramos, Amt für Soziales und Senioren 2.3 Aussprache 3 Mitteilungen und Anfragen der Seniorenvertretung 4 Bericht aus der Landesseniorenvertretung 5 Mitteilungen und Anfragen der Ratsfraktionen 6 Mitteilungen und Anfragen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege 7 Mitteilungen und Anfragen der Verwaltung 7.1 Nachfragen aus der Sitzung vom 30.1.2017 7.2 Konzept der SeniorenNetzwerke Köln 8 Verschiedenes -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 08.11.2017 I. Öffentlicher Teil 1 Beschluss über die Tagesordnung und Verabschiedung der Niederschrift der letzten Sitzung gemäß § 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung Die Tagesordnung ist den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zusammen mit der Einladung form- und fristgerecht zugeleitet worden. Herr Nigmann bittet im Namen der Seniorenvertretung den TOP 7.2 – Konzept der SeniorenNetzwerke Köln- in die nächste Sitzung zu verschieben, da die Seniorenvertretung zur eigenen Meinungsbildung noch weitere Zeit benötigt. Der Bitte wird nachgekommen. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen. Die Niederschrift vom 30.01.2017 wird einstimmig ohne Änderungen verabschiedet. Herr Dr. Dr. Mück nimmt die Verabschiedung der Niederschrift zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass Herr Dr. Schulz als Mitglied der SPD-Fraktion im Ratsinformationsdienst in der Mitgliederliste der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik als Ratsmitglied mit beratender Stimme aufgeführt wird und dies zu der Annahme führen kann, dass er nicht stimmberechtigtes Mitglied in der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik ist. Herr Paulukat entgegnet, dass Herr Dr. Schulz als Vertreter der SPD-Ratsfraktion entsprechend der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln unabhängig von der Bezeichnung in der Mitgliederliste stimmberechtigtes Mitglied ist und dies in der Vergangenheit auch war. Herr Paulukat hat bereits im Vorfeld der Sitzung bei der für den Ratsinformationsdienst zuständigen Stelle eine Änderung veranlasst, die aus technischen Gründen erst zur nächsten Sitzung umgesetzt werden kann. Herr Dr. Schulz wendet ein, dass er und auch seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ratsfraktionen nur beratend, nicht stimmberechtigt in der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik wirken können, da die entsprechenden Fraktionen nur jeweils von einem Mitglied im Gremium vertreten werden und die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter nicht dem Mehrheitsverhältnis im Rat entspricht. Gleichzeitig merkt er an, dass es eine Regelung in der Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik gibt, wonach dort die Vertreterinnen und Vertreter aus den Ratsfraktionen nur eine beratende Funktion haben und nicht stimmberechtigt sind. Herr Paulukat verweist auf die Hauptsatzung der Stadt Köln und die Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln (GOGrSP) und teilt mit, dass in § 23 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Köln in Verbindung mit § 6 Absatz 1 GOGrSP die Mitgliedschaft in der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik geregelt ist und diese Mitglieder auch entsprechend stimmberechtigt sind. Weder in der Hauptsatzung noch in der GOGrSP gibt es eine besondere Ausschlussklausel bei der Stimmberechtigung für bestimmte Mitgliedergruppen der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik. Eine andere Regelung wurde für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik getroffen. Durch eine Sonderregelung in § 2 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wurden die Mitglieder der Ratsfraktionen vom Stimmrecht ausgeschlossen. Um abschließende Klarheit zum Verfahren zu erhalten, wird Herr Paulukat mit der Fachstelle für kommunales Verfassungsrecht im Büro der Oberbürgermeisterin Kontakt aufnehmen und um Stellungnahme bitten. Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik werden über das Ergebnis informiert. -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 08.11.2017 2 Aktuelle seniorenpolitische Themen - Ehrenamtskarte und Köln-Pass 2.1 Vortrag zur Kölner Ehrenamtskarte Referentinnen: Frau Susanne Kunert und Frau Claudia Langen, Amt der Oberbürgermeisterin Ab dem 1.7.2017 können bürgerschaftlich engagierte Kölnerinnen und Kölner die Ehrenamtskarte NRW beantragen. Die Ehrenamtskarte ist eine besondere Anerkennung für die engagierten Menschen, die sich in ihrer Freizeit überdurchschnittlich für das Gemeinwohl einsetzen. Frau Kunert und Frau Langen von der Kommunalstelle FABE berichten über die Rahmenbedingungen und erste Erfahrungen. Einzelheiten können aus den dieser Niederschrift als Anlage 1 angefügten Vortragsunterlagen entnommen werden. Die sich anschließende Aussprache zum Thema ist unter TOP 2.3 niedergeschrieben. 2.2 Informationen zum Köln-Pass Referentin: Frau Anja Ramos, Amt für Soziales und Senioren Frau Ramos informiert über die Rahmenbedingungen bei der Köln-Pass-Vergabe und trägt die aktuellen Entwicklungen vor. Einzelheiten können aus den dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügten Vortragsunterlagen entnommen werden. Die sich anschließende Aussprache zum Thema ist unter TOP 2.3 niedergeschrieben. 2.3 Aussprache Ehrenamtskarte Verschiedene Mitglieder der Seniorenvertretung der Stadt Köln weisen in der sich dem Vortrag über die Ehrenamtskarte anschließenden Diskussion darauf hin, dass sie als Seniorenvertreterinnen bzw. Seniorenvertreter zwar eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 70 € erhalten und nach der Lesart der Bedingungen keine Ehrenamtskarte erhalten können, dass aber die tatsächlichen monatliche Aufwendungen (Fahrtkosten, Parkgebühren etc.) für das Ehrenamt Seniorenvertretung weitaus höher liegen, als die gezahlten 70 € im Monat. Es wird um Prüfung gebeten, ob trotz Aufwandsentschädigung eine Ehrenamtskarte ausgestellt werden kann. Frau Kunert teilt mit, dass dies einer Abstimmung mit der Staatskanzlei des Landes NRW bedarf und sagt eine entsprechende Prüfung zu. Köln-Pass Auf Nachfrage von Herrn Dr. Dr. Mück teilt Frau Ramos mit, dass Stand 8.11.2017 bis auf wenige Ausnahmen alle bis Mitte Oktober 2017 eingegangenen Anträge auf einen Köln-Pass abgearbeitet worden sind. Sie weist darauf hin, dass viele neue Kolleginnen und Kollegen hinzugekommen sind, die noch eingearbeitet werden müssen. Perspektivisch wird sich die Bearbeitungszeit durch die veränderte Sachbearbeitung und die Verteilung der Anträge auf mehr Personal beschleunigen. Unter http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/koeln-pass/ sind alle der Verwaltung bekannten Angebote, bei denen es Vergünstigungen durch den Köln-Pass gibt, aufgelistet. Darüber hinaus ist es möglich, dass noch weitere Vergünstigungen gewährt werden, die der Verwaltung nicht bekannt gegeben wurden. Auf der genannten Internetseite werden auch häufig gestellte Fragen zum Köln-Pass beantwortet. -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 08.11.2017 Herr Nigmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen durch den Köln-Pass letztendlich Mindereinnahmen für die Einrichtungen bedeuten und sich auf den städtischen Haushalt auswirken. Weiterhin fragt er nach, ob die Kosten für den Hausnotruf bei der Berechnung des Einkommens bei der Antragsstellung mit berücksichtigt werden. Frau Gärtner merkt an, dass einige Bedarfe dieser Art bereits über die Kranken- und Pflegeversicherung abgedeckt seien. Frau Ramos teilt mit, dass die Kosten für den Hausnotruf in der „GeringverdienerBerechnung“ für den Köln-Pass als Kosten der Gesundheitsvorsorge ebenso als berücksichtigungsfähige Ausgaben gewertet werden können, wie z.B. auch regelmäßig anfallende Rezeptgebühren, Beiträge zu Zusatzversicherungen, etc. Grundsätzlich wird die Bürgerin/der Bürger insbesondere dann nach besonderen Belastungsfaktoren gefragt, wenn die Einkommensgrenze nur um einen geringen Betrag überschritten wird und sich hierdurch die Möglichkeit ergäbe, doch noch einen Köln-Pass ausstellen zu können. Frau Buchholz findet es positiv, dass u.a. Grundsicherungsempfängerinnen und –empfänger einen neuen Köln-Pass automatisch nach Ablauf der Gültigkeitsfrist zugeschickt bekommen. Sie regt an, die Laufzeit des Köln-Passes für Rentnerinnen und Rentner nach einmaliger Einkommensprüfung ganz zu entfristen. Herr Meurers unterstützt diese Forderung und gibt zu bedenken, dass für viele ältere Menschen aus Schamgefühl eine regelmäßige neue Antragstellung eine hohe Hemmschwelle bedeutet. Frau Ramos sagt auf Nachfrage von Herrn Pasch zu, dass die Anregung von Frau Buchholz in die anstehende Prüfung der Möglichkeiten zur Verlängerung der Köln-Pass-Laufzeit für unterschiedliche Berechtigungskreise einbezogen wird. Geplant ist eine Vorlage für den Ausschuss für Soziales und Senioren und den Rat zum Thema Köln-Pass. Nach Beschlussfassung wird das darin festgelegte Verfahren zeitnah umgesetzt. Herr Dr. Theisohn bittet um Auskunft, ob der Köln-Pass bei der Beantragung der Rundfunkgebührenbefreiung eingesetzt werden kann. Frau Ramos entgegnet, dass GEZ-Gebühren aufgrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrages erhoben werden. Der Personenkreis, der von der Gebührenzahlung befreit ist, ist abschließend in § 4 aufgeführt. In dessen Absatz 7 steht, welche Unterlagen als Nachweis erbracht werden müssen. Diese sind die jeweils maßgeblichen Leistungsbescheide. Insoweit besteht keine Möglichkeit den Köln-Pass als Nachweis einzusetzen. Auf Nachfrage von Herrn Meurers teilt Frau Ramos mit, dass es verschiedene Beratungsmöglichkeiten gibt, die über den Köln-Pass informieren. Herr Dr. Theisohn weist darauf hin, dass es neben den Vergünstigungen durch den Köln-Pass noch weitere Möglichkeiten zur Unterstützung Hilfebedürftiger gibt. So haben zum Beispiel die Netzwerkerinnen und Netzwerker in den SeniorenNetzwerken, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, die Möglichkeit beim Förderkreis SeniorenNetzwerke e.V. eine finanzielle Unterstützung zu bekommen, um an kostenpflichtigen Veranstaltungen teilnehmen zu können. Herr Dr. Rau greift dies auf und regt an, dass alle Anwesenden die heute erhaltenen Informationen in ihre Arbeitsbereiche mitnehmen sollen, um so die Zugängigkeit zum bestehenden Hilfesystem zu optimieren. Vorstellbar wäre, das Thema „Zugängigkeit zum Hilfesystem“ als Schwerpunktthema in einer der nächsten Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik zu behandeln. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 08.11.2017 3 Mitteilungen und Anfragen der Seniorenvertretung Herr Nigmann schlägt vor, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik durch einen Beschluss die Schaffung eines Fußgängerbeauftragten beim Rat gemäß § 23 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Köln anregen soll. Durch Einrichtung einer entsprechenden Stelle würde ein positives Zeichen auf dem Weg zu einem fußgängerfreundlichen Köln gesetzt. Gerade Seniorinnen und Senioren sind darauf angewiesen, barrierefrei im näheren Wohnumfeld sich bewegen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Grundlage ist ein gleichlautender Beschluss im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Frau Heuser regt an, die Niederschrift der Ausschusssitzung abzuwarten, um dann einen daran angelehnten Text für den Rat formulieren zu können. Herr Dr. Rau bittet Herrn Nigmann für die Seniorenvertretung der Stadt Köln einen entsprechenden Text zu formulieren, damit darüber in der nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik abgestimmt werden kann. Herr Nigmann sagt zu, dies umzusetzen. Herr Dr. Dr. Mück kritisiert, dass die Seniorenvertretung nicht rechtzeitig im Vorfeld an Vorgängen mit seniorenrelevanter Bedeutung von der Verwaltung beteiligt werde. Als Beispiel führt er das für die heutige Sitzung vorgelegte geänderte Konzept für die SeniorenNetzwerke Köln an. Dies sei zwischen Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden abgestimmt und dann erst in dieses Gremium eingebracht worden. Herr Dr. Rau führt aus, dass die Seniorenvertretung gemäß § 1 der Wahlordnung (WahlO) für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln eine beratende Funktion hat und zur Wahrnehmung dieser Aufgabe in den Arbeitsgemeinschaften Seniorenpolitik sowohl auf Bezirkswie auf Stadtebene tätig ist. Darüber hinaus ist sie in Ausschüssen, Arbeitskreisen und in anderen Bereichen tätig (§ 1 Absatz 2 WahlO). Aus diesem Grund ist es ein durchaus übliches Verfahren, dass die Verwaltung durch einen Vorlagenentwurf in Vorleistung geht und diesen dann in die politischen Gremien, im angeführten Beispiel die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik, einbringt. Dabei ist es möglich, dass betroffene Kooperationspartner, im vorliegenden Fall die Wohlfahrtsverbände, an der Erstellung des Vorlagenentwurfs beteiligt werden. Noch ist kein Beschluss gefasst worden. Von Seiten der Mitglieder der Ratsfraktionen wird dieses Verfahren bestätigt und mit getragen. Weiter weist Herr Dr. Dr. Mück darauf hin, dass die Bearbeitungszeiten für die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises oder –parkausweises unverhältnismäßig lange dauern und die Antragsteller dadurch erhebliche Nachteile erfahren. Herr Dr. Rau entgegnet, dass dies allen zuständigen Stellen bewusst ist und schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden soll. U.a. ist die Herabsetzung der Bearbeitungszeit Gegenstand der zurzeit durchgeführten Verwaltungsreform. Die gleiche Thematik wurde bereits in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik behandelt. Siehe hierzu den Auszug aus der Niederschrift vom 16.5.17, der als Anlage 3 dieser Niederschrift beigefügt ist. 4 Bericht aus der Landesseniorenvertretung Herr Dr. Theisohn trägt den Bericht aus der Landesseniorenvertretung vor und gibt eine schriftliche Ausführung darüber zur Niederschrift. Einzelheiten können daraus entnommen werden (s. Anlage 4). -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 08.11.2017 5 Mitteilungen und Anfragen der Ratsfraktionen Es werden keine Mitteilungen oder Anfragen vorgetragen. 6 Mitteilungen und Anfragen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege Herr Schaefer berichtet aus dem Bereich der Liga der Wohlfahrtsverbände wie folgt: - Im Stadtbezirk 8 ist die Koordination des SeniorenNetzwerkes Brück zum 1.11.2017 mit dem Aufbau eines SeniorenNetzwerkes im Stadtteil Rath/Heumar beauftragt worden. Gleichzeitig beginnt für das SeniorenNetzwerk Brück die Phase der Verselbständigung. - Am 10.10.2017 hat im Bürgerhaus Stollwerck eine Dankeschön-Veranstaltung für die Netzwerkerinnen und Netzwerker der selbständigen SeniorenNetzwerke stattgefunden. - Frau Katharina Pucher hat im DRK die Nachfolge von Frau Bärbel von der Linde angetreten. - Für das Jahr 2018 plant die Liga der Wohlfahrtsverbände den Austausch mit der Seniorenvertretung fortzusetzen. - Die Liga der Wohlfahrtsverbände hat den Anspruch, dass alle Seniorenberatungsstellen barrierefrei zu erreichen sind. In den Fällen in denen dies zurzeit noch nicht möglich ist, werden Lösungen gesucht und entsprechend umgesetzt. Frau Schönewolff teilt mit, dass die vakante Personalstelle für die Seniorenarbeit in Dünnwald ab dem 1.10.2017 wieder neu besetzt ist. Weiterhin verteilt Herr Wild eine aktuelle Liste der SeniorenNetzwerke Köln. Diese Liste ist dieser Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. 7 Mitteilungen und Anfragen der Verwaltung 7.1 Nachfragen aus der Sitzung vom 30.1.2017 Unter TOP 2 der Niederschrift vom 30.1.2017 hatte Herr Dr. Theisohn nachgefragt, ob die Stellungnahme der Seniorenvertretung in das Diversity-Konzept Eingang gefunden hat. Antwort der Verwaltung: Die Stellungnahme der Seniorenvertretung ist am 7.12.2016 bei der Dienststelle Diversity eingegangen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beschlussvorlage für das Konzept bereits alle maßgeblichen Gremien durchlaufen, sodass die Stellungnahme nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Bei einer Fortschreibung des Konzeptes sollen die Anmerkungen der Seniorenvertretung mit berücksichtigt werden. Unter TOP 4.2 regt Herr Dr. Dr. Mück ein standardisiertes Verfahren für die Beteiligung der Seniorenvertretung an, um zukünftig Missverständnisse zu verhindern. Antwort der Verwaltung: Auf Grund dieser Anregung wurde das monatliche Jour Fixe zwischen der Abteilung für Senioren und behinderte Menschen und dem Vorstand der Seniorenvertretung der Stadt Köln eingeführt. Unter TOP 5 der Niederschrift vom 30.1.2017 bat Herr Dr. Theisohn um Auskunft, ob die avisierte Mehrstelle für Prävention und zum Abbau der Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung bereits besetzt ist und wo sie angegliedert wurde. -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik am 08.11.2017 Antwort der Verwaltung: Am 1.9.2017 wurde die genannte Stelle mit Herrn Fabian Stangier, Tel.: 0221/221 31115, EMail: fabian.stangier@stadt-koeln.de, besetzt und der Dienststelle Diversity angegliedert. 7.2 Konzept der SeniorenNetzwerke Köln Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der Seniorenvertretung in die nächste Sitzung verschoben. 8 Verschiedenes Frau Heuser bittet darum, die vom Gesundheitsamt initiierten Stadtspaziergänge „Rundgang mit Tiefgang“ als Schwerpunktthema in den Themenspeicher für 2018 mit aufzunehmen. -9-