Beschlusstext (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung; hier: Änderung der Hundesteuersatzung durch Senkung des Steuersatzes für „Hunde bestimmter Rassen“ nach Vorlage eines sog. Wesenstestes)

Hürtgenwald, den 15.07.2015 Beschluss aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 25.06.2015. öffentlicher Teil 3. Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung; 70/2015 hier: Änderung der Hundesteuersatzung durch Senkung des Steuersatzes für „Hunde bestimmter Rassen“ nach Vorlage eines sog. Wesenstestes Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald macht von seinem Rückholrecht gemäß § 6 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Hürtgenwald Gebrauch und entscheidet über den Antrag nach § 24 GO „Anregungen und Beschwerden“ unmittelbar. Dem Antrag des Herrn Oster nach § 24 GO NW auf Änderung der Hundesteuersatzung stimmt der Rat zu, wenn im Einzelfall folgende Voraussetzungen erfüllt sind: - Erfüllung des öffentlichen Interesses bei der Übernahme eines Hundes aus einem Tierheim; - positive Verhaltensprüfung (erfolgreicher Wesenstest) beim Kreis Düren; - nachgewiesene Kastration/Sterilisation. Der Steuersatz für „Hunde bestimmter Rassen“ ist im Einzelfall nach Erfüllung der genannten Voraussetzungen von 792,00 € um 50 v. H. zu senken. Einstimmig, 0 Enthaltungen.