Beschlusstext (Haushalt 2015 Antrag der CDU-Fraktion)

Beschluss Hürtgenwald, den 06.01.2015 aus der Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 04.12.2014. öffentlicher Teil 13. Haushalt 2015 Antrag der CDU-Fraktion 218/2014 Beschluss: Beschluss zu 2. „Straßenbau“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, prüfen zu lassen, welche Gemeindestraßen (KAG-Maßnahmen) ohne Verletzung etwaiger Verkehrssicherungspflichten auf einen späteren Ausbautermin verschoben werden können. Hierbei ist insbesondere der Ausbau der Straße „Zum Schnepfenflug“ zu prüfen. Die gemeindliche Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG mit erhöhten prozentualen Anteilen soll im Jahr 2015 erarbeitet werden. Beschluss zu 3. „Freibad Vossenack“ Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald folgenden Beschluss zu fassen: Unter der Voraussetzung der Gründung einer kleinen haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) als Betreibergesellschaft durch den Förderverein Freibad und der Gemeinde Hürtgenwald inkl. langfristiger Übernahmegarantie des Freibades sollen die entsprechenden Haushaltsmittel für Betreiberzuschuss, Wasser- und Abwassergebühren sowie notwendige Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten freigegeben werden und mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bei erfolgter Gründung der UG soll durch die Verwaltung eine vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel mit der Kommunalaufsicht abgeklärt werden, um mit der Freibadsanierung frühzeitig beginnen zu können. Beschluss zu 4. „BHKW im Bereich Grundschule/Freibad Vossenack“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes durch die Grüne Werte GmbH positiv zu begleiten und eine Realisierung in 2015 im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Beschluss zu 5. „Kunstrasenplatz“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, die im Haushalt 2015 eingestellten Herstellungskosten in Höhe von 530.000 € für einen Kunstrasenplatz am Schulzentrum Kleinhau mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser ist erst aufzuheben, wenn sich aus den Reihen der Sportvereine eine entsprechende Trägergemeinschaft bildet, die der Gemeinde ein verbindliches Betriebskonzept vorlegt sowie die Betriebskoordination des Kunstrasenplatzes inkl. Pflege und einschließlich der anfallenden Kosten anteilig und langfristig übernimmt. Beschluss zu 6. „Energieeffizienz“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, mit qualifizierter Unterstützung (z.B. durch RWE) ein optimiertes Energienutzungskonzept als sogenanntes Energiemanagementsystem für gemeindliche Gebäude zu erarbeiten und im Haushaltssicherungskonzept 2015 aufzunehmen. Beschluss zu 7. „Forstwirtschaftsplan“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, den Forstwirtschaftsplan so anzupassen, dass in den Jahren mit hohen Holzpreisen der jährliche Einschlag erhöht und bei niedrigem Holzpreis der Einschlag gedrosselt wird. Hier kann ein Mehrertrag in Höhe von bis zu 25.000 € erzielt werden. Beschluss zu 8. „Hundesteuer“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, den Steuersatz für die Hundesteuer ab 2015 bis 2023 jährlich um 10 % zu erhöhen und dies im Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen. Beschluss zu 9. „Gewerbegebiete“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, verstärkte Anstrengungen hinsichtlich der Ansiedlung von Gewerbe- und Industrieunternehmen zu unternehmen. Beschluss zu 10. „Unterhaltungsaufwendungen“ Im Verlauf der Beratungen wird der ursprüngliche Antrag wie folgt abgeändert: Der Hauptund Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, im Bereich der allgemeinen Unterhaltungsaufwendungen der Straßen und Wege ein Konzept zu erstellen und den politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, aus dem der Sanierungsbedarf und die daraus entstehenden Kosten in den Folgejahren hervorgehen. Beschluss zu 11. „Unterhalten von Wirtschaftswegen“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, bei der Unterhaltung der gemeindlichen, asphaltierten Wirtschaftswege zu prüfen, welche kostengünstig in wassergebundene Wege umgebaut werden können und dann beim Kreis Düren Ökopunkte zu beantragen. Dies soll im Haushaltssicherungskonzept 2015 Berücksichtigung finden. Beratungsergebnis 2.: 13 Ja- Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Beratungsergebnis 3.: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 4.: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 5.: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 6.: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 7.: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 8.: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Beratungsergebnis 9.: 13 Ja- Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Beratungsergebnis 10.: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 11.: einstimmig, 0 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.12.2014 Seite 3