Beschlusstext (Haushalt 2015; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2014)

Beschluss Hürtgenwald, den 06.01.2015 aus der Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 04.12.2014. öffentlicher Teil 11. Haushalt 2015; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 18.11.2014 215/2014 Beschluss: Beschluss zu 1. „Schließung des Grundschulstandortes Bergstein“: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, in der ersten Jahreshälfte 2015 einen Schulentwicklungsplan aufzustellen, der im Haushalt 2016 berücksichtigt werden kann. Beschluss zu 2. „Zweckgebundene Verwendung evtl. Spenden durch die Sparkasse Düren“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald folgenden Beschluss: Sollte erneut eine zweckgebundene Spende der Sparkasse Düren an die hiesige Kommune ausgeschüttet werden, ist über deren Verwendung in einem geeigneten politischen Gremium erneut abzustimmen. Beschluss zu 3. „Einführung eines Finanzcontrollings zu bestimmten Stichtagen“ Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, den Bürgermeister zu beauftragen, der Politik jeweils zum 30.06. und 30.09. jeden Jahres ein Finanzcontrolling mit jeweiliger Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses und allen Abweichungen größer 10.000,00 € auf Zeilenebene der Teilergebnis- und Teilfinanzpläne vorzulegen. Beschluss zu 4. „Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für den Bereich Bauhof“ Unter Hinweis auf die mündlichen Ausführungen von Bürgermeister Buch hinsichtlich der nicht vorhandenen Personalkapazitäten für eine Umsetzung im Jahr 2015 empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung im gemeindlichen Bauhof für das Jahr 2016 zu planen und die politischen Gremien über die Umsetzungsschritte detailliert zu informieren. Beratungsergebnis 1: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 2: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen Beratungsergebnis 3: einstimmig, 0 Enthaltungen Beratungsergebnis 4: einstimmig, 0 Enthaltungen