Beschlusstext (Wohnungsmäßige Versorgung von Flüchtlingen; Richtfunkstelle Kleinhau)

Beschluss Hürtgenwald, den 05.12.2016 aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.11.2016. öffentlicher Teil 10. Wohnungsmäßige Versorgung von Flüchtlingen; Richtfunkstelle Kleinhau 159/2016 Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt folgende Empfehlung an den Rat der Gemeinde Hürtgenwald: Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Berücksichtigung der derzeitigen und zu erwartenden Flüchtlingssituation einen Mitbenutzungsvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Richtfunkstelle Kleinhau (Radarstation) zu schließen. Dabei wird der Forderung der Bundeswehr, eine separate Zuwegung zum Antennenmast anzulegen, einen Zaun als Abtrennung zwischen der neu angelegten Zuwegung und dem übrigen Gelände aufzustellen sowie ein neues Tor in diesem Bereich einzubauen, zugestimmt. Weiterhin wird der Bürgermeister ermächtigt, die notwendigen baurechtlichen Genehmigungen einzuholen und die erforderlichen Sanierungen zu beauftragen bzw. zu veranlassen. Dabei sind Erstattungsanträge wegen der entstehenden Kosten an die erwähnte Bundesanstalt zu richten. Die Unterbringung der Flüchtlinge soll stufenweise erfolgen. einstimmig, 0 Enthaltungen