Beschlusstext (Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald am 13.09.2015 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz (KWahlG))

Beschluss Hürtgenwald, den 16.12.2015 aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 03.12.2015. öffentlicher Teil 5.1 Feststellung der Gültigkeit der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald am 13.09.2015 gemäß § 46 b Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit § 40 Abs. 1 KWahlG 179/2015 Beschluss: Aufgrund der Tatsache, dass keine Einsprüche vorliegen und auch sonst keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl bestehen, ist vom Gemeinderat auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Hürtgenwald am 13.09.2015 gemäß § 40 Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären. einstimmig, 0 Enthaltungen