Beschlusstext (Gesundheitskarte für Flüchtlinge)

Hürtgenwald, den 16.12.2015 Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 03.12.2015. öffentlicher Teil 8. 181/2015 Gesundheitskarte für Flüchtlinge Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheits-versorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1 a Asylbewerberleistungsgesetz in NRW nicht beizutreten. BM CDU SPD B‘90/DIE GRÜNEN FDP Hr. Gilleßen Hr. Breuer Gesamt Ja 1 12 3 1 Nein Enthaltung 2 2 2 2 1 1 19 4 4