Beschlusstext (Änderung der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Hürtgenwald)

Hürtgenwald, den 22.12.2017 Beschluss aus der Niederschrift über die 31. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 07.12.2017. öffentlicher Teil 12. Änderung der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden 124/2017 in der Gemeinde Hürtgenwald Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die der Beschlussvorlage beigefügte Satzungsvorlage. Die Nr. 6 des § 12 „der Stimmumschlag mehrere Stimmen enthält“ verbleibt in der Satzung. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 12 4 3 Nein Enthaltung 2 2 22 1 3 0