Beschlusstext (Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katstrophenschutz (BHKG)vom 01.01.2016; hier: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau gemäß § 26 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 01.01.2016 (BHKG) in der Gemeinde Hürtgenwald (Brandschausatzung))

Beschluss Hürtgenwald, den 07.04.2016 aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.03.2016. öffentlicher Teil 12. Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katstrophenschutz (BHKG)vom 01.01.2016; hier: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau gemäß § 26 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 01.01.2016 (BHKG) in der Gemeinde Hürtgenwald (Brandschausatzung) 19/2016 Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der rat der Gemeinde Hürtgenwald, die der Vorlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau gemäß § 26 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz vom 01.01.2016 (BHKG) in der Gemeinde Hürtgenwald (Brandschausatzung). Der Bürgermeister wird beauftragt, das erforderliche zu veranlassen. einstimmig, 0 Enthaltungen