Beschlusstext (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

Beschluss Hürtgenwald, den 07.04.2016 aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.03.2016. öffentlicher Teil 7.2 Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen 26/2016 Beschluss: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses schließt sich der Rat der Gemeinde Hürtgenwald der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, siehe Schnellbrief 30/2016 vom 26.01.2016, vollinhaltlich an und beschließt, den Antrag nach § 24 GO als unzulässig zu verwerfen. einstimmig, 0 Enthaltungen