Beschlusstext (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
10 kB
Datum
17.03.2016
Erstellt
07.04.16, 16:33
Aktualisiert
07.04.16, 16:33
Beschlusstext (Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW;
hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

öffnen download melden Dateigröße: 10 kB

Inhalt der Datei

Beschluss Hürtgenwald, den 07.04.2016 aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.03.2016. öffentlicher Teil 7.2 Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW; hier: Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen 26/2016 Beschluss: Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses schließt sich der Rat der Gemeinde Hürtgenwald der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, siehe Schnellbrief 30/2016 vom 26.01.2016, vollinhaltlich an und beschließt, den Antrag nach § 24 GO als unzulässig zu verwerfen. einstimmig, 0 Enthaltungen