Beschlusstext (Haushalt 2016; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 16.02.2016 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2016 interfraktioneller Vorschlag für die Haushaltsberatungen)

Hürtgenwald, den 07.04.2016 Beschluss aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.03.2016. öffentlicher Teil 7.3 Haushalt 2016; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 16.02.2016 Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2016 interfraktioneller Vorschlag für die Haushaltsberatungen 30/2016 Beschluss: a) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die Maßnahmen der Liste „Abgestimmter interfraktioneller Vorschlag für die Haushaltsberatungen 2016“ ohne die Punkte 9, 10 und 22. b) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die Maßnahme Nr. 9 „Schließung Lehrschwimmbecken Vossenack“ der Liste „Abgestimmter interfraktioneller Vorschlag für die Haushaltsberatungen 2016“. c) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, den endgültigen Beschluss über die Aufgabe des Grundschulstandortes Bergstein erst nach Beratung im Schulausschuss am 28. April 2016 über das Gutachten des Büros Biregio zur „Grundschulsituation in Hürtgenwald“ in der für den 12.05.2016 geplanten Ratssitzung zu fassen. d) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die Maßnahme Nr. 22 „Anhebung der Grundsteuer B“ der Liste „Abgestimmter interfraktioneller Vorschlag für die Haushaltsberatungen 2016“ auf den Hebesatz von 786 v.H.. a) einstimmig, bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) b) BM CDU SPD B‘90/DIE GRÜNEN FDP Hr. Gilleßen Hr. Breuer Gesamt Ja 1 12 5 3 2 1 1 25 Nein Ja 1 13 7 3 2 1 Nein Enthaltung 2 2 4 c) BM CDU SPD B‘90/DIE GRÜNEN FDP Hr. Gilleßen 1 Enthaltung Hr. Breuer Gesamt 27 1 2 d) BM CDU SPD B‘90/DIE GRÜNEN FDP Hr. Gilleßen Hr. Breuer Gesamt Ja 1 10 2 Nein Enthaltung 1 3 3 3 2 2 1 16 Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 17.03.2016 1 8 5 Seite 2