Beschlusstext (Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes NRW (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hürtgenwald)

Beschluss Hürtgenwald, den 04.12.2015 aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 23.04.2015. öffentlicher Teil 6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes NRW (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hürtgenwald 32/2015 Beschluss: In Kenntnisnahme des Sachverhalts empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG) für straßen-bauliche Maßnahmen in der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen. Die Satzung soll zum 01.01.2016 Rechtskraft erlangen. Den erhöhten bzw. geänderten Prozentsätzen für den Anteil der Beitragspflichtigen wird zugestimmt. 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltung, 3 Nein-Stimmen