Beschlusstext (Integriertes Handlungskonzept Kall hier: Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Kall a) Information und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger und der Betroffenen bzw. der Öffentlichkeit b) Beschluss über die Sanierungssatzung c) Beschluss zur Festlegung des Stadtumbaugebietes )

BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 12.09.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Integriertes Handlungskonzept Kall hier: Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Kall a) Information und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger und der Betroffenen bzw. der Öffentlichkeit b) Beschluss über die Sanierungssatzung c) Beschluss zur Festlegung des Stadtumbaugebietes Vorlagen-Nr.: 198/2017 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Heller informiert, dass es sich um eine einstimmige Beschlussempfehlung des Fachausschusses handele. Beschluss: a) Die im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen. Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung vom 07.09.2017 -TOP 4- beschließt der Rat, den Stellungnahmen bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zu folgen. Die diesbezüglich erstellte Liste ist Bestandteil des Beschlusses. b) Gemäß § 142 Abs. 3 BauGB wird die beigefügte Satzung der Gemeinde Kall über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ‚Ortskern Kall‘ (Sanierungssatzung) einschließlich der Karte des Sanierungsgebietes beschlossen. Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften wird gem. § 142 Abs. 4 BauGB ausgeschlossen (vereinfachtes Sanierungsverfahren). Die Frist zur Durchführung der Sanierung wird gem. § 142 Abs. 3 BauGB auf 10 Jahre festgelegt und endet somit am 31.12.2026. c) Gemäß dem Vorschlag des gebilligten Integrierten Handlungskonzeptes Kall wird das im beigefügten Lageplan festgelegte Stadtumbaugebiet Kall nach § 171b Abs. 1 BauGB beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.09.2017 Seite 2