Daten
Kommune
Kall
Größe
86 kB
Datum
12.09.2017
Erstellt
27.09.17, 18:06
Aktualisiert
27.09.17, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
aus der 21. Sitzung
des Rates der Gemeinde Kall
vom 12.09.2017
ÖFFENTLICHER TEIL
Zu 5.
Integriertes Handlungskonzept Kall
hier: Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Kall
a) Information und Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen aus
der
Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger und der Betroffenen bzw. der
Öffentlichkeit
b) Beschluss über die Sanierungssatzung
c) Beschluss zur Festlegung des Stadtumbaugebietes
Vorlagen-Nr.: 198/2017 1. Ergänzung
Beratungsverlauf:
Herr Heller informiert, dass es sich um eine einstimmige Beschlussempfehlung des
Fachausschusses handele.
Beschluss:
a) Die im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Aufgabenträger eingegangenen
Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen.
Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Tourismus und
Wirtschaftsförderung vom 07.09.2017 -TOP 4- beschließt der Rat, den Stellungnahmen
bzw. Abwägungen der Verwaltung sowie den Beschlussvorschlägen zu folgen.
Die diesbezüglich erstellte Liste ist Bestandteil des Beschlusses.
b) Gemäß § 142 Abs. 3 BauGB wird die beigefügte Satzung der Gemeinde Kall
über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes ‚Ortskern Kall‘
(Sanierungssatzung) einschließlich der Karte des Sanierungsgebietes beschlossen.
Die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften wird gem. § 142
Abs. 4 BauGB ausgeschlossen (vereinfachtes Sanierungsverfahren).
Die Frist zur Durchführung der Sanierung wird gem. § 142 Abs. 3 BauGB auf 10 Jahre
festgelegt und endet somit am 31.12.2026.
c) Gemäß dem Vorschlag des gebilligten Integrierten Handlungskonzeptes Kall wird das im
beigefügten Lageplan festgelegte Stadtumbaugebiet Kall nach § 171b Abs. 1 BauGB
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.09.2017
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