Daten
Kommune
Kall
Größe
87 kB
Datum
12.09.2017
Erstellt
27.09.17, 18:06
Aktualisiert
27.09.17, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
aus der 21. Sitzung
des Rates der Gemeinde Kall
vom 12.09.2017
ÖFFENTLICHER TEIL
Zu 6.
Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von
Räumen in Schulen, ehemaligen Schulen und Kindergärten, von Gymnastik-,
Turn- und Sporthallen sowie von Sportplätzen der Gemeinde Kall
Vorlagen-Nr.: 218/2017
Beratungsverlauf:
Herr Spilles bedauert, dass die aktuellen Vorkommnisse eine Reaktion hervorrufen. Der
Beschlussvorschlag sei seines Erachtens zu modifizieren und rechtssicher zu gestalten.
Frau Stolz und Herr Binger geben zu bedenken, dass durch den Beschlussvorschlag künftig
auch positive politische Veranstaltungen (z.B. Podiumsdiskussionen) ausgeschlossen würden.
Es erfolgt eine kontroverse Diskussion, ob und mit welchem Wortlaut die Nutzungsvereinbarung
geändert werden soll.
Herr Heller weist darauf hin, dass eine ergänzte Nutzungsvereinbarung der Verwaltung künftig
in ähnlichen Fällen als Handhabe dienen könne.
Die Fraktionen sind einstimmig der Meinung, dass der Beschlussvorschlag zu weit gefasst und
zu modifizieren sei. Insbesondere der Ausschluss politischer Veranstaltungen in ehemaligen
Kindergärten und Schulen werde als nicht notwendig und schwer umsetzbar angesehen, da es
sich bei ehem. Schulen oftmals um heutige Bürgerhäuser handele.
Frau Stolz bittet in Bezug auf das Schülercafé darum, neben aktiven Schulen und Kindergärten
auch Einrichtungen der Jugendhilfe bei der Änderung zu berücksichtigen.
Der Beschlussvorschlag wird entsprechend den vorgetragenen Änderungswünschen der
Fraktionen modifiziert.
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen in
Schulen, ehemaligen Schulen und Kindergärten, von Gymnastik-, Turn- und Sporthallen sowie
von Sportplätzen der Gemeinde Kall vom 21.09.2001 wie folgt zu ändern:
1.)
Unter
1.
Grundätze
1.1
Allgemeines
wird folgende Ziffer 1.1.4 eingefügt: „Die Nutzung von Schulen, Kindergärten und Einrichtungen
der Jugendhilfe sowie des Schulhofes und der Außenanlagen durch politische Parteien und
Wählergemeinschaften wird ausgeschlossen. Diese Einrichtungen und Anlagen sollen Orte
parteipolitischer Neutralität sein.“
2.)
Unter Ziffer 6 Satz 1 wird die Datumsangabe 01.01.2002 durch die Angabe 13.09.2017 ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich bei 1 Gegenstimme
Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.09.2017
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