Beschlusstext (Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen in Schulen, ehemaligen Schulen und Kindergärten, von Gymnastik-, Turn- und Sporthallen sowie von Sportplätzen der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 12.09.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 6. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen in Schulen, ehemaligen Schulen und Kindergärten, von Gymnastik-, Turn- und Sporthallen sowie von Sportplätzen der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 218/2017 Beratungsverlauf: Herr Spilles bedauert, dass die aktuellen Vorkommnisse eine Reaktion hervorrufen. Der Beschlussvorschlag sei seines Erachtens zu modifizieren und rechtssicher zu gestalten. Frau Stolz und Herr Binger geben zu bedenken, dass durch den Beschlussvorschlag künftig auch positive politische Veranstaltungen (z.B. Podiumsdiskussionen) ausgeschlossen würden. Es erfolgt eine kontroverse Diskussion, ob und mit welchem Wortlaut die Nutzungsvereinbarung geändert werden soll. Herr Heller weist darauf hin, dass eine ergänzte Nutzungsvereinbarung der Verwaltung künftig in ähnlichen Fällen als Handhabe dienen könne. Die Fraktionen sind einstimmig der Meinung, dass der Beschlussvorschlag zu weit gefasst und zu modifizieren sei. Insbesondere der Ausschluss politischer Veranstaltungen in ehemaligen Kindergärten und Schulen werde als nicht notwendig und schwer umsetzbar angesehen, da es sich bei ehem. Schulen oftmals um heutige Bürgerhäuser handele. Frau Stolz bittet in Bezug auf das Schülercafé darum, neben aktiven Schulen und Kindergärten auch Einrichtungen der Jugendhilfe bei der Änderung zu berücksichtigen. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend den vorgetragenen Änderungswünschen der Fraktionen modifiziert. Beschluss: Der Rat beschließt, die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen in Schulen, ehemaligen Schulen und Kindergärten, von Gymnastik-, Turn- und Sporthallen sowie von Sportplätzen der Gemeinde Kall vom 21.09.2001 wie folgt zu ändern: 1.) Unter 1. Grundätze 1.1 Allgemeines wird folgende Ziffer 1.1.4 eingefügt: „Die Nutzung von Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Jugendhilfe sowie des Schulhofes und der Außenanlagen durch politische Parteien und Wählergemeinschaften wird ausgeschlossen. Diese Einrichtungen und Anlagen sollen Orte parteipolitischer Neutralität sein.“ 2.) Unter Ziffer 6 Satz 1 wird die Datumsangabe 01.01.2002 durch die Angabe 13.09.2017 ersetzt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.09.2017 Seite 2