Beschlusstext (Bürgerbegehren zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Lehrschwimmbeckens Vossenack)

Beschluss Hürtgenwald, den 27.07.2016 aus der Niederschrift über die 20. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 07.07.2016. öffentlicher Teil 6. Bürgerbegehren zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Lehrschwimmbeckens Vossenack; hier: Entscheidung über die Zulässigkeit und evtl. Festlegung des Zeitraums des Bürgerentscheids 79/2016 Beschluss: 2. b) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald stellt gem. § 26 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) fest, dass das eingereichte Bürgerbegehren zur Sanierung und zum Weiterbetrieb des Lehrschwimmbeckens Vossenack nicht zulässig ist, da die notwendigen Unterschriften zum Erreichen des Quorums nicht ausreichen. Von den erforderlichen 732 Unterschriften wurden nach Beschluss zu 1 lediglich 573 Unterschriften erreicht. einstimmig, 0 Enthaltungen