Beschlusstext (Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2017 und IV. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes)

Beschluss Hürtgenwald, den 06.03.2017 aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 26.01.2017. öffentlicher Teil 2. Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2017 1/2017 und IV. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Beschluss: 1. Beschluss zum 1. Antrag der SPD-Fraktion Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Antrag über die Streichung der Mittel an das Museum Hürtgenwald 1944 und im Frieden in Höhe von 2.149 € ruhend zu stellen. Erst nach einem Ergebnis des Moratoriums soll eine erneute Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Gemeinde Hürtgenwald erfolgen. 2. Beschluss zum 2. Antrag der SPD-Fraktion Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Betrag der Kreis- und Jugendamtsumlage, der an den Kreis Düren abzuführen ist, um 6.200 € zu kürzen und die Zahlbarmachung zu verweigern. 3. Beschluss zum Antrag der CDU-Fraktion a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Bürgermeister zu beauftragen, Vorschläge für die aktive Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Hürtgenwald durch interessierte Studenten erarbeiten zu lassen. Die Ergebnisse sind in den Haushalts-Workshops einzubeziehen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Bürgermeister zu beauftragen, Einsparungen durch Förderprogramme im Bereich Klimaschutz / regenerative Energien zu aquirieren, sofern eine 100 %ige Förderung möglich ist. c) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hürtgenwald dahingehend zu beschließen, dass die mit der Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zum 01.01.2017 verbundene Einführung eines 1-fach erhöhten Satzes für Ausschussvorsitzende in der zurzeit laufenden Legislaturperiode nicht gewährt wird. d) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Bürgermeister zu beauftragen einen Antrag mit der Frage, ob sich die Gemeinde Hürtgenwald an einer Windenergieanlage mit Geldern aus dem gemeindlichen Haushalt beteiligen darf, an die Genehmigungsbehörde zu stellen. 4. Beschluss zum Antrag der Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, den Zuschuss an den Rureifel-Tourismus e.V. in Höhe von jährlich 70.000 € sowie die Personalkosten im Bereich Tourismus in Höhe von 47.000 € schrittweise zu reduzieren. b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald zu beschließen, die Zuschüsse an verbundene Unternehmen in Höhe von 4.000 € - 6.000 € pro Jahr zu streichen. 1. Antrag der SPD-Fraktion 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 2. Antrag der SPD-Fraktion 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 3. Antrag der CDU-Fraktion a) einstimmig, 0 Enthaltungen b) einstimmig, 0 Enthaltungen c) einstimmig, 0 Enthaltungen d) 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 4. Antrag der Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN a) 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen b) 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2017 Seite 2