Beschlusstext (Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2017 und IV. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes)

Beschluss Hürtgenwald, den 15.03.2017 aus der Niederschrift über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 16.02.2017. öffentlicher Teil 5.2 Anträge der Fraktionen für die Beratungen zur Haushaltssatzung 2017 16/2017 und IV. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Beschluss: 1. Beschluss zum 1. Antrag der SPD-Fraktion Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Mittel an das Museum Hürtgenwald 1944 und im Frieden in Höhe von 2.149,00 € ruhend zu stellen. 2. Beschluss zum 2. Antrag der SPD-Fraktion 2.1 (weitergehender Antrag CDU-Fraktion) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, den Betrag der Kreis- und Jugendamtsumlage, der an den Kreis Düren abzuführen ist, um 105.000 € zu kürzen und die Zahlbarmachung zu verweigern. 2.2 (ursprünglicher Antrag der SPD-Fraktion) Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Betrag der Kreis- und Jugendamtsumlage, der an den Kreis Düren abzuführen ist, um 6.200 € zu kürzen und die Zahlbarmachung zu verweigern. 3. Beschluss zu den Anträgen der CDU-Fraktion a) Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Bürgermeister zu beauftragen, Vorschläge für die aktive Wirtschaftsförderung in der Gemeinde Hürtgenwald durch interessierte Studenten erarbeiten zu lassen. Die Ergebnisse sind in den Haushalts-Workshops einzubeziehen. b) Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Bürgermeister zu beauftragen, Einsparungen durch Förderprogramme im Bereich Klimaschutz/regenerative Energien zu aquirieren, sofern eine 100%ige Förderung möglich ist. c) Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, die Hauptsatzung der Gemeinde dahingehend zu ändern, dass die mit der Änderung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zum 01.01.2017 verbundene Einführung eines 1-fach erhöhten Entschädigungssatzes für Ausschussvorsitzende in der zurzeit laufenden Legislaturperiode nicht gewährt wird. d) Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, den Bürgermeister zu beauftragen einen Antrag mit der Frage, ob sich die Gemeinde Hürtgenwald an einer Windenergieanlage mit Geldern aus dem gemeindlichen Haushalt beteiligen darf, an die Genehmigungsbehörde zu stellen. 1. Antrag der SPD-Fraktion (geheime Abstimmung) 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 ungültige Stimmen Dem Antrag wird damit nicht stattgegeben. 2. Antrag der SPD-Fraktion 2.1 (weitergehender Antrag der CDU-Fraktion) Ja BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FDP Hr. Gilleßen Hr. Breuer Gesamt Nein 13 Enthaltung 1 7 3 2 1 1 14 1 Ja Nein Enthaltung 12 7 3 1 1 13 2.2 (ursprünglicher Antrag der SPD-Fraktion) BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FDP Hr. Gilleßen Hr. Breuer Gesamt 2 1 1 24 3 1 Nein Enthaltung 3. Anträge der CDU-Fraktion a) einstimmig, 0 Enthaltungen b) einstimmig, 0 Enthaltungen c) einstimmig, 1 Enthaltung B‘90/Die Grünen d) Ja BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FDP Hr. Gilleßen Hr. Breuer Gesamt 14 7 3 2 1 22 Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 16.02.2017 1 3 3 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 16.02.2017 Seite 3