Beschlusstext (Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2017)

BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 25.07.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2017 Vorlagen-Nr.: 164/2017 Beratungsverlauf: Herr Vermöhlen bittet darum, ihn in die Planungsgespräche bezüglich der Ausbaumöglichkeiten des Kanals Frohnrather Weg, Sistig, miteinzubeziehen. Herr Dr. Wolter merkt an, dass ein beschlossenes Abwasserkonzept vorliege, dessen Aspekte nicht noch einmal grundsätzlich diskutiert werden sollten. Herr Sohn verliest Informationen des Städte- und Gemeindebundes, wonach eine weitaus höhere Schlüsselzuweisung erfolge, als prognostiziert. Der Verwaltung sind diese Zahlen noch nicht bekannt. Herr Heller sagt eine Prüfung zu. Die Fraktionen stimmen überein, dass die Haushaltsentwicklung der Gemeinde Kall positiv sei. Herr Fiebrich bemängelt, dass für die benötigte Außenanlage des Schülercafés immer noch keine konkrete Planung vorliege. Des Weiteren bittet er um Auskunft, weshalb keine konkreten Maßnahmen für die Instandsetzung der Wanderwege vorgesehen seien, obwohl hierfür 60.000 € veranschlagt seien. Auch Herr Mießeler sieht dringenden Bedarf für die Instandsetzung der Wanderwege. Herr Heller gibt zu bedenken, dass die aktuelle Personalsituation nicht die Durchführung aller geplanten Maßnahmen zulasse. Anmerkung der Verwaltung: Die 60.000 € laut Planung resultieren aus dem Projekt „Wanderwelt der Zukunft“ der NET. Die Mittel sind ausschließlich hierfür vorgesehen. Die Maßnahme wurde noch nicht umgesetzt. Herr Dr. Wolter resümiert, dass die Gemeinde Kall sich in den letzten Jahren aus gegebenem Anlass strenge Sparmaßnahmen auferlegt habe. Auch weiterhin sei der Haushaltsausgleich anzustreben, angesichts der aktuellen Entwicklung erscheinen jedoch solch stringente Sparmaßnahmen wie in der Vergangenheit nicht mehr erforderlich, zumal diese der Infrastruktur grundsätzlich nicht dienlich seien. Herr Heller informiert, dass am Freitag, dem 28.07.2017 ein Gespräch mit der Bezirksregierung Köln bzgl. Förderung Hochwasserprojekt Scheven stattfinde. Frau Stolz stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache. Herr Schubinski stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. Beschluss der Sitzung des Rates vom 25.07.2017 Seite 2