Beschlusstext (Ausbau der Straße „Im Acker“ in Rinnen, hier: Zustimmung zum Vorentwurf und Festlegung der Ausbauvariante)

BESCHLUSS aus der 17. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall vom 05.09.2017 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 4. Ausbau der Straße „Im Acker“ in Rinnen, hier: Zustimmung zum Vorentwurf und Festlegung der Ausbauvariante Vorlagen-Nr.: 204/2017 Beratungsverlauf: Ausschussvorsitzender Sohn fasst die bisherige Abwicklung sowie die derzeitige Situation im Rahmen der laufenden Kanalbaumaßnahme in Rinnen (2. BA) sowie das Ergebnis der Bürgerinformation zum geplanten Ausbau der Straße „Im Acker“ zusammen. Ratsherr Schmitz (CDU-Fraktion) stellt heraus, dass die Anlieger für eine kostengünstige Regelung plädiert haben. Entsprechend einer Unterschriftenliste der betroffenen Anlieger, die der Verwaltung vorliege, sei er gebeten worden, heute in diesem Sinne den Wunsch der Anlieger zur Umsetzung der kostengünstigen Ausbauvariante 1 vorzutragen. Ratsherr Schmitz erinnert insbesondere daran, dass die Bürger der Straße „Im Acker“ bereits in der Vergangenheit für die Aufschließung der Anlage mit Erschließungsbeiträgen nach dem seinerzeitigen Bundesbaugesetz veranlagt worden seien. Ratsherr Pütz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem Wunsch der Anlieger zum Ausbau gemäß der Variante 1 an. Ratsherr Kunz (SPD-Fraktion) schließt sich ebenso diesen Ausführungen an. Nach den Ausführungen der Verwaltung sei die Variante 1 zwar nicht die nachhaltigste Lösung. Man habe sich jedoch aufgrund der besonderen Situation dafür ausgesprochen, die Anlieger in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, so dass man jetzt auch dementsprechend entscheide solle. Ratsherr Groß hinterfragt die Ausbauvariante 1 hinsichtlich Unterbau der Straße, dem Austausch der Bordanlage sowie bezüglich der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entwässerung. Die Verwaltung erläutert hierzu, dass die Fahrbahn aufgebrochen und auf voller Breite ca. 60 cm ausgekoffert werde. Ein Austausch der alten Bordanlage sei jedoch bei dieser Variante nicht vorgesehen. Aufgrund der Herstellung der Kanalhausanschlüsse ergebe sich jedoch die Notwendigkeit, dass einzelne Bordsteine wiederherzustellen sind. CDU-Fraktionsvorsitzender Mießeler nimmt Bezug auf die Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden. Er könne die jetzige Reaktion nicht nachvollziehen. Man sei hier zu dem Ergebnis gekommen, dass in Anbetracht der Starkregenereignisse eine geordnete Oberflächenentwässerung in der Straße gewährleistet sein müsse. Er könne somit den Vorschlag zur Ausbauvariante 1 nicht unterstützen. Um späteren Unmut vorzubeugen, sei hier eine vernünftige und nachhaltige Lösung zu empfehlen. Ratsherr Groß (FDP-Fraktion) schließt sich dieser Auffassung an. Ausschussvorsitzender Sohn spricht sich ebenso für die in der FV-Besprechung favorisierte Alternative 2 mit Austausch der Bordanlage einseitig aus. Der Ausbau erfolge für die nächsten 30-40 Jahre, so dass man im Hinblick hierauf sowie auf zukünftige Entscheidungen blickend, nochmals den Standpunkt überdenken sollte und sich für eine nachhaltige Variante aussprechen solle. Ratsherr Kunz (SPD-Fraktion) verweist auf die seinerzeit getroffenen Aussagen gegenüber den Bürgern. Man sehe sich hier in der Verpflichtung, so dass man sich der Stimme enthalten werde. In der anschließenden Erörterung werden insbesondere nachfolgende Punkte und Fragen des Ausschusses eingehend thematisiert: Problematik der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Wasserführung bei aufkommenden Niederschlägen sowie Setzungen in der alten Bordanlage Niveauausgleich und Einbau von Regeneinläufen analoge Betrachtung der Michaelstraße rechtliche Betrachtung der verschiedenen Ausbauvarianten Allgemeiner Vertreter Heller sowie Teamleiter Auel verweisen nochmals auf die Empfehlung der Verwaltung, aus technischer Sicht mindestens die Ausbauvariante 2 zu beschließen. Nach eingehender Diskussion stellt Ratsherr Wiesen (CDU-Fraktion) die defizitäre Situation vor Ort nochmals eindringlich heraus. Der Unterbau sei ebenso unzureichend. Es müsse eine vernünftige zukunftsorientierte Lösung angestrebt werden. Es sei dringend anzuraten, die Bordanlage neu herzustellen. Ein Erhalt der alten Bordanlage, wäre sicherlich eine Fehlentscheidung. Ausschussvorsitzender Sohn lässt anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung gemäß der Ausbauvariante 2 (ohne Straßenbeleuchtung) abstimmen. Straßenbeleuchtung (SB) Die Verwaltung erläutert die Stellungnahme der ENE im Rahmen der Beteiligung der Versorgungsträger zur vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlage. Nach Rücksprache mit der ENE bestehe zumindest die Notwendigkeit, zwei Masten zu erneuern. CDU-Fraktionsvorsitzender Mießeler spricht sich für eine notwendige Behebung der defekten Straßenbeleuchtung aus. Die Verkabelung liege im Gehweg, der entsprechend dem Wunsch der Anlieger nicht erneuert werde, so dass keine Kompletterneuerung vorgeschlagen werde. Es müsse gewährleistet sein, dass die Straßenbeleuchtung funktioniere und keine Gefährdung gegeben sei. Ratsherr Schmitz (CDU-Fraktion) schlägt ergänzend die Umstellung auf LED vor. Im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung zum Austausch bzw. Umrüstung energieintensiver Straßenbeleuchtung könnte die Maßnahme „Im Acker“ entsprechend vorgezogen werden. Beschluss: Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 05.09.2017 Seite 2 Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt stimmt dem Vorentwurf zum Ausbau des Straßenzuges „Im Acker“ in der Ortslage Rinnen gemäß Ausbauvariante 2 (ohne Straßenbeleuchtung) zu. Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen Die defekte Straßenbeleuchtung (Austausch der notwendigen Masten etc.) ist direkt zu beheben, so dass ein sicherer Betrieb der Straßenbeleuchtung (SB) gewährleistet ist. Die Sanierung der SB soll darüber hinaus im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik erfolgen. Die Straße „Im Acker“ ist entsprechend vorzuziehen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 05.09.2017 Seite 3